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Update: Wie fest sitzt Merz im Sattel?

10m 42s

Update: Wie fest sitzt Merz im Sattel?

Der Beitrag behandelt mehrere aktuelle Themen. Zunächst wird der CDU-Parteitag in Stuttgart hervorgehoben, bei dem Angela Merkel als Ehrengast auftrat. Im Fokus standen innenpolitische Debatten, darunter die Rentenreform, die als Paradigmenwechsel hin zu mehr privater und betrieblicher Vorsorge dargestellt wird, sowie die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD und Positionen zum Bürgergeld. International wird thematisiert, dass China 2025 die USA als Deutschlands wichtigsten Handelspartner ablöst, wobei ein signifikantes Handelsdefizit zugunsten Chinas besteht. Gründe sind unter anderem US-Zölle, sinkende deutsche Exporte nach China und strukturelle Verschiebungen. Kritik gibt es an chinesischer Handelspolitik, die fairen Wettbewerb untergrabe. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Pressefreiheit: Der Journalist Ali Jan Uluda wurde in der Türkei wegen eines kritischen Social-Media-Posts festgenommen, was als Beispiel systematischer Unterdrückung unabhängiger Berichterstattung gewertet wird. Abschließend wird über eine anonyme Spende von Goldbarren im Wert von über 3 Millionen Euro für die Reparatur alter Wasserleitungen in Osaka, Japan, berichtet, die dringend benötigte Infrastrukturmaßnahmen ermöglicht.

Transcription

1584 Words, 11009 Characters

German
* Musik * Und an erster Stelle begrüße ich die ehemalige Vorsitzende der CDU Deutschlands, unsere langjährige Bundeskanzlerin Angela Merkel. Lieber Angela, herzlich willkommen. (Applaus) Auf diesen Moment haben Kamera Leute und Journalist in ihre volle Aufmerksamkeit gerichtet. Angela Merkel als Ehrengast auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart. Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg und weiteren Bundesländern in diesem Jahr hat die Partei natürlich auch so genug Punkte auf der Agenda. Welche das erfahren Sie hier gleich? Außerdem erklären wir, weshalb China im vergangenen Jahr Deutschlands wichtigste Handelspartner war. All das im Update von was jetzt am Freitag den 20. Februar. Ich bin Asad der Passman und Redaktionsschuss für diesen Podcast war 16 Uhr. * Musik * Münchner Sicherheitskonferenz Davos Saudi-Arabien. In der letzten Zeit war Bundeskanzler Friedrich März auf internationalen Bühnen unterwegs. Aber heute ist der vor allem Parteivorsitzender. In Politik steht auf dem Programm. In Stuttgart findet der Bundespartei-Tag der CDU statt. Darüber haben wir in der Morgen vorher schon berichtet. Das Programm ist gut gefüllt. Auf der Agenda stand das Streitthema Rentenpaket, das vor allem unter Jungunion's Abgeordneten für Unmut gesorgt hatte. März hat es auf dem Partei-Tag verteidigt. Die gesetzliche Rentenversicherung, sie wird bleiben. Aber sie wird nur ein Baustein. Eines neuen Gesamtversorgungssystems werden, indem die private Altersvorsorge und die betriebliche Altersversorgung eine wesentlich größere Rolle spielen als in der Vergangenheit. Was wir vorhaben, das ist nicht weniger als ein Paradigmenwechsel in der deutschen Rentenpolitik. Aber Reformen bedeutet eben nicht zusammenstreichen und das war es. Noch ein Punkt, der dem Kanzler in politisch ein Anlegen war. Er schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD erneut aus. Auch die Grundsicherung, die das Bürgergeld ablösen soll, war Thema auf dem Parteitag. Der Bundeskanzler hat sich gegen Vorwerfer gewährt. Die CDU würde Menschen Foulheit unterstellen. Es ist ein Kernanliegen von uns allen. Wer Hilfe benötigt, bekommt sie. Aber wer arbeiten kann, der muss auch arbeiten gehen. Das ist unsere Überzeugung und das ist unsere politische Herangehensweise. Zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine, dem transatlantischen Verhältnis, den außenpolitischen Kernthemen, hat sich März natürlich auch positioniert. Aber der wohl wichtigste Programmpunkt am Nachmittag war die Wahl zum Parteivorsitzenden. Die ist ja gewissermaßen ein Stimmungs-Test für den Kanzler in seiner Partei. Das Ergebnis war leider bis zum Redaktion schluss nicht bekannt. China hat die USA als wichtigsten Handelspartner Deutschlands abgelöst. Das gilt für das Jahr 2025. Laut statistischen Bundesamt somiert sich das Handelsvolumen aus Importen und Exporten auf fast 252 Milliarden Euro. Dieses Ergebnis kommt natürlich auch durch die Zollpolitik der USA zustande. Allerdings Deutschland exportiert immer weniger Warn nach China. Der ASE im Parcifik-Ausschuss der deutschen Wirtschaft sieht diese Entwicklung kritisch. Die Interessensgruppe bemängelt eine verzerrnde Wechselkurspolitik und den zunehmenden Einsatz von Exportkontrollen als geopolitisches Instrument. All das würde den fairen Wettwerb untergraben. Wie die chinesische Wirtschaft erfolgreich werden konnte, das bespreche ich mit Zeitredakteuren Schifanjangen. Sie war mehrere Jahre lang China-Crosspondentin bei der Zeit. Wer profitiert mehr von dieser Entwicklung Deutschland oder China? Den Zahlen nach profitiert natürlich ein deutlich China. Die Korte zieht bei mehr als 80 Milliarden Euro. China hat mehr als doppelt so viel nach Deutschland exportiert als umgekehrt. Trump lässt es die Zolle eingeführt und damit sind auf einmal auch in den USA die deutschen Exporte ganz massiv eingebrochen. Die Exporte nach China sind parallel dazu weitergesunken. Die Importe aus China sind währenddessen gestiegen. Alles hat zwei Seiten. Je weniger nach China exportiert desto mehr. Reduziert man auch in der Exportabhängigkeit. In der Zeit sind auch schon die Abhängigkeiten der deutschen Arbeitsplätze von China gesunken. Das hat man auch im Sinne der Riskingstrategie auf positiv deuten können, indem man sagt, wir exportieren mehr woanders hin. Jetzt wo die USA wegfallen und jetzt an mehreren Fronten. Das ist dann bei der wegbrechen. Es fällt das nochmal doppelt so schwer ins Gewicht, dass die technischen Exporte weiter sinken. Und was kann Deutschland tun, um wieder mehr Vorteile aus dieser Handelsbeziehung zu ziehen? Also ich glaube, und das ganz normalen März der kommende Woche nach China reist kann hervorhandeln. Deutschland kann nächste Woche, ich höre da auch, dass China dafür sich grundsätzlich offener für zeigt, darauf drängen, dass in noch mehr Branchen in China die Märkte geöffnet werden. Also ich höre zum Beispiel gerade was Dienstleistung getriften der Gesundheit. Weil Finanzdienstleistung bei Versicherungen, dass China sich das durchs Ausvorstellen kann. Eine andere Sache, das ist eine relativ neue Idee. Also lange Zeit war das ja so, dass China im Gegenzug für Investitionen ausländischer Unternehmen in China, sozusagen ein Technologietransfer verlangt hat, dass selber könnte man andersrum inzwischen auch fordern. Und es sagt, wenn ich in esische Immobilität hersteller, wenn ich in esische Batteriehersteller in Deutschland investieren wollen, dann könnte man auch einfordern, dass das nur in Joint Ventures möglich ist und wo dann die chinesen eben auch ein Teil ihrer Technologie an Europa transferieren. Und ist die Kritik des Asien-Pazifikausschusses berechtigt aus deiner Sicht? Ja, das ist sicherlich vieles dran, weil China jetzt gerade in letzter Zeit eben den Kussessüernenspieler Stärke geprügt hat, um sich in Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, dadurch vertreuern sich auch chinesische Waren. Die Exportkontrollen haben wir darüber schon gesprochen. Die wurden ja eindeutig als geopolitisches Instrument vor allem gegenüber den USA eingeführt, aber das jetzt sozusagen dieses Defizit jetzt so eine Schieflage angenommen hat. Überwiegend strukturelle Gründe, ich glaube auch nicht, dass das in der deutschen Politik anders gesehen wird, nämlich dass die chinesische Konkurrenzstärke geworden ist in den letzten Jahren. Dass auch deutsche Firmen ja gar nicht mehr so viel, das muss man auch sehen nach China selbst exportieren, sondern immer mehr deutsche Firmen auch lokal in China für China produzieren. Und insgesamt, das kommt auch nochmal dazu, dass ist eine Konjunkturellefrage in China, in China ist auch einfach eine schwächere Nachfrage. Vielen Dank, Delschiffan. Alligean Uluda berichtet als Korrespondent für den Auslandsender Deutsche Welle aus der Türkei. Als Gerichtsreporter liegen seine thematischen Schwerpunkte auf Menschenrechtsverletzungen, Korruptionsfällen und Prozessen. Seine Arbeit kann er erst mal nicht mehr nachgehen. Er wurde in Ankara Feskenommen. Er sei vor den Augen seiner Familie von etwa 30 Polizistinnen verhaftet und abgeführt worden. Das hat er sender mitgeteilt. Seine Wohnung sei durchsucht und IT-Geräte mitgenommen worden. Was wurde im Vorgeworfen? Ein Post auf X, den Uluda vor etwa 1,5 Jahren abgesetzt habe. Daran äußere er sich kritisch gegenüber Maßnahmen der türkischen Regierung, die mögliche E.S. Tauerist in freigelassen habe. Die deutsche Welle und ihre Intendante in Barbara Massing haben die Vorwürfe zurückgewiesen und fordern ihn umgehend freizulassen. Dem schließt sich auch Kulturschatzminister Wolfram Weimar an. Journalistische Arbeit sei keine Straftat. Ali Jan Uluda ist am Vormittag von der Staatsanwaltschaft in Istanbul verhört worden und mittlerweile liegt ein Haftbefehl gegen ihn vor. Er gedündar sitzt im Vorstand des Verbands Pen International, kennt den Journalisten und hat mir in einer Sprachnachricht eingeordnet, unter welchen Bedingungen Journalisten in der Türkei aktuell arbeiten. Through the lens of journalists like Ali Jan Uluda, you can recognize the broader systemic challenges experienced by defenders of truth in Turkey. Durch die Perspektive von Journalistin wie Ali Jan Uluda lassen sich die systemischen Herausforderungen erkennen, den Verteidiger der Wahrheit in der Türkei gegenüberstehen. Ali Jan Uluda berichtete 18 Jahre lang über die Justiz. Die Beziehungen zwischen Mafia, Staat und Gesetz sowie über Rechtsverstöße in Gerichtsverfahren in der ganzen Türkei. In diesen Fällen werden alle Teile der Gesellschaft mit erfundenen Anschuldigung strafrechtig verfolgt, um abreichende Meinungen zum Schweigen zu bringen. Der Fokus auf die Justiz zeigt ein ganzheitliches Bild. Das Gefängnis ist zu einer Drehtür für Journalistin geworden, die regelmäßig inhaftiert werden und aufgrund ihrer Arbeit zunehmenden finanziellen und politischen Druck ausgesetzt sind. Reporter und Grenzen berichtet, dass 90 % der Medien in der Türkei im Besitz von Geschäftsdeuten stehen, die Engeverbindungen zur Regierung haben. Diejenigen, die Straßeninterviews in der Öffentlichkeit führen, werden verhaftet. Und selbst Urteile des Verfassungsgerichts werden offen ignoriert. Was wir derzeit erleben, ist eine systematische Verfolgung von Kritiker in der Opposition und Menschen wie Ali Jan Uluda wären sich mutig dagegen. Und sonst so haben Sie schon mal ein goldbaren Geschenk bekommen? Ich nicht. Aber die japanische Stadt Osaka und zwar gleich mehrere. Der Spender ist anonym und die goldbaren sind im Wert von über 3 Millionen Euro. Die Stadt bekam sie aber nur unter einer Bedingung. Das Geld muss dafür genutzt werden, um die teilweise maroten Wasserleitungen in Osaka damit zu reparieren. Die Wasserleitungen in Japan sind sehr alt. Sie sind in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg verlegt worden. Allein im vergangenen Jahr gab es über 60 Rohrbrüche in Osaka. Die Stadt hat was Sprachen sich daran zu halten und das Geld für die Sanierung der Wasserleitungen zu verwenden. Die Sanierung alter Wasserleitungen erfordert enorme Inwesen. und ich kann mich für diese Spende gar nicht genug bedanken. Hat Bürgermeister Hideyoko Yokoyama aber eine Pressekonferenz gesagt. Und damit geht diese Updatefolge beziehungsweise das Gemeinschaftsprojekt zu Ende. Daran mitgearbeitet haben außer mir Moses Fende, Konstantin Hajiwokowicz und Selin Rolle. Vielen Dank. Morgen früh gibt es wieder eine neue Folge, was jetzt mit meiner Kollegin Erikas Singer. Bis dahin, falls sie noch etwas loswerden möchten, beziehungsweise uns etwas mitzumachen. Ich bin Asad Derpashman, ich noch ein schön Abend. Derbung. Den passenden akademischen Job zu finden, ist eine Herausforderung. Wir von Academics begleiten sie auf ihrem Karriere Weg. Der Publikum wird mit der Medikine mit der Medikine abgeholt. Wir haben einen umfassenden Stellenmarkt in den Bereichen Wissenschaft, Forschung, Öffentliches und Gesellschaft. Und nicht nur das. Bei der optimalen Vorbereitung auf ihren neuen Job helfen wir mit aufklärenden Rageberatiken. Kostennosen Online-Seminaren und praktischen Checklisten.

Podcast Summary

Key Points:

  1. CDU-Parteitag in Stuttgart mit Angela Merkel als Ehrengast; Diskussionen zum Rentenpaket, Bürgergeld und Ausschluss einer Kooperation mit der AfD.
  2. China löst USA als Deutschlands wichtigsten Handelspartner 2025 ab, wobei das Handelsdefizit kritisch gesehen wird und strukturelle Gründe wie sinkende deutsche Exporte eine Rolle spielen.
  3. Festnahme des Journalisten Ali Jan Uluda in der Türkei wegen eines kritischen Posts, was systemische Unterdrückung der Pressefreiheit illustriert.
  4. Anonyme Spende von Goldbarren im Wert von über 3 Millionen Euro für die Sanierung maroder Wasserleitungen in Osaka, Japan.

Summary:

Der Beitrag behandelt mehrere aktuelle Themen. Zunächst wird der CDU-Parteitag in Stuttgart hervorgehoben, bei dem Angela Merkel als Ehrengast auftrat. Im Fokus standen innenpolitische Debatten, darunter die Rentenreform, die als Paradigmenwechsel hin zu mehr privater und betrieblicher Vorsorge dargestellt wird, sowie die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD und Positionen zum Bürgergeld.

International wird thematisiert, dass China 2025 die USA als Deutschlands wichtigsten Handelspartner ablöst, wobei ein signifikantes Handelsdefizit zugunsten Chinas besteht. Gründe sind unter anderem US-Zölle, sinkende deutsche Exporte nach China und strukturelle Verschiebungen. Kritik gibt es an chinesischer Handelspolitik, die fairen Wettbewerb untergrabe.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Pressefreiheit: Der Journalist Ali Jan Uluda wurde in der Türkei wegen eines kritischen Social-Media-Posts festgenommen, was als Beispiel systematischer Unterdrückung unabhängiger Berichterstattung gewertet wird. Abschließend wird über eine anonyme Spende von Goldbarren im Wert von über 3 Millionen Euro für die Reparatur alter Wasserleitungen in Osaka, Japan, berichtet, die dringend benötigte Infrastrukturmaßnahmen ermöglicht.

FAQs

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel war Ehrengast auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart.

Ein zentrales Thema war das Rentenpaket, das einen Paradigmenwechsel in der deutschen Rentenpolitik mit stärkerer privater und betrieblicher Altersvorsorge vorsieht.

China hat die USA als wichtigsten Handelspartner Deutschlands abgelöst, mit einem Handelsvolumen von fast 252 Milliarden Euro im Jahr 2025.

Der Ausschuss kritisiert verzerrende Wechselkurspolitik und den Einsatz von Exportkontrollen als geopolitisches Instrument, was den fairen Wettbewerb untergrabe.

Ali Jan Uluda wurde in Ankara festgenommen, nachdem er sich in einem sozialen Medien-Post kritisch gegenüber Regierungsmaßnahmen geäußert hatte. Gegen ihn liegt ein Haftbefehl vor.

Die anonyme Spende von Goldbarren im Wert von über 3 Millionen Euro muss für die Reparatur der maroden Wasserleitungen in Osaka verwendet werden.

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