Strengere Regeln für Vermieter - Wird Wohnen jetzt wieder bezahlbar?

Deutschlandfunk der Tag. Exklusive zweitzimmer Wohnung mit Balkon im Herzen von Berlin. Das klingt super. Die Bilder sehen auch richtig schick aus. Alles schon müblier, richtig stilvoll und das Ganze für 2465 Euro kalt. An der Stelle sind die meisten Menschen wahrscheinlich wieder raus. So sehen aber ich habe mich vorhin mal durchgeklickt, die meisten Wohnungsangebote in Berlin aus und in vielen anderen Großstädten wie Hamburg, München, Köln. Da gibt es ein ähnliches Preisproblem. Bundesjustizministerin Stefan Ihubich von der SPD, die will daran, hat einige Vorschläge präsentiert, wie Mieten mehr reguliert werden sollen, zum Beispiel bei mübliertem Wohnen. Und das Ganze stößt auf ein gemischtes Echel. Der Entwurf von den Ministerinnen Hubi, ich würde nur den wenigsten Mietern und Mietern helfen. Erster Linx, ein klare Signal, ein Richtung, ein obgewadter Eigentümer modernisieren und investieren in Deutschland, lohnt sich nicht mehr. Das sagt Kaiwanikke vom Immobilienbesitzer Interessenverband Haus und Grund und CDU/CSU sehen das ähnlich. Linken, Grün und Mieterverbänden, wiederum geht das Ganze noch nicht weit genug. Hier mal linken Vorsitzende, Ihnen ist Schwerdner. Wohn ist ja die soziale Frage unserer Zeit. Und deswegen müssen alle Mietern und Mietern ganz grundsätzlich geschützt werden. Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeck und müssen endlich den Mietwucher verfolgen und endlich an. Wir gucken uns die Vorschläge gleich im Einzelnen an. Und wir schauen nach Japan, was da gerade bei der Wahl passiert ist, wirkt zumindest aus europäischer Perspektive komplett utopisch. Eine Partei, die seit Jahrzehnten regiert, also wirklich die Traditionspartei, holt auf einmal eine zweite Ritgle-Märheit einen eher drohtsch sieg. Sanei Takaiichi heißt die Frau, die nun diese große Macht nutzen kann. Und wir fragen gleich, was sie eigentlich mit Japan vorhat. Wenn man heute die Zeitungsüberschriften liest, dann stehen da so Dinge wie konservative Revolution, Rechtsrug, Populisten und Nationalisten. Stimmt das so? Und was bedeutet das für die deutsch-japanische Partnerschaft? Das alles lassen wir uns erklären. Heute bei der Tag am 9. Februar, 2026. Ich bin Josefine Schulz. Heik. Wer mit einem normalen oder niedrigen Gehalt in Berlin oder München oder Hamburg eine Wohnung sucht, der kann sich auf eine sehr frustrierende ODC einstellen. Die Besichtigungen, wo die Schlange einmakwähr durch den ganzen Kiez geht. Viele Anfragen ohne Rückmeldung oder Vormieter, die einen nur dann vorschlagen, wenn man erst mal 5.000 Euro Abschlag für ihren Sperrmüll bezahlt hat. Denn es gibt zwar freie Wohnungen, nur leider kaum welche, die sich normale Menschen leisten könnten, zumindest in den großen Städten. Bundesjustizministerin Stefanihubich hat jetzt den Entwurf für eine Reform des Mietrechts vorgelegt. Und da soll es vor allem strengere Regeln für Vermieter bei. Möblierten Wohnungen bei Kurzzeitvermietungen und bei Indexmieten geben. Von Interessenverbänden der Färmitter kam natürlich gleich Kritik. Stefanihubich will das aber nicht als Gängelung der Färmitter verstanden wissen. Wir haben in diesem Land ganz viele, ganz ordentliche und hervorragende Vermieterin und Vermieter. Und wir wollen natürlich, dass es weiterhin attraktiv bleibt für Vermieterin und Vermieter, die Wohnung zu vermieten. Wir wollen die Vorschläge jetzt mal durchgehen, können die helfen, die Mieten-Explosion abzubremsen, machen die es für Vermieter wirklich unattraktiver. Das alles konnte ich mit Martin Peters besprechen. Erst gründer und Geschäftsführer von Mietenmonitor. Das ist ein Unternehmen, das Daten des Mietmarkts auswertet und Studien unter anderem zum Mieteniveau und überhütten Mieten macht. Herr Peters, lassen Sie Vorschläge von Frau Hubich mal durchgehen. Und ich würde mit den Indexmieten anfangen. Das sind ja Mietverträge. Da darf die Miete jährlich entsprechend der allgemeinen Inflation erhöht werden. Das war natürlich zu den Zeiten kurz nach beginn des russischen Angriffskriegs, als die Inflation über 10% hochgesprung ist. Wirklich hart für die Mieter. Aber vielleicht können Sie erst mal die Dimension dieses Problems einordnen. Also sind Indexmieten so verbreitet und steigen da die Mieten wirklich besonders stark an. Also zu dieser Frage gab es vor kurzem noch vom Institut der deutschen Wirtschaft eine Untersuchung. Der ist so, dass in den großen Städten Deutschlands bei etwa 4% der Inselraten, solche Indexmieten vereinbart werden, aber bei etwa 20% des Neubauhaus. Also es kommt ein bisschen auf welches Sigmund des Wohnungsmarktes man sich anschaut. Und da hat man natürlich diesen Automatismus eingebaut, dass die Miete steigt. Also vielleicht der Hintergrund hier ist auch eben der, dass in Bestand viele Vermieter ihre Rechte, die Miete zu erhöhen, nicht gänzlich ausnutzen. Das ist auch einer dieser Gründe, dass für das die Bestandsmieten eben tiefer sind. Mit einer Indexmiete ist es natürlich ein Automatismus und geschieht dann auch. Aber kann man sehen, dass diese Mieten dann auch tendenziell deutlich stärker steigen? Weil ich mein in Zeiten normaler Inflation, wenn man sagt, 2% im Jahr, das ist ja jetzt, glaube ich, gar nicht so eine starke Steigerung, ne? Ja, das lässt sich eben schwer beurteilen, weil man sieht ja quasi in den Daten die Bestandmieten nicht so sehr. Und also man kann es sich quasi ableiten, man hat dann gerade im Neuber häufig schon sehr hohe Angebotsmieten. Also wenn die Wohnungen vermietet wird, ist sich schon sehr teuer. Und dann gibt es noch diesen Automatismus der Indexmiete. Also die Miete wird dann da auch konstant weiter steigen. Insofern Daten gibt es dazu eigentlich relativ wenig, aber es ist alles andere wäre unlogisch, als das die Mieten in dem Segment schon teuer beginnen häufig, weil es eben überproportional der Neuber ist, bei dem so etwas vereinbart wird. Und dann eben auch, weil im Bestand häufig nicht erhöht wird, im Durchschnitt stärker steigen. Nach dem Willen von Justizministerin Hubich soll das jetzt begrenzt werden auf maximal 3,5 Prozent. Also auch wenn die Inflation, was weiß ich, vielleicht bei 7 Prozent liegt, darf man trotzdem nur 3,5 Prozent erhöhen im Jahr. Da sagen Mieterverbände, diese Grenze reicht ihnen nicht aus, um Mieter zu schützen, das sei immer noch zu hoch. Wie würden sie das einordnen? Also würde das, wenn man das so begrenzt, insgesamt den Anstieg der Mieten etwas bremsen? Oder wären dann diese Indexmieten immer noch einen Treiber für Mieten? Ja, ich glaube, sie haben das ja eingangs eben schon in ihrer ersten Frage genannt. Das ist ja eigentlich eine rechtliche Regel, die sich auch solche Ausnahmesituationen wie nach Beginn des musischen Eingliffs auf die Ukraine vorkamen. Daten wir eben diese sehr starken Inflationsraten, also über 8 Prozent teilweise. Und Indexmieten sind dann in dem Zeitraum eben auch mit diesen hohen Preissteilungen entsprechend gestiegen. Und das sind natürlich für viele Menschen ein Problem, wenn dann "hey, halt eh, alles drum herum teurer wird". Und die Miete springt noch so spunghaft an. Insofern dafür ist es sicher sinnvoll einen Deckel einzubauen und diese 3,5 Prozent sind dann ein sinnvoller Deckel. In den meisten Jahren wird es ja nicht so sein, dass die Indexmieten mit 3,5 Prozent steigen, weil die Inflationen doch unter diesem Wert liegt. Also insofern denke ich, dass es schon an dieser einen kleinen Stelle eine sinnvolle Regelung ist. Auf der anderen Seite haben diese Indexmieten natürlich aus Vermieter sich auch eine gewisse Logik. Also man könnt ja auch sagen, wenn die allgemeine Inflation sehr stark steigt, ja auch die Kosten für Vermieter für Entstandhaltung beispielsweise, könnten sie sich vorstellen, macht das Vermietung dann unattraktiver, so wie das ja Immobilienvertreter jetzt sehr stark kritisieren? Ja, das wird natürlich so genannt, aber es ist ja immer noch zulässig, dass die Miete mit der Inflation steigt. Also diesen Austausch, wenn Vermieterinnen und Vermieter ja weiterhin kriegen, es gäbe nur diese Dekkelung in diesen extremen Situationen, wenn die Inflationsraten wirklich sehr hoch sind. Und wir haben ja einfach einen Wohnungsmarkt, in dem die Mieten in nahezu allen deutschen Städten drastisch gestiegen sind, in den letzten Jahren also liegen sehr hoch, es lässt sich also schon auch gut Geld verdienen mit dem Vermieten. Und sofern kann ich da diese Argumentation nicht ganz nachvollziehen, dass sich Vermieten dann nicht mehr lohnen würde. Ein zweites Phänomen, das angegangen werden soll, ist mibliertes Wohnen. Da ist die Tese, dass das oft zur Umgehung der Mietpreisbremse genutzt wird. Können Sie da was aus den Zahlen rauslesen, wie verbreitet dieses Phänomen ist? Und ob das zunimmt? Ja, da gab es auch eine Studie, die das Bundesjustizministerium der Vorgängeregierung in Auftrag gegeben hatte. Und da hat sich das auch bestätigt, dass dieser Verdacht der das Segment der mublierten Wohnungen angestiegen wäre in den letzten Jahren. Das sind in den großen Städten häufig so zwischen 20-30% der Online-Insel-Ritten-Wohnungen. Und das ist eben auch das Segment, was so mit Abstand am Teuern ist. Also da findet man eben viele Wohnungsansarate, bei denen ein oder anderthalbzimmer-Wohnung für 1.000 Avokalt oder mehr vermietet werden. Seitens Mieten sind Monitorgabes verkürzt, im Auftrag des Mieterbohnen ist ein Untersuchung dazu. Und da war es so, dass in Berlin bei den Nicht-Neuberwohnungen, also dem Segment, was grundsätzlich von der Mietpreisbremse erfasst wird, mit relativ hoch angesetzten Möblierungszuschlägen, hat man da gerechnet, dass es etwa 70% der Möbliertenwohnungen, die mutmaßlich über dem Schwellen-Ritten-Mietpreisbremse liegen. Was sich jetzt ändern soll oder was sich nach den Wien von Frau Hubich ändern soll, ist ja, dass das klarer ausgewiesen wird. Was ist die eigentliche Miete und was ist der Zuschlag für die Möbel? Also wie viel kommt da noch mal oben drauf? Wird das abschrecken, da Absurdeaufschläge zu verlangen oder wird es möglicherweise das gleiche Problem geben, wie bei der Mietpreisbremse, dass er im Grunde vermieter erst mal irgendwas dahins schreiben können und die Mieter müssten, das dann im Zweifel einfordern, sozusagen das Überprüfen zu lassen. Also der Gesetzentwurf, der jetzt präsentiert worden ist, sieht ja auch vor, dass der Möblierungszuschlag eben nicht mehr beliebig hoch sein kann. Also das war vorher auch nicht der Fall, wurde aber häufig so gemacht. Der Vorschlag, der jetzt veröffentlich worden ist, sieht vor, dass der Möblierungszuschlag maximal noch 5% der Netokaltmiete betragen darf. Und zwar wenn die Wohnung als komplett mobiert anzusehen ist. Und ein weiteres Problem zuvor war eben auch, dass der Möblierungszuschlag im Mietvertrag häufig gar nicht ausgewiesen worden ist. Und für Mieterin Mieter war es dann eben sehr schwierig zu bewerten, ist denn meine Wohnung eigentlich zu teuer oder nicht. Also beispielsweise die Mietpreisbremse zu ziehen oder zu prüfen, ob die grundsätzlich greifen könnte. Und der aktuelle Vorschlag würde auch da aus meiner Sicht eine sinnvolle Regelung schaffen. Da ist es nämlich so der Möblierungszuschlag, muss ausgewiesen werden, wird er das nicht, dann gilt die Wohnung als unmöglichiert. Insofern hätte das sich eine Wirksamkeit. Auf der anderen Seite, wenn dieser Möblierungszuschlag jetzt auch begrenzt werden soll oder gedeckelt werden soll, es kann ja durchaus sein, dass wenn ich jetzt Vermieter wäre und ich habe eine Wohnung, die vielleicht an sich gar nicht so teuer ist, eine kleine Wohnung, aber ich habe die wirklich sehr sehr teuer eingerichtet. Da ist es ja erstmal auch nachvollziehbar, dass die Vermieter dann sagen, ja, diese Möbel nutzen sich ab, ich habe die vielleicht für, weil sie nicht 30.000 Euro gekauft, da will ich jetzt auch einen ordentlichen Preis für haben. Ja, diese Fälle wird es vielleicht geben, aber die sind sicher halt die absolute Minderzahl. Also in so online Inseraten sieht man tatsächlich eben häufig auch Fälle, wo einfach nur einen relativ einfacher Tisch und ein paar Stühle in der Wohnung stehen und die Wohnung wird dann mobiliert angeboten. Insofern ist das hier einen Pauschale Ansatz und dieser Pauschale Ansatz ist natürlich ein Pauschale Ansatz, ist immer so geartet, dass es nicht in jedem Fall komplett gerecht ausgestaltet ist, aber ich denke trotzdem, dass es eine Verbesserung insgesamt der Situation wäre und was die beschrieben haben werden, halt die aller wenigsten Fälle sein. Ein anderer Punkt ist die Kurzzeit-Vermietung. Auch da sollen sich Dinge ändern. Vielleicht können Sie noch mal kurz erklären, welches Phänomen sich eigentlich dahinter verbirgt hinter der Kurzzeit-Miete. Das ist ja nicht zwangstoffig das gleiche wie jetzt so befristete Unter-Vermietung, oder? Genau, also die Mietpreisbremse sieht einen Ausnahmetatbestand vor, wenn mobilierter Wohnraum für den vorübergehenden Gebrauch vermietet wird. Wenn man entsprechend finden, dass sich in ganz vielen Wohnungsinseratend Schlagworte, die darauf hin deuten, dass auf diesen Ausnahmetatbestand abgestellt wird, beispielsweise Wohnen auf Zeit, da gibt es ganz viele solche Angebote. Eigentlich ist es aber jetzt schon so, dass es gute Gründe geben muss für den befristeten Mietvertrag, also beispielsweise der Vermieter, die Wohnung später selber nutzen möchte, oder sie modernisieren möchte, zu einem späteren Zeitpunkt. Oder aber wenn es wirklich so klare Projektwohnungen sind, also jemand zieht in die neue Stadt für einen begrenzten Zeitraum und möchte hier eigentlich gar nicht seinen neuen Lebensmittelpunkt gründen. Und jetzt sagt man, kurzzeit Vermietung soll maximal für sechs Monate gelten, was soll das bringen? Warum? Ja, ich glaube, das zieht eben darauf ab. Das heißt, dieser Ausnahmetatbestand häufig dazu genutzt worden ist, die Nutzen der Mietpreisbremse zu verunmöglichen und dazu nix zu erschweren. Und dann gab es eben auch viele Fälle, wo es solche Kettentverträge gab. Also jemand, der eigentlich gar nicht interessiert war, eine befristeten Mietverhältnis hat eben nichts anderes gefunden, nimmt eine Wohnung, die befristet ist, einen Wohnen auf Zeitmodell, relativ teuer, findet weiterhin nichts, verlängert wieder. Und genau das würde eben diese neue Regelungen dann da ausschließen. War kann man das immer so ganz klar sagen, dass das wirklich sozusagen Missbrauch ist und eine Umgehung der Mietpreisbremse, weil also es kann ja viele gute Gründe haben, warum man was nur für eine bestimmte Zeit vermietet, vielleicht weil man selber ein halbes Jahr weg ist als Fermieter oder weil man weiß, dann kommt die Tochter wieder und dann will die da einziehen. Genau, also diese Regelungen werden ja auch weiterhin möglich. Das sind wenn weiterhin gute Gründe für eine Kurzzeitvermietung und das wäre weiterhin möglich. Dieser Gesetzentwurf sieht eben auch vor, dass das, der sagt quasi ganz klar, also für Fälle in dem das wirklich notwendig ist, eine Kurzzeitvermietung zu haben. Also wenn man beispielsweise jetzt für einige Monate eine Projekt in einer anderen Stadt arbeitet, dann soll das auch weiterhin zulässig sein. Also dieses Sigmund, was da eigentlich bedient werden soll, das soll eben auch nicht verunmöglich werden, sondern das soll weiterhin existieren können und möglich sein. Das sind ja jetzt alles worüber wir gesprochen haben. Ein paar Stellschrauben an bestimmten Phänomenen, den etwas geändert werden soll, am Mietmarkt. Was würden Sie sagen? Sind diese Phänomene, die Frau Hubich da jetzt angeht? So groß, dass das Auswirkungen auf den gesamten Mietmarkt, auf den gesamten Mieten anstieg, hätte oder sind das eher alles für sich so kleine Spezialfälle. Also kleine Spezialfälle würde ich nicht sagen. Man sieht eben eben in den großen Städten, dass halt ein guter Teil der Wohnungsinselrate inseratet für möblierten Wohnraum sind. Das sind eben in großen Städten zwischen 20 und 30 Prozent häufig. Insofern ist das schon ein relativ großes Sigmund und eben auch ein Sigmund, was starke zugenommen hat in den letzten Jahren. Der jetzige Vorschlag würde natürlich keine komplette Lösung für die steigen Mieten, aber in diesem konkreten Beispiel würde er schon helfen. Das ließe sich schon. Sie gucken sich ja den gesamten Mietmarkt an. Was würden Sie denn da sagen? Oder was kann man da sagen, wie hoch der Anteil ist an Mieten, die wahrscheinlich zu hoch sind? Also zum Beispiel gegen die Mietpreisbremse oder auch das Verbot von Mietwucher verstoßen. Also auch dazu gab es kürzlich eine Untersuchung, werden es Mietenmonitor in der das für Berlin betrachtet wurde. Und da war es so, dass jede zweite unmüblierten nicht neu bei Wohnung etwa einen mutmaßlichen Verstoß gegen die Mietpreisbremse darstellt. Und bei der Mietpreisbremse oder der Mietwucher, also das sind eben Mietverhältnisse, die noch oder Schwellenwerten, die noch teurer sind, war es etwa jede dritte Wohnung. Das kommt also schon sehr häufig vor. Das hängt auch damit zusammen, dass die Vergleichsmieten, also die sind so der Ausgangstum für diese Regelung wie die Mietpreisbremse und die Mietwucher. Die sind jetzt für ältere Wohnung, 60er, 70er Jahre gar nicht unbedingt so hoch, weil es im Bestand auch noch relativ günstig sind. Und viele Vermieterin und Vermieterschauen halt eher, was wird dann auf Onlineportalen so genommen an Mieten und dann liegt man halt schon mal schnell über diesen Schwellenwerten, wenn man sich einfach nur daran orientiert und nicht in den offiziellen Mietspiegel der Statt schaut und nachrechnet, was dann eigentlich zulässig wäre. Und diese Phänomene mieten die gegen die Mietpreisbremse verstoßen oder auch wirklich Mietwucher, diese Maßnahmen über die wir jetzt gesprochen haben, würden die da, was dagegen tun oder sind das noch mal völlig andere Phänomene. Also die Maßnahmen zum Wirbliertenwohnraum würden eben einen Ausnahmetabbestand der Mietpreisbremse klarer fassen. Es ist aber parallel so, also das soll ja nur Teil eines Maßnahmenpaketes sein, das wird auch setzend das justizministersphäre um es genau so kommuniziert und es ist parallel so, dass eine Expertenkommission sich aktuell damit befasst, wie man eben die Mietpreisbremse mit Busgeldern ausgestalten könnte und die Mietwucher-Paregrafen sollen scharf gestellt würden, weil es stand jetzt auch so ist, dass es relativ schwierig für Mieterin und Mieter ist, sich tatsächlich darauf zu berufen und dann eben rechtlich dagegen vorgehen zu können. Nun ist es ja trotzdem so, dass das alles Maßnahmen sind, die, wenn man so will, zu lasten der Färmitter gehen oder den Färmittern auch immer neue Regeln auferlegen, dass sie dann beweisen müssen, dass das wirklich eine angemessene Kurzzeitmiete ist oder, weil sie nicht, dass sie beweisen müssen, dass ihre Möbel wirklich hochwertig sind. Ich habe schon gesagt, es kann viel Kritik an den Reform vorschlägen, nämlich das bauen und vermieten dadurch noch unattraktiver gemacht wird. Das ist doch schon plausibler Nebeneffekt oder dass sich die Menschen dann sagen, ne, bei immer neuen Regeln, darf ich jetzt auch keine Lust, meine Wohnung zu vermieten. Also was den Neubau angeht, ist ja ebenso, dass Wohnungen abbaujahr 2014 bei der Mietpreisbremse ausgenommen sind. Also, ihr gilt einfach überhaupt gar nicht für dieses Wohnsiegment und entsprechend gilt sie auch überhaupt gar nicht für Mal über Wohnung. Insofern ist das große Sigments schon mal ausgenommen und zweitens lässt sich halt dazu sagen, wir haben eben einen Wohnungsmarkt, bei dem die Mieten also in den letzten 15 Jahren drastisch gestiegen sind. Entsprechend ist das Vermieten für viele Vermieter auch sehr attraktiv damit. Lassen Sie sich, gerade wenn man eine Wohnung schon seit längerem besitzt, lassen sich eben sehr gut, sehr gute Renditen machen. Insofern dieses Argument, das sich bohnen, dann nicht mehr lohnen würde, halt ich eigentlich nicht für plausibel. Der Grund, warum ich unbedingt wollte, dass die Bevölkerung ein Urteil fällt war, einen grundlegenden Wandel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herbeizuführen und ich forderer eine verantwortungsvolle und proaktive Finanzpolitik. Sanae Takaiji ist die erste Premierministerin Japan sehr bisher mit ihrer liberaldemokratischen Partei LDP in einer Koalition, mit einer anderen Rechtspartei regiert, aber nur mit einer relativ kleinen Mehrheit. Und da hat sie sich gedacht, ich bin doch ziemlich beliebt, dass will ich nutzen und hat spontan Neuwahlen angesetzt, in der Hoffnung eben eine größere Mehrheit zu bekommen. So was kann ja schnell mal nach hinten losgehen, aber in dem Fall ist der Klub wirklich mehr als aufgegangen. Sie hat mit der LDP eine zwei-drittel Mehrheit im Unterhaus geholt, also ein wahnsinnig gutes Ergebnis. Und der Japan-Experte Patrick Kölner vom Gigainstitut in Hamburg, dort Direktor des Gigainstituts für Asienstudien, kann uns jetzt erklären, was das für Japan und auch für die internationalen Beziehungen bedeutet. Immerhin wird sie häufig auch als Nationalisten betitelt. Herr Kölner, woher kam dieser Erdrutsch Sieg? War das in erster Linie die Person Sanae Takaiji? Ja, auf jeden Fall. Das ging hier um die Person Sanae Takaiji, die einfach sich in den letzten Monaten, den sie im Amp war, als eine Person herausgestellt hat, die eine starke Persönlichkeit verfügt. Und es gab einfach viele, viele Fehler, die sich mit ihr identifiziert haben, aus verschiedenen Gründen wegen Geosführungsdienst, die erste Frau überhaupt im Amt des Premierminister. Und eine Frau, die sich auf dem Sichtlich auch kümmert und fleischender hinsicht. Und das hat ihr viele, viele Sympathien zugetragen. Und das ist ein historischen Sieg der Partei, Eintrag. Das klingt ja jetzt erst mal sehr positiv, was sie sagen. Eine Frau, die sich kümmert, wenn man die Zeitungen heute aufschlägt, dann wird da auch oft von einer Populisten, von einer Nationalisten gesprochen. Wie würden Sie sie einordnen? Ja, Sanae Takaiji verfolgt eine nationalkonservative Politik. Das steht außer Frage. Allerdings wird hier und da in der Brüchteerstattung auch, wenn ich übertrieben daran attraktive wie ultra-nationalistisch benutzt, das trifft den Kern nicht. Nationalkonservativ schon, aber das ist immer noch ein Zentrum der japanischen Politik und auch der entsprechenden Wähleraufassung zu verorten. Ja, es hat hier und da auch publicische Töne gegeben, aber die waren nicht dominant. Was heißt denn national konservativ? Also oft haben wir ja auch in Europa so ein bisschen andere Vorstellungen von diesen Worten als dann da in den Ländern selber. Vielleicht können Sie das nochmal ein bisschen konkretisieren, weil auch da hat man ja viel gelesen, das sei jetzt ganz klar ein Rechtsrock oder in der Ensenz-Z-Wafen einer konservativen Revolution, die Rede. Was muss man sich da runter vorstellen? Da muss man ein bisschen zurück in der Geschichte gehen, die japanische Verfassung, die es ja eben seit dem zweiten Weltkrieg gibt, die ist eine Verfassung, die im Endeffekt von der Siga-Machter USA dem Land auferlegt worden ist. Man hat sich in Japan daran gewöhnt, aber vielen Konservativen ist sie doch eben ein Anstache in der Haut geblieben, insbesondere der berühmte Kriegsversichtserziege. Neun der ist aus national konservativer sich dann etwas, was Japan daran hindert ein normales Land zu sein. Und da wünscht man sich seit vielen Jahrzehnten in national konservativen Kreisen in Japan auch eine Verfassung reformt, aber das ist sehr, sehr schwierig in Japan und deswegen ist die Verfassung tatsächlich noch nie geändert worden. Nun hat die LDP eine zweite Drittel mehrheit, also mehrheiten von denen Parteien in Europa nur träumen können, wie wird sie diese extreme Machtfülle nutzen? Und ist das vielleicht auch eine gefährliche Machtfülle, weil sie ja jetzt im Grunde durchregieren kann, also auch ohne die andere Parlamentskammer, wenn ich das richtig verstanden habe, ne? Ja, aber wo man ein bisschen differenzieren muss, also ein Jahresdurchregieren ist in Japan so nicht möglich. Ja, die LDP könnte mit ihrer zwei Drittel mehr und wird das auch vermutlich tun, gegen entsprechende dann abstimmungsfältnisse im Oberhaus gehen. Das geht, was sie aber nicht kann, ist die Verfassung verändern. Wenn dazu bedürfte, ist einer zwei Drittel mehrheit in beiden, kann man das Parlaments und die Bevölkerung müsste dann halt mal zustimmen. Also da wird es dann doch relativ schwierig sein. Außerdem haben wir es so und gegen Gewichte gibt es natürlich auch trotzdem weiterhin das Oberhaus. Das wird zu halbete alle drei Jahre geredet. Das nächste Mal ist dann 2028. Das heißt, das sind alter Geitschärktes ein klares Mandat, willkommen an der Bevölkerung zu regieren, bei ein Durchregieren, das funktioniert auch in Japan nicht. Dann lassen Sie uns mal ein bisschen darauf gucken, wie sie das inhaltlich füllen wird, dieses Mandat und diese Machtfülle. Was konkret plant sie? Was sind die größten Projekte? Also ich habe jetzt öfter schon gehört, die Wirtschaftspolitik war ein großes Thema auch im Wahlkampf. Ja, natürlich ist das immer so, aus und sichheitspolische Themen, mit denen gefindet oder verliert man eine Regelfaller, keine Wahlen, was die meisten Bürgerinnen und Bürger interessiert. Das ist, wie es mit der Wirtschaft halt weitergeht und da steht natürlich Japan vor größeren Herausforderungen und man ist natürlich auch relativ beschränkt angesichts der hohen Schuldenquote des Landes. Trotzdem wird man versuchen, an dieser Schraube, noch ein wenig zu drehen, an der Mehrwitsteuer vor allem, den lieber 10 Prozent in Japan reduzierte Rad bei 8 Prozent da ist noch Spielraum für entsprechende Stimulation und das wird auch da Wunsch der Regierung dann halt ein brechene staatliche Investitionen im Zukunft zu bereichen, wieder künstlichen Intelligenz. Auf der anderen Seite angesichts der hohen Schuldenquote 240 Prozent sind dann die Spielraum mit noch begrenzt. Da werden die Bäume nicht in den Iraksten. Aber das finde ich jetzt interessant, was sie sagen, weil Mehrwitsteuer senken, mehr öffentliche Investitionen auch über noch mehr Schulden, obwohl sie sagen, da gibt es Grenzen. Das klingt ja jetzt nicht so sehr nach einer typischerweise rechten Wirtschaftspolitik, sondern eher nach einer ja sozialdemokratischen, oder? Es ist in jedem Fall eine zentrische Politik und es gibt Identitätsbezogen Fragen, es gibt sicherlich auch im Außen- und Sicherheitspolitischen Bereiche, Fragen, die eher mit einer konservativen Agenda verbunden sind, aber im wirtschaftlichen Bereich ist das eine sehr zentrische Politik, die wäre vermutlich oder würde vermutlich auch nicht anders ausfallen, wenn eine andere Parteienerfahre. Stichwort Identitätspolitik, das sie genannt haben. Ich habe gelesen, dass in dikenanführungsstrichen jetzt das Ausländerproblem im Wahlkampf auch sehr mitte-punkt stand, ist das da real ein Thema, große Herausforderungen durch Migration. Bei einer Insel würde man ja immer denken, es ist eher nicht so ein Thema. Und deswegen ja gerade, ja, es ist ein Thema gewesen, das ist auch die Leute immer bewegt. Es ist jetzt wirklich objektiv an den Fakten gemessen, etwas, was das Land bewegen sollte. Also zum einen, der Kriminalität, die ist in Japan immer sehr niedrig gewesen und hier hat auch der wachsende Ausländeranteil, und da muss man sehen, da ist man noch vergleichsweise niedrig, wir reden von 4 Millionen Ausländer bei einer Gesamtbevölkerung von 128 Millionen, das hält sich sehr in Grenzen, hat daran nichts verändert. Was, also ich aber verändert hat, ist durch das geredige Anwachsen der Auslandschulbevölkerung, bis das Erscheinungsbild sich verändert hat, daran ist man in Japan so nicht gewöhnt, in vielen Städten und Gemeinden und was sich auch verändert hat in den letzten Jahren, ist der Tourismus, der unheimlich zugenommen hat, der niedrige, japanische Jennen hat viele, viele Leute nach Japan gebracht und das hat hier und da eben auch zur Übertourismus geführt. Darüber, es viel viel gesprochen worden und insofern ja, das ist ein Thema, das im öffentlichen Diskurs eine Rolle mit spielt, aber es ist jetzt keines, das die Wahl bestimmt hat. Und das gab eine populistische Partei, der ein paar Mandate dazu gefahren, aber spielt im Gesamt Kontext der japanischen Politik aktuell keine Rolle. Okay, also von Frau Takaiji ist da jetzt keiner, ich sage mal, rassistische Politik zu erwarten? Nein, vor allem in Japan ist ja, und das weiß auch die Premierministerin, sehr stark auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Und der OCD-Welt ist eigentlich nirgends, wo die Bevölkerung so alt, wie in Japan, der Teil der Über 65-Jährigen, liegt bei rund 30 Prozent, das sind noch mal deutlich mehr als 5 Prozent als sagen wir in Italien oder Deutschland. Also insofern japan Braugzug, Zug von international Arbeitskräften, wenn wir Wirtschaft eben auch sich weiterentwickeln soll. Dann lassen Sie uns auf jeden Fall noch auf die Geo- und Außenpolitik gucken, weil das ist ja das, was wahrscheinlich auch für Europa besonders interessant ist. Da hört man, sie steht für einen harten Kurs gegen China, was bedeutet das? Nun, wenn man sich die Sicherheitsbedrohung Japan's anguckt, dann steht dann natürlich erst mal China an erster Stelle beitgefolgte von Nordkorea. Und das stellt sich in der Tat die Frage und das war ja auch ein Thema jetzt in den vergangenen Monaten. Was wäre dann, wenn es zu einem Angriff, China, so ein Blockkale, China ist mit Blick auf Taiwan kemme? Und das ist tatsächlich eine gretten Frage, aber die richtet sich zum NS-Amal an die Amerikaner mit den halt Japan über eine billertere Allianz verbunden ist. Also in Asienstätz ist das ja ganz anders da als hier im Euro-Atlantischen Kontext, wo wir mit der NATO eben ein kollektives Sicherheitssystem haben. In Asien haben wir halt billertere Allianz in der USA, vor allem mit Japan, Südkorea und Australien. Was ich eben gezeigt hat ist, dass die Regierungscheffen, die aus Standhaft ist, die ich in der riesigen Regierungserheise, sehr empfindlich auf Außerungen der Premiumnisterin zu teilen, sich geäußert. Das hat aber eher in Japan selbst dazu geführt, dass man sich um die Premiumnisterin geschart hat, weil es Standhaft geblieben ist. Aber wie könnte das dann konkret aussehen? Wird man jetzt aufrüsten oder was könnte das dann heißen? Dieser Harte-Kurs jedenseits von Worten und kann das auch riesigen mit sich bringen, dass ich da dann vielleicht eine konfrontative Situation zwischen China und Japan zuspitzen könnte? Ja, Japan rüstet halt Jahren auf und muss es vielleicht eben auch angesichts der geopolitischen Veränderung tun. Jetzinte Janke hat Japan rund 1 Prozent seines Butterinlandsprodukt für die Verteidigung ausgegeben. In den letzten Jahren ist es eben die Vorgabe dann gegangen, dass man das auf 2 Prozent erhöht. Das war für Japan eine Revolution an echte Zeitenwände. Inzwischen ist das alles ein bisschen überholt worden, dadurch, dass wir über ganz andere großen Ordnung sprechen. Und insofern diesen Kurs wird Japan sicherlich weiterführen. Man wird die Selbstverteidigungstreitkräfte besser ausrüsten in der Zukunft. Steht dabei Endeffekt vor genau den selben Herausforderungen wie Deutschland, was eben dann die entsprechende Entwicklung der Rüstungssindustrie angeht, was das angeht, dann auch Person überhaupt den Selbstverteidigungstreitkräft zu bekommen. Die deutsche Bundesregierung hat ja offenbar ein großes Interesse an engen Partnerschaften im Indopathzifik, also Außenminister Wadephoel der Wahrier, glaube ich auch, in Japan, bevor er in China war. Was genau ist da in dieser Region und auch Japan als Partner für Deutschland so wichtig? Japan ist das schwergewichteste Partner, den wir in diesem strategischen Raum mit dem Indopathzifik haben. Es ist eben eine der vier größten Weltwirt schaffen, spielte technologisch weiterhin ganz vorne eine Rolle mit. Man ist natürlich auch dann in vielerleihlen Sicht einfach auf derselben Wellenlänge. Wir haben es mit zwei liberalen Demokratien zu tun, die ähnliche Welt sichten auf die Welt lager haben. Von daher ist Japan mit Sicherheit der Premium Partner im Indopathzifik. Und mit dieser Regierung, Schäffent, Hakei, Tsi, geht es da in die gleiche Richtung, was die Interessen angeht oder könnte das auch eine Herausforderung für Deutschland beispielsweise werden. Also man will ja auch durchaus weiter gute Beziehungen zu China zum Beispiel haben, wenn sie dann da mehr auf Konfrontationen geht. Oder wird das unproblematisch mit ihr als Partnerin. Also wir haben in beiden Ländern konservative Regierung oder konservative Geführte Regierung nicht in so viel. Es gibt schon eine gewisse Convergence, dass auf Konfrontationskurs geht, dass sie nicht natürlich reagiert. Sie auf entsprechende Äußerungen aus China, aber ähnlich wie in Deutschland, ist es natürlich so, dass an der Bedeutung der chinesischen Wirtschaft kein Weg dran vorbei führt. Man diversifiziert aber natürlich führt, um wöchentlichen Austausch mit China überhaupt kein Weg haben. Hekelner, ich danke Ihnen sehr herzlich. Damit sind wir schon wieder am Ende für heute. Das war der Tag am 9. Februar zum Mietrecht und Zerval in Japan. Sylvia Engels und ich, Josefine Schulze, wir waren das Team dieser Folge. Der [email protected]. Das ist die Adresse für Feedback und damit für heute erst mal. Tschüss, wir danken fürs Zuhören. Bis bald.