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Deutschlandfunken. Informationen am Morgen. Um Punkt 12 heute Mitteag lädt der Bundeskanzler erneut ein, um weitere Personalien bekannt zu geben, diesmal im Konrad-Adenauhaus also in der Parteizentrale. Dort soll die Hamburgerin Franziska Hoppermann als neue CDU-Generalsekretärin offiziell vorgestellt werden. Und am gestrigen Abend wurde bekannt, dass der Defen Bilger bisher parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag sollneuer Bundesverkehrsminister werden und damit Patrick Schneider ablösen. Guterler, bevor wir auf all das im Detail angehen, auf diese Personalien sprechen wir zunächst über die bundespolitische Diskussion nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD. Wie stellen sich Regierung und Opposition nach dieser Attacke jetzt auf? Frau Spittmann, eine verständliche Frage, wenn man das politische Geschäft kennt. Aber zu weitem Teil, so war gestern mein Eindruck, ging es mindestens anfangs tatsächlich sowohl verantwortlichen in der Regierung als auch in der Opposition erst mal darum, konkret auf das Geschehen zu reagieren, auch mit Blick auf die Gesellschaft. Es war ein mutmaßliches amistischer Anschlag, das hat Bundesinnenminister Alexander Dobrind am Frühnachmittag betont. Er war in dem Moment auch noch sehr zurückhaltend, was Kritik oder Ankündigungen betrifft. Und am späteren Nachmittag hat dann Bundeskanzler Friedrich März gesagt. Ich möchte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Christopher Street Days hier in Berlin aber auch in ganz Deutschland zu rufen. Lassen Sie sich, lassen wir uns nicht einschüchtern. Diese Taten haben nur einen Zweck. Sie wollen unsere Gesellschaft spalten. Sie wollen uns das wichtigste nehmen, was wir haben, nämlich unsere Offenheit und unsere Freiheit. So März, man hat das gehört im prasselnden Regen unter einem Schirm. Er hat dann gleichzeitig angekündigt. Man werde den oder die Täter fassen. Der Hauptverdechtige ist ja inzwischen tot erschossen. Und März hat gesagt, man werde mit Sonnenheit und Entschlossenheit über Konsequenzen nachdenken. Kritischer Klang dann später in Minister Dobrind und auch der regierende Bürgermeister von Berlin-Kalwegner am Abend in der A&D. Da ging es dann um die justizielle Vorgeschichte des Verdechtigen und damit auch um die Frage, ob er nicht in Haft hätte sitzen müssen. Er hatte ja eine Bewerungsstrafe von einem Jahrzehn Monaten bekommen. Dobrind hat das in Frage gestellt, wege, hat die Anwendung von Jugendstrafe in Frage gestellt. Johannes Winkel, Chef der Junge und Junen tut das sogar ganz allgemein für Gefährder, wobei man dazu sagen muss, da hat die Justiz ihrer eigenen Regeln und die unterliegen nicht nur der Sicherheitsprognose. Es gibt eine gemeinsame Pressemitteilung der Gerichte unter Generalstazernwaltschaft Berlin mit einer ausführlichen Darstellung, der tatsächlich recht unfangreichen Vorgeschichte dieses Falles daraus geht unter anderem hervor, dass die Bewerungsstrafe eine Haftzeit im Liebernorn vorausgängen. Und die Frage des Jugendstrafe, rechts, entscheidet sich nicht nach Sicherheits, sondern in erster Linie nach Reife Fragen, sonst hat das Ganze. So viel zu diesem Thema, Frau Gäuter, dann blicken wir auf die großen Personal-Umbauten im Bundeskabinett, der bisherige CDU-Generalsekretär Kastenlinemann. So viel steht ja schon fest, wird neuer Gesundheitsminister. Wofür steht er? Was wir wissen, ist, wofür er bisher stand. Wir werden sehen, dass das im neuen Amteist, Linie Mann gilt als Wirtschaftslieberal. Es ist ja bekannt, dass er bei Arbeit und Soziales ein Ministerium, das er zu seinem Bedauern vor allem nicht bekommen hat, sehr für Kürzungen, für Verschlankung eingetreten ist. Was das Gesundheitsressur betrifft, hat er zum Beispiel gesagt, 10 statt 93 Kassen würden genüben. So konkret hat er das jetzt nicht wiederholt, aber das ist weniger werden sollten, hat er der Bildzeitung auch jetzt konkret gesagt. Im Übrigen ist das ein Punkt, der unter Fachleuten umstritten ist. Und neuer Bundesverkehrsminister soll Steffen Bilger werden? Das wurde am Abend bekannt, was ist von ihm zu erwarten? Ja, erst mal ist jetzt wohl zu erwarten, dass der Kanzler nicht noch einmal enttäuscht wird und das Bilger das amt tatsächlich annimmt. Er ist gut vernetzt als bisheriger parlamentarischer Geschäftsführer und wichtig erkennt das Verkehrsressur besser als die meisten anderen in der Fraktion. Er war bis 2021 parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und er war zur Sehbenseit-Kordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik. Was immer das jetzt heißt, erkennt das Geschäft. Ja, der scheidende Verkehrsminister Patrick Schneeder, der war viele in den Schlagzeilen in den letzten Tagen auch durch Äußerungen aus seiner eigenen Partei. Wie kommt dort der Umgang mit Patrick Schneeder an? Dafür ist die Vorgeschichte wichtig, das ist der Umgang mit ihm. Merz hatte Schneeder mitgeteilt, dass er ihn entlassen würde. Er hatte das auch schon Fachkollegen mitgeteilt und dann hatte die Nachfolge erst mal nicht geklappt. Merz hatte die Personale, obwohl sie allen bekannt war im Kanzlergarten, dann eben auch deshalb nicht erwähnt. In der Hängepartie, kurz vorbekannt, gab er der Nachfolge, hatte Schneeder dann um seine Entlassung gebeten. Aber in der Zwischenzeit hatte das Gemüter bewegt, wobei man sagen muss, aus der ersten Reihe hat sich niemand so Wort gemeldet. Der erste, die Kritik öffentlich geäußert hatte, war Peter Altmeier, selbst früher Kanzler am Ministerunter Angela Merkel. Kritik von ihm hat dann Schnee das Bruder, Gordon, unkommentiert geteilt, der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Es gab Kritik aus der Bundestagsfraktion und aus der Landtagsfraktion. All das bezog sich in erster Linie ist mein Eindruck auf den Stil, zumindest zu sehr, wie auf die Sache. Vielen Dank für diese Informationen, Gudela Gäuter, Live aus Berlin und mitgehört, hat der Ministerpräsident von Sachsen Anhalts, Wenzschulze, Spitzenkandidat für die CDU im laufenden Landtagswahlkampf. Dort sind sie auch guten Morgen, Herr Schulze. Guten Morgen, aus Magdeburg. Hätten Sie in den vergangenen Tagen in der Haut Ihres Parteifreuen des Patrick Schneeder stecken wollen? Ach, das ist sicherlich keine schöne und keine einfache Situation. Wenn man gesagt bekommt, dass man die Erwartungen nicht erfüllt hat, insgesamt denke ich, vorhin die letzten Tage nicht unbedingt gut verlaufen, was diese Person angeht, was diese Personale angeht. Ich habe mit Herrn Schneeder gut zusammengearbeitet, das sage ich ganz offen und ehrlich, aber den Kanzlerob liegt am Ende die Zusammensetzung des Kabinetts und deswegen ist es eine Entscheidung. Die letzten Tage sind nicht unbedingt gut verlaufen, gilt das auch im Hinblick auf Ihren Landtagswahlkampf. Es ist ja so, dass immer dann, wenn wir hier oder wenn ein Bundesland Landtagswahlkampf macht, die Herausforderung ist, dass für viele Menschen die Bundesthemen oft im Vorgun stehen. Und wenn so wie jetzt immer wieder Bundespolitische Themen so präsent sind, dass es schwer oder unmöglich ist, sich auf Landestäm zu konzentrieren. Und deswegen ist mein Wunsch nicht nur, sondern auch meine Forderung, dass die Systeme jetzt oder diese Themen, die heute noch final beschlossen werden müssen oder verkündet werden müssen, dann auch in Ende finden. Und hätte der Kanzler Ihnen vielleicht mit einer etwas anderen Kommunikation eingefallen tun können, im Allzwahlkampf verjetzt? Ja, es ist sicherlich ja nicht nur diese Kommunikations thematik gewesen, da würde ich den Kanzler gar nicht sagen, dass hätte anders machen sollen. Ich war schon verwundert, hat sich herausgestellt, dass die thematik eigentlich gelöst war und dass dann eine Zusage wieder zurückgezogen wurde. All das ist sicherlich alles sehr unglücklich verlaufen. Wenn wir mal auf das Gesamtbild gucken, Herr Schulzert, da sind zwei Minister, die jetzt eben neu antreten sollen, Nina Wagen wechselt aus dem Gesundheitsressur ins Kanzleramt. Kastenlinnenmann übernimmt dafür das Gesundheitsministerium. Über beide wird berichtet, sie haben gezögert. Kastenlinnenmann selbst ist mit vielen Aussagen zitiert worden, dass er selber letztes Jahr seine eigene, seine Eignung für das Gesundheitsressur noch öffentlich selber in Zweifel gezogen hat. Schafft sowas eigentlich draußen bei den Wählerinnen und Wählern vertrauen? Eine grundsätzlich finde ich es nicht falsch, wenn man erst mal auch Respekt vor einem solchen Amt hatte und wenn ein solches Angebot kommt, dass man dann auch mal überlegt und schaut, was hängt da dran, kann man das auch leisten oder nicht. Sowohl Nina Wagen als auch Kastenlinnenmann, ich traue beiden, das wirklich zu, weil Niederwagen auch in den letzten Monaten Themen im Gesundheitsbereich sehr gut war. Man hat die nicht einfach sind und die relativ komplex sind. Kanzleramtchefin ist natürlich noch mal eine andere Herausforderung. Und Kastenlinnenmann ist jemand, der wirklich auch anpackt. Ich habe ihn tatsächlich auch in den letzten Monaten immer wieder erlebt, dass er sich intern zumindest, detailliert auch zu Gesundheitsthemen geäußert hat, im Präsidium zu z.B. Z.B. Zwei, so und deswegen werden das beide, denke ich, sehr gut machen. Aber ich finde es auch mit einem gewissen Respekt vor dem Amt richtig, dass man nicht sofort immer zu einem sagt, man macht es, sondern auch mal einen gewissen Respekt vor dem Amt zeigt. Und deswegen finde ich es nicht kritik-sorisch. Und hat ja Kastenlinnenmann bisher als CDU-Generes-Kretär, das ist natürlich freilich eine ganz andere Position. Immer wieder gesagt, wir müssen mehr Eigenverantwortung wagen, gerade auch im Hinblick auf die Sozial- auch Gesundheitspolitik. Sind das eigentlich Aussagen, die ihnen jetzt an den Wahlkampfständen helfen in Sachsen-Anhalt? Also detailliert geht es dann gar nicht an den Wahlkampfständen zu, sondern es ist eher die Thematik, dass man sagt, wir brauchen Reformen, wir wollen auch mitgenommen werden als Menschen, als Bürger, als Sachsen-Anhalt. Menschen uns auch sagen, dass es wichtig ist, dass sie mit ihren Ministerpräsidenten haben, der dann, wenn es in die Details geht, beispielsweise während und in den nächsten Wochen das Thema Pflege haben, wir werden das Thema Rente weiterhin auch auf dem Tisch haben und und dass man da auch aus Sachsen-Anhalt mit spricht. Das ist damit am Ende eine Diskussion auch gibt. Wie sind wir betroffen als Sachsen-Anhalt? Und ja, insgesamt ist es wichtig, das will ich auch nochmal sagen, auch als Wahlkämpfer, dass diese Reform, die jetzt auf dem Weg gebracht sind, dass die jetzt weitergeführt werden, dass man sieht, Deutschland steht nicht da, wo es stehen, so öter. Wir müssen weiter Gas geben und da sind die beiden Minervarkenkasten, sind wir mal, und man hört ja, das Stefan Pilger jetzt verkehrsminister werden soll, denke ich, auch gut geeignet. Ich kenne sie alle und die werden ihr am Tag gut ausführen. Dann kommen wir noch auf das andere wirklich wichtige Thema dieses Morgens zu sprechen. Herr Schulze, das ist natürlich der Anschlag auf den Küster für Street Day am vergangenen Wochenende in Berlin. Was sagen Sie heute für auch als Christdemokrat? Wie sicher können sich denn eigentlich queer Menschen in Deutschland in diesen Tagen fühlen? Es geht mir ehrlich gesagt nicht nur um queer Menschen, es geht mir insgesamt um jeden Einzelnen, der eine Veranstaltung durchführt, der ein Veranstaltung entteilen nimmt, dass wir es mit einem Berlin gesehen haben. Das ist wirklich schlimm und schrecklich auch diese Anschlag. Ich bin überzeugt, dass es jetzt wirklich anders auch Konsequenzen geben muss. Ich bin ehrlich, nicht mehr bereit zu sagen, wir müssen jetzt mal darüber nachdenken, wie wir mit Menschen dieser Religion umgehen. Es ist wirklich eine Herausforderung, wenn da jemanden mit so junger Menschen, ich glaube, 21 vor dieser Atemtheter, sowas Schlimmes auch macht, dass darf nicht passieren. Und wir haben jetzt als Sachsen-Anhalt ab Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz und es wird jetzt mehr als eines meiner Themen für dieses Jahr vornehmen, dann als Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz. Das war mit dieser Thematik auch in den Ländern eine andere Diskussion führen. Das müssten Sie uns dann ein bisschen konkreter sagen, wenn Sie sagen, es muss Konsequenzen haben. Was genau meinen Sie? Wir erleben ja immer wieder, dass hier wirklich sich radikalisiert wird. Wir erleben, dass man sagt, ja, man hat es so ein bisschen mitbekommen, aber so richtig auch nicht. Also, wissen Sie, dass das reicht mir, allliche sagt nicht mehr. Wenn ich sehe, die dieses Atem-Tat in Magdeburg hier vor einiger Zeit auf dem Weihnachtsmarkt, wenn ich sehe, dass jetzt in Berlin Intrier vor einigen Wochen, wir können als Deutschland und nicht leisten, nicht mal ein Reist, das der falsche Begriff wird, wir dürfen das einfach nicht mehr zulassen, dass hier Menschen bei uns leben. Die unserer Kultur nicht akzeptieren. Die jetzt natürlich war ja bei dem Atentäter auch so, mit der Begründung in Deutschland geboren, auch in dem deutschen Pass, aber trotzdem uns als Land, als Staat, als Gemeinschaft ablehnt. Aber ich möchte solche Menschen hier nicht in Deutschland leben. Ja, gut, aber Sie sagen es selber, der tatverdächtige ist deutscher Staatsbürger, den können Sie nicht abschieben. Ja, richtig. Aber es geht nicht nur um die Thema Abschiebung, das ist hier rechtlich nicht möglich. Aber wissen Sie, nur mit der Begründung ist hier in Deutschland geboren, aber alles, was Deutschland ausmacht, wird von diesen Menschen abgelehnt. Ja, der hatte nichts anderes, vor als deutscher Staatsbürger hier zu töten und dann immer nur die Begründung zu haben. Ja, der ist ja in Deutschland geboren, das reicht mehr, allliche sagt nicht mehr. Nur wenn Sie da noch einmal nachgefragt machen, was noch mal konkreter der Innenminister Alexander Dobrindt sagt zum Beispiel, dass er nur eine Bewerungsstrafe bekommen hat in Berlin, also der tatverdächtige, der jetzt erschossen wurde, das ist sicherlich nicht nachvollziehbar, zitatende von Alexander Dobrindt. Ist das ein Punkt, wo auch Sie ran wollen, an das Strafmaß an das Strafrecht? Das ist eines der Themen, wenn man sich jetzt, es ist ja nicht für die Öffentlichkeit, ich kann mich ja auch nur informieren über das Wesenöffentlichkeit zu bekannt ist, wenn man das sieht, dann muss man schon sich die Frage stellen, warum ist dieser Mensch auf freiem Fuß? Und deswegen ist das, was Alexander Dobrindt richtig, dass man da auch hinterfragen muss, warum ist das so? Das macht aber kein Politiker, sondern es machen am Ende des Tagesgerichter, diese Entscheidung zu treffen, ist einer der Möglichkeiten aber insgesamt, wie gesagt, es ist für mich nicht mehr akzeptabel, selbst wenn solche Menschen nachweisen können, sie sind hier in Deutschland geboren, sind deutsche Staatsbürger, uns aber komplett ablehnen, nach Religion komplett, nachgehen, die ein der Stelle, wo sie sich in der Stelle komplett falsch abgebogen sind, radikalisiert haben, wissen Sie, das ist nicht akzeptabel und wenn ich das sage, als Ministerpräsident eines Bundesländes, was vor einigen Jahren hier eines der schlimmsten Erlebnis in der geschieht, das Sachsen-Anheils hat mit dem Atentat hier auf dem Markt und Weihnachtsmarkt, das nimmt ein wirklich schön mit. Sagt Sven Schulze, Ministerpräsident In Sachsen, Anhalt und dort auch spitzten Kandidat vor der Landtagswahl Anfang September. Herr Schulze, danke für Ihre Zeit heute morgen im Deutschlandfunk. Danke Ihnen.