Tank-Frust in Deutschland: Was läuft in Europa besser?
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Die Diskussion behandelt die erheblichen Spritpreisunterschiede in der EU, die zu Tank-Tourismus führen, beispielsweise von Deutschland in günstigere Nachbarländer wie Belgien oder Luxemburg. Gründe sind unterschiedliche nationale Politiken: Belgien und Luxemburg regulieren Höchstpreise, während andere Staaten Steuern senken oder Gewinnmargen begrenzen. Experten wie Georg Zachmann vom Bruegel-Institut zeigen sich skeptisch gegenüber schnellen Lösungen wie Übergewinnsteuern, da die Identifizierung der Profiteure schwierig ist und Markteingriffe langfristig kontraproduktiv sein können. Stattdessen wird mehr Transparenz auf EU-Ebene gefordert, etwa durch regelmäßige Daten zu Lagerbeständen und Raffineriekapazitäten, um politische Maßnahmen besser bewerten zu können. Abschließend wird betont, dass nachhaltige Fortschritte eine koordinierte europäische Herangehensweise erfordern, anstatt auf isolierte nationale Eingriffe zu setzen.
ARD Sounds Sicher, fragt nur da Polen. Das sind ja 30 Send-Beeer. Bei 10 Liter sind es schon drei Euro, nicht? Es ist mal sagt, nur ein paar Send, aber es macht viel Geld aus. Frankreich, Beliger, In-Geltar, Beliger. Nur durch das Treuer. Die sollten meine Überlegen, die Steuermahl für die Spensien zu senken. Weil andere Länder schaffen das auch, unter 2 Euro zu bleiben, warum nicht Deutschland. Die kommen ein Baal, die denken, weil es Geld war logischer. Ein Niederländer, der in Belgin tankt, davor haben wir gehört, die in Luxemburg oder Polen tanken. Und Österreicher, die nach Slovenien an die Tank gefahren. Das könnte man noch etwas fortsetzen. Denn ja, das ist Europa im Frühjahr 2026. Konfusion und Tank-Tourismus. Was kann die Uda tun und was vor allem auch Deutschland von den Nachbarländern werden? Punkt EU. Mit mir, Kathrin Schmitt, aus der EU-Hauptstadt, gesagt aus dem AID-Studio in Brüssel, steh hier gemeinsam mit meinen Kollegen Jean-Marie Magro und Andreas Mayer-Feist. Grüß euch, ihr beiden. Wie schön. Hallo. Denn ihr beiden habt jetzt wirklich zu letzt, häufig ganz viel die Fragen auch alle unserer Sendar beantwortet, wie denn die EU mit der aktuellen Energiekrise umgeht. Aber wir berichten ja auch aus und über Belgien, Luxemburg und die Niederlande. Und da haben wir auch gesehen, die Situation an den Tankstellen könnte eigentlich unterschiedlicher kaum sein. Wir kommen gleich drauf. Und sprechen in dieser Folge des Europa-Podcasts auch noch mit einem ausgewiesen Experten für Europas Energiepolitik mit Lyok Zachmann vom Bräugelinstitut. Aber man kann erst mal sagen, wie Jean-Marie Andreas, ich meine viele von uns im Studio betrifft es ja auch direkt, natürlich wie fast alle. Also wenn ich zum Beispiel nach Hamburg war, wo ich vor Brüssel gewohnt und gearbeitet habe, dann muss ich zum Beispiel aufpassen, dass ich nicht auf der Strecke, die durch die Liederlande gerade führt, tanke, sondern das Schafe bis Belgien, weil da warst, das habe ich jetzt auch gelernt in den Jahren. Natürlich immer schon am günstigsten, was den Sprit an Langt von all diesen drei Ländern, aber eben besonders auch in diesen Wochen, wo wir ja, das muss man dazu sagen, immer freitags, wenn wir diesen Europa-Podcast aufzeichnen, ein bisschen die Hoffnung besteht, dass durch die Waffenruhe und vielleicht eine Öffnung der Straße von Hormus, ich sehe, ich war es tut, aber das hat auch der Kanzlergrad noch mal gesagt, die Spritpreise, die werden so schnell nicht entscheiden sinken. Wir werden dazu in den kommenden Tagen und Wochen auch weiter über tiefgreifendere Formen für Deutschland beraten, wissen das hier noch eine lange und schwierige Wegstrecke in den nächsten Wochen und Monaten vor uns haben. Andreas war ein bisschen verklausuliert, aber er sagt also auch noch mal so schnell wird das nicht, und man kann also sagen, dieser Spritfrust, über den ja jetzt auch viele diskutiert und auch berichtet wird. Da geht im Zweifel weiter, das Rumgefahrer, wo ja eigentlich auch noch unnötig verbrauch entsteht, geht vermutlich auch weiter. Und das merken wir in Belgien, ich hab's grad auch schon an Deutsch merken, natürlich auch, ne, wie in deutschen kommen. Ja, und da gibt's oft viel Ärger. Das war letztend so in Eurben, das liegt bei Aachen, da kam es bei Männer kurz nach zehn zu Polizei und die Warten vorher getankt. Und da gab es Unstimmigkeiten über die Reihenfolge des Betankens mit dem Fahrer eines weiteren PKWs, der die beiden Männer beschimpft hat und einer der beiden Sticktern aus hat gefragt, wo liegt das Problem. Und der fruttern auf einen der Männer zu erfasste ihn, durch den Aufprall ist er dann auf die Motorhaube gestürzt, runtergerutscht wurde, ein zweites Mal leicht angefahren und verletzt und erstattete Anzeige bei der Polizei, denn das Benzin in Belgien, da gibt's viel Drängelei und Ungedoll, das Benzin in Belgien, ist bis zu 50 Cent pro Liter billiger als in Deutschland, wo schon ja die zwei Euro markelängst geknackt worden ist, und bei einer 50 Liter Tankfüllung kann man da schon mal gut und gerne 25 Euro sparen, wenn man sich friedlich verhält, das muss man sich friedlich verhält. Ja, also das eine Anneckdote, es geht nicht immer so will zu, das müssen wir wahrscheinlich auch festhalten, aber es ist jetzt irgendwie ein Sinnbild dafür, was auch los ist. Belgien ist schon immer günstiger als Deutschland, fällt halt jetzt besonders auf, warum eigentlich genau andere ist? Ja, die Tankstellenbetreiber dürfen ein bestimmten Preis nicht über Schreiten der politisch vorgegeben ist und das verhindert extreme Preissprünge innerhalb eines Tages, wie sie eben bei uns in Deutschland üblich sind. In Belgien sind auch die staatlichen Abgaben auf niedriger als in Deutschland. Und dadurch, dass es eben diese Preisbindung gibt, reagieren die Belgischen Preise, zeitversetzt auf globale Marktwankungen, ist nicht so, dass das Benzin billiger eingekauft werden kann, aber es wird eben spätrateurer. Und in Deutschland, wir müssen oder können die Ölkonzerne ihre Preise eben einmal täglich in Echtzeit an die Börsenkurse anpassen. Und in Belgien ist es eine politische Vorgabe dann eben mit zum Fissionen. Ist also quasi nur einen Beispiel dafür, wie es so wirklich so unterschiedlich läuft, was jetzt auch gerade wieder noch mal ganz neu bewusst wird, innerhalb der EU. Auch sehr interessant, Jean-Marie, du hast dich jetzt mit Luxemburg beschäftigt, weil wir genauso auch festgestellt haben, Deutsche fahren nach Luxemburg, wenn das vielleicht ein bisschen näher liegt, weil, warum, was machen die Luxemburger jetzt noch wieder anders? Weil die machen sie nicht so, wie die Belgien ist. Es ist auch wieder unterschiedlich, aber. Ja, also es gibt auch in Luxemburg tatsächlich einen Höchstpreis, aber in Luxemburg ist der Preis für Benzin und für Diesel tatsächlich noch mal wesentlich billiger als in Belgien. Das fällt mir übrigens auch immer auf, wenn nicht mit dem Rennrad über die Belgischen Straßendüse und dann an der Seite auch eben die Tankstellensee, wo es zwei, 28, 25 und 30 teilweil, also kostet an den vergangenen Wochen. Jedenfalls in Luxemburg setzt der Staat auf Grundlage von öffentlich vorhandenen Informationen, also wie zum Beispiel der Preis an den Weltmärkten für Rohöl, fest wie hoch eben der Preis maximal sich belaufen darf. So, über diesen Preis hinaus darf niemand gehen. Und wie das in der Praxis funktioniert, das hat mir der Luxemburgische Wirtschaftsminister Lex Deless gerade verraten. Dann wir berechnen ja immer wieder den Maximale Preis, wo eben gerade auch die Rafin-Rie und dem Portkosten sowie auch die internationalen Marktpreise mit rein spielen. Das heißt, wenn wir sehen, dass Diesel, Rohöl und was auch immer teurer wird, dann passen wir die Maximale Preis nach oben an. Wenn sie fallen, dann setzen wir die maximale Preisberechnung tiefer an. Und das hat auch mit sich gebracht, dass wir sofort billigere Preise an den Tankstellen haben. Wir hatten gestern eine historische Sturz vom Dieselpreis, wo von einem Tag auf dem anderen der Maximale Preis um 30 Cent runtergegangen ist beim Diesel und 31 Cent bei Heizöl. Und da müssen auch alle Tankstellen und Ölhandler sich daran halten. Das heißt, der Staat greift hier einerseits kräftig ein, weil er eben so einen Höchstpreis setzt und das teilweise mehrfach in der Woche. Aber andererseits ist er auch den Preisschwankungen an den internationalen Märkten sehr ausgesetzt. Also weil in der Theorie bedeutet das ja auch, wenn die Preise für Öl jetzt an den Weltmärkten kräftig steigen, dann steigen eben auch die Preise an den Zapf-Sollen in Luxemburg sehr, sehr stark. Jetzt kommt da aber hinzu Luxemburg hat schon sehr, sehr geringe Steuern auf Diesel, Benzin, also wesentlich geringer als in Deutschland. Und auch noch einen anderer Punkt, der sehr wichtig ist in Luxemburg. Es gibt einen öffentlichen Nahverkehr, der überall im Land kostenlos ist. Und insofern haben da eben auch Leute den Anreiz dann diesen öffentlichen Nahverkehr auch zu benutzen. Ist ja auch ein Modell, was jetzt diskutiert wird neben allen Preisteckeln und so weiter. Also einfach den Nahverkehr günstiger zu machen. Also interessant, wie die das hand haben. Und weil es so unterschiedlich ist, Anreiz hat die EU-Kommission jetzt ja auch noch mal eine ganz eigene Berechnung angestellt. Ja, es ist schon erstaunlich, wenn man sich mal die Unterschiede anschaut zwischen den teuersten und billigsten Zapf-Sollen in der EU. Ergeben sich riesige Differenzen immer noch. Und bei einer 50 Liter-Füllung kann der Unterschied 50 Euro ausmachen. Das heißt natürlich nicht, dass man nach Malta fährt, um zu tanken, da ist es am billigsten traditionell. Aber das zeigt natürlich, wie unterschiedlich die einzelnen Regierungen vorgehen, um die Preise unter Kontrolle zu haben. Und gerade jetzt kam eben letzten vier Wochen oder fünf Wochen seit eben, dass Iran Kriegs nochmal Maßnahmen dazu. Wer hat jetzt alles während in Deutschland auch lange überlegt wurde? Manchmal auch zurecht, wird ja auch gewarnt, jetzt nicht schnell einzugreifen und so wissen, was es wirkt. Aber wer hat jetzt alles akut angegriffen in Europa? Also mit neuen Maßnahmen. Also aus der Deutschland eigentlich fast alle, die Niederländer überlegen. Und es sind unterschiedliche Maßnahmen. Einerseits Preisteckel für Kraftstoffe wie in Belgien, Luxemburg. Wir haben das gehört, Polen, Ungarn und Quarzien. Hohe Geldstrafen auch bei Verstößen in Polen bis zu 230.000 Euro. Und dann auch drastische Steuersenkungen auf Treibstoffe. Es gibt zum Teil feste Preisbegrenzungen wie in Quarzien in Ungarn. Es gibt flexiblere Lösungen wie in Belgien, Luxemburg und Polen. Und es gibt eben auch die Möglichkeit über die Mineralöl-Steuer wie das Österreich gemacht hat, um 5% Politer und eine Begrenzung der Gewinnmaschen der Raffinerien und Tankstellen hier einzugreifen. Oder wie es Italienes Regierungschefin Melonie gemacht hat, die Benzinsteuern per Decret zu senken. Was derzeit ein Minus von etwa 25 Cent Politer aus macht. Weil es nur muss man dazu sagen, es gibt in Europa einen Minimumsteuer-Satz für Kraftstoffe. Auf den kann man runtergehen. Viele haben das noch nicht gemacht. Aber manche sagen halt jetzt okay, wir gehen diesen Schritt bis an die Untergrenze, die uns die EU ermöglicht.
Aber heißt diskutiert und das ja auch bei uns in Deutschland wird ja natürlich auch was bringen diese einzelnen Maßnahmen. Und ich habe sprechen können mit Georg Zachmann vom Brüsseler Fink Tank-Breugel. Und das ist wirklich jemand, der beschäftigt sich seit mehr als 15 Jahren ganz intensiv mit der europäischen Energiepolitik. Und ich habe ihm gefragt, gibt es denn Best Practice-Beispiele auch innerhalb der EU unter den Ländern, die dann wirklich auch am Ende auch dazu geführt haben, dass man nicht mehr allzu aufgeregt, über und rund um die Zapfseule diskutieren muss. Nein, ich glaube Spritpreises sind in jedem europäischen Land ein großes Aufregatema und ganz wichtig für die Bevölkerung sind irgendwie ein sehr besiebler Preis, den man so verzieht. Und wir kennen ja selbst die Diskussion aus den USA, wo die Aussage ist. Wenn der Spritpreis über zwei Dollar pro Gellern hinausgeht, dann wird die aktuelle Regierung das wiedergewählt. Und ich glaube, mit inlichen Gedanken bewegen sich dann auch europäische Politik und aber es gibt eben, haben Endeffekt drei Komponenten, es gibt den Weltmarktpreis und der ist völlig außer unserer Hand. Und die europäischen Kunden bezahlen im Endeffekt die Weltmarktpreise, weil es selbst, wenn wir aus Nürwegen, Öl importieren, was jetzt noch von der Krise betroffen ist, hängt der Preis, dass es Nürwegischen Öl ist, dann eben an den entsprechenden Indices, zum Beispiel dem Brand-Preis-Indizee dran und wird dem entsprechend bepreist. Als zweite Komponent, der gibt es dann die ganze Weiterverarbeitungslogistik und die Mineralölkonzerne. Da ist die Frage, wie viel Markt macht besitzen, die also sind die in der Lage, irgendwie noch eine Schippe drauf zu legen, um sich daran zu bereichern. Und dann gibt es noch den Bereich der Steuern. Da ist das große Problem, was ich sehe, wenn wir jetzt in den Wettbewerb kommen, darum, dass wir alle die Steuern möglichst niedrig senken für Mineralöl. Das muss nur der Staat geringere Eindarm haben, sondern auch den Konsumenten, das ganz klar wird, dass Öl momentan knapp ist und auf den Welt merken. Und wenn wir davon an zu viel verbrauchen, dann wird es ja noch knapp und dann steigen die Preise noch weiter. Also den Marktmechanismus einfach auszuhebeln, um den Kunden zu helfen, ist langfristig eher eine sehr, sehr schlechte Idee, die uns tiefer in die Krise hineinfährt als es uns herausfährt. Also ich habe leider auch keine einfachen Antworten. Ja und uns im Zweifel auch tiefer in die Klimakrise führt, wenn jetzt Öl durch diese Eingriffe deutlich billiger gemacht wird. Aber das ist eine andere Diskussion. Was uns jetzt hier im Europa Podcast noch mal interessiert ist, die EU möchte im Zweifel jetzt auch regulierend tätig werden, der diese Unterschiede auch ein Stück weit ausgleichen. Und da ist eine Sache, die sich jetzt in einer vorgeschlagenen Toolbox, also einem Instrumentenkasten befindet, die windvoll profits, übergewinnene Steuer wäre das denn ein Weg, wo auch quasi wirklich einheitlich aus Brüssel was getan werden könnte. Auf den ersten Blick klingt so eine übergewinnene Steuer natürlich total plausibel. Etwas, was jetzt in Norway produziert wird mit, ich weiß es nicht genau, 30, 40, 50 Dollar pro Berra, und dann nach Europa verkauft wird, 400 Dollar pro Berra, generell riesige Gewinne. Die Frage ist aber wie kommt man an diese Gewinner an und fallen diese Gewinne irgendwo in Europa an, dass man sie da wirklich abschöpfen kann. Und ja, es gibt natürlich Unternehmen, die langfristige Lieferverträge unterschrieben haben, zu möglicherweise etwas niedrigeren Preisen, alles wir sie auf dem Markt haben. Allerdings sind viele der Verträge, die wir sehen, sind eben das mit einem fixen Preis unterschrieben worden, dass man gesagt hat, ich kauf jetzt für 50 Dollar pro Berra, sondern da steht drin, ich kauf zum Preis des Brands am Anfang des Monats. Und der war jetzt eben bei 120 Dollar. Und zu dem Preis kaufen dann die europäischen Mineralölkonzerne teilweise eben ein, weil sie diese langfristvertrege haben, die indiziert sind, zu diesen Preisindizäes. Deswegen sind die gar nicht diejenigen, die dann diese übergewinnene machen. Dass das wirklich schwer herauszufinden, wer jetzt genau derjenige ist, der die Gewinne macht. Und eigentlich haben wir einen gewinnenabschöpfungseinstrumente in Europa, das sind die normalen Gewinnsteuern von Firmen, die eben dann entsprechend bei höheren Gewinnen höher ausfallen. Aber auch hier, die sind natürlich bei 100 Prozent, wie wir das gerne hätten, sondern die sind eben einem deutlich niedrigeren Umfeld und lassen den Unternehmen sehr, sehr viele Gewinne übrig. Es ist eben praktisch sehr schwer herauszufinden, wer genau die übergewinnene macht und die dann dem richtigen Weg zu nehmen. In Deutschland hatten wir das in der letzten Energiekrise auch versucht, mit diesen übergewinnene Steuern. Und wenn ich das richtig in der Renonung habe, sind da auch noch relativ viele Verfahren anhängig und das ist eben auch. Es ist eben juristisch, das ist ganz einfach, um zu setzen. Auf jeden Fall hör ich raus, jetzt sagt man sie sind skeptisch, was die jetzt auch auf EU-Ebene diskutierten Maßnahmeninstrumente angeht. Was wäre denn aber vielleicht eine Möglichkeit, wie auch auf EU-Ebene so angegriffen werden könnte, dass wir da auch nachhaltlichen Fortschritt machen, was sie Transparenz auf den Energie merken angeht? Ja, ich habe einen erstmal großes Problem dabei Vorschläge zu machen, weil wir haben aktuell eigentlich sehr, sehr wenig Informationen darüber, wie der Stand-Unseres-Energiesystems ist. Und das sage ich das, jemand, der sich wirklich jetzt 15, 20 Jahre mit dem Thema beschäftigt. Es gibt kaum Daten dazu, aktuell, wie viel Öl wir in den Speichern haben, wie viel die Raffenerien in Europa laufen, was in den Raffernenerien genau produziert wird, von Woche zu Woche, wie viel Öl wir importieren oder auch wieder exportieren. Aber kurz dazwischen Frage, ist es denn nicht so, dass wir auch ja viel auch öffentlich diskutiert haben in zahlreichen Energiekrisen, über Füllstände von Speichern, also ein gewissen Datensatz? Gibt es da, oder? Also es gibt teilweise Zahlen, die die Industrie rausgibt und teilweise Zahlen, die eben anecdotisch veröffentlicht werden, aber es gibt jetzt keine Datenbasis auf europäischer Ebene, wo ich nachschauen könnte, wie die aktuellen Füllstände sich von Woche zu Woche verändern. Beim Erdgas gibt es das und das haben wir auch in der Erdgrasgrise viel genutzt. Bei Öl ist sowas nicht vorhanden. Ein Problem, was eben daraus entsteht ist, dass bei Politikvorschlägen, die dann eben eingreifen in die verschiedenen Märkte, die relativ komplex sind, weil aus Öl wird dann hergestellt, diese Benzin, andere Flugbenzien, andere Produkte, die werden teilweise exportiert, weil wir sie so viel in das brauchen, andere werden importiert. Und wenn wir jetzt mit Subventionen oder Steuererleichterungen oder anderen am Anfang rumzuspielen, wäre es eben sehr gut, relativ zeitnah sehen zu können, was dann in diesen entsprechenden Märkten passiert. Und das ist aktuell eigentlich nicht so leicht möglich. Ein Beispiel in den USA gibt es das sogenannte Energy Information Administration, das ist so eine Art Energieagentur der USA. Die hat all diese Daten wöchentlich zur Verfügung, die kann man dann auf der Website runterladen für 10 Jahre, rückwärts und man kann dann eben wirklich sehr genau auch Politik, vergangenen Politik analysieren und schauen, welche Politikmaßnahmen vielleicht geholfen oder wenig geholfen haben. Die Preisdaten für Benzin und Diesel in den einzelnen Bundesstaaten sind dort lange nachher einfach abrufbar und können dann eben auch analysiert werden. Und das ist einerseits natürlich ein bisschen ernüchternd, weil man sieht, dass bestimmte Politikmaßnahmen wenig helfen, andererseits hilft es eben auch zu verstehen, was vielleicht doch nützliche Politikmaßnahmen sind. Also so weit Georg Zachmann vom Brüsseler Bräugelinstitut, er hat ja Skepsis geäußert gegenüber vielen Ideen, die jetzt so in der Luft hängen, was man jetzt nicht schnell machen könnte. Denn auch, weil man sich diese Butter so anhört, wie würde es ja jeden Tag tun, hat man so ein bisschen, würde ich sagen, in Eindruck, wenn es eins gibt, was vielleicht auf EU-Ebene doch noch Fahrt aufnimmt, sind das die sogenannten Windfall-Profits. Und wir haben wissen zumindest, der deutsche Finanzminister, der ist auch fender von. Wir kämpfen als SPD dafür, dass die Übergewinnsteuer Europäisch wieder kommt, dass das, was wir abschöpfen an Gewinn der Mineralökonzerne zurückgegeben wird, an die Menschen in diesem Land, über die Pendler-Poschale oder darüber, dass die Energiepreise auch gesenkt werden, die Steuern gesenkt werden, temporär. Und vor allem haben wir deutlich gemacht, wir wollen den Preis eingriff. In Luxemburg geht das in anderen europäischen Ländern, geht das und warum soll das dann in Deutschland nicht auch gehen, wir dürfen die Mineralökonzerne in ihre Abzockereien nicht durchkommen lassen. Also, klingt gut, würden sich gerne viele dahinterstellen, er bemüht jetzt das Luxemburgische Beispiel und wissen wir schon, Romari, du hab es jetzt Sexperte geworden für das Luxemburgische Beispiel. Da war ein bisschen, ein bisschen. - Da war ein bisschen anders. Mixer da jetzt alles zusammen oder ist es jetzt genau das Luxemburgische Beispiel? Also, da geht jetzt ein bisschen was durch einander. Ich würde jetzt mal sagen, wenn man sich am Luxemburgische Modell orientieren möchte, dann wäre das wirklich der paradigmen Wechsel schlecht hin für das deutsche Zapfsäulen-System sozusagen. Also, unbescheidlich. - Ja, so was jetzt eben Winfold-Profit zu werden, das wären ja eben diese Übergewinnsteuern, weil man in den vergangenen Wochen zumindest Anzeichen dafür erkannt hat, dass wohl die Mineralökonzerne so viele Gewinde abschrepfen in Deutschland wie sonst nirgendwo in der Europäischen Union. Und das heißt aber, es wäre auch vermutlich klug oder zumindest ist das ja auch was wie im Prost Malwanim, wenn jetzt nicht jedes Land seine eigene Winfold-Profit-Regelung auch führt, sondern die Uda-Frangigen könnte. - Die das an, ist das noch eine fernige Idee? - Ich würde mal sagen, es ist so eine typische Debatte, die in der Europäischen Union geführt wird. Es werden Grundsynpartien deutlich von allen Seiten, aber wenn es dann um die Details geht, dann wird es ganz schwierig. Deutschland hat mit vier anderen europäischen Ländern einen Vorschlag für eine solche Übergewinnsteuer eingebracht, darunter auch österreich und Italien etwa. Ich habe aber zum Beispiel mich auch bei der französischen Regierung umgehört und da heißt es dann ja im Prinzip sind wir natürlich dafür, dass die Verbraucher weniger belastet werden und große Konzerne mehr an die Kasse gebeten werden. Aber wenn wir uns eben diesen Vorschlag anschauen, dann ist das natürlich wahnsinnig schwierig, weil wo werden da überhaupt diese Übergewinnne erzielt, dass es ganz ganz schwer nachweisbar, wir könnten da eventuell mehr kaputt machen in unserem System als wir dann eben für Gerechtigkeit sorgen, insofern glaube ich.
Ich würde mich überraschen, wenn da ein großer Wurf in den kommenden Tagen gelingen würde. Und damit, aber die französische Seite, auch ziemlich auf Linie mit dem, was wir gerade von Herrn Zachmann gehört haben. Also, es dauert ein bisschen, wie so häufig, dass wegen in der Zwischenzeit ist man unterwegs, Kommissionsseitig mit einer schönen Toolbox. Mehr ist ganz kurz, was kann die uns noch bringen. Ja, die Kommission hat einen Maßnahmenkatalog erstellt und der zeigt eben allen EU-Staaten, die sie rechtssicher aufnationaler Ebene eingreifen können. Und dann gibt es eben den gemeinsamen Energie-Einkauf. Den will man jetzt erst starten, ähnlich wie beim Gas, wird versucht, die Markt macht eben Europas beim Ölimport, bündeln bessere Konditionen bei Partnern, wie den Vereinigten Staaten norwegen oder Katar zu erreichen, wenn von dort überhaupt etwas kommt. Aber das ist eben etwas, was nicht sofort wirkt. Und natürlich, dass allerwichtigste, muss man uns mich auch einmal erwähnt haben, auch wenn es uns heute umstanken geht, am sinnvollsten wäre es natürlich mitzuwirken, dass der Krieg rund um den Ehren auch fährt und man das Problem zumindest an der Straße vorne auch muss anderweitig gelöst bekommen. Aber das ist ein anderes Feld. Ja, nicht nur das, aber ich meine, man muss ja auch noch dazu sagen, selbst wenn wie durch einen Wunder morgen die Waffen für ewig schweigen würden, bis dann wieder die Infrastruktur aufgebaut wird, die vor dem Krieg geherrscht hat, das wird eine Zeit dauern. Also das wird auch hier klargemacht von Seiten der EU-Kommission. Das ist nicht etwas, was innerhalb von einer Woche zu beheben sein wird. Das ist eine langfristige Krise, auf die wir uns einstellen müssen. Das heißt und jeder hilft sich so lange selber. Deswegen wollte ich abschließend mit euch noch eins besprechen, was mich wirklich auch beschäftigt ist. Ich meine wir haben hier auch auch in diesem Podcast auf darüber gesprochen, was das mit der europäischen Idee macht, wenn jetzt an den inner-europäischen Grenzen kontrolliert wird, um irgendwie ihre reguläre Migration zu stoppen und schleuser da festzuhalten, was ja die Deutschen vor allem hier machen an all ihren neuen Deutschen Landesgrenzen. Jetzt kommt auch noch verstärkt der Zoll und versucht Tank-Touristen irgendwie Ding fest zu machen, weil jetzt kommen offensichtlich immer mehr Leute auf die Idee, Kanister abzufüllen und da werden immer mehr Verstöße aktuell festgestellt. Das hat zum Beispiel Heike Willstorff vom Hauptsollam trist mal, beispielsweise, auf der Zilt. Natürlich stellen wir immer wieder auch Personen fest, die mehr Mengen mitbringen. Das heißt, die Kanister mit Füren, wo mehr als 20 Liter drin sind bzw. mehrere Kanister mit Füren, dort verfahren wir so, dass dann eine Verbrauchsteuer anfällt. Sie erklärt es nicht an und so, wie sich es in ihrem Job gehört, aber der Anderer ist doch absurd. Dann wird dann nochmal Zollfällig, weil die Tank-Kannister aus dem Nachbarn mitbringen. Genau, findet der Zoll dann bei einer Kontrolle größeren Mengen, dann können Energiesteuern nachträglich fällig werden in manchen Fällen auch Bootsgelder, also man muss Tankbelege aufheben und man muss nachweisen, wo und wie viel Kraftstoff man getankt hat. Das ist natürlich auch wichtig, wenn man durch nicht EU-Länder erfährt und man muss auch klar sagen, dass es nur für einen Selbst, was man da kauft, auch im dien gerechten Reservikanister man darfst, nicht an Freunde mitbringen oder weiter verkaufen. Es ist irgendwie nicht nicht schön als europäische Idee. Nein. Und ich habe auch mir angelesen, wenn jetzt jemand auf die schlaue Idee käme jeden Tag nach, ich komme aus Bayern, jeden Tag nach Österreich zu fahren, um dort mal 20 Liter mitzunehmen, das kann man auch nicht beliebig oft machen, weil man in seiner Garage maximal 200 Liter Diesel halten darf, weil das hat ja auch eine Bückte, auch eine Gefahr. Wo krank, es ist ein riesen Thema. Danke euch für die Analyse und die praktischen Tipps hinten noch raus, wenn man das so sagen kann, Andreas Romari. Hab mir Spaß gemacht. Vielen Dank. Danke auch. Und wie immer, danke an alle die Zugehörten haben. Auch bei dieser Folge des Europaprotkers.eu. Den gibt es überall, wo es Podcast gibt. Allen voran natürlich auf "Ade Sounds". Mein Name ist Kathrin Schmidt und ich sage tschüss bis zum nächsten Freitag. So, dann habe ich mir immer noch ein Hörtipp für euch zum Abschluss. Ich empfehle, wärmstens die Kollegen von Politikum, dem Meinungsprotkäst von WDR 5. Denn die schauen diese Woche ganz aktuell auf die Wahlen in Ungarn und Fragen. Wie konnte Europa Orban so auf dem Leim gehen, dass die Leitfrage, also EU-Gelder, haben das System Orban systematisch unterstützt und es ist zu befürchten, dass die EU daraus nichts gelernt hat. Das ist zumindest die Tese der Experten, die die Kollegen eingeladen haben. Und natürlich, überall steht die Frage, zieht die EU denn jetzt Schlüsse aus der aktuellen Situation für den Umgang mit den nächsten populistischen Regierungen, die Orban zum Beispiel als Blauphausen nehmen könnten. Also, Reinhöern ist empfohlen, gibt es auch "Ade Sounds" und überall, wo es Podcast gibt.
Podcast Summary
Key Points:
Deutliche Preisunterschiede für Kraftstoffe innerhalb der EU führen zu „Tank-Tourismus“, etwa von Deutschland nach Belgien, Luxemburg oder Polen.
Verschiedene nationale Maßnahmen zur Preiskontrolle
Experten äußern Skepsis gegenüber kurzfristigen Eingriffen wie Übergewinnsteuern und betonen die Komplexität des Marktes sowie mangelnde Transparenz der Daten.
Langfristige Lösungen erfordern EU-weite Koordination und bessere Informationsgrundlagen, ähnlich der US-Energieinformationsbehörde.
Summary:
Die Diskussion behandelt die erheblichen Spritpreisunterschiede in der EU, die zu Tank-Tourismus führen, beispielsweise von Deutschland in günstigere Nachbarländer wie Belgien oder Luxemburg. Gründe sind unterschiedliche nationale Politiken: Belgien und Luxemburg regulieren Höchstpreise, während andere Staaten Steuern senken oder Gewinnmargen begrenzen. Experten wie Georg Zachmann vom Bruegel-Institut zeigen sich skeptisch gegenüber schnellen Lösungen wie Übergewinnsteuern, da die Identifizierung der Profiteure schwierig ist und Markteingriffe langfristig kontraproduktiv sein können.
Stattdessen wird mehr Transparenz auf EU-Ebene gefordert, etwa durch regelmäßige Daten zu Lagerbeständen und Raffineriekapazitäten, um politische Maßnahmen besser bewerten zu können. Abschließend wird betont, dass nachhaltige Fortschritte eine koordinierte europäische Herangehensweise erfordern, anstatt auf isolierte nationale Eingriffe zu setzen.
FAQs
In Belgien gibt es eine politisch vorgegebene Preisbindung, die extreme Preissprünge verhindert, und die staatlichen Abgaben sind niedriger als in Deutschland. Die Preise reagieren zeitversetzt auf globale Marktschwankungen.
Luxemburg setzt einen Höchstpreis für Benzin und Diesel fest, der auf Weltmarktpreisen basiert und regelmäßig angepasst wird. Zudem sind die Steuern auf Kraftstoffe deutlich niedriger als in Deutschland.
Einige Länder setzen Preiskappen (wie Belgien und Luxemburg), verhängen hohe Strafen bei Verstößen (wie Polen) oder senken die Steuern auf Treibstoffe (wie Österreich und Italien). Viele nutzen die von der EU vorgegebene Mindeststeuergrenze.
Es ist schwierig, genau zu ermitteln, welche Unternehmen übermäßige Gewinne erzielen, da viele Verträge an Weltmarktpreise gekoppelt sind. Zudem sind juristische Umsetzung und die Abgrenzung von normalen Gewinnsteuern komplex.
Im Gegensatz zu Erdgas gibt es keine einheitliche europäische Datenbasis für Öl, wie Füllstände oder Raffineriekapazitäten. Dies erschwert die Analyse und gezielte politische Maßnahmen.
Aufgrund großer Preisunterschiede zwischen den Ländern fahren viele Autofahrer gezielt ins Ausland, um günstiger zu tanken. Dies führt zu Konflikten und zusätzlichem Verkehr.
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