The transcription discusses the alignment of Trump's narrative towards Europe with Putin's, portraying Europe as declining due to various issues. The US national security strategy emphasizes demographic changes in Europe and highlights concerns about cultural and religious shifts due to Muslim immigration. It questions the EU's economic strength and political stability while promoting narratives of decline. Collaboration between US right-wing figures and European populist parties like the AfD is highlighted, with discussions on potential influences and connections. The text also delves into the role of figures like Elon Musk and their impact on European politics. Overall, it sheds light on the complex interactions between the US, Europe, and right-wing movements, emphasizing the need for awareness and strategic responses to such influences.
Transcription
3675 Words, 24916 Characters
Es hat sich etwas Grundlegendes verschoben, wenn zwei politische Gegner dieselbe Geschichte erzählen. Trumps aktuelle Europa-Retaurik ähnelt inzwischen stark Putin's langjähriger Erzählung. Europa, ein Kontinent im Niedergang zerstört durch Migration, durch Liberalismus und durch Zensur. Eine EU, die ihre Identität verloren habe, unfähig sich zu schützen, unfähig sich zu erneuern. Ein Staatenbund, der in wenigen Jahrzehnten zivilisatorisch ausgelöscht sein könnte. Diese Worte stehen nicht in einem Propaganda-Video aus dem Kreml, sie stehen in der neuen nationalen Sicherheitstrategie der Vereinigten Staaten. Und darin wird ein politisches Ziel, besonders deutlich, den Widerstand gegen den europäischen Kurs stärken. "Look, Europe has to be very careful." Die US-Region arbeitet erfolgreich mit rechtspopulistischen Parteien in Europa zusammen. Aber was bedeutet das für uns konkret? Welche geopolitische Schlüsselrolle hat die AfD? Und wie viel ist dran an der amerikanischen Erzählung einer EU im Niedergang? Hallo und willkommen zur 121. Folge von "Was jetzt die Woche" mit mir, die langen Grukengießer. Im Papier der nationalen Sicherheitstrategie legen die US-amerikaner außen und sicherheitspolitische Ziele um Prioritäten fest. Und diesmal stehen so schöne Sätze drin wie "Europa steht vor einer zivilisatorisch und auslöschung, wenn es seinen derzeitigen Kurs fortsetzt." Distopische Schwarz-Malerei oder ein realistischeszenario unserer Zukunft. Der demografische Wandel in Europa ist tiefgreifend und einer der strukturell wichtigsten Faktoren für Europas zukunft. Zum einen wird Europa drastisch älter. In Deutschland etwa wird jeder dritte Mensch im Jahr 2060 älter als 60 sein. Und Europa schrumpft, schauen wir noch mal auf Deutschland, dann fällt die Einwohnerzahl laut Projektionen von 84 Mio. auf bis zu 74 Mio. Einwohner bis 2050. Das sind reale messbare Trends, aber von Auslöschung kann keine Rede sein. Mit diesem Wort verfolgt die US-Region ein anderes Ziel. Sie verbindet demografische Veränderungen mit kultureller und religiöser Panikmache, in dem sie behauptet muslimische Zuwanderung würde westliche Werte auslöschen. Im Strategie Papier steht auch. Langfristig ist es mehr als plausibel, dass einige Natukentglieder spätestens in wenigen Jahrzehnten mehrheitlich nicht europäisch sein werden. Auch diese Behauptung enthält Spekulationen mit starken politischen Implikationen, die problematisch und vor allem unzureichend untermauert sind. Schon der Begriff "europäisch" ist unschafft, meint der Herkunft, Kultur, Staatsbürgerschaft. Europas Gesellschaften verändern sich durch Migration und Binnenwanderung, bleiben dabei aber stabil. Solche Warnungen sind also ideologisch aufgeladene Botschaften, die an das Narrativ der "Überfremdung" anschließen. Mit realistischen demografischen Entwicklungen haben sie wenig zu tun. Das Strategie Papier stellt auch die wirtschaftliche Stärke und die politische Stabilität der EU grundsätzlich in Frage. Dabei bleibt die EU wirtschaftlich eine Supermacht, mit dem größten gemeinsamen Binnenmarkt der Welt, stabilen Demokratien und Branchen, die global führend sind, vom Maschinenbau bis zur Farmer. Und sie setzt auch internationale Standards, an denen sich Konzerne weltweit orientieren, etwa in Datenschutz und Wettbewerb. Und der Euro zeigt auch Stabilität, trotz aller Krisen bleibt er die zweitwichtigste Währung der Welt. Gleichzeitig auch war, ist Europa hat echte, ungelöste Schwächen. Und genau dort treffen Trumps und Putin's Erzählungen einen wunden Punkt. Die EU ist politisch oft blockiert, einstimmigkeit bremst Entscheidungen. In der Verteidigung bleibt Europa von den USA abhängig. Technologisch ist die EU stark im regulieren, aber schwach im entwickeln. Und das Migrations- und der Sösystem ist bis heute unvorständig. Mit dem demografischen Wandel zusammen entsteht ein Bild, aus dem Stark in Träge. Die amerikanische Erzählung vom dekadenten Europa ist falsch in der Diagnose, aber wirksam im Gefühl. Und wir wissen, populismus funktioniert denkbar einfach, man greift reale Probleme auf und verbindet sie mit Untergangsmüten. Dabei ist Europas Problem nicht Liberalismus oder Vielfalt, Europas Problem ist Tempo, zu viel Zögern zu wenig strategische Geschlossenheit. Wer Europas Zukunft sichern will, muss nicht weniger Demokratie wagen, sondern mehr Entschlossenheit hin. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu. Unser Ziel sollte sein, Europa dabei zu helfen, seinen derzeitigen Kurs zu korrigieren. Klingt wie eine nett formulierte Drohung. CDU Außenpolitiker Norbert Röttgen ordnet das so ein. Ziel ist unsere innere Verfassung, nach den gegenwärtigen ideologischen Vorgaben der Markerbewegung zu beeinflussen. Wenn diese Strategie Erfolg hätte, würde es die EU nicht mehr geben. Fazit ist, die USA erklären, dass sie die EU nicht länger als Partner betrachten, sondern als Problem. Und was folgt daraus? Ein engeflochendes transatlantisches Netzwerk, Rechtermobilisierung in Europa und die AfD ist längst Teil davon. Es beginnt bei Reisen nach Washington, die kaum öffentlich angekündigt werden und in den AfD-Delegationen Zugang zu Beratem des weißen Hauses erhalten. Auch in Deutschland arbeitet die AfD mit zentralen Maga Influencern zusammen. Tucker Kassen wird digital zugeschaltet. Alice Weidel trifft sich in Zürich mit dem Ex-Chef-Stategen von Trump, Steve Bannon und Trumps Digital-Statege Alex Brusewitz, erklärt im Bundestag, wie rechte Bewegungen mit Kampagnenstimmung gezielt drehen können. Nicht zu vergessen Elon Musk, der die AfD Deutschlands beste Hoffnung nennt. Nach einer Million Strafe der EU gegen seine Plattform X wegen fehlender Transparenz poltert er vor wenigen Tagen sogar, die EU solle abgeschafft werden. Und auch J.D. Vans, vizepräsident der USA, unterstützer der AfD betont, konservative Kräfte müssen sich übergrenzen hinweg verbünden. Problematisch ist, die politischen Kontakte sind sichtbar, doch finanzielle Verbindungen bleiben im Dunkeln. Bundestagsverwaltung und Staatsanwaltschaften mussten bereits mehrfach zu AfD-Nahnspendenkonstruktionen ermitteln. Strukturen, die laut Experten von Transparenz die International anfällig für ausländische Einflussnahme sind. Auch Forscher etwa von der SVP waren vor indirekten Geldströmen über für eine und digitale Netzwerke. Es gibt keine Belege für "direktes Magergeld", aber genau diese Interasparenz macht Einflussnahme möglich. Die Magerbewegung fliegt nicht nur mit der AfD, nahe Beziehung. Mit welchen europäischen Organisationen arbeitet sie sonst noch zusammen? Rechtskonservative und klimasgebtische US-Organisation bauen laut Transparenz die International ihren Lobby-Einfluss in Brüssel gezielt aus. Die der Magerbewegung "Narstehende Heritage Foundation" maßgeblich am 900-seitigen Projekt 2025 beteiligt, sucht den Kontakt zu rechtsextrem EU-Abgeordneten, der ESN-Fraktion sowie zu Fraktionslosen mit Gliedern des europäischen Parlaments. ADF International, einen weltweit aktives Evangelikales Netzwerk, hat seine EU Lobby Budget 2023-24 auf 1,1 Millionen Euro verdoppelt. Und finanziert Kampagnen unter dem Label Religionsfreiheit. Die Organisation reklamiert Erfolge, wie das Scheitern der EU anti-Diskriminierungsrichtlinie. Wobei unklar bleibt, welchen Anteil ihre Lobbyarbeit darin wirklich hatte. Das Hardland Institute, seit Jahren klimasgebte, schlobbyiert gegen die CSDD-Richtlinie, um strengere Umweltauflagen in Lieferketten zu verhindern. Gemeinsam pushen diese Gruppenkampagnen gegen Klima und Tech-Regulierungen. Für fossile Energien und für gesellschaftspolitische Eingriffe etwa bei Abtreibungs- und LGBTQ-Richten. EU-Regeln werden dabei zunehmend als Angriff auf Freiheit und Innovation gefränt. Und während konservative US-Regierungen schon früher in Europa lobbyiert haben, hat die Magerbewegung den Export ihrer Agenda durch enge Netzwerke mit europäischen Rechtspopulisten noch einmal deutlich verstärkt. Jetzt hier im Studio ist Anna Sauer, Brei, Hai Anna. Hallo. Du bist außenpolitische Koordinatoren der Zeiten, hast eben die Schwerpunkte auf die USA und Deutsche Außenpolitik. Und Trump beschreibt Europa als zivilisatorisch bedroht und Teile von Europa balschen als nicht europäisch. Was bezweckt er damit? Ich glaube, es hat einerseits ideologische Hintergründe. Also in Amerika sind unter der Schwammregierung die sogenannten christlichen Nationalisten sehr starke worden. Und die haben, glaube ich, ein sehr anderes Europa-Bild und auch vielleicht so ein anderes Bild vom Westen, als es bei den meisten liberalen europäischen Regierung der Fall ist. Für die ist der Westen eine christliche Einheit, es ist sehr weiß. Und es leitet sich, es ist sozusagen ein Zusammenstück von starken Nationalstaaten, also die Menschen, die Zivilisationen, die sowohl etnisch als auch religiös geprägt sind, leben in Nationalstaaten zusammen. Das ist das Bild. Und Europa ist da natürlich sehr anders. Und wird deswegen in dieser Ideologie mindestens zu etwas ideologisch, der anderen vielleicht sogar zum ideologischen Gegner. Also hier zu Lande, wenn man die Populisten mal abzieht, geht man ja immer noch davon aus, dass der Westen vor allen Dingen durch die Demokratie als Staatsform konzituiert ist, durch plurale Gesellschaften, durch Offenheit, durch die Rechte des Einzelnen, die sehr stark sind. Und wenn man natürlich aus der Perspektive der christlichen Nationalisten auf Europa schaut, dann kann das durchaus dekadent wirken. Und ich glaube, das muss man sich immer wieder in Erinnerung rufen. Und andererseits fragst du ja, was damit bezweckt ist. Und ich glaube schon, dass diese ideologische Dimensionen real ist. Aber es gibt natürlich auch eine wirtschaftliche Dimension. Nicht so die christlichen Nationalisten sind ja stark in Amerika, sondern eben auch die Tech-Oligarchen. Und die sehen Europa vor allen Dingen als Problem, weil wir eine sehr starke Digitalregulierung und eine starke Wettbewerbsregulierung haben. Und das hätten sie gerne weg. Und da waren natürlich die ideologischen Argumente dann sozusagen, sie kam in Handy, sie sind da sehr praktisch. Ich frage mich also, die populistische Erzählung der Überfremdung oder eben die realen Sorgen der Menschen. Punkt um Migration, da greift populismus ja schon. Das sehen wir in Europa eben auch. Aber wenn es um christliche Werte geht, dann habe ich das Gefühl, das ist schwieriger wieder so mehrheitsfähig zu machen in der Gesellschaft bei uns. Also gibt es da irgendwelche Ansätze, wie man die christlichen Werte hier wieder stärken möchte? Ja, ich glaube, es kommt stark an, was man unter christlichen Werten versteht. Christliche Werte und da ist JD Wenz mit seiner Ablehnung von Migrationen ja auch durchaus in Konflik geraten mit dem Papst, der ihn zur Ordnung gerufen hat. Kann ja auch heißen, Offenheit für Ärmerer, für Bedrohte, Menschen zu helfen. Und wenn die christlichen Nationalisten von christlichen Werten sprechen, dann meinen sie meistens tatsächlich eher traditionelle Familienwerte. Das heißt, eine Familie mit einem starken Alleinverdiener mater Figur, also der Mann, genau. Und der Rest der Familie, der sich dem ein wenig unterordnet oder im traditionellerer Frauenrolle auch. Die Frau, als diejenigen, die sich um die Familie kümmert, der Mann, derjenigen, der das einkommen. Vor ein Gebirnsol. Genau, es geht da auch sehr stark darum, die Familie stark zu machen, weil sich die christlichen Nationalisten um die Sinkten den Geburtenraten in westlichen Ländern sorgen machen. Und sie hoffen, dass wenn man Familien stärkt, die Geburtenrate wieder höher ist. Zwei sagen kann ja auch keine schlechte Idee ist, also auch Deutschland überaltert natürlich. Und wir müssen es überlegen, wie kann man uns sagen, den Menschen ist immer wieder mehr Kinder zu haben. Aber bei den christlichen Nationalisten kommt eben die klassische Rollenverteilung dazu erst als ein Instrument. Ich glaube aber auch, dass wenn man von christlich spricht oder die Bedrohung des Christentums ist bei denen auch immer gemeint, die Abgrenzung zum Islam. Und aus dieser Perspektive wird die Einwanderung von muslimischen Menschen nach Europa, die einfach die zahlenmäßige Zunahme von muslimen in Europa sehr, sehr kritisch gesehen. Immer wieder eben Teil dieses Strategie-Papiers oder eben auch aber Pressekonferenzen mit Trump hört man Europa sei am Abgrund. Wir haben ja auch tatsächlich Probleme. So wo trifft vielleicht diese Erzählung einen Wundenpunkt? Ja, ich glaube das ist so ein bisschen das Gefährliche daran, dass es natürlich einen wahren Kern hat und ich glaube gerade in Deutschland sich auch viele Menschen darin wieder erkennen. Wir haben massive wirtschaftliche Probleme. Gerade heute ist nochmal die wirtschaftliche Wachstumsprognose für Deutschland gesenkt worden vom Ivo-Institut. Das trifft auch viele andere europäische Länder auch zu. Man kann auch sagen, dass wir ein Problem mit regulärer Migration haben. Es kommen weiterhin viele Leute in nach Europa, die hier keinen Aufenthaltsrecht haben, auch nach unseren Aufenthaltsgesetzten nicht. Und wir tun uns immer noch sehr schwer damit das zu regulieren und die Menschen, die hier nicht sein dürfen, wieder abzuschieben, dafür aber Menschen aufzunehmen, die das wirklich nötig haben. Und das sind alles, glaube ich, Dinge, die die Leute wirklich und ernsthaft Sorgen machen, man kann es noch über Industriepolitik sprechen, über unsere Konkurrenz zu anderen asiatischen Länder, unsere Rückstände bei großen technologischen Projekten wie KI oder unsere Abhängigkeit von China und Amerika, weil zentralen Gütern zwischen den seltenen Ehren. Also das reicht schon sehr weit, es greift die Krisenstimmung schon ein bisschen auf. Andererseits hat die Frage, was ist das alte Quarte gegen Mittel und es ist sicherlich nicht die Grenze 100 Prozent zu machen und es ist sicherlich nicht, amerikanischen Teckkonzern zu erlauben auf dem europäischen Markt machen zu dürfen, was sie wollen. Und man muss glaube ich auch sagen, Amerika hat sehr ähnliche Probleme, also auch Amerika. Ja, so kann Singuläres für eine Millionaire auch Amerika wächst, tatsächlich von der Schrumm von der Bevölkerung her nicht so stark wie Europa, aber eben durch Zuwanderung auch eher als tatsächlich weil das starke Geburtnerate hat. Und auch einige der technologischen Probleme in der Konkurrenz zu China sind sicherlich nicht ganz so stark ausgefrägt wie bei uns, aber durchaus auch da. Das heißt ja, das ist so ein bisschen vielleicht auch eine Projektion von den anderen. - Okay, finde ich gut. Also die Bundesregierung hat darauf auch reagiert, wie und wie auch ist das eine Reaktion? Ich glaube, das was man öffentlich gehört hat war sehr zurückhaltend und das ist vielleicht auch klug, weil es eben eine starke Abhängigkeit gerade in der Sicherheitspolitik von den Amerikanern gibt. Die große Linie dieser Bundesregierung ist, wir müssen die Amerikaner irgendwie an Bord halten, was die Ukraine Unterstützung angeht und wir müssen eine Stimme behalten in den Verhandlungen zwischen Russland und den Amerikanern über die Ukraine. Was jetzt die Kolleginnen hinter den Kulisten gehört haben, ist natürlich ein bisschen anders, einerseits Zeck-Optimismus, andererseits aber auch das Wort irreviel wohl sehr häufig. Also gerade was sagen die Ideologie angeht ist, man da schon sehr befremdet kann man, glaube ich, vorsichtig formuliert sagen. Also du hast geschrieben, in einem Text Trump sehe die EU als Virus als historischen Fehler, was bedeutet das für uns konkret, für die nächsten Jahre so eine Grundhaltung Europa gegenüber? Ja, ich glaube die Frage, die sich insgesamt an diese Sicherheitsstrategie gestellt ist, was heißt das politisch konkret, denn Trump kann Europa ja schlimm finden, solange er will. Er hat natürlich zunächst mal bleibt dieser Blog bestehen und solange wir uns nicht auflösen, kann er da im Prinzip nicht viel machen. Er könnte aber natürlich schon so wirtschaftlichen und politischen Mitteln greifen, um Europa in bestimmte Richtungen zu zwingen zu versuchen. Das können natürlich zölle sein, das haben sich aber die Kommission und die USA jetzt auf ein halbwegs verträgliches Paket geeinigt. Eine Befürchtung war, dass die Amerikaner verknüpfen, die europäische Digitalgesetzgebung mit ihrer Zusage weiter für die Ukraine. Mindestens Hilfe zu leisten, indem er es die Europawaffen verkaufen, die wir dann wiederum an die Ukraine geben, die Amerikaner unterstützen die Ukraine immer noch mit geheimdiensten Formationen. Die könnten natürlich sagen, wir stellen das ein, wenn ihr nicht, also es gäbe schon Hebel. Umgekehrt haben die Europäer natürlich auch Hebel, also der Handel ist natürlich gegenseitig. Diese Sachen waren bisher im weitesten Sinne nur droh geburden. Ich glaube auch nicht, dass Amerika im Moment die Kraft hat sich so extrem mit Europa anzulegen. Aber es ist natürlich eine Sache, die man befürchten muss und wo man langfristig vorbeauen muss, damit wir da nicht mehr so stark abhängig sind und die Amerikaner diese Druckmittel langfristig zu nehmen. Es ist ja jetzt nichts Neues, dass auch Elon Musk sich immer wieder in die europäische Politik einbringt, das hat er schon zur Bundestagswahl getan. Wie groß schätzt du denn aber seine Einflussmöglichkeiten überschätzen wir manchmal vielleicht sogar sein Potenzial hier wirklich auch was mitzuprägen? Ich glaube zum einen ist Elon Musk nicht mehr so wichtig in der amerikanischen Regierung, wie er das einmal war, zu anfangen, also er hat seinen Posten als Doge verantwortlicher verloren. Es gab auch einen Fallout mit Donald Trump, er hat eine neue Partei gegründet, nicht davon hat wirklich gezündet. Aber ich glaube, dieser große Eintuss ist ja wirklich Trumps Ohr, in dem Sinne hat, dass es nicht mehr so. Elon Musk ist trotzdem immer wieder dadurch aufgefallen, dass er eben als in offiziell Entsanter der amerikanischen Regierung, er war offiziell nie formal teil dieser Regierung, hier bei Wahlkampfveranstaltungen aufgetreten ist. Es ist auch in Großbritannien bei einer rechtsextreme Demonstration digital dabei gewesen, also da sieht er schon seine verbündeten und er hat natürlich auch einfach als Unternehmer, Stichwort, Digitalregulierung und Wettbewerbsregeln in der EU ein sehr persönliches Interesse, dass diese europäische Union die stabilisiert wird. Und er weniger zur Verantwortung gezogen wird. Wir haben einige Beispiele auch im Beitrag gezeigt, diese Verpflichtungen zwischen der Magerbewegung, der US-Region damit und eben rechtspupulistischen Parteien in Europa, mit unter auch die AfD. Wie eng würdest du denn sagen, sind die tatsächlich verzahnt? Ja, es gibt schon diese Verzahnung und gerade in dieser Woche, wo wir hier sprechen, sind ja auch 40 AfD Abgeordnete nach Amerika gereist, aber da sieht man auch immer wieder so ein bisschen die Abstufung. Also ich glaube es gibt diese Vernetzung schon, vor allen Dingen auf der Ebene der Parteien und dann eben in den neuen Netzwerken der neuen Rechten. Man trifft sich auf Konferenzen, man leht sich gegenseitig ein, man besucht die selben Seminare, man tauscht sich auch strategisch aus, was funktioniert und was nicht funktioniert. Also ist dann auch auf dieser Intellektor-Ain-Ebene politisch, würde ich sagen, gibt es da jetzt sicherlich keinen direkten Draht ins weiße Haus. Also die 40 AfD Abgeordneten, die jetzt diese Woche hingefahren sind, die waren eingeladen bei den jungen Republicans, also bei einer Jugendorganisation der republikanischen Partei. Duffen dazu Nagala haben sicherlich auch noch den ein oder anderen Termin mit Kongress Abgeordneten bekommen. Auch als Beatrix von Storch nach Amerika gereist wurde sie jetzt quasi im weißen Hauswohl und hat da mit Mitarbeitern von Donald Trump gesprochen, nicht aber mit Donald Trump selbst. Und man hat dann auch von Amerikanischer Seite darauf verzichtet sie jetzt ganz groß mit rotem Teppich und offiziellem Handshake zu empfangen. Aber es gibt diese Netzwerke und die sind auch gefährlich. Noch mal bei Beatrix von Storch, Maria Mlau, unsere AfD-Watcherin hat damals das auch geschrieben. Sie dann, also Beatrix von Storch, dann gefragt wurde im weißen Haus, ob sie denn mal ein paar Leute nennen könne, die sich im europäischen Parlament besonders für die Digitalgesetzgebungen einsetzen. Und sie dann sozusagen breitwillig eine Liste vorgelegt hat. Jetzt kann man die auch online recherchieren, aber das sind natürlich so die Dinge, wo man sich sicherlich drüber austausch, also wen müssen wir beeinflussen, um dann ein bisschen weniger erschaffe Politik zu haben. Sag mal mal, die AfD schafft es in die Regierung und bildet eine Koalition, was immer der nächsten Bundestags war, dann werden diese Verpflichtungen vielleicht noch mal relevanter. Ich bin danker als optimistisch, dass es nicht der Fall sein wird, also es ist niemand breit. Also das zumindest auf Bundesebene, die AfD nicht stark genug sein wird, eine Alleinregierung zu bilden und das keiner von den anderen mit der AfD koaliert. Aber genau das ist natürlich die Gefahr und wenn es nicht in Deutschland passiert, kann es in einem anderen europäischen Land passieren. Also Frankreich wird 20/27 gewählt und da besteht eine realistische Chance, dass das Rassomblemo national die Wahl gewinnt. Und dasselbe gilt auch für Großbritannien, da liegt Nigel Farage im Moment in allen Umfragen vorne und es noch ein bisschen weiter hin, bis zur Wahl da kann sich auch noch viel ändern. Aber genau das sind die Pakse, die man dann schließt und mit Orban zum Beispiel hat man ja schon einen europäischen Regierungschef, den ungarischen Regierungschef in der Hand, der immer wieder die Hand gegen wichtige europäische Projekte hebt in Rüssel. Jetzt ist es nun so, am Ende sind USA und EU voneinander abhängig, auch wenn Sie gerade so doch auch fast schon als ideologische Gegner bezeichnet werden können, wirtschaftlich im Sicherheitspolitisches ist es klar, sind wir connected. Was bedeutet dieser Widerspruch auf lange Sicht? Also gerade noch sind die Beziehungen einigermaßen stabil, aber verändert sich da wirklich geopolitisch vielleicht trotzdem noch mal was? Ich glaube, es hat sich geopolitisch auf jeden Fall schon ganz viel verschoben, besonders unter dieser Trump-Prägierung. Andererseits bin ich auch ein bisschen optimistischer geworden in den letzten Wochen, weil man auch sagen muss, diese Trump-Prägierung sitzt auch nicht fest im Sattel und das hat sich einfach jetzt immer wieder gezeigt. In November gab es ja Wahlen, Anfang November in den Vereinigten Staaten in New York und in zwei Bundesstaaten, wo man sehen kann, dass die Demokraten wirklich sehr dazu gewonnen haben, die Umfragen für die Zwischenwahlen zum Kongress, die im Herbst 20/26 stattfinden, sagen im Moment ein Sieg der Demokraten voraus. Das erzeugt schon viel Unruhe in der republikanischen Partei, Marjorie Taylor Green, eine wichtige Unterstützerin von Donald Trump, hat sich von ihm losgesagt über dem Epstein-Skandal, der eben auch sehr stark zugesetzt hat, auch an seiner eigenen Basis, seine Umfragewerte sind im Keller. Also dieses auch keine Regierung, die sich leisten kann, wer weiß, wie in Europa zu Einfluss-Operationen zu starten, weil sie eben selber eigentlich nicht sehr stark ist. Und natürlich kann es sein, dass schon 20/26 wir wieder einen demokratischen Konkress haben, die dann Trump sehr, sehr stark in politisch unter Druck setzen werden, mit allen möglichen Untersuchungen zu all seinen Schantaten. Und das dann zwei Jahre später da schon wieder eine andere Regierung dran kommen. Ich glaube, den Weg, den die Europäer jetzt schon eingeschlagen haben, der ist trotzdem der richtige, wir müssen unabhängiger von diesem Land werden. Es kann zwar jetzt nochmal demokratisch zurückstagen, es können aber auch wieder die anderen dran kommen. Und hinter Donald Trump hat sich diese Bewegung auch, wie man jetzt auch in der Sicherheitstrategie sieht, ideologisch sehr gefestigt. Und die Markt vorübergehend wieder schwächer werden, die kann aber auch dann wieder stärker werden. Also ich glaube, wenn man mittelfristig schaut, müssen wir sehen, dass wir vor einigende Sicherheitspolitik unabhängiger werden. Okay, also die Zukunft ist noch nicht entschieden, aber für uns ist klar, was wir zu tun haben, wir Europäer. Gut, damit lassen wir das Ganze kurz mal runen und gucken im nächsten Jahr wieder genauer drauf, vielen Dank für deine Einschätzung. Und wir sind am Ende dieser Sendung angekommen. Schreibt uns doch, was euch politisch bewegt und wie ihr unsere Sendung findet, an boche ed.zeit.de. Die nächste Folge gibt's wie immer am kommenden Donnerstag, damit meiner Kolleginnen, Hannah Grünewald und in der Zwischenzeit findet ihr uns auf Zeit.de, auf YouTube oder als Videopodcast bei Apple und Spotify. Folk uns doch hinterlassen Like oder eine gute Bewertung, darüber freuen wir uns und ich wünsche uns schon mal ein schönes Jahresende. Bis dann, tschüss! * Musik *
Podcast Summary
Key Points:
Trump's rhetoric towards Europe echoes Putin's narrative of Europe in decline due to migration, liberalism, and censorship.
The US national security strategy targets European policies, emphasizing demographic changes and cultural concerns.
Right-wing populist parties in Europe collaborate with the US to resist European policies and influence politics.
Summary:
The transcription discusses the alignment of Trump's narrative towards Europe with Putin's, portraying Europe as declining due to various issues. The US national security strategy emphasizes demographic changes in Europe and highlights concerns about cultural and religious shifts due to Muslim immigration. It questions the EU's economic strength and political stability while promoting narratives of decline.
Collaboration between US right-wing figures and European populist parties like the AfD is highlighted, with discussions on potential influences and connections. The text also delves into the role of figures like Elon Musk and their impact on European politics. Overall, it sheds light on the complex interactions between the US, Europe, and right-wing movements, emphasizing the need for awareness and strategic responses to such influences.
FAQs
Die nationale Sicherheitsstrategie der USA warnt vor einem angeblichen Niedergang Europas durch Migration und Liberalismus.
Die USA verknüpfen demografische Veränderungen in Europa mit kultureller und religiöser Panikmache.
Die Strategie stellt die wirtschaftliche Stärke der EU grundsätzlich in Frage, obwohl die EU eine wirtschaftliche Supermacht mit global führenden Branchen ist.
Die EU wird als politisch blockiert, technologisch regulierend aber schwach im Entwickeln und im Migrations- und Asylsystem unzureichend dargestellt.
Es gibt sichtbare politische Kontakte zwischen der AfD und US-Organisationen, während finanzielle Verbindungen im Dunkeln bleiben und Strukturen für ausländische Einflussnahme anfällig sind.
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