Superwahljahr: Geerbte Probleme, verwegene Manöver

Wir dürfen uns in unserem Land ruhig ein bisschen mehr Zutrauen. Wir wollen und werden mit dieser Regierung Deutschland vorhanden. Wer regiert Deutschland? Sie machen einfach weiter mit dem grünen Lachenchef. Macht Wechsel, Mittag Marosenfade und Robin Alexander. * Musik * Im kalten Polar, da möchte nicht nur die Band Grauzone sein, sondern auch Donald Trump. Siegungsweise der kalte Polar, er soll sein sein. Wir brauchen Grönland, hat der US-Präsident verkündet. Und wir sprechen über Erwerb nicht über eine Pacht. Es geht um langfristigen Besitz. Trump schließt auch eine militärische Intervention nicht aus. Der Mann, den die Europäer im Kampf der Ukraine als Unterstützer zu halten, versuchen, bedroht nun unverholen ein europäisches Land, NATO mitglied noch dazu. Und so ist es mit dem transatlantischen Verhältnis wie mit den Eisbeeren auf Grönland. Beiden schmilzt der Boden unter den Füßen weg, auf dem sie lange sicher gestanden haben. Welche Strategie die Bundesregierung versucht, im Umgang mit einem Amerikal, das als Partner gebraucht wird, sich aber wie ein Gegner geriert, darüber sprechen Robin und ich in dieser Folge von Macht Wechsel. Bevor wir aber aufs Außenpolitische blicken, tauchen wir ins Landespolitischer ein, dass in diesen Tagen von Bundesweiter Bedeutung ist. Es geht nach Sachsen-Anhalt. Dort räumt Rainer Haselhoff, der hier seit bald 15 Jahren regiert, vorzeitig seinen Platz in der Staatskanzlei zu Gunsten von Sven Schulze. Dem Mann, der als CDU spitzen kann jeder, die Landtagswahl gewinnen soll. Und zwar gegen eine AfD, die in den Umfragen bei 40 Prozent liegt. Nun ist ein solcher Wechsel in der laufenden Legislatur, um dem Nachfolger im Wahlkampf ein Amtsbonus mitzugeben, nicht ungewöhnlich. Allerdings Haselhoff hatte einen frühzeitigen Rücktritt rigoros ausgeschlossen. Wie es zu dem Haselhoffchen, wenn der Manöver gekommen ist, was eine gescheiterte Personalrochade auf Bundesebene damit zu tun hat und welche Rolle Friedrich März dabei spielte, auch das erfahren sie in dieser Folge. Und natürlich geht es auch bei uns um das Thema, das zu einem Tag und Nachtschatten der schwarz-roten Koalition der vergangenen Jahre geworden ist. Und dass die Sozialdemokraten zum Jahresauftakt auch in die jetzige schwarz-rote Koalition getragen haben, die Abschaftsteuer. Sie haben am Intro sicherlich erkannt, dass sich etwas geändert hat. Und vielleicht haben sie es in den vergangenen Wochen ja auch gelesen. Wir haben uns mit Machtwechsel selbstständig gemacht und wir haben einiges vor. Was genau das erfahren Sie am Ende dieser Folge, denn bei uns kommt das politische immer vor dem Intern. Sondern wenn ich diese Entscheidung treffe, Platz zu machen für einen Nachfolger in dieser Koalition, mit diesem Koalitionsvertrag, mit all dem, was wir entsprechend auf den Weg gebracht haben und gehalten haben, dann ist das eine Entscheidung, die ich für strategisch Wichtighalte im Sinne dieses Landes. So Sachsen-Anhalts noch Ministerpräsident Reiner Haselhoff am Dienstag auf einer Pressekonferenzen, das nachdem sowohl seine CDU als auch die Koalitionspartner von SPD und FDP einem Wechsel an der Spitze der Landesregierung zugestimmt haben. Jetzt soll am 28. Januar CDU Spitzenkandidat und bisheriger Wirtschaftsminister Sven Schulze im Parlament zum Nachfolger von Haselhoff gewählt werden. Robin, Haselhoff nennt seine Entscheidung strategisch Wichtig im Sinne des Landes. Ist sie aber nicht vor allem ein strategischer Versuch der CDU mit einem Amtsbonus für den Spitzenkandidaten der AfD beizukommen? Denn die liegt ja in den Umfragen bei 40 Prozent, während die CDU deutlich unter 30 Prozent legt. Ja, wie strategisch das ist, das ist eigentlich gesagt die große Frage. Weil das Manöver, das man jemanden vorher ins Amt lässt, damit er schon ein bisschen diese Aura des Amtes bekommt und wir reden ja über Landespolitik. In Landespolitik ist es so, dass oft überhaupt nur der Ministerpräsident bekannt ist, weil es so eine kleine Mediencene und ein wenig Aufnahmebereites Publikum gibt. Also die Idee, dass man jemand, der eine Wahl gewinnen soll, schon vorher ins Amt lässt, die ist klassisch, die Frage ist warum die CDU in Sachsen-Anhalt das so spät tut und ob da wirklich eine Strategie hinterstand oder ob da jetzt improvisiert werden musste. Nun ist ja das, was da in Sachsen-Anhalt gerade geschieht. Nicht nur eine landespolitische Sache, sondern es ist auch von bundespolitischer Bedeutung. Weil im Zweifelsfalle im September, bei der Landtagswahl, stellt sich die Frage, ob eine Koalition noch gegen die AfD gebildet werden kann oder ob die AfD die absolute Mehrheit holt. Exakt, das ist eine Frage, die für ganz Deutschland und man übertreibt fast nicht, wenn man sagt, für ganz Europa entscheidend ist. Weil Sachsen-Anhalt ist das Land, wo die AfD den ersten Ministerpräsidenten stellen will und wie wir noch erklären werden, kann das noch weitreden haben. Aber das ist sozusagen die zentrale Schlacht, die die Mitte gegen den Rechtspopulismus in diesem Jahr schlagen will und deshalb ist die Aufstellung für diese Schlacht keine Lokalpostse, sondern von allgemeinem Interesse. Und wie es zu dieser Aufstellung gekommen ist, das werden wir gleich auftröseln. Ich möchte noch mal kurz auf den Punkt kommen, den wir gerade erwähnt hast. Es ist gar nicht ungewöhnlich, dass ein amtierender Ministerpräsident seinem gewünschten Nachfolger schon während der Legislatur das Amt übergibt. Also Meister da drin ist die SPD in Rheinland-Pfalz, da war es. Malu Dreier, die von Kurt Beck während der Legislatur übernommen hat und Malu Dreier wiederum hat ein Alexander Schweizer während der Legislatur übergeben. Und das sind ja nicht die einzigen Bundesländer, wo wir sowas erleben. Ja, also Rheinland-Pfalz ist wirklich das ideale Beispiel, weil was schon vergessen wurde, selbst Kurt Beck kam vorzeitig ins Amt. Vor ihm war ein gewisser Rudolf Scharping, da Ministerpräsident. Robin geführt bist du politisch halt doch älter als ich. Danke dafür, danke. Aber bitte, Robert. Also Rheinland-Pfalz ist eigentlich ein klassisches CDU-Land von der ganzen Sozialstruktur von der Konfession. Und das war ja auch mal das Land von Helmut Kohle. Und die SPD hat das erobert 1991 und nie wieder verloren. Weil die das so geschickt gemacht haben von Scharping, auf Kurt Beck, zum Malu Dreier, jetzt zu Alexander Schweizer. Also sehr unterschiedliche Charaktere. Immer vorzeitig ins Amt gekommen. Und so regieren die jetzt tatsächlich schon fast drei Jahrzehnte. Und ob sie das dann bei der Landtagswahl im März, wo in Rheinland-Pfalz gewählt wird, weiter schaffen, ist spannend. Aber das ist sozusagen die Blaupause, wie man so was erfolgreich macht. Erfunden wurde das übrigens auch von der SPD. Und so alt bin ich jetzt nicht. Ich habe es nachschlagen müssen. Der berühmte Hamburger Bürgermeister Max Brauer über gab 1960 ein Paul Nevermann. Und der hat dieses Konzept erfunden, dass man ein Amt sozusagen vorzeitig an einen Nachfolge abgeben kann. Aber zum Beispiel so hat Johannes Raum auf Gang Klement ins Amt gebracht. Also es ist fast ein Klassiker. Die SPD ist ein bisschen besser darin, aber auch die Union kann es. Volker Bouffier über gab in Hessen 2022 an Boris Rhein. Und auch Boris Rhein hat seine Wahl gewonnen. Und die Union, die in Hessen mit den Grünen damals regiert hat. Die Grünen haben diesen Amtswechseln mitgetragen. In Baden-Württemberg verhält sich die Union gegenüber den Grünen, wo es ja den Grünenministerpräsidenten Winfried Kretschmann gibt, der nicht noch mal antritt. Und den gerne Gem Östemier beerben würde. Da hat die Union nicht mitgemacht. Ja, sehr interessant. Die Grünen haben in Hessen der Union den Move ermöglicht. Zum Dank hat die Union sie aus der Regierung geworfen nach der Wahl. Und in Baden-Württemberg, wo Winfried Kretschmann sehr gerne segnend bei der Hände auf dem Östemier gelegt hätte, hat die Union gesagt, das machen wir nicht. Und es gibt in der langen Liste von Grünen Wunden, die vorgezeigt werden, wie böse hat uns die Union behandelt, ist das ein Punkt. So, jetzt haben wir einen sehr vielen Beispielen deutlich gemacht. Ich habe noch eins, wo es schiefgegangen ist. Magst du das noch? Aber unbedingt. Schiefgegangen ist es. Bei Annegret Kram-Karrenbauer. Annegret Kram-Karrenbauer, die auch als konservativer ein typisches SPD-Land regiert hat, nämlich das Saarland, hat vorzeitig Übergeben an einen gewissen Tobias Hans. Aber das klappte nicht, weil die Leute sagten, da möchten wir lieber die Ankerälinger, die passt besser zu uns im Saarland. Also es kann klappen, es klappt oft, aber es muss nicht klappen. So, und jetzt haben wir an sehr vielen Beispielen deutlich gemacht, warum es überhaupt nicht ungewöhnlich ist, dass ein solches Manöver passiert, eine solche Personarochhade. Aber das Haselof nun diesen Schritt tut, das hat dann doch alle überrascht. Und warum das so ist, dazu müssen wir jetzt einmal in den Sommer vergangenen Jahres zurückgehen. Damals kündigte Haselof nämlich an, bei der Landtagswahl 2006 nicht erneut anzutreten, was er auch bis zu diesem Zeitpunkt ja offen gelassen hatte. Und man rätselte, macht das nochmal, macht das nicht. Und er präsentierte damals schon Sven Schulze als seinen Wunschkandidaten für die Spitzenkandidatur dann. Zugleich hat Haselof bei diesem Pressetermin aber sehr deutlich folgendes gesagt. Es wird meiner letzte Legislaturperiode sein. Es wird eine Legislaturperiode sein, für die ich aber vollständig und ganzheitlich zur Verfügung stehe. Und zwar bis zum Ende. Vollständig und ganzheitlich bis zum Ende. Und damals hat das schon so manchen, sagen wir mal, erstaunt, dass er nicht an Schulze übergibt, weil mit einem Amtsbonus in die Wahl zu gehen, wie wir schon erklärt haben, von Vorteil ist. Aber die Partei hat sich dann hinter dieser Haselofentscheidung gestellt, weil noch schädlicher als kein Amtsbonus ist streit vor einem Wahlkampf. Und auch Sven Schulze hat diese Entscheidung von Haselof gerechtfertigt und zwar mit sehr klaren und markigen Worten, ich zieht Tiere. Sven Schulze sagte, ich möchte nicht durch politische Spielchen ins Amt kommen, sondern von den Menschen gewählt werden. Dass die CDU jetzt doch tut, was Sven Schulze politische Spielchen nennt, hat die CDU sich überschätzt, hat Haselof sich auch überschätzt oder hat man einfach nur die AfD unterschätzt. Das ist wirklich ein schwieriges Manöver, weil die beiden, also Haselof und Schulze, müssen ihre Worte vom Sommer aufessen. Und die AfD sagt, ihr habt gesagt, ihr wollt keine Spielchen machen. Jetzt macht ihr sie doch. Und womit sagt die AfD das mit Recht? Weil das stimmt jetzt in diesem Fall. Was dahinter steht ist, dass die Umfragen fatal sind. Also, um das mal deutlich zu machen, Haselof hat eine Bekannteit in den Bundesland von 94 Prozent. Und Schulze hat eine Bekannteit von 44 Prozent. Und dann hat die CDU in Sachsen-Anhalt zwei sehr schwierige Umfragen bekommen. Dazu muss man wissen, auf Landesebene kommen ja nicht so viele Umfragen, wie auf Bundesebene. Und die letzte für Sachsen-Anhalt war am 15. Oktober von INSA. Und die sah die CDU bei 26 Prozent und die AfD bei 40 Prozent. Nun ist INSA ein sehr besonderes Institut, die oft die AfD ein bisschen höher haben. Man muss auch dazu sagen, dass sie aber auch oft richtig lagen. Aber wenn man die zweite Umfragen dazu nimmt vom vierten Neuten von Infra-Test, da ist die CDU bei 27 und die AfD bei 39. Man hat ein Trend, der sich verfestigte, die haben also nach ihren markigen Ansagen vom Sommer im Herbst gemerkt, das funktioniert überhaupt nicht. Und haben angefangen zu überlegen, wir müssen doch was ändern. Aber sie gehen ja ein großes Risiko ein, weil natürlich ihre Glaubwürdigkeit in Frage gestellt werden kann. Was sind denn die Abwägungen gewesen, dass man sagt, wir machen es trotzdem. Auch wenn wir wissen, dass wir damit angreifbar sind. Warum versprechen sie sich also von diesem Move mehr als das sie verlieren könnten? Die AfD würde sagen, das ist eine Verzweiflungstarte. So weit würde ich nicht gehen. Aber das dort eine Stimmung herrscht, wie wir sie vielleicht in der Republik noch nicht erlebt haben. Das ist so. Ich konnte dieser Stimmung live erleben. Ich bin nämlich anfangen dieser Woche in den Harz gereist. Da machte die Landtasfraktion von Sachsen-Anhalt, gemeinsam mit den Kollegen von Sachsen, eine Klausurtagung. In Stollberg, es war ganz eingeschneid, es war auch ganz abenteuerlich, dahin zu kommen, weil der Regionalexpresst an einer eingefrorenen, welche scheiterte. Aber ich schlug mich durch. Die Abenteuer eines Politik Journalisten. Das war wirklich nett, weil ich war da am Vorabend, also bevor die Klausur angefangen hat. Ich mache diese Tour in meinem Buch und die haben mich eingeladen, aus meinem Buch vorzutragen. Und wollten dann ein Gespräch für mein Buch aus der letzte Chance. Das Buch dessen Name nicht mehr genannt werden darf, du weißt trotzdem. Die wollten über ein gewisses Buch das letzte Chance heißt mit dem Autor reden. Das machte ich dann auch. Natürlich habe ich jetzt nicht nur über die Dinge, die in der Buch stehen geredet, sondern auch die wollten von mir eine Einschätzung über die Bundespolitik haben. Und ich konnte dann in deren Fragen auch die Stimmung erforschen und die haben wirklich eine Stimmung jetzt wird es ernst. Also die fühlen, dass die AfD-Antiportas ist und die fühlen sich allein gelassen. Die haben zum Beispiel ständig geklagt. Warum hat Friedrich Merz in der Neujahrsansprache nichts über den Osten gesagt? Und dann habe ich immer gesagt, ich weiß ich auch nicht. Aber es ist auch seltsam, weil, wie gesagt, Ostdeutschland werden dieses Jahr die Mutter aller Schlachten geschlagen. Erst in Sachsen-Anhalt, dann in Merkel im Buch Vorbomban. Warum macht der Kanzler eine Neujahrsansprache, wo das Wort Ostdeutschland nicht auftaucht? Ich weiß es nicht. Das weiß im Zweifelsfall nur der Kanzler selber. Aber Robin, das, was du da gerade beschreibst, das klingt mehr nach Verzweiflung als nach zuversicht, die Wahl doch noch drehen zu können. Warum glauben sie, dass sie jetzt mit diesem Schritt doch noch hinkriegen können? Das Interessante ist, die fühlen sich, wie gesagt, vom Bund allein gelassen und die Zeitläufe laufen auch gegen sie. Aber sie haben ein seltsames Vertrauen, so ein bisschen wie eine Fußballmannschaft, die schon öfter einen großen Rückstand gedreht hat. Und dann erzählen die sich ihre alten Siege. Und die gibt es tatsächlich. Die erzählen zum Beispiel 2021, die letzte Wahl von Rainer Haslov gewählt wurde. Da gab es einen Tag vor der Wahl, eine Insaumfrage, die sah die CDU bei 27 und die AfD bei 26. Und der Wahlausgang war dann 37 zu 1 zu 20,8. Muss man aber sagen, das erinnert nicht so ein bisschen, wie auch Olaf Scholz im letzten Wahlkampf erzählt hat, wie seine Allfolge zuvor waren. Und dass er es da auch geschafft hat, eine Wahl zu drehen, wo keiner an ihn geglaubt hat. Das stimmt, ja. Aber es ist nicht nur Autosport. Aber Robin, letzter Punkt. Damals war es eben Haslov. Du hast gerade gesagt, was für ein Bekanntheitsgrad er hat, der diese Wahl gedreht hat. Jetzt müssen Sie eine Wahl mit Sven Schulzit reden. Ja, und Sie hatten ja noch die Sachsen dabei. Ist ja gar nicht so üblich, dass zwei Leute. Sie redet es jetzt von dem Treffen, bei dem du gewesen bist. Ja. Also Sie hatten zu dieser Fraktionsstrasse, wo ja erst abgestimmt wurde, dass Sven Schulze in das Amt kommt. Also das war ja gar nicht sicher, dass das klappt. Das war ein hochpolitischer Moment. Aber die hatten die Sachsen dabei, weil auch der Ministerpräsident von Sachsen Michael Kretschmer, also eine Auffohlegeschichte hat. Also Sachsen galt ja schon fast als an die AfD verloren. Und Michael Kretschmer ist dann eingewächselt worden für Stanislaus Tillig. Und hat in einem Wahlkampf, den ich überhaupt noch nie gesehen habe, der fast. Der zwei Jahre wirklich durch die Sachsen hat jede Furchere gezogen, hat mit jedem geredet, hat sich irgendwie die Corona-Kritiker standen am Ende mit fackeln vor seinem Haus. Also der hat wirklich gekämpft bis zum letzten. Und er hat sich auch gedreht. Also die Sachsen CDU regiert ja immer noch. Was ich nur sagen will, ich sage nicht, es wird wieder so kommen. Aber ich sage, die haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben. Und ziehen sich hoch an den Erzählungen. Wir haben es noch immer geschafft. Im Wahlkampf werden die Leute hinkucken. Da werden sich Leute eine Meinung bilden, die sich sonst nicht für Politik interessieren. Und dann werden die merken, dass wir doch das vernünftige Reangebot sind. Robin, jetzt haben wir ja schon rausgearbeitet, dass der vorzeitige Rücktritt von Haselhoff so nicht geplant gewesen ist. Und auch der Auftritt vergangenen Sommer von Haselhoff, aus dem wir ja eben den Einspieler gehört haben, der war so eigentlich auch gar nicht vorgesehen. Denn wir haben jetzt die Hintergründe, exklusiv sozusagen, was Haselhoff eigentlich für Pläne hatte. Und diese Pläne hätten sowohl seine Nachfolge in Sachsen-Anhalt auf sehr geschmeidige Art und Weise geregelt. Als das diese Pläne auch ein Signal für die CDU in Ostdeutschland insgesamt gewesen wäre. Ja, genau. Das ist das Faszinierende an dieser Geschichte, dass es dahinter noch eine größere Geschichte gibt. Also dieser Wechsel jetzt von ich übergebe das am doch, obwohl ich vorher das Gegenteil gesagt hat, den wir jetzt alle erlebt haben. Dahinter steht noch die Geschichte, dass sie es eigentlich noch anders geplant hatten. Weil die ursprüngliche Idee war, dass Rainer Haselhoff Minister im Bundeskabinet wird. Wessen Idee war das, war das nur die Idee von Rainer Haselhoff? Nee, das war die Idee von Rainer Haselhoff und seinen Ostdeutschen Freunden. Aber das sage ich jetzt so lustig, dass es wirklich ein politischer Faktor hat. Wir sind seine Ostdeutschen Freunde, es muss nochmal deutlich haben. Naja, also die Union hat in Ostdeutschland ja drei Ministerpräsidenten Mario Fogt in Thüringen, den schon genannten Michael Kretschmann in Sachsen und eben Rainer Haselhoff in Sachsen-Anhalt. Die beiden Erstgenannten sind deutlich jünger. Und diese drei Männer teilen die Analyse, dass der Osten sozusagen in der Politik zu kurz kommt. Und einerseits sagen sie zum Beispiel das Sondervermögen, da muss mehr in Ostdeutschland investiert werden. Und jetzt die großen Bereichsausnahm für die Bundeswehr, die große Aufrüstung, da muss auch in Ostdeutschland waffengebaut werden. Sie haben materielle Punkte, aber sie haben auch den Punkt. Der Osten wird nicht genug dargestellt in der Politik, der bietet keine Identifikationsfigur. Und da. - Du meinst in der Bundespolitik. In der Bundespolitik, genau auf der Bundesebene. Also platz gesagt, das muss jemand bei Markus Land sitzen und da muss drunter stehen CDU. Und der muss reden wie ein Aussie und die Aussies müssen sagen zu unserem Mann. So, so, so, die gab's nicht, ja. Und dann hatten die Idee, wenn Friedrich Merzival gewinnt, müssen wir einbringen. Und die Idee war, dass das Rainer Haselhoff sein soll. Weil wir gesagt, den kennt jeder, weil er schon seit Christy Geburtministerpräsident ist. Der ist ja auch so ein sehr heimatümmelnder, sehr authentischer Mensch, der wird jetzt auch nicht mehr im Versiv verwechselt. So, und die drei, also Vogt, Kretschmann und Haselhoff selbst, haben gesagt, unser Mann fürs Bundeskervinett soll Rainer Haselhoff sein. Und haben Sie das auch Friedrich Merz gesagt? Ja, der hat ja nur Friedrich Merz gesagt, der hat ja nicht uns gesagt. Das ist ihn zu Merzgegangen und haben gesagt, du brauchst ein Aussie, nimm den Haselhoff und sie hat auch schon eine Idee, was er machen soll. Nämlich Wirtschaftspolitik. Der sollte Wirtschaft und Energie machen. Idee dahinter war, das ist ein riesen Thema in Ostdeutschland und Haselhoff hat eine Geschichte als Kritiker der grünen Energiewände, als das noch nicht angesagt war. Und er war auch früher selber Wirtschaftsminister. Also die Idee war, Haselhoff macht sozusagen den Post-Habeg und sozusagen den neuen Realismus in der Energiepolitik und das wird dann als Ostdeutsch vermarkt. Und das war an Friedrich Merz herangetragen worden und was Friedrich Merz geantwortet hat, wissen wir nicht. Aber wir wissen, dass Rainer Haselhoff und nicht ins Kabinett gekommen ist. Hatten denn die drei Ministerpräsidenten nach dem Gespräch mit Merz das Gefühl, dass er diesen Plan mitgeht? Also sind die daraus gegangen, haben gedacht, ja, wir haben ihn überzeugt oder haben die gedacht, okay, das wird nichts. Ich habe nicht mit allen gesprochen und ich kann auch nicht alles eins zu eins wiedergeben. Aber auf jeden Fall gab es auch im weiteren Kreis der ostdeutschen CDU eigentlich die Erwartung, dass das so funktioniert. Weil und damit kommen wir wieder auf die Sachsen-Anhaltsschose. Wenn Rainer Haselhoff ins Bundeskabinett aufgerückt wäre, hätte man einmal in Sachsanhalt, oh, wir sind alle stolz uns am Ministerpräsidenten, macht jetzt ganz deutschland und das sind wir aber voll dabei. Und dann wäre schuldzender natürlich nachgerückt. Der hätte man sagen, wir sind brauchen wir halt einen neuen Ministerpräsidenten, das ist er. Also der ganze Konflikt, die ganze Quälerei wäre gelöst gewesen, das war Teil des Planes. Und Friedrich Merz hat sich gegen diesen Plan entschieden. Entschieden hat er sich für Katerina Reiche, die ja auch eine Ostdeutsche ist. Ja, aber hier geht es jetzt wirklich ins Identitäre, aber das ist natürlich in diesen Fragen wichtig. Also Katerina Reiche ist in der DDR geboren und lief in ihrer politischen Karriere als Ostdeutsche, war Brandenburgach hin. Aber ihre politische Karriere ist ja vorbei eigentlich gewesen. Die wechselte 2015 in die Wirtschaft, war erst Lobbyistin, dann war sie im Managerin bei einer Eon Tochter, die lustigerweise Westenergie heißt. Und dieses Unternehmen, Sponsate, immer den Ludwig Erhard Gipfel, der ja mittlerweile bekannt geworden ist, den Wolfram Weimar, also der heutige Kulturstaatsminister. Am Tegernsee veranstalte, wo auch das Ferienhaus von Friedrich Merz steht und wo ja viele Karrieren gemacht wurden. Also Friedrich Merz kam auf die Idee, aus der Managerin von Westenergie wieder die Politikerin aus dem Osten zu machen. Und das Problem ist, so viele Aussies haben das, glaube ich, nicht gefressen die Geschichte. Also die haben nichts gegen Katerina Reiche, die ist, glaube ich, auch politisch in dem, was die Wirtschaftspolitisch macht, gar nicht anders drauf, als Haselauf gewesen wäre. Aber diese Repräsentationsnummer. Und diese Identifikation. Genau. Die scheint nicht zu funktionieren und natürlich ist der ganze Nachfolge Kladeradatsch entstanden, der bis in diese Tage Schwierigkeiten macht. Genau. Und um den Nachfolge Kladeradatsch, wie du so schön sagst, geht es ja jetzt auch noch mal, weil am 28. Januar soll Sven Schulze ja im Landtag zum Nachfolger von Haselauf gewählt werden. Und wir haben darüber gesprochen, wie schwierig dieses Wendemannöver kommunikativ zu vermitteln ist. Und es ist ja auch nicht ausgemacht. Auch das haben wir gesagt, ob dieses Wendemannöver nun der CDU nützt oder vielleicht doch schadet. Und auch wenn die Landesvorsitzenden der Koalitionsparteien, die müssen das ja auch mitgehen, also SPD und FDP sogar schriftlich jetzt zugestimmt haben einem solchen Amtswechsel. Es kommt am Ende auf das Abstimmverhalten in den Regierungsfraktionen im Parlament an. Und da ist ja gar nicht auszuschließen, dass es Schulze so ergehen könnte, wie es einst Haselauf ergangen ist. Denn der ist 2021 nicht im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt worden, obwohl im Koalitionsvertrag stand und das ist wirklich ungewöhnlich. Die Koalitionspartner vereinbaren Doktor Rainer Haselauf zum Ministerpräsidenten zu wählen. Also das haben die schriftlich festgehalten in ihrem Koalitionsvertrag und obwohl CDU, SPD und FDP sieben Stimm mehr hatten als es für eine absolute Mehrheit überhaupt benötigt hätte, hat Haselauf es nicht im ersten Wahlgang geschafft und einem gestanden und erfahrenen Ministerpräsidenten, wie Haselauf hat diese Geschichte ja nicht geschadet. Aber Robin, Schulze würde das doch für den Wahlkampf beschädigen, wenn das nicht sofort im ersten Wahlgang klappt. Ja, das ist ein Drahtseilakt und du hast den Finger auf die Wunde geredet. Also dieses, das im Koalitionsvertrag ein Name steht. Das gibt es eigentlich gar nicht. Also z.B. im Koalitionsvertrag der Schwarz-Roten im Bund, da steht einfach die CDU stellt im Bundeskanzler. Und dass man den Namen reinschreibt, ist natürlich ein Misstrauenzeichen gegen die Fraktion der CDU. Und Rainer Haselauf hat immer mit einer klaren konservativen Kante, aber einer klaren Kante gesagt, solange ich hier bin, wird niemand mit der AfD zusammenarbeiten. Also SPD und vielleicht auch FDP hatten immer die CDU-Fraktion im Verdacht, dort nicht so sicher zu sein, wie Haselauf eben. Und das ist ja auch jetzt ein krasser Versuchsaufbau, ne? Also das ist eine deutschland Koalition, Schwarz-Rot-Gelb. Ist aber natürlich schwierig geworden, weil die FDP ist erkennbar weg vom Fenster und selbst die SPD, wenn es schlecht läuft und wenn es tatsächlich auf die Polarisierung kommt, Ulrich Siegmund, der Kandidat der AfD gegen Sven Schulze, der Kandidat der CDU, kann sogar die SPD an der 5%-Hörde scheitern. Das ist nicht und denkbar, es muss nicht so kommen, aber es ist nicht und denkbar. So und dass diese beiden jetzt sozusagen diesem Manöver zustimmen, war gar nicht sicher. Und es ist noch krasser, weil man eben ein bisschen kurz gedacht hat und diesen Namen Haselauf in den Koalitionsvertrag geschrieben, hat die SPD, selbst nachdem sie überzeugt war, wir machen es mit, zum Gunsten der politischen Mitte, haben die gemerkt, können wir das überhaupt. Oder müssen wir ein landes Parteitag machen, der diesem Wechsel zur Schulze zustimmt. Deshalb intern hatten die sich schon Anfang Dezember, oft dass Manöver geeinigt, brauchten aber noch bis Anfang Januar, bis sie die Landtagsfraktion und die Koalitionsparten an Bord hatten. Ja und ob es jetzt Ende Januar im Landtag tatsächlich über die Bühne geht, ist völlig offen. Und was offen ist, ist ja auch, ob die AfD es nicht schafft, die absolute Mehrheit am Ende bei dieser Wahl zu holen. Und das hätte Auswirkungen, die weit über Sachsen-Anhalt hinausgehen. Ja genau, wir hatten ja am Anfang gesagt, das ist eine Geschichte, die vielleicht auf den ersten Blick so klingt hinter den Sieben Bergen bei den Sieben Aussie zu werden. Aber in Wirklichkeit ist es eine total entscheidende Geschichte, weil, wenn die AfD dieses Land gewinnt, haben Sie den ersten Ministerpräsidenten, und was passiert dann? Dann passiert genau das Gleiche, was vor der Bundesstasswahl in der Woche passiert ist, als Friedrich Merz, in Abstimmung mit der AfD getommelt ist. Es wird eine Riesenmobilisierung geben dagegen. Also von links werden die Leute sagen jetzt, aber Antifaschismus galor, jetzt steht die AfD hier und die Republik wackelt. Und wenn es diese große Antifamobilisierung gibt, das kann keine Partei besser als die Linke. Deshalb ist die Linke überhaupt wieder in den Bundestag eingezogen, die berühmte Barrikaden-Rede von Heidi Reichinek. Genau, und nach der Sachsen-Anhalt war, steht eine Wahl in Berlin. In Berlin, in Berlin, am 20. September wird das Abgeordnenhaus gewählt. Die Linke hat als Kandidatin Elif Ehralb, eine Frau, die nicht wie Bodo Rammelow eigentlich von weiten wie ein Sozi aussieht. Wirklich eine linke linke linke ist, die unter anderem vorschlägt, jeder soll Wahlrecht haben, egal ob er Staatsbürgeist oder nicht. Und auch so Frage von Vergesellschaftung, schließlich Enteignung, interessante Ideen hat, um es nur anzudeuten, die wir dann eine Kampagne machen. Ich glaube, dass sie alle Grund hat, zur Zuversicht, das zu gewinnen. So, und wenn man jetzt noch sagt, am 20. September wird eine weitere Wahl gewählt, nämlich in Mecklenburg-Vorpommern, wo sich die SPD als führende Partei der Mitte gegen die AfD zur Wahl sitzen muss. Und ob nicht dann dieser Antifa-Aufschwung in Berlin und anderswo, in Mecklenburg-Vorpommern zur Gegenreaktion führt, dass die Leute sagen, wenn die westen alles so ticken, dann wählen wir es Recht AfD. So, und wenn es schlecht läuft, dann gehen wir in diesen Herbst mit zwei Ministerpräsidenten von der AfD und einer Ministerpräsidenten von der linken. Und dann viel Erfolg dabei, Reformen im Bundesrat durchzusetzen. So, Robin, jetzt vom Landespolitischen in die große Weite Welt. Wir sprechen in der Tat innerhalb der NATO-Übergröhnland. Wir teilen die amerikanischen Besorgnisse, dass dieser Teil Dänemark besser geschützt werden muss. Ich hoffe, dass wir dazu einer einvernehmlichen Lösung innerhalb der NATO kommen. Das hat Friedrich Merz Anfang der Woche am Rande seines Besuchs in Indien gesagt. Und dort hat er auch gesagt. Wir sprechen mit der Dänischen Regierung sehr ausführlich und wir wollen einfach die Sicherheitslage für Gründland gemeinsam verbessern. Und ich gehe davon aus, dass die Amerikaner sich daran auch beteiligen, in welchem Umfang das werden die Gespräche der nächsten Tage und Wochen zeigen. Nachdem Donald Trump in Venezuela ja gezeigt hat, wie weit er bereit ist, zu gehen, um amerikanische Interessen durchzusetzen und ja jetzt Gründland ins Visier genommen hat. Also die Souveränität eines europäischen Landes bedroht und das mit amerikanischen Sicherheitsinteressen begründet. Nimm Merz jetzt das Sicherheitsargument auf und will es über die NATO lösen, um einen amerikanischen Alleingang zu verhindern. Robin allein schon das Gründland, das ja zu den Mark gehört und damit Teil der NATO ist, vor den Annektionsambitionen eines NATO-Partners, zu dem noch dem größten und bedeutendsten geschützt werden muss, das zeigt auf wie dünn Eis das transatlantische Verhältnis mittlerweile steht. Letztlich geht es ja darum, wie Merz nun versucht, die USA als Partner Europas vor allem mit Blick auf die Ukraine zu halten, aber ein Partner, der sich längst wie ein Gegner generiert. Ja, genau, und das ist das Problem dieser Position. Also wenn man Merzothon, den du eingespielt hast, den darf man natürlich nicht ernst nehmen. Kein Stück teilt für dich Merz die Sicherheitsbedenken, für dich Merz weiß, wie jeder andere Spitzende, die gerade Europa, dass es da um Boden schätze geht. Und gäbe ist tatsächlich Sicherheitsbedenken, die auch die NATO hat, dann hätte man das ja auch im vergangenen Sommer auf dem NATO-Gipfel schon thematisieren können. Ja, also das ist die Europäer haben sich und da spielt für dich Merz eine führende Rolle, also das ist das Sein, so sagen Design der europäischen Antwort, die Amerikaner im Boot zu halten, indem man immer wieder in so weit rankommt, wie möglich ohne europäische Interessen völlig zu kontakkarieren und ohne völlig unsinn zu reden. Und beim zweiten Punkt ist man, wie gesagt, jetzt schon an der Grenze, ja. Aber das ist die Strategie, wenn Donald Trump das offiziell mit Sicherheitsbedenken begründet, dann antwortet man, ja dann machen wir eine gemeinsame NATO-Strategie, ja. So wie man immer versucht hat, den fast infarmen 20 Punkteplan von Donald Trump, der wie von den Russen aufgeschrieben war, den hat man nicht zurückgewiesen, sondern ja ein toller Vorschlag, aber in den Details möchten wir noch was ändern. Also das ist dieser Merz-Angang zu versuchen, irgendwie den Kontakt nicht zu verlieren, zu amerikanischen Administrationen, die Talking Points aufzunehmen und dann Europa geschlossen zu halten und die Interessen entweder der Ukraine oder hier den Marx und Grönlanz zu verteidigen. Das ist der Ansatz, den Merz seit Beginn seiner Kanzlerschaft, er ist dafür viel gelobt worden, auch von uns, aber wir glauben, er kommt an sein Ende. Das Interesse nicht nur der Bundesregierung, sondern auch der Europäer ist natürlich, die USA so weit wie möglich an ihrer Seite zu halten, gerade wenn es um die Ukraine geht, du hast eben den 20 Punkteplan erwähnt, der da offenbar in Moskau ersonnen wurde und von den Amerikanern übernommen wurde, wo die Bundesregierung aber auch die Koalition der Willigen ja erfolgreich gegengearbeitet hat. Was aber auffällt, ist, dass die Tonalität mit der die einzelnen Mitglieder der Bundesregierung sprechen, sich doch unterscheidet. Also Fieze Kanzler Lars Klingbeil hat vor seinem Washington Besuch Anfang der Woche den Kollegen der Zeit gesagt, ich zitiere jetzt, wir sehen, dass das transatlantische Verhältnis das immer ein fester Bestandteil unserer Außen- und Sicherheitspolitik war, sich in der Auflösung befindet. Sie hat Ende Klingbeil. Und auch Bundesaußenminister Johann Wadefuhl ist Anfang der Woche in Washington gewesen, wo er seinen Amtskollegen Marco Rubio getroffen hat. Und Wadefuhl klang nach diesem Treffen doch sehr anders als Lars Klingbeil. Also er hat gesagt, die Gespräche sein in dem Bewusstsein geführt worden, dass die USA und Deutschland freundes sind. Man habe eine besondere Verantwortung, die Gemeinsamkeiten herauszustreichen. Aber die Frage ist ja schon, wie lange kann man, so wie es Wadefuhl noch tut, eine transatlantische Normalität simulieren, die es so ja gar nicht mehr gibt? Ja, exakt. Also wenn du das Klingbeilstatement nimmst, die transatlantische Freundschaft ist in Auflösung. Wenn das ein Journalist gesagt hätte, würde man sagen, korrekte Beschreibung. Also das ist die Wahrheit, eine andere Frage ist, ob es politische Weise ist, das als deutsche Fiezekanzer zu sagen. Und umgekehrt bei Wadefuhl, er ist in Amerika, ich hatte die Gelegenheit mit mehreren Kollegen zu telefonieren, die in dort begleiten, fast gedemütigt worden. Also er hatte lange Warte Zeit, net keine guten Termine bekommen und er rationalisiert das so ein bisschen, wir fallen hin, wir stehen auf, wir laufen weiter. Kann man alles so machen? Ich finde auch gut, dass er seine Eitelkeit herunterschluckt und dass er daten sich nicht inszeniert. Das hatten wir auch schon in diesem Amt. Also so, aber natürlich irgendwann kommt es ans Ende, wenn man Dinge spricht, die politisch vielleicht weiße sind aber eindeutig kontrafaktisch. Und die Frage ist jetzt, an welchem Punkt sind wir? Und das ist auch eine Riesenfrage für Friedrich Merz, weil das war ja der eine der Dinge, die in seiner Kanzlerschaft bisher gut funktioniert hatten, dass er diesen Weg mit Trump gefunden hat. Das ist ja keine triviale Frage, da gibt es zwei extreme, das eine, nenne ich jetzt mal Methode Angela Merkel. Ich zeige offensichtlich, wie sehr ich diesen Menschen verachte. Ich werde dadurch zur Ikone der liberalen Ostküste, ich kann ganz viele Bücher verkaufen, ich trage die Fakte der Freiheit, aber er nimmt nicht mehr das Telefon ab, wenn ich anrufe. Das stand ja wohl nicht zu Geboten für den Friedrich Merz, weil wir brauchen die Amerikaner ja in der Ukraine und anderswo. Und das andere extrem ist, ich nenne es mal die Methode Marc Rote, sich absolut zu demütigen von Papa zu sprechen. Das kann Marc Rote tun, weil er nicht mehr Ministerpräsident oder Kanzler eines Landes ist, was er lange war, Niederland, sondern jetzt ist er NATO-Generalsekretär. Er hat also kein Wahlfolg, dem er noch mal gegenübertreten muss und kann sich sozusagen demütigen lassen. Ein Friedrich Merz könnte sich nicht so demütigen lassen, weil auch Deutschland hat eine gewisse Würde. Und zwischen diesen Polen Merkel und Rote, die jetzt nur paratikmatische Nenne, hat er ihren Weg gefunden, er hat eine Arbeitsbeziehung, er telefoniert, aber er kann trotzdem relativ klar Text sagen. Also Beispiel als damals die Europäer im Weißenhaus an diesem Tisch saßen und alle Vorsingen mussten. Und nach dem Gipfel von Trump mit Putin in Alaska? Exakt, da hat Merz gesagt, ja, moment, aber erst mal ein Waffenstil statt und dann ist Macron eingesperungen. Also Merz und Macron haben das gesagt, was gesagt werden musste. Oder auch die Reaktion auf den schon beschriebenen 20 Punkte plan, da hat Merz als erster mit Trump telefoniert. Trotzdem war sein Auto, dass das so nicht geht, deutlicher als der von europäischen Kollegen. Also er hatte einen Weg gefunden, zwischen diesen Merkel, Stil und Rote Stil, Sküler und Karriptes zu navigieren, aber jetzt beschleicht ein doch der böse Verdacht, dass man damit an einen Ende kommt, einfach weil auch Donald Trump und die amerikanische Außenpolitik sich immer weiter radikalisiert. Es ist ja jetzt Mittwoch, wo wir unseren Podcast aufnehmen und am Donnerstag, wenn wir erscheinen, da gibt es ein Treffen im Kanzleramt, wo es um die Außenpolitik geht. Und da hat Merz die wichtigsten Minister eingeladen. Also aus der Union, Kanzleramtchef Tosten frei ist dabei, der Bundesinminister Alexander Dobrindt aus der SPD fieße Kanzler Lars Klingweil und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorios. Und ich habe ja eben schon auf die unterschiedliche Tonalität von SPD und Union im Umgang mit einem Amerika, das sich immer mehr imperialistisch geriert hingewiesen. Aber es ist ja nicht so, dass wir den alten Konflikt, den es ja mal zwischen Union und SPD gegeben hat, nämlich dort auf der einen Seite die transatlantische CDU und auf der anderen Seite eine americas skeptische SPD, wie wir sie ja noch unter Rolf Mütze nicht erlebt haben. Das ist ja jetzt nicht der Fall. Ja, total gute Beobachtung, die von uns beschriebene erfolgreiche Merzstrategie gegenüber Trump hat die SPD mitgetragen und das ist keine Selbstverständlichkeit. Überlegt man zum Beispiel, Kanzlerkandidaten Martin Schulz hatte noch versucht, Angela Merkel als den amerikanischen Pudel zu karriquieren oder gegen die. Für die jüngeren unter uns Martin Schulz ist 2017 als Kanzlerkandidat der SPD angetreten und hat ein trauriges Ergebnis eingefahren. Gibt ein grandioses Buch von Markus Feldenkirchen darüber, aber wir wollten ja nicht über Martin Schulz sprechen, sondern über die Versuchung der SPD gegen die Union sozusagen anti-amerikanische Stimmung zu machen. Und die Klingball-SBD ist dieser Versuchung bisher ja nicht erlegen. Und jetzt ist die Frage, ob die SPD und der von der zitiierte Klingball-Oton geht hier in die Richtung, das man jetzt versucht einen anderen Aktenzen setzen. Aber ich glaube nicht, um daraus politisches Kapital zu schlagen, sondern weil die einfach dieselben Überlegungen machen, wie wir. Und wenn man genau hinkuckt, gibt es die Überlegung auch am anderen Ende des Spektrons bei den wirklich geschworenen Transatlantikern. In der Union und auch sozusagen im weltanschaulich befreundeten Umfeld, wo Leute sagen, es hilft einfach nichts mehr. Wir können nicht einfach weiterarbeiten, als wäre dann noch die große westliche Schutz macht, wenn da längst jemand ist, der hegemoniale Fantasien hat. Also eine rote Richtisewetter, der ein bisschen draußen ist, redet so, aber auch wenn man bei Norbert Röttgen genau hinhört, sagt auch Norbert Röttgen, die Zeit ist eigentlich vorbei, wo wir in dieser Fiktion festhalten können. Die Frage ist nur, wenn man entweder den klugen Sozialdemokraten oder den klugen Transatlantikern in der Analyse folgt, was folgt daraus? Genau, was wäre denn die Alternative? Eine alternative zumindest zur bisherigen Abschaftsteuerregelung hat die SPD gefunden und damit hat sie auch ihr Wahlkampfthema für dieses Supervalja. So wie die CDU Wahlkämpfe ja lange mit einer Bürgergeldreform als Gerechtigkeitsfrage bestritten hat, wer arbeiten kann, der soll auch arbeiten. So macht die SPD nun eine Abschaftsteuerreform zur Frage von Fairness, wer Steuern zahlen kann, der soll auch Steuern zahlen. Das Konzept der SPD-Fraktion, das sie Anfang der Woche vorgestellt hat, sieht vor, große Erbschaften stärker zu belasten, kleine und mittlere zu entlasten. Also vorgesehen ist ein Freibetrag von einer Millionen Euro pro Erbe und das soll die bisherigen kleinteiligen Regelungen ersetzen. Für Unternehmen sind Freibeträge von 5 Millionen Euro geplant, erben größerer Unternehmen müssten also dann mit einer Mehrbelastung rechnen. Wie hoch die Steuersätze dann sein sollen, das lässt die SPD allerdings in ihrem Konzept offen. Fakt ist, beim jetzigen Erbsteuerrecht ist es so, dass es für Unternehmen eine Verschonungsregelung gibt und die ermöglicht es gerade großen Unternehmen um die Abschaftsteuer herumzukommen. Zugespitzt formuliert die Freistellung von der Abschaftsteuer ist hier zur Regel geworden, die Besteuerung hingegen zur Ausnahme. Das Unternehmen kaum belastet werden, das ist politisch allerdings gewollt, Robin vor allem von der Union. Zumma ja auch die Gesamtsteuerlast auch das Gehör zum Gesamtbild dazu für Unternehmen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr hoch ist. Dementsprechend sind jetzt auch die Reaktionen in der Union auf die Vorschläge der SPD ausgefallen. Ja, die Union hat auf der ersten Ebene mit sehr heftiger Ablehnung reagiert. Also zum Beispiel Christian von Stetten, der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand, der als Reaktion auf das Konzept der SPD gesagt hat, damit ist der Koalitionsfrieden aufgekündigt. Ja, krasses Zitat, der Koalitionsfrieden ist aufgekündigt. Christian von Stetten ist auch nicht irgendwer, wer mir schon öfter im Podcast erklärt, wie mächtig dieser Parlamentskreis Mittelstands ist. Aber Christian von Stetten spitznahme der Schwarze Baron hat natürlich auch eine persönliche Betroffenheit, weil er ist nicht nur der Besitzer der Schloss-Stetten-Holding AG, sondern diverse andere Firmen, die man, wenn man sich dafür interessiert, alle auf der Webseite des Bundestages nachlesen kann. Also hier schimpft jemand auf die Erbschaftssteuer, dessen Familie sie im Zweifelsfall selber zahlen müsste. Du hast ja gesagt, das sind die Reaktionen auf der offensichtlichen Ebene. Dahinter gibt es aber noch eine andere. Ja, also Krasn-Linemann, der Generalsekretär CDU ist ins Fernseh gegangen und hat gesagt, die Debatte führt dazu, dass Unternehmen keine Planungssicherheit mehr haben. Das ist ein Zitat, das auf der ersten Ebene richtig gut klingt, auf der zweiten Ebene hauert totaler Quatsch ist, weil für dieses Jahr wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer erwartet und alle glauben, dass das Verfassungsgericht eine neue Regelung verlangt. Also die Unternehmen werden nicht verunsichert, weil sich sowieso was ändert. Aber wenn ich jetzt so kritisch war, sage ich auch, welche Kritik der Union sinnvoll war, die wurde formuliert von Matthias Mittelberg, das ist der zuständige stellvertragende Fraktionsversitzender. Und der machte den Punkt, dass Familiengeführter Mittelstand, wenn es diese Erbschaftssteuerregeln gibt, die die SPD jetzt vorschlicht, 4 bis 6 Jahresgewinne ihrer Unternehmen dafür aufbringen müssen, diese Erbschaftssteuer zu zahlen. Das bringt die nicht um, weil man das über 20 Jahre stunden kann. Aber diese 4 bis 6 Jahresgewinne können sie natürlich nicht reinvestieren. Und damit haben sie einen gravierenden Nachteil gegenüber Aktienkonzernen, weil da gibt es ja keinen Erbfall. Und das ist ein sehr relevantes Argument, weil dieser Familiengeführte Mittelstand ist ja etwas, was gerade die deutsche Wirtschaftsstruktur sehr prägt. Also das ist ein Einwand, der man unbedingt in der Debatte ernst nehmen sollte. Du hast es jetzt gerade schon angesprochen, Robin, das Thema Erbschaftssteuer wird in diesem Jahr und zwar bald die Koalition erheilen, weil ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet wird. Und das bezieht sich auch genau auf die Begründstigung von Unternehmensvermögen. Jetzt kannst du ja für das Vorgehen der SPD zwei Deutungsmöglichkeiten ansetzen. Also die eine ist. Warum bricht die SPD jetzt eine Debatte vom Zaun, bevor überhaupt klar ist, wie Karlsruhe Urteilen wird? Zumal die Sozialdemokraten ja auch wissen, dass die Vorschläge, die sie jetzt zur Erbschaftssteuer gemacht haben, zu einer Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner der Union führen werden. Und du auch sagen musst eine solche Debatte um mehr Belastungen für Unternehmen angesichts einer stagnierenden Wirtschaft nicht gerade zum idealen Zeitpunkt kommen. Die andere Deutungsmöglichkeit ist, dass du sagst, die SPD hat aus der Ampelzeit gelernt, weil da hat sie ja das Karlsruheurteil zur Verfassungswidrigkeit des Bundeshaushalts kalt erwischt. Und man will dieses mal vorbereitet sein. Ja, also ich finde das Argument, das Urteil kommt erst in ein paar Monaten und vorher dürfen die Parteien dazu nichts sagen. Das verstehe ich nicht. Weil, glaub ich, man zu wissen, welche Richtung das Urteil geht und zweitens Parteien tragen zur Meinungsbildung bei. Also ich möchte das SPD-Konzept kennen und ich möchte auch das CDU-Konzept kennen und sonstige Konzepte um mir eine Meinung bilden zu können. Also die Strategie der CDU bis das Urteil kommt, sagen wir hier gar nix. Die erschließt sich mir nicht. Also da finde ich, da bin ich eher bei der SPD. Und die SPD hat natürlich ein Punkt selbst, wenn man geschworener Markwirtschaftler ist, wie wir beide. Dazu müssen die Hörer wissen, bei Dachma Rosenfeld-Verhause steht eine kleine Statur von Ludwig Erhard. Genau, ich habe der sozialen Marktwirtschaft unter Schlupf gewählt. Aber selbst wenn man halt so drauf ist, wie wir, muss man doch sagen, das große Argument gegen die Erbschaftssteuer ist ja bereits versteuertes Einkommen, wird dann noch mal besteuert. Und man nimmt in Leuten einen Leistungsanreiz, weil ein sehr gesunder Leistungsanreiz ist. Ich möchte gerne meinen Kindern was verärben, dass meine Kinder es mal besser haben. So, das ist das Argument dagegen. Nur das Argument dafür ist natürlich in einer Vermögenssituation, die immer weiter auseinandergeht in der Bevölkerung, kommst du irgendwann sowieso einer krassen Verzerrung der Ausgangslage, dass du keine Leistungsanreiz mehr hast, dass die geschwächt werden. Das ist das Argument, das Lars Klingbein zum Beispiel bringt, er sagt, man kann arbeiten, wie man will. Man kann sich keine Eigentoswohnung in Berlin mehr leisten und das ist nicht in Ordnung. Und ich finde, das ist ein Argument, wenn man mit Christdemokraten abseits der Mikrofone spricht, sind die dem durchaus zugänglich. Und es gibt ja auch Christdemokraten, die ins Mikrofone sagen, dass sie die Lage so ähnlich sehen, wie du sie gerade beschrieben hast, was die Vermögensverteilung angeht. Und dieser Christdemokrat ist ausgerechnet Jens Spahn. Der hat nämlich im vergangenen September in der Sendung von Meibritt Ilna in der Runde, in der auch heidig reichen nackt, die linken Fraktionsvorsitzende SARS. Freundes gesagt. Bei der Vermögensverteilung, dass die so nicht in Ordnung ist, stimm ich zu? Ja, spektakulärer Auton, weil Spahn ja nicht in Verdacht steht zu den Herzgesosozialisten in seiner Partei zu gehören. Aber er hat dann noch ausgeführt, wer schon hatte, hat immer mehr in der Niedrigzinsphase, sagte er, haben Leute Vermögenszuwächse ohne Zutun gehabt. Also die Lage ist ja jetzt, dass durch die Gesetzgebung etwas entstanden ist, dass die Erbschaftssteuer eigentlich eine dummen Steuer ist. Weil man kann über die Freibeträge so arbeiten, dass man fast nichts zahlen muss. Und ihrer Weise je mehr man erbt, desto weniger muss man zahlen. Da gibt es den Begriff der Verschonungsbedarfprüfung und die fällt an, wenn du mehr als 26 Millionen Euro erbst, also in diesem Wert. Dann musst du in der Regel keine Erbschaftssteuer zahlen. Und hier sieht die SPD auch einen Kampagnenmoment und ich glaube die CDU, die CDU sind gut beraten, das ernst zu nehmen. Weil das Argument, wenn du ein Haus erbst und dieses Haus steht in einer guten Lage, dann musst du über das, was über den Freibetrag hinaus ist, Steuern zahlen für das eine Haus, was du erbst. Wenn du 300 ein Häuser erbst und die vorher in eine Immobilienfirma getan worden sind, dann musst du keine Erbschaftssteuern zahlen und das verstößt gegen das Gerechtigkeitsempfinden von weiten Teilen des Volkes. Dein Beispiel ist sehr einleuchend, Robin, man muss aber noch hinzufügen, für den Fall, dass du eine Immobilie erbst und sie selber nutzt, dann ist sie absteuerfrei. Ja, aber interessanterweise, das will die SPD erhalten und die SPD will ja die Freibeträger sogar hochziehen. Also ich will jetzt hier nicht zu sehr den SPD-Tex sprechen, aber die glauben, dass man es halt normale Leute müssen eher weniger Erbschaftssteuern zahlen und auch das könnte zur Popularität ihres Vorschlags beitragen, wobei das Interessante ist, dass dieser Vorschlag einer ganz entscheidenden Stelle leer ist, eine Lehrstelle hat. Genau, das hatte ich eben schon erwähnt, nämlich die Steuersätze, die dann nach dem Freibetrag kommen sollen, die hat die SPD völlig offen gelassen und sie sagt, sie hat sie bewusst offen gelassen, weil die auch Verhandlungsmasse sein sollen, um mit der Union eine Lösung zu finden. Ja, ein spektakulär faszinierendes Manöver muss man auch erst darauf kommen, du stellst ein Konzept vor und an der entscheidenden Stelle trägst du ein X ein. Nämlich wie hoch sind die Steuers, die sagen nur Progression nach dem Freibetrag. Und wenn das so bliebe, wie es jetzt ist, dann wäre es ja in der Spitze 50%, dann wäre es zu hoch, dann müssten viele Leute die Unternehmen verkaufen. Also das kann es nicht sein, aber das Interessante ist, dass die SPD jetzt nicht gesagt hat, wir stellen ein in sich geschlossenes vernünftiges Konzept vor, sondern eben extra diese Lehrstelle programmiert hat. Gegen die jetzt die Union polemisieren kann und dann aber gleichzeitig der Union die Möglichkeit eröffnet, in Verhandlung zu treten und zu sagen, guck mal, jetzt haben wir aber schöne niedrige vernünftige Sätze rein verhandelt. Also sie haben quasi der Vernunft und dem Koalitionspartner das gleich hier Türchen offen gelassen, was schon echt ein spannendes Manöver ist. Und Robin, das ist ja mit Blick auf die vergangenen 20 Jahre bereits das dritte Urteil, das aus Karlsruhe zur Erbschaftsteuer kommen. Ich möchte einmal mit dir zurückgucken, auf die Urteile, die es bereits gegeben hat. Das erste im November 2006, da hat Karlsruhe die unterschiedliche Bewertung von Vermögen bei der Erbschaftsteuer für Verfassungswidrig erklärt, weil sie eben gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Der Grund genau, der Wert einzelner Vermögensgegenstände, also Grundstücke, Betriebsvermögen, Anteile an Kapitalgesellschaften, wurde eben nicht einheitlich, sondern anhand unterschiedlicher Kenngrüßen ermittelt. Und Karlsruhe hatte der Koalition damit eine Reform der Erbschaftsteuer aufgetragen und es waren der damalige SPD-Bundesfinanzminister Pierre Steinbrück und der hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch, die dieses Konzept federführend entwickeln sollten. Im Dezember 2014 kommt dann das nächste Karlsruheurteil zur Erbschaftsteuer. Diesmal ging es tatsächlich schon um die Regelung der Betriebsvermögen, die als Verfassungswidrig angesehen wurde, denn bei der Reform nach dem Urteil von 2006 hatte die große Koalition unter Angela Merkel weitgehende Verschonungsregeln für Unternehmensvermögen geschaffen und die hatten dazu gewührt, dass faktisch gar keine Abschaftsteuer mehr gezahlt werden musste. Und die Richter monierten dann damals, dass fast alle Unternehmen unter dem geltenden Recht steuerfrei ihr Betriebsvermögen verabengönten und die Ausnahme sei eben zur Regel geworden. Und Karlsruhe hat damals nicht grundsätzlich verboten, Unternehmen zu privilegieren, aber sie haben gesagt, es soll vor allem für kleine und mittlere Familienunternehmen gelten. Es sei aber unzulässig, auch großunternehmen, weiter ohne konkrete Bedürfnisprüfung von der Abschaftsteuer zu verschonen. Robin und so hat sich dann auch die zweite große Koalition von Angela Merkel ans reformierendes Erbschaftsteuer rechts gemacht. Und diesmal war es Bundesfinanzminister Wolfgang Scheuble, der dann die Eckpunkte für eine Reform vorgelegt hat. Ja, seit 20 Jahren doktert die Politik an diesem Problem rum und das Verfassungsgericht sagt immer wieder so geht das nicht. Und die beiden Kernalgomente, das Verfassungsgericht sind, ihr müsst die Leute gleich besteuern und ihr dürft nicht ohne wenigsten zu prüfen steuern lassen. Und per Steinbrück, Roland Koch, Wolfgang Scheuble, also ja nicht die schlechtesten haben sich daran versucht. Und warum sind die gescheitert? Ich sage nur drei Buchstaben CSU. So ist es. Die CSU hat sich immer auf den Standpunkt gestellt, das geht alles zu weit und wir sind die Schutzmacht der Familienunternehmen und auch der anderen Unternehmen. Und schon Koch Steinbrück sind an einem Aufstand von Horst Seehofer und Michael Gloss im Kabinett gescheitert auch Scheuble. Ich da war ich schon dabei, er hat immer, wenn er davon erzählt hat, wie er gesagt hat, ich musste Bundesverfassungsgericht und der CSU gerecht werden. Es geht einfach nicht weit. Und er hat recht behalten, jetzt ist das Ding wieder vom Verfassungsgericht. Aber das Interessante ist ja, Friedrich Merz hat ja immer kritisiert, dass Angela Merkel bestimmte Kompromisse gemacht hat, die man nicht hätte machen soll. Und jetzt steht wieder die Klärung an. Jetzt steht es an. Schaffen es Merz Klingbeil, ein Erbschaftssteuer recht aufzustellen, dass das Bundesverfassungsgericht nicht wieder verwirft? Wir sind gespannt. Robin, während die Koalition noch über Konzepte streitet, wir haben ein Konzept für Machtwechsel und sind uns da sehr einig. Im Prinzip bleibt Machtwechsel, wie es war, aber ab Mitte Februar werden wir einiges noch etwas schöner machen und vielleicht erscheinen wir auch noch häufiger. Und Robin, was auf jeden Fall bleibt, ist das du das letzte Wort hast. Auf Wiederhör. [Musik]