Wehrpflicht-Debatte - Interview mit Desiree Becker, Die Linke (MdB)

"Gleutschlandfunk". Interview. Muss ich nach der Schule zur Bundeswehr werde ich eventuell in einen Krieg gegen Russland ziehen müssen. Jugendliche stellen sich aktuell wieder solche Fragen. Auch weil alle 18-Jährigen jetzt Post von der Bundeswehr bekommen, mit der Frage, ob sie bereit sind, einen Werdienst zu leisten. Wichtig dabei, dass neue Werdienstgesetz setzt auf Freiwilligkeit. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius geht davon aus, dass sich genügend Freiwillige finden lassen. Gleichzeitig waren andere Verteidigungspolitikerinnen und Politiker genauso, wie auch der Bundeswehrverband, ohne Werbpflicht werde es nicht gehen. Nun lädt die Bundestagsfraktion der Linken für heute zu einem sogenannten anti-Werbpflicht-Festival nach Berlin ein. Anvolle Bundeswehr, so das Motto. Am Telefon ist jetzt Desiree Becker. Sie sitzt für die linke im Verteidigungsausschuss des Bundestages und macht auch bei dem Festival mit. Guten Morgen, Frau Becker. Guten Morgen. In Ihrer Einladung zum Anti-Werbpflicht-Festival. Da schreiben Sie, zitat, die Bundesregierung will euch zum Dienst an der Waffe zwingen. Tatsächlich aber setzt ja das Werdienstgesetz der Regierung auf Freiwilligkeit. Warum führen Sie die jungen Menschen in die Ehre? Wie führen die jungen Menschen nicht in die Ehre? Die neuen Werdienstmodernisierungsgesetz ist direkt am Anfang festgehalten, dass wenn sich nicht genug junge Menschen finden, die zum Werdienst antreten, dass dann eine Bedarfswerbpflicht eingesetzt wird. Das heißt, es ist jetzt auf jeden Fall allerhöchste Zeit, auch für die jungen Menschen sich zu informieren und darüber zu sprechen, was es halt bedeutet, zu Bundeswehr zu gehen. Und was es vielleicht auch bedeuten kann, wenn die Werbpflicht wieder eingeführt wird. Trotzdem ist es ja so, dass die Regierung sagt, sie will eine Werbpflicht eigentlich nicht, sondern ist es sozusagen nur das letzte Mittel. Kann man dann wirklich davon sprechen, so wie Sie das tun? Ich würde eher sagen, dass viele Teile und viele Abgeordnete auch in der Regierung am liebsten die Werpflicht gestern schon eingeführt hätten. Und dass das jetzt erst mal ein Kompromiss war, weil es da noch einige Abgeordnete gab, die gesagt haben, nee, also eine Werbpflicht, das wollen wir in Friedenzeiten erst mal nicht. Selbst wenn es dann irgendwann wieder zu einer Werbpflicht käme, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, das steht ja im Grundgesetz und bleibt auch unangetastet, wer also nicht zur Bundeswehr will, der kann dann verweigern, warum genügt Ihnen das nicht? Natürlich gibt es das Kriegsdienstverweigerungsrecht. Man muss aber aus sagen, das ist ja nicht einfach so, dass man ein Brief schreibt, mit dem ich will jetzt hier den Kriegsdienst verweigern, sondern man muss dem Staat begründen nach seinem Gewissen, warum man nicht an der Waffe dien will und warum man nicht auf Menschen schießen kann. Und das bedeutet Vorbereitung. Also man muss ein Lebenslauf einbringen, man muss einen Aussatz schreiben und da muss vorher schon trüber aufgeklärt werden. Das stimmt allerdings, war das Jahrzehnte lang hier in der Bundesrepublik auch so der Fall und zumindest in den letzten Jahrzehnten vor Ende oder Aussetzungen der Werbpflicht war es letztlich ja auch kein Problem, diese Verweigerung anerkannt zu bekommen. Ja, es gab aber auch in der Bundesrepublik schon ganz andere Zeiten, wo es tatsächlich viel, viel schwieriger war, die Kriegsdienstverweigerung anerkannt zu bekommen. Und deswegen ist es ja auch so wichtig, dass man schon vor schon frühzeitig darüber spricht und auch aufklärt und sich auch vorbereitet auf die Kriegsdienstverweigerung. Und das wollen Sie ja heute mit diesem Festival machen. Was werden Sie denn da konkret tun? Also was verstehen Sie unter der Aufklärung der jungen Menschen? Genau, also das wird ein Teil im Festival sein, dass wir auch ein allererstes Gesprächszugriegsdienstverweigerung machen werden. Das heißt, wir sprechen erst mal mit den jungen Leuten, was das bedeutet, warum eine Kriegsdienstverweigerung, was das bedeutet, in Zeiten von den Werdienstmodernisierungsgesetz, aber auch in Zeiten von der Werbpflicht. Aber es wird auch noch ganz viele andere Angebote geben. Also wir haben eine Podiumsdiskussion, wo wir über Kriegsdienstverweigerung und Werbpflicht sprechen werden. Wir haben ein paar Musiker da wie Jan Pap, Sarah Kay und Hexer. Aber wir werden auch sowas anbieten, wie mit Ex-Soldaten ins Gespräch zu kommen und auf Fragen und Antworten zu Repressionen, gerade in Hinblick auf die Demonstration gegen die Werbpflicht zu sprechen. Man könnte es ja übrigens auch so rumsehen, sollte es zu einem wer zu einem verpflichteten Werdienst kommen. Dann gäbe es höchstwahrscheinlich auch wieder den Zivildienst und im Sozialen und auch im Umweltbereich fehlen ja tatsächlich überall Menschen, die sinnvolle Arbeit leisten, die früher Zivil gemacht haben. Wäre das nicht eigentlich auch eine Chance sozusagen, auch die Zivileinfrastruktur wieder zu stärken. Ja, also um die Zivileinfrastruktur zu stärken, ja will ich erstmal der Bundesregierung vorschlagen, dass sie dafür sorgen, dass man hier in Deutschland gute Ausbildungsblätter hat, die auch gut bezahlt sind, also überlegen sie sich mal, wenn der Zivildienst wieder kommt und wir Leute in Krankenhäuser setzen, die gezwungen worden sind, also wahrscheinlich vielleicht auch gar keine Lust haben, die ihn Dienst zu machen in Krankenhäuser, wo es ich schon eine personelle Unterbesetzung gibt. Ich glaube, das wird tatsächlich nochmal zu riesigen Problemen führen. Und sie müssen ja auch überlegen, wir haben in weiten Teilen Deutschlands G8 eingeführt, damit junge Menschen schneller an den Arbeitsmarkt kommen. Und jetzt will man nochmal mit einer Werflicht oder mit zwangstiensten, dass um Jahr oder halbes Jahr das wissen wir ja nicht, wie die Werflicht dann ausgestaltet ist verlängern. Wobei die meisten Bundesländer jetzt zu G9 zurückkehren, aber das ist eine andere Geschichte. Vor einer Woche hat die Bundeswehr zum Tag der Bundeswehr eingeladen. In ganz Deutschland sind dann nach Angaben der Bundeswehr rund 340.000 Menschen gekommen, um sich über die Arbeit bei der Armee zu informieren. Zeigt das nicht, dass es doch auch viele junge Menschen gibt, die die Notwendigkeit sehen, ihr Land zu verteidigen? Ja, das Problem ist aber folgendes. Die Bundeswehr wird mit so Sachen wie Actionparks für es töten. Und das ist einfach höchst problematisch und kritisch. Die Bundeswehr bietet Ferienfreizeite für Kinder an und all dies. Und da wird halt nicht drüber gesprochen, was dann auch eine Konsequenz ist. Wenn man bei der Bundeswehr ist, nämlich eine Konsequenz kann sein, im aller aller schlimmsten Fall, dass ich in einen Krieg ziehen muss, dass ich getötet werde oder jemand anderen Tötel. Und da sehen wir auf jeden Verauflährungsbedarf. Ihr sagt das Verteidigungsministerium, ja, die Bundeswehr müsse auf 260.000 Soldatinnen und Soldaten anwachsen, um die Verteidigung des Landes und auch die Verpflichtungen in der NATO zu erfüllen. Angenommen, das klappt mit der Freiwilligkeit nicht auf diese Zahl zu kommen. Was wäre denn dann das Konzept der Linken, wenn sie keine Werbpflicht wollen? Na ja, wir sagen auch, dass diesen personellen Aufwuchs in der Art nicht braucht. Also bis heute hat auch mir niemand erklärt, was genau mit den Fähigkeitszielen der NATO gemeint ist. Und so lange wir da auch als Abgeordnete Position nicht drüber aufgeklärt werden, verstehe ich nicht, wie man darauf kommt, solche Zahlen festzulegen. Aber wie genau ist die Position der Linken? Also, setzen Sie auf einen ganz strikten Pazifismus und sagen, kämpfen müssen wir eigentlich sowieso nie? Oder sagen Sie doch, wir brauchen schon eine Armee? Genau, also wir haben uns im Wahlprogramm die Verteidigungsarmee und wir haben ja auch eine Armee. Also ich glaube, es ist auch nicht richtig den Leuten zu sagen, wir hätten kein Armee. Wir haben trotzdem eine Armee, die ganz gut aufgestellt ist und ja im Moment auch bis unter die Zähne bewaffnet wird. Aber diese Waffen, die Sie dann anschaft, müssen ja auch Menschen bedienen. Also ist das wirklich mit dem bisherigen Personal zu schaffen? Also im Moment funktioniert es ja, diese Zahlen, die da rein verhandelt worden sind, waren ja nur ein Grund, um die Bedarfswerflicht in das Werdinsmolernisierungsgesetz zu schreiben und sich an Zahlen zu orientieren. Aber noch mal, also bis heute hat mir niemand gesagt, wie viele Leute man in der Bundeswehr für welche Streikkraft, ob Marina, ob an Land braucht. Und man muss ja auch sich mal ein bisschen von den Gedanken verabschieden, dass eine Wehrpflicht das rettet. Eine Wehrpflicht ist ja dann eine Grundausbildung. Das heißt ja nicht, dass man dann als junger Mensch sagt, ja, das war jetzt so eine tolle Erfahrung. Ich werde jetzt berufsoldat. Die Partei Die Linke veranstaltert in Berlin heute ein antivärpflichtfestival. Dazu habe ich mit der linken Verteidigungspolitikerin Desiri Becker gesprochen. Vielen Dank für das Gespräch. Sehr gerne. Tschüss.