Presseklub: Wie gut und wie gerecht sind die Reformpläne?

Es ist Samstag der 4. Juli. * Musik * Apokalypse, Alepse und Filter, Kaffee. Der Presseclub mit Markus Velenkirche. Das Bündnis Sarah Wagenknecht bietet sich vor den Landversmalen bei Alice Weidel und Tino-Coup-Pallar an, will gemeinsam rede duelle auf Marktplätzen veranstalten und bietet eine Zusammenarbeit auch nach den Wahlen an. Ich, Deb, hatte anfangs tatsächlich die Hoffnung, dass BSW könne eine vernünftige, demokratische Alternative für all jene sein, die zur rechtsextremen Alternative tendieren. Nun aber bietet sie sich als deren Steigbügelhalter zur Macht an. Für das politische Überleben tun manche alles. Noch unkomplizierter wäre es aber gleich das BWW auszurufen, das Bündnis Weidel Wagenknecht. Immerhin einer war vom hochnotpeinlichen Ausscheiden der deutschen Nationalmannschaft gegen Paraguay begeistert. Der deutsche Bundeskanzler zumindest sein X-Account. Mit eurem Einsatz und Teamgeist bei dieser WM habt ihr unser Land begeistert, Twitterte der nach dem Grottenkick. Wir sind stolz auf euch. Eine Niederlage gegen Paraguay, ist den etwa so, als würde die CDU hinter der Partei für Verjüngungsforschung landen. Die gibt's wirklich. Der Tweet sei für einen anderen Spielverlauf vorgesehen gewesen und fälschlicherweise rausgegangen hieß es später aus dem Kanzleramt. Da fragt man sich, wie genau man hätte gegen Paraguay verlieren müssen, um dennoch begeistert und stolz zu sein. Aber okay, so oder so war Merzkanzleramt ähnlich professionell aufgestellt, wie Nagelsmanns Spieler, nicht nur beim 11 Meter schießen. Aber vielleicht ist diese PR-Pane ja ein Sinnbild. Wieder mal klaffte eine Lücke zwischen der Erzählung aus dem Kanzleramt und der Wirklichkeit, wie sie viele Menschen im Land erleben. Wo mit wir beim großen Reformpaket sind, das März jetzt als Programm für Aufschwung und Beschäftigung feiert, dass Deutschland in die Zukunft katterpultieren soll, während sich viele Fragen, ob das Angesichts der Beschlüsse nicht wieder etwas vollwundig ist. Steuerentlassungen von rund 10 Milliarden Euro, weniger Bürokratie, strengere Regeln bei Krankschreibungen und weniger strengeregeln bei befristeten Jobs. 34 Punkte sollen den Patienten Deutschland heilen. Ist das wirklich der große Wurf, der Unternehmen Luft verschafft und die arbeitende Mitte spürbar entlastet und wie fair ist dieses Paket? Wer gewinnt, wer zahlt drauf, der Apophiker Presseclub mit diesen Gästen? Maurice Hövgen, Ökonom, Autor und Kopf des YouTube-Kanals Geld für die Welt. Er hat einst für die Linke im Bundestag gearbeitet, Schwerpunktfinanzpolitik und wirbt, wie sich für linke Gehörzeit Jahren für ein Staat, der mehr investiert und weniger spart. Michael Bröcker, Politikjournalist und Chefredakteur bei Table Media, früher unter anderem auch schon Chefredakteur der reinischen Post und bei "The Pioneer" erlegt viel Wert auf Standort und Wettbewerbsfähigkeit und warnt aktuell davor, dass hohe Sozialbeiträge mehr Wachstum kosten, als jede minnige Steuerreform retten kann. Und Marina Kombaki ist da meine Kollegin vom Spiegel, wo sie als stellvertretende Leiterin des Hauptstadtberos arbeitet. Davor war sie ebenfalls bei "The Pioneer" und beim Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie ist bestens vernetzt im politischen Berlin und weiß, was die gefundenen Kompomisse für die Regierungsparteien bedeuten. Herzlich willkommen euch rein. Schön, dass ihr da seid. Schön, jetzt zu sein. - Gefreude, ist ganz meinerseits. Guten Tag. - Ja, im Kanzlamt inszenierte Friedrich März das große Reformpaket am Donnerstagmorgen als Wendepunkt. Nach Monaten der öffentlichen Zweifel, ja auch Selbstzweifel in der eigenen Koalition, versprichte den großen Aufbruch einen ganzen Katalog, bedeutendere Formen der Deutschland in die Zukunft führen soll. Wir hören mal rein, wie das so klingt. Manche auch in den Reihen der Regierungskoalition waren besorgt, ob wir den Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden. Ich kann heute sagen, es war ein guter Tag gestern und es wird ein guter Tag für Deutschland heute. Wir legen Ihnen nämlich heute einen ganzen Katalog von bedeutenden Reformen vor. Nach der Gesundheitsreform zeigt die von mir geführte Koalition, dass wir die Kraft und den Willen haben, Deutschland in die Zukunft zu führen. Ja, ist immer schön, wenn man seine eigene Reform direkt selber bedeutend nennt Marina. Sind das bedeutendere Form? Hat die Koalition Kraft und Willen wie März sagt, Deutschland in die Zukunft zu führen gezeigt? Ja, tut es in der Hoffnung, damit den Spinnen vorzugeben, die Deutung vorzugeben. Es ist die noch einigermaßen gelungen. Ja, das ECHO ist positiv, es ist ein Aufschlag, es ist ein Anfang, aber ob das der Durchbruch ist, das bezweiflich. Michael, wenn du alles zusammennimmst, was da beschlossen wurde, wirkt das auf dich wie ein Befreiungsschlag, gerade auch für die Wirtschaft? Nein, das nicht. Es ist groß genug, das Paket um diese Koalition zu retten, aber es ist zu klein und zu klein, teilig und auch zu wenig mutig bei den Punkten, wo man diesen Standort Deutschland und die Wettbewerbsfähigkeit diese Volkswirtschaft im Fast schon bald vierten Jahr der Rezession dringend stimulieren müsste. Maurice, die Regierung verspricht ja mehr Wachstum und mehr Gerechtigkeit. Siehst du das auch so, was da beschlossen wird, dass es auch zum mehr Gerechtigkeit führt oder eher doch zur Verschaffung der sozialen Spannungen? Also Wachstum bringt das Ganze schon mal nicht. Die Dimension ist völlig falsch, viel zu klein und mehr Gerechtigkeit bringt es auch nicht. Also die gehen ja selbst aus hier mit dieser Zahl. 4-köpfige Familie, 2 Kinder verdienen 60.000, werden 600 Euro entlastet. Und selbst wenn man die nimmt, muss man das schon mal durch 12 rechnen. Dann bleiben nur noch 50 Euro im Monat von über. Da kriegt die Familie gerade mal ein Kino-Busuch von finanziert und muss sich wahrscheinlich eine Popcorn-Schachtel teilen. Dafür hat die SPD schleusengeöffnet, um Arbeitnehmerrechte abzubauen und schleusengeöffnet für Kettenbefristungen. Schleusengeöffnet auch. Dafür dass private Investoren in öffentliche Energieinfrastruktur reingehen können. Und das halte ich für einen Fallen-Kompromiss. Der am Ende Wäder Wachstum noch Gerechtigkeit bringt. Ja, wie es darum bestellt ist, was du uns jetzt hier schon mal um die Ohren gehauen hast. Das werden wir in der nächsten Stunde ausführlich diskutieren und gehen mal in die Einzelmaßnahmen rein. Ich denke, das Herbststück des Pakets ist die lange schon vorangekündigte Einkommensteuereform. Die Ab Januar des kommenden Jahres greifen soll. 10 Milliarden Euro Entlastung pro Jahr der Fokus soll auf Familien mit mittleren Einkommen liegen. Es gibt ein höheres Kindergeld, auch höhere Kinderfreibeträge. 10 Milliarden Euro Entlastung pro Jahr. Der Bundeshaushalt liegt aktuell bei knapp 525 Milliarden Euro. Du hast es eben schon gesagt, Maurice, diese 10 Milliarden. Das sind zwei Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Das ist dir viel zu wenig. Das ist mir auf jeden Fall zu wenig. Also ein Alleinverdiener kommt da egal, quasi welches Einkommen mit 100 Euro bei rum. Das sind nicht mal 10 Euro im Monat. Das wird nicht dafür sorgen, dass man jetzt weiß Gott, was mehr kaufen wird. Das wird nicht die Nachfrage, die so kriselt in der deutschen Wirtschaft. Weil die exportisch fäscheln. Am Endezwähnsten sind die Chancen, die binnenwirtschaft anzukurbeln. Dafür brauchen die Leute kaufkraft. Die kriegen sie damit nicht, also viel zu klein. Es wurden ja auch vorher verschiedene Modelle diskutiert mit Entlastungs-Rulogen bis zu 27 Milliarden. Das wäre zumindest was gewesen, wo man so für fast einen Prozentpünktchen der Wirtschaftsleistung zumindest mal hat an Entlastung. Aber diese 10 Milliarden kommt ja noch dazu, wenn man also die Kondom draufguckt. Der Großteil würde man gesagt, das ist für kleine mittlere Einkommen. Aber der Einkommensteuer ist Natur der Sache wegen den prokressiven Steuertarif. Wer viel verdient, stört höhere Steuersetze, dass der Großteil der Entlastung an die obere Mittelschicht geht. Und die haben eine hohe Sparkwote, die tragen das Geld also nicht wieder komplett in die Wirtschaft. Also da wird wenig bei rumkommen. Das war es davor gelegt wurde, mich verdient das Wort "Reform". Einkommensteuerreform? Nein, aus meiner Sicht auch überhaupt nicht. Zumal mehrere Teile entweder krolyzionär längst verabredet waren und in früheren Regierungen auch schon immer gemacht wurden, nämlich zu Recht. Der Ausgleich der kalten Progression, was nichts anderes als eine kalte Enteignung der Steuerzahler ist. Der kostet 4 Milliarden Euro im Jahr und die Existenz minimum Anhebung und der Grundfallbetrach muss angehoben werden. Sind auch noch mal 4 Milliarden. Also de facto hat diese Politik, diese Regierung vielleicht zwei bis drei Milliarden Euro an. Das ist eine Entlastung und durchgesetzt und natürlich kriegen alle ein bis hier mehr, die nicht in der reichen Steuer sind, weil nur dort wurden ja die Steuerzahler zu wirklich erhöht. Und das bringt natürlich der Wirtschaft wenig. In entscheidend ist, wenn du mehr Netto vom Brutto haben willst und das ist das, was Verbrauch und Konsum überhaupt ankurmen kann, dann musst du an die Sozialabgaben ran. Und das wurde wieder einmal verhindert. Auch weil die Finanzierung für diese Miniesteuereform schon strittig war, obwohl es nur so wenig Geld eigentlich ging. Also das ist traurig zu wenig. Das reicht natürlich überhaupt nicht um irgendwo die Wettbewerbsfähigkeit, die Standortbedingung zu verbessern. Also Friedrich Merz hatte sich ja auch eine größere Entlastung gewünscht, Marina. Warum ist das nicht gelungen? Ist das rein die SPD-Schuld? Naja, dieses Thema, die Eingang am Steuerreform, stand im Kern dieses ganzen Prozesse. Und nachdem, was jetzt so über den Verlauf der letzten Tage über die heiße Phase dieser Verhandlungen zu hören ist, war das eben auch ein ganz zentraler, ganz harte Konfliktpunkt, etwa am Sonntag, als die Spitzen der Koalition als Lars Klingbeil, Berbel Bars und Söder bei März im Kanzleramt waren. Da muss es beim Thema Einkommensteuere von ziemlich heiß hergegangen sein. Lars Klingbeil hatte ja eine. "Kannst du da wieder den Herrn Klingbeil angebrückt?" So genau, "Kann ist noch nicht sagen", aber der Klingbeil hatte von sich aus ja schon sehr hohe Erwartungen geweckt. Also da war die Rede von einer großen Lösung, 20 Milliarden plus und einer sogenannten kleinen Lösung, etwas weiter drunter. Aber die jetzt gefundenen Lösung ist noch deutlich kleiner, als es eigentlich beabsichtigt hat. Aber wenn selbst eher das wollte, warum konnte man sich dann nicht auf zumindest 20 Milliarden entlasten? Das Problem war offenbar die Frage, wie finanzieren wir das? Was ist die Gegenfinanzierung? Die SPD, nachdem, was ich bes long gehört habe, hat immer wieder auch Vorschläge für Kürzungen eingereicht, in Bereichen, die aus Sicht der Union gar nicht gegen Etwa, wenn es um die Mütterrente ging, die der CSU einheeresanliegen ist oder um das Dienstwagen-Privileg. Das sind so Themen, so heilige Kür, die nicht geschlachtet werden sollten. Und letztlich keine Möglichkeit gegeben haben, dass man da so viel macht, wie man eigentlich machen wollte. Also Subventionsabbau konnte man sich nicht auf dieselben Maßnahmen offenbar einigen. Dann gibt es ja doch diese kleine Veränderung, also die reichen Steuer, die Griff bisher ab, ich glaube, 278.000 Euro Jahres Einkommen, dann hast du ab diesem Satz 45 Prozent Steuern gezahlt, das beginnt jetzt schon ab 250.000 und dann wurde noch ein neuer Spitzensteuersatz-Tarif ab 280.000 Jahres Einkommen, dass du dann 47 Prozent Steuern zahlst, das ist etwas, wo Friedrich Merz in der Vergangenheit auch gesagt hatte. Also da wollen wir nicht ran. Dieses kleine zugeständnis hat er dann doch gemacht, hat dich das überrascht? Das ist nicht mehr die reine Merzlehrer, also keine Steuererhöhungen. Da hat er, wenn man so will, das versprochen gebrochen, aber ehrlich gesagt, also allzu schwerwiegend ist das nicht, weil das ja doch recht wenig Leute betrifft. Das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat das was vorgelegt, wurde jetzt mal durchgerechnet, sagt Geringverdiener bekommen rund 100 bis 200 Euro pro Jahr, mittlere Einkommen bis 400 Moris war eben bei 600. Gut verdiener hingegen profitieren durch den später greifenden Spitzensteuersatz, überproportional, laut der EV-Modellrechnung bis zu 1000 Euro und mehr. Und Julia Jirman vom Netzwerk Steuergerechtigkeit sagt, werden die Maßnahmen, wie derzeit diskutiert, umgesetzt, droht in der Gesamtbilanz eine deutliche Schieflage zu Gunsten sehr hoher Einkommen. Moris, kannst du dir auch erkennen, diese Schieflage? Ja, das ist aber eine Einkommesteuereform immer so, weil halt die Logik ist, wie eben erklärt, wer mehr verdient, zahl höhere Steuersätze und egal, was ja eine Einkommesteuer mache, irgendwelche Tarifeneirechtszieben, Grundfreibetrag erhöhen, es profitieren immer diejenigen mit den höheren Einkommen am meisten. Die mit den höchsten, die werden ja ein bisschen belastet durch die Steuerehöhung hinten. Das heißt, wenn man quasi die Schere ganz unten und ganz oben nimmt, dann wird es ein bisschen gerechter, aber natürlich profitiert die obere Mittelschicht, sage ich mal, am aller meisten davon. Ja, deswegen hat Michael völlig recht, wenn er sagt, Sozialabgaben wäre das viel bessere und wirksame Instrument gewesen, denn Sozialabgaben haben kein steigender Tarifverlauf, wenn man die senkt, dann profitieren, kleine Mittlere Einkommen davon überproposionalen. Michael, was glaubst du, wenn du auf diese Koalition, auf die Wirkmächte, in ihr blickst, warum da keine größere ambitionierte Entlastung im Bereich Steuer rausgekommen ist? Weil wir uns alle und nicht nur die Koalition, nämlich auch die Interessengruppen, wahrscheinlich auch die Medien nicht zutrauen, wirklich an den 80 Milliarden Euro großen jährlichen Topf von Steuervergünstigung und Subvention ranzugehen. Und auch selbst wir in dieser Runde wären uns wahrscheinlich nicht einig. Mal da geht es dann um sozialen Wohnungsbauförderungen. Da geht es um Gebäudeenergieeffizienz. Das sind die Dickenbrocken. Wir sind nicht Dienstwagen-Privileg, die Dickenbrocken, sondern die EEG-Förderung, die Klimaförderung. Vor allem wird das nicht mehr. Ich würde sagen, man kann auch dort effizienter Wirksamer staatliches Geld einsetzen. Aber wenn man die Liste weiter durchgeht, wird es halt immer wieder schwierig. Man kann auch über E-Gattensplitting natürlich reden, der eine sagt, das ist keine Steuervergünstigung, der andere sagt. Es ist eine, also die, am Ende hat die Koalition stellvertretend für die gesellschaftlichen Gruppen und auch die Lager muss man sagen, in diesem Land, sich nicht zugetraut diesen ganz große Batsen an Finanzierung eigentlich zu beschließen, den man hätte beschließen müssen, um bei den Steuern richtig rang zu gehen. Und dasselbe muss man natürlich bei den Sozialabgaben machen. Irgendwoher müssen diese Absenkungen kommen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Und das sind schmerzhafte politische Schritte und diese Koalition ist nicht so weit. Sie ist so fragil und so schwach intern, dass sie sich diese großen Brocken schlicht nicht zugetraut hat. Du hast das kaum angefangen zu reden. Da hat der Maurice schon den Finger gehoben, weil er glaub ich, widersprechen will. Ja, beziehungsweise ich will einfach die Perspektive einbringen, dass das Geld im Haushalt fehlt, weil die Schuldenbremse nun mal da ist und so ist, wie sie ist. Und dasselbe, wenn man jetzt sage ich mal bei Einkommensteuer mehr gemacht hätte und dafür bei den Subventionen was weggestrichen hätte, wäre das am Ende linke Tasche rechter Tasche. Wenn das Programm heißt, ein Programm für Aufschwung. Dann soll das ja uns signalisieren, das ist ein Konjunkturprogramm. Um ein wirkliches Konjunkturprogramm zu sein müsste es aber mit Schulden einhergeht, mit Neuverschuldung. So schiebt ein Staat eine in der Krise, liegende Wirtschaft an mit mehr Schulden. Die traut sich mehr, aber nicht mehr zu. Es soll ja eigentlich eine Reform der Schuldenbremse geben. Die Kommission kommt zunächst, die Tag-Bissam, nimmerleinstag irgendwie. Und weil das fehlt, wäre alles andere, linke Tasche, rechter Tasche, vielleicht ein bisschen effizienter, ein bisschen grüner, ein bisschen gerechter. Aber es braucht mehr Schulden. Du meinst mit einem Jahreshaushalt von 525 Milliarden kann man nichts anfangen? Es geht nicht um die numinale Größe des Haushaltes. Es geht darum, dass jedes Jahr Unternehmen und wir privaten 300 Milliarden Euro neue Erspannnisse bilden wollen. Und in dieser Größenordnung muss irgendwie anders Schulden machen, nämlich den Höhe von 300 Milliarden. Wir haben bisher das Glück gehabt, dass das Ausland das gemacht haben mit riesigen Export überschüssen. Das bedeutet, dass Ausland verschuldet sich. Jetzt fallen die aber weg, weil Donald Trump, weil chinesische Autos, weil höhere Importpreise. Und jetzt ist die Frage, wer geht da rein? Die privaten wollen nicht, weil die Unternehmen sagen, wir haben Lehrerauftragsbücher, dann halten wir eher die Füße still und gucken mit Investitionen, die schieben bei lieber meinen die Zukunft. Die privaten wollen so oder so sparen. Die können gar nicht. Die haben die seitens sieben Jahre Kaufkraft verloren. Also muss es der Staat sein in der Krise. An anderen Ländern wurde das gemacht. Die USA haben zum Beispiel deutlich mehr Schulden reagiert auf die Krise letzten Jahre. Die wachsen, die boomen. Die sind richtig richtig, die richtungvoll beschäftigung unterwegs. Daran hätten wir uns einen Beispiel nehmen sollen. Ich finde es totalweise richtig, morgens. Wir haben das private Geld. Auch was wir hätten locker machen können. Ich sage nur die 2,8 Billionen Euro, die in Pensionskassen, die wir in Versichern liegen und die nicht investiert werden können, weil der Staat Regulierungen macht. Erst mal nach dem vor allem SPD-Grün und Linke Jahrzehnte lang Gelder in der Aktienversorgung, die am Kapitalmarkt angelegt werden, wie des Teufels behandelt haben. Erst jetzt wecken wir diese privaten Gelder in öffentlichen Systemen oder in Sozialversicherungssystemen, die wir zwingen brauchen. Das Geld ist da. Es wird nur nicht durch Regulierung oder falsche Gesetze. Man kann mit 1.000 Milliarden Euro neuen Schulden von 2025 bis 2030. Das ist ja nicht nichts. Das ist ja jetzt beschlossen. 1.000 Milliarden Euro neue Schulden kann man gleichzeitig investieren. Wir haben eine neue große tolle Technologie-Produkte. Man kann den Staat gleichzeitig an der Stelle, wo er vielleicht über Jahrzehnte lang nicht mehr effizient oder zu groß geworden ist, ihn zurückstutzen. Ich finde, das geht. Das ist einfach nicht derzeit. Natürlich muss die Wirtschaft aus sich rauswachsen. In Investitions- und Innovationsimpulse gesetzt werden. Die finden sich in diesen 34 Punkten nach meiner Wahrnehmung viel zu wenig. Die Regierung muss aber gleich aufpassen, dass sie jetzt hier echt kommunikativ wirklich die Leute nicht auf die Palme bringt. Jetzt redet mehr, zudem klingen wir aber viel von Entlastungen. Und bringen für immer wieder diese vierköpfige Familie da. So und die Leute gehen einkaufen und stellen im Supermarkt fest, ne? Und dann wird nach wie vor alles teurer und ernutzen diese aufs Jahr gerechnet 600 Euro. Was ist das schon im Monat? Was ist das schon pro Woche? Die Nutzen da letztlich wenig. Das ist das ist ein Manko und das sollte man jetzt nicht nach im Nachhinein so tun als habe man mehr erreicht als tatsächlich. Und wir reden gleich noch darüber, welche Steuerarten man sonst noch hätte reformieren können oder wieder einführen können. Stichwort Vermögensteuer. Ich will aber direkt zudem jetzt kommen. Wir lassen die Steuer für einen Moment hinter uns was. Ich glaube die meisten Menschen direkt mal aufgeregt hat, bei der die Reaktionen am heftigsten sind, die attestpflicht abtag eins von Krankheit und das Ende der Telefonkrankschreibung, Befristungen auf bis zu vier Jahre wurde auch beschlossen und einstreit um den acht Stunden Tag der noch nicht beigeliegt ist die Koalition, nennt das Flexibilisierung und Standort-Sicherung, Gewerkschaften und Ärzte nennen es eine Zumutung. Das Paket hat eine klare Richtung. Mehr Druck auf Beschäftigte, mehr Spielraum für Arbeitgeber ist das aus deiner Sicht die richtige Medizin für den Standort Deutschland. Diese Masse noch. Man muss sich zeigen, der aufschrei jedenfalls ist völlig viel am Platz. Weil es war ja jetzt auch nicht 2018, so dass Deutschland ein unsoziales Land war und ein Riesendrama, dass man tatsächlich, wenn man Arbeitsunfähig ist, auch eine Bestätigung des Arztes für diese Arbeitsunfähigkeit einholen muss. Das ist ja 10-ter lang Praxis gewesen. Ab Tag 4. - Ja, Moment. Nee, die telefonische Abeschrankgeschreibung gab es damals nicht. Die wurde in der Corona-Zeit eingeführt. Man hat sich daran gewöhnt, weil das so schön bequem ist. Es ist völlig richtig daran zu gehen. Die Statistik ist eindeutig im europäischen Vergleich. Die Krankheitsdage in Deutschland, über proportional hoch. Das kann daran liegen, dass es in diesem Land besonders schwer ist. 15 Fehltage pro beschäftigten pro Jahr. Genau. Und mehr Urlaubstage als jedes andere europäische Land. Aber trotzdem sind wir alle mehr Kränke. Übrigens sind wir oft auch Montagskrank. Was natürlich auch eine statistische Unaufwälligkeit und Zufall sein kann, darüber mal ernsthaft diskutiert, halte ich für keinen wahnsinnigen Raubbau am Sozialstaat, sondern schlichte Logik und Vernunft, ob wir die Produktivität zuweckse, die wir dringend brauchen. Durch so etwas erhöhen, natürlich nicht. Wir müssen Investitionen, Inweiterbildung, Bildung machen. Das ist ja alles richtig. Trotzdem darf man auch mal darüber reden, wenn wir da offensichtlich eine statistische außergewöhnlichkeit haben, die so nirgendwo sonst in Europa gibt. Maurice, ganz konkret zu dem Punkt, dass du ein Arztes, ein ärztliches, schon ab dem ersten Krankheitstag vorlegen musst. Wie schlimm ist das aus deiner Sicht? Das ist reine Schikane. Das wird ohnehin überfüllte Praxen noch weiter überfüllend. Das sagen ja auch schon ganz viele Ärzte und Verbände. Es ist völlig klar und ich glaube, ich würde mich sprechen in der Analyse und in der Statistik, auch der Kanzler mit seinen 14.4 Kranken tanken. Ist das wirklich notwendig? Ist das wirklich richtig liegt falsch? Aber. - Warum liegt der falsch? Ja, weil die 14.5 daher kommen, dass wir die elektronische Krankschreibung eingeführt haben, dadurch das besser erfassen. Also mit dem Jahr 22 gehen die Krankentage drei Tage nach oben. Das ist statistisch völlig klar. Und wenn man Deutschland mit anderen Ländern vergleichert, das kann man gar nicht vergleichen, andere Länder haben. Karrenztage, andere Länder erfassen nicht so gut. Das sagt selbst die OECD, die Daten, die wir hier erheben und vergleichen. Das ist eigentlich Eppel und Böhren. Aber wenn man sich jetzt das wirklich vornimmt, das zu ändern, dann ist ja die Frage, dass eine läutabtag eins zu den ersten Schäke. Und da glaube ich, ist es nicht so, weil wenn man abtag eins dahin muss, dann wird ein Arzt in einem überfüllten Praxis, wahrscheinlich eher sagen, den will ich hier morgen nicht schon widersitzen haben. So einen kriegt der mal drei, vier Tage. Und damit schießt man sich, glaube ich, ein Eigentor. Der Hausärzteverband hat sich gleich zu Wort gemeldet und die Maßnahme als absolut katastrophal bezeichnet, die Praxen würden verstopft, während kranker Menschen aus dem Bett geschleppt würden. Marina, als du von dieser Maßnahme gehört hast, also das fritturch März etwas in die Richtung Vorschwebte, da hat er ja kein Hild rausgemacht. Was war deine Reaktion? Wie saßen in Dermatt gerade in unserer morgendlichen Konferenz im Spiegelhauptstadt-Büro? Und das war just zur Zeit in der Kanzler und die Koalition spitzen im Garten des Kanzlerabens das Paket vorstalten. Und ein Kollege sagte, was mal, also hier steht tatsächlich, ich habe den Satz noch mitgebracht. Wir führen eine verpflichtende Vorlage der A.U. Also Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag der Erkrankung ein. Und unser erste genanke Wahl im Ernst wirklich, und ich finde es Markus muss ich sagen, als politische Beobachterin, wirklich spektakulär, wie dieser doch bemerkenswerte und auch gute Aufschlag, den diese Koalition da jetzt hingegelegt hat, komplett überlagert und überformt wird von dieser. einem Maßnahme. die ganz offensichtlich nicht zu Ende gedacht ist. Und über die man sich offensichtlich auch nicht in aller Tiefe unterhalten hat, sonst würden nämlich die Äußerungen von SPD, CDU, nicht soweit auseinanderlegen, wie sie es tun. Ja, du deutes schon daraufhin. Nach der heftigen Kritik als ersten Reaktion hat Fizekanzler Klingball die Regelung noch am Donnerstagabend im heute Journal. Also am Morgen steht man da zusammen, verkündet das. Am Abend, im heute Journal, schon wieder aufgewicht. Man sei gewählt, eine vernünftige Lösung zu finden, sagte Klingball dort, niemand müsse krank zur Arbeit, es handelt sich bisher nur um eine Grundsatzeinigung im Koalitionsausschuss. Also am Morgen verkündet der Bundeskanzler die Attestpflicht ab dem ersten Tag. Am Abend war ich der Fizekanzler diese Regelung irgendwie rhetorisch wieder aus, ohne zu sagen, was denn genau da jetzt vernünftig daran gemacht werden soll. Und am späteren Abend distanziert sich die Arbeitsministerin von dieser Regelung, in deren Zuständigkeitbereich sie fallen würde. So richtig stringent wirkt das nicht, oder, Michael? Nein, das ist ja auch richtig, aber ich muss trotzdem sagen, die Statistik ist eindeutig bei den Krankheitstagen. Und da braucht man auch nicht irgendwie Statistiken anzweifeln, weil wir nutzt ja ganz gerne, sonst auch gerne die Zahlenbasis, die zu unseren Argumenten passt, muss man leider sich hier auch akzeptieren. Ab die wie Maßnahmen richtig ist, darüber können wir diskutieren. Und fröhlich mehr z.B. der gestern selber im Fernsehen gesagt, darüber muss man noch mal reden, die Regelung, die es gab, in den ersten drei Tagen zu einem Arzt zu geben, wenn es eine Erkrankung ist, die wird wahrscheinlich dann auch wieder geben, ob es bei diesem ersten Tag bleibt. Da hat er wahrscheinlich sich im, nachdem er bei vielleicht anderen Diskussionen in diesem Koalitionsausschuss gerade verloren hatte, musste er dann da besonders harten Satz reinschreiben. Das wird wahrscheinlich nicht bestehen bleiben, dass man das Thema generell angeht, ist trotzdem richtig und sinnvoll. Dass die Hausärzte das nicht gut finden ist, selbstverständlich, natürlich logisch, würde ich mich auch beschweren, weil am Ende müssen die Hausärzte, nämlich diese Arbeitsunfähigkeit, Beschädigung, Bezeichnen unterschreiben. Und das haben Sie in den letzten Jahren vielleicht auch ganz gerne am Telefon, einfach so gemacht. Also, das ist genau das, was Merzland selber nachgelegt hat. Also, man muss dieses Attest zwar für den ersten Tag haben, aber man kann es theoretisch auch sich nach, träglich ausstellen lassen. Macht es das besser? Also, da muss wirklich mal Klarheit geschaffen werden. Da muss diese Regierung sich entscheiden. Und ich habe die Vermutung, dass dieser Punkt elf in diesem Papier tatsächlich nicht also lang bestand haben wird. Und ich habe den Eindruck, in solchen Krischmärtssprachungen einem Katalog an Maßnahmen, der man da präsentiert hat. Und wenn das so viele sind und die Regierung ist ja ganz offensichtlich, darum bemüht uns zu überwältigen, mit einer Fülle von Maßnahmen, um ihre Handlungsfähigkeit und eine Beweist zu stellen, so dann rutscht auch mal so ein bisschen was durch. Und ich glaube, dass das Beispiel ist dafür, dass in so einer Verhandlungslogik, wo alles mit allem verdient wird, da echt was durchrutscht. Es war offenbar so, dass die Union, dass Merz auch, obwohl es mal anders gesehen hat, aber ziemlich Druck gemacht hat, beim Thema Karrenztag. Also die Möglichkeit, den ersten Krankheitstag ohne Lohnvorzahlung vorstreichen zu lassen. Das war ein Punkt, den die Union gemacht hat, weil die gesagt haben, dass es auch eine Hürde gibt. - Da überlegt man sich zweimal. Ob man wegen der Kopfschmerzen tatsächlich nicht arbeiten kann. In der SPD ist es dann, dann würden die Leute anfangen, Urlaub zu nehmen, bezahlen Urlaub, um diesen Ausfall zu kompensieren. Können wir nicht machen, so die SPD hat eine ganz klare Rote Linie gezogen, beim Karrenztag ist mit denen nicht zu machen. Und der Kompromiss waren diese merkwürdige Attestregelungen. Können wir den Punkt einmal kurz klären, den Michael aufgemacht hat, von wegen optischstatistik nun stimmt, 14,5 Viertagen in Deutschland, die im europäischen Vergleich, tatsächlich eine Hochzahl sind? Ich glaube, das ging an dich, Maurice. Ja, es sind aus meiner Sicht Eppel und Böhnen, weil einfach in den Ländern komplett unterschiedlich gemessen wird. Es gibt eine gute Erhebung, und zwar geht die danach, was die wöchentlicher Ausfallzeit ist. Das ist eine Umfrage, die die OECD in die ganzen Länder schickt. Da ist Deutschland der Mittefeld, da ist aber lustigerweise so, dass nicht Länder, die zum Beispiel weit aus weniger Fehltage haben, nicht irgendwie zu was haben, wie ein Karrenztag. Also, dieser Mechanismus, wir müssen es jetzt den Leuten besonders hart machen, wirklich krank zu melden. Die würde zu weniger Krankentagen führen, ist falsch. Und ist auch quatsch, wenn man sich mal anguckt, warum sind die Leute krank? Was machte der Krankentage? Es ist ja nur ein Fünftelerkältungen. Alles andere sind große Erkrankungen, infarkte, psychologische Erkrankungen. Die kriegt man mit dieser ganzen Regelung nicht weg. Und dann eine alternde Gesellschaft, noch mal als Ökonom von draußen draufgeblickt. Hausärzte mit Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für Migrenepatienten, für Frauen im Instruationsbeschwerden zu belästigen und auszulassen, ist nun wirklich eine sehr, sehr dumme Idee. Maurice, glaubst du, wirklich, dass es kaum Leute gibt, die sagen, "Heutenfreien Tag, wir sind schon schön." Das geht ja relativ natürlich. Natürlich wird es das geben. Das wird es auch trotz attestflisch am ersten Tag geben. Die Frage ist nur, ist das so relevant für die deutsche Volkswirtschaft, dass wir alle unter Generalverdacht stellen müssen, um das zu lösen? Und da würde ich sagen, nein, wir haben steigende Arbeitslosigkeit, selbst unter Akademikern, die Unternehmen entlassen Leute oder ältere die rausgehen, besetzen sie nicht nach, weil sie sparen. Also, mehr arbeiten ist gerade gar nicht das Thema. Michael hat mit sehr schwer. Nee, ich will ja nur mal dieses. Man darf auch Äpfel und Würden vergleichen, wenn man Obst analysiert. Und ich bin übrigens auch in Ökonomik. Ich schau jetzt mal die Schaume von drinnen drauf. Und als Ökonom von drinnen, sage ich dir, warum ist statistisch denn der Montag bei den Fehltagen doppelt so groß wie Dienstag mit Wort Donnerstag? Ist das reiner Zufall? Oder ist das, weil das der Tag nach dem Wochenende ist? Wir müssen doch uns auch nicht der michermachen, natürlich spielt es eine Rolle. Und natürlich kann man kein System mit keinem anderen vergleichen. Wir haben auch eine unglaublich lange Lohnvorzahlung. Müsste man auch berücksichtigen in den internationalen Studien. sind es Ausfalltage, die nicht zur Produktion und zur Arbeit stehen. Und das braucht man aus meiner Sicht gar nicht größer bewerten. Sind 14 Tage viel oder wenig für ein Betrieb. Der Strackel, der Schwierigkeiten hat, weil der globale Wettbewerb, wie man die Ohren fliegt, der die Kunden natürlich ist, ein fehlender Mitarbeiter für den auch ein Produktivitätsthema. Egal, ob es in Schweden Österreich und dann die dahlende andere statistische Messungen gibt. Also trotzdem bin ich dabei euch, dass diese Maßnahmen jetzt nicht die richtige vielleicht ist und dass man es bei der telefonischen Krankenschreibung bei der Abschaffung hätte belassen können. Auch, okay, ich hätte auch den Kerenztag gemacht. Den gab es übrigens auch schon mal in Deutschland ohne, dass es Montagsdemonstration gegen die Regierung gab, weil man den ersten Tag vielleicht auch selber zahlen muss und dann danach echt schwere Krankheitsverläufe, auf der natürlich in die Sozialversicherung und in den staatliche Führsorg gegeben könnte. Auch darüber muss man diskutieren können, ohne dass man das gefühlt hat. Wir sind in einem neoliberalen Wächterstadt. Der Kerenztag damals in 90ern hatte schon für Verwerfungen gesorgt. Das ist schon etwas, was an die Substanz von Gewerkschaften und Sozialdemokratischen Selbstverständnis geht. Aber ich glaube, es wird sicherlich eine praktikabel Regelung für diesen Passos hier finden. Aber ich glaube, die Regierung der März in die Union wollte dann punktmachen, wo es ums Mindset geht, wo es um eine gesellschaftliche Einstellung geht. Weil es lässt sich auch eine Menschenbildfrage jensparen, spricht von Bettkantenentscheidungen. Markus, wenn du morgens aufstehst und dich auf die Bettkante selbst und dich in dich hineinhorst, wie geht's mir heute? Bin ich heute krank. Da werde ich mit dir natürlich nicht ehrlich reden, weil du meine Fung setzt, du bist. Ich kenne Leute, die dort gerade. Du kennst Bettkantenentscheidungen. Was du ansprichst, das ist ja offenkundig, das Friedrich März unzufrieden ist mit einem Teil der Bevölkerung. Weil er sie, er sagt es nicht so, aber es denkt er natürlich, weil er sie letztlich für zu unproduktiv oder zu faul hält. Er möchte, deshalb längere Arbeitszeiten, weniger Lifestyle-Teilezeiten, mehr Einsatz und Leistung. Die Pflicht zum Attest schon ab dem ersten Krankheitssatz. Das ist ja genau in diesem Geist. Also wer krank ist, soll das sofort beweisen, wer fehlt, ein spürbare Hürden aufgestellt bekommen. Wir hören mal kurz rein, wie er sich in der Vergangenheit zu diesem Thema geäußert hat. Und da wird, glaube ich, ein Muster erkennbar. Mit Work Life Balance und vier Tage Woche lässt sich der Wohlstand unseres Landes, den wir heute haben, in Zukunft nicht erhalten. Und deswegen müssen wir mehr arbeiten. Ja, du findest dieses Maurice hat gerade gesagt, Mistrauen gegenüber der eigenen Gesellschaft. Du findest es aber schon berechtigt, Michael, wenn ich das richtig raushörere. Nein, ich bin übrigens generell der Meinung, aber darüber reden wir leider ja zu selten, dass das Mistrauen gegenüber Unternehmern in diesem Land ein Problem ist und sicherlich auch das Mistrauen gegenüber Arbeitnehmern. Das eine wird ständig thematisiert, das andere leider gar nicht. Die Unternehmerinnen und Unternehmer werden nämlich zugemüllt mit Informationsstatistikpflichten und man traut ihn auf gar keinen Fall zu, dass sie entlang ihrer Lieferkette sauber arbeiten. Okay, aber darüber reden wir nicht. Wir reden über Mistourgigen, über Arbeitnehmer, was ich auch nicht richtig finde, weil ich motiviere doch Menschen nicht produttiver zu werden, indem ich sie beschimpfe oder unter Druck setze. Das teile ich doch. Da bin ich doch ganz bayerig. Nun, normal. Wir machen das mit Unternehmern in jeder Tat-Erzendung. Aber egal. Also da wird alles mögliche an Mistrauen reingegeben und die Dokumentationspflichten reden wir nicht darüber. Ich hätte mir auch eine andere Lösung gewünscht. Trotzdem muss man, wenn etwas überbordend und produktiv geworden ist und wir reden ja, was Arbeitsvolumen am Ende, wir reden über das Arbeitsvolumen insgesamt, dann lass uns über die Maßnahmen reden, wie wir das Arbeitsvolumen Deutsch an nach oben schrauben, müssen wir über Bildung reden, wir müssen über Kita ausbahren, Erwerbsbeteiligung von Frauen und solchen schwachsinnigen Kram, wie Rente mit 63 von der SPD eingeführt hätte man eben nicht einfach, einführen dürfen. Alles, was Arbeitsanreize erst schwert, lässt man bitte sein und wie Arbeitsanreize gestärkt werden und wo man Menschen motiviert, das macht man bitte. Dann braucht man auch nicht über sowas reden, was natürlich ein Misstrauungsantrag gegen Überarbeitnehmern ist. Na klar. Ich glaube schon, dass man auch tatsächlich über das Mainz hätte, der Leute reden muss, dass wir vielleicht doch ein gesellschaftliches Problem damit haben, dass wir Produktivität arbeiten, Lust auf Arbeit, dass wir das nicht so hochschätzen, wie wir vielleicht sollten, wenn es dann gelegen ist, und sein Wohlstand zu erhalten. Wenn ich Freitags mit dem Fahrrad, einmal quer durch Berlin-Fahrer morgens von Neukölln aus, nach Mitte um zur Arbeit zu kommen, habe ich den Eindruck, ich befinde mich im Wochenende, weil sehr viel weniger Verkehr auf den Straßen ist als die Tage zuvor und da drängt sich mir, das ist jetzt klar, an ekotische Evidenz, so Maurice bedennt, nicht wieder mit Schattistiken gleich sofort kommt, an ekotische Evidenz aber mein Eindruck ist, die vier Tage Woche ist beim einen oder anderen schon einen Echtnstand an. Was soll ich dazu sagen, die Arbeitslosigkeit steigt, weil die Wirtschaft mies läuft. Wir haben selbst unter Akademikern eine doppelzohar Arbeitslosigkeit heute, wie vor diesen sieben Jahren Wirtschaftsrieservor Corona, und wir reden darüber, dass wir Menschen über die Bettkante schupfen sollen, damit sie zur Arbeit gehen. Schweigen, aber zum Beispiel zu diesem Phänomen, Präsentismus nennt sich das. Also, dass jeder zweite Beschäftigte auch schon mal auf der Bettkante saß, obwohl er krank vorgesagt hat, ich geararbeiten, auch lange zu arbeiten, Menschen damit anzustecken. Also genau das haben ja auch, das sind irgendwie für mich Ablenkungsdebarn. Selbst im Stuttgart sind diese total verweigerer Debatze, 15.000, 16.000 Menschen, die Bürgergeldbeziehung und jeder Arbeitsangebot ausschlagen. Also darum geht es nicht in der drittgrößten Volkswirtschaft, der Welt, die reich geworden ist, durch Innovation, durch eine laufende Industrie, durch Klugeköpfe und nicht dadurch, dass wir jetzt irgendwie alle noch die letzte Arbeitsstunde aus uns rauspressten, auch wenn wir Fiebern, Migrener haben oder sonst noch was. Deswegen, also die Dimension dieser Debatte ist angesichts des Problems, was wir haben. Also, schwinden eine Beschäftigung in der Industrie, etc., finde ich völlig falsch. Und, ne, ja, wenn man sowas als Sparztrotekolition dann jetzt da reinstreibt, in das Zitat Gesamtkunstwerk, schießt man sich halt auch einfach politstratäglich, marketingmäßig und eigentor. Diese Werbung hilft journalistische Inhalte, aber auch all das, was wir bei Apokalypse und Filtercafyso machen, zu finanzieren. Mein heutiger Werbepartner ist B-Y-D. Bild Your Dreams. Also, was wir ja festgestellt haben, ist in den letzten Jahren, haben sich die Dinge teilweise dramatisch verändert. Das haben wir an den Smartphones erlebt, wir haben es an Social Media erlebt und natürlich auch an KI. Die Dinge haben in den letzten, ja, im Grunde genommen schon, also nur in den 20/20ern, eine unglaubliche Dynamik erlebt, das erleben wir auch bei Fahrzeugen. Also während manche da noch irgendwie, an ihren welchen alten Verbrennern rumdoktern, sagen an die Wiederum, also die modernen Autos, da sind im Grunde genommen rollende Computer. Früher wurde vor allem über PS oder Motoren-Sound gesprochen und heute redet man darüber, dass da Software verbaut ist. Man redet über Technologie und Reichweite, weil diese Dinge natürlich alle auch wichtig sind. Und B-Y-D gilt als Weltweit größter Hersteller, von E-Fahrzeugen. Das ist in der letzten Zeit auch wirklich noch mal, hat nochmal Orni an Dynamik gewonnen. Und sie sind bereit, die letzten Hürden für die breite Akzeptanz von E-Mobilität zu überwinden. Das hört sich super an, denn die Maßstäbe werden neue Gesetz mit der selbst entwickelten Flash Charging-Technologie. Hört sich geile an, oder? Ich sag's gerne noch mal. Flash Charging-Technologie, die bis zu 1500 KW, über einen einzigen Anschluss bereitstellt. Durch diese Technologien konnten beeindruckende Lade gespündigt, ermöglicht werden. Das ist keine Zukunftsphosik. Die Technologie ist beispielsweise bereits heute schon im Danza Z9 GT von B-Y-D verbaut. Also wie geil das alles klingt, oder? Danza ist die Prämio-Marke von B-Y-D und wenn ich höre, dass es eine Flash Charging-Technologie gibt, dann ist auch die alte Angst, dass man also sein halbes Leben an der Lade soll verbringt. Die ist natürlich dann schon überwunden, denn eine Ladung von 10 auf 97 Prozent dauert hier mit nur noch 9 Minuten. Und für alle, die noch nicht auf rein elektrische Modelle setzen wollen, bietet B-Y-D auch effiziente Super-DMI, plakt in Hybrid-Modelle an. Die ME steht für Dual-Mode Intelligence, setzt auf intelligenten Mix aus Elektro und Verbrennungstechnologie. Insgesamt gibt es derzeit 12 Modelle auf dem deutschen Markt neu in der B-Y-D Familie Dolphin G. Die ME bietet als erster Plug-in Superhybrid im Kleinwagensegment eine alltagstaugliche elektrische Kombinierte Reichweite von über 1000 km rein elektrisch 105 km. Das ist auch sehr, sehr ordentlich. Elektrisches Fahrerlebnissen mit Kraftvoller und geschmeidiger Beschleunigung durch den formpositionierten Elektromotor bei längeren Strecken sorgt das intelligente Hybrid-System für Flexibilität und genau das suchen wir doch mehr Infos zu den Modellen. Findet ihr auf byd.com/de, natürlich auch in den Show-Nodes. Und jetzt weiter ein Viel Spaß mit der heutigen Folge. Wir reden über den nächsten Reformpunkt. Künftig soll die befristete Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern länger möglich sein. Wir hören mal kurz, wie Friedrich März das erläutert. Wir haben mit der Reform des Arbeitsmarktes begonnen. Wir beginnen, die Fesse uns zu lösen. Die Systeme auch den Unternehmen auflegt. Die wichtigste Entscheidung aus meiner Sicht betrifft die sogenannte Sachgrundlose Befristung von Beschäftigungsverhältnissen. Ja, konkret heißt das für Beschäftigte. Die bis Ende des Jahres 2030 neu ein Job beginnen soll eine Sachgrundlose Befristung künftig bis zu 48 Monate dauern dürfen. Mit bis zu 6 Verlängerungen, also doppelt so lange, wie bisher und obendrauf gibt es. Wohl eine Sonderregel für Spitzenverdiener, die mehr als 177.000 Euro im Jahr verdienen. Für die ab dem nächsten Jahr. am nächsten Jahr Trennungen gegen Abfindungen erleichtert werden. Also so eine Art Kündigungsschutzleit für Gutverdiener. Vier Jahre, Michael, sachgrundlose Befristung, sechsmal verlängerbar, aber nur bis 2030 befristet und flankiert von einer extra Regel für Hochverdiener. Ist das aus deiner Sicht ein großer Arbeitsmarktpolitischer? Schritt ein wichtiger Punkt. Vielleicht ist er notwendiger. Wir müssen, wenn das Big Picture ist. Wie werden wir produktiver und wie geschaffen? Wenn wir mehr Unternehmen in diesem Land Menschen einstellen, obwohl sie eventuell an junges, dynamisches, noch vielleicht defizitäre Start-up sind und gerne wachsen würden, welche Möglichkeiten biete ich diesem Unternehmer, auch Risiken einzugehen beim Personal? Dann muss ich sagen, haben wir ein Flexibilisierungsproblem in diesem Land, was jeder Unternehmer, ob klein oder groß, der Dönermann um die Ecke sagt, so wie der Dachskonzernchef, dass er gerne diese Flexibilität hätte, dass er das hilft, gerade in Ausnahmen und die Tarifpartner ist bisher nicht geschafft haben, diese Flexibilisierung in ihren Tarifverträgen unterzubekommen, dann ist es sinnvoll, dann ist es richtig. Wir haben unterschiedliche Branchen, wir haben unterschiedliche Bedürfnisse und wir haben sie mit einem gesamten Arbeitsrecht auferlegt, dass eben an vielen Stellen nicht mehr passt. Wir brauchen Ausnahmen, wir brauchen Flexibilität, wir brauchen Laborer, wir brauchen Lücken, so wie es manchmal im Osten mit Sonderwirtschaftszonen war, auch war plötzlich im Urden Genehmigung ganz schnell erteilt oder mal gar nicht. Das Problem ist, es passiert. Wir müssen diese Diskussionen führen, wie Unternehmen wieder sich mehr trauen zu wachsen, obwohl sie nicht wissen, ob ihr Geschäftsmodell ausgeht. Wir haben doch ein Riesenproblem, wir haben eine Zuwanderung inzwischen von top Leuten, die negativ ist. Es verlassen uns Fachleute, es verlassen uns die klügsten Köpfe, die wir doch eigentlich immer nach Deutschland ziehen wollen. Die verlassen uns auch, weil ihnen das hier zu starr ist, weil sie zu wenig Netto verdienen von ihrem Brutto und weil sie nicht wieder rauskommen weil sie nicht diese neue Dynamik in der Arbeitswelt, die bei diesen Top Leuten nun mal gilt, weil sie nicht leben können. Natürlich ist es eine berechtigte Punkt zu sagen, wir müssen irgendwo an die Flexibilisierung ran. Der Kündigungsschutz für die Topverdiener, das ist ja zu Recht auch von einem gewissen Lars Klingball, angeboten worden, der offenbar selber sieht, dass Teile in dieser Wirtschaft, zum Beispiel die junge, dynamische digitale Wirtschaft, so etwas dringend. Gut, bei den Gutverdienern, da war die SPD dann bereit, den Kündigungsschutz zu lockern. Und Jan wollte natürlich auch für alle Betriebe den Kündigungsschutz ausden, Maurice, du bist kein Freund der Verlängerung der Befristung, wenn ich das richtig interpretiert habe. Nein, nein, nein. Also sechs Mal hintereinander ja möglich, sachgrundlos bis vier Jahre. Das ist eine Abwälzung des Risikos von den Unternehmern auf die Beschäftigten. Michael hat es eigentlich auch gerade gesagt, nur leider werden ja die Beschäftigten, wenn sich das gelohnt an das Unternehmen ist so erfolgreich an den Gewinn leider nicht beteiligt. Und meine Perspektive ist auch viel Spaß, mit vier Jahre, sechsmal hintereinander Befristungen, einen Kreditführenden im Mobil liege zu bekommen. Viel Spaß, damit irgendwie Lebensplanung, Kinderplanung oder sonst was voranzutreiben. Das funktioniert nicht und nein, also zwei Jahre war völlig ausreichend. Die SPD hat mal Wahlkampf gemacht, das war unter Martin Schulz, damit diese Kettenbefristungen oder diese sachgrundlosbefristung generell auszuräumen, da wäre ich dafür, das zu machen. Und das Problem der deutschen Wirtschaft ist mangelnde Nachfrage und nicht, dass man Leute nicht betriebsbedingt kündigen könnte, wenn man plötzlich das Geschäft aufgeben muss und es nicht groß ist läuft. Also, das ist für mich eine Phase. Es ist ein Thema, dass bei den jungen Leuten bestimmt total gut ankommt, weil es gerade im Berufseinsteiger gegen Dürfte, die das betrifft. Und das ist nun auch eine Gruppe, die jetzt bislang nicht so sehr den Eindruck haben, Dürfte, dass die Koalition sie auf Prio 1 gesetzt hat. Das dürfte tatsächlich zum Problem werden, für die Union, aber vor allem auch für die SPD, die Krampfhaft versucht, diese Gruppe daran, so hinten zur Linken abzuwandern. Und das dürfte jetzt nach der Regelung schwieriger werden. Ja, also, natürlich klar, dass es bei fast jeder Reformgruppen gibt, die etwas auszusetzen haben. Aber das Ziel ist ja hier, mehr Flexibilisierung zu ermöglichen, den Unternehmen und dadurch etwas zu entfachen. Klar, es ist ein totales Dilemma. Unternehmen sollen ins Risiko gehen, Unternehmen sollen Investitionsentscheidungen treffen. Und das tun sie möglicherweise nicht, wenn sie den Eindruck haben, dass sie sich mit Einstellungen von Mitarbeitern auf längere sich so verpflichten, dass sie dann in ihrem Handlungsspielraum eingeähnt sind. Das ist gerade diese Flexibilisierung beim Einstiegsbereich ist auch eine Erwartung gewesen, die aus offenbar weiten Teilen der Wirtschaft kam. Und ja, man wird sehen, wohin das geht, aber ich glaube, das ist auch so ein Thema, dessen gesellschaftliche Wirkung auch nicht zu vernachlässigen. Wir leben in einer Zeit großer Ungefissheit. Und ich könnte mir vorstellen, dass das ein Punkt ist, der viele Leute in ihrem persönlichen Unsicherheitsgefühl noch weiter bestärken dürfte. Ich profitisee, das war ein großer strategischer Fehler. Auch hier, vor allem von Berbel Bas, ihre Amtszeit als SPD-Chefin durfte damit wirklich Geschichte sein, weil also Bürgergeldabschaffen, in Nachts Stunden Tag, den hat sie jetzt erst mal noch verschoben. Jetzt diese Geschichte mit der Ketten-Enfristung. Also, das als vermeintlich vertreterendes Linken-Flügelts der SPD ist schon ein Hater, wie soll ich sagen? Ich will mir. - Ein Hater-Kurs. Ich will mal festhalten, Maurice, besagte Berbel Bas, wurde bis vor zwei Wochen, bis nämlich in der vergangenen Woche, das Konzept der Rentenreform-Kommission vorgelegt wurde, dass sie sich zu eigen gemacht hat, wurde sie als die große Reformbremse dargestellt, als diejenigen, die dafür sorge, dass gar nichts in Deutschland verändert werden dürfen. Und jetzt erklär es, du siek warst zur Totengreberin des Sozialstaats. Also, wie passt das denn zusammen? Weil vorher die Beschreibung falsch war, sie waren nicht Reformbremse. Also, überhaupt, wenn man sich anguckt, was an Reform durchgegangen ist, was sie durch ihr eigenes Ministerium gedrückt hat, schon das war ja nicht ihre Handschrift, sondern das war, sie musste CDU-Projekte oder Vor-Leuk-Kompromisse durchstrücken. Michael, wenn das Programm der SPD sein sollte, den Sozialstaaten möglichst zu erhalten oder noch auszubauen, und zwar so, wie er auch in den 90er-Jahren war, und dass das Konzept für das Einzwungs-Theon hat, ist mit neuen Technologien, mit neuen Arbeitszeitmodellen, auch mit neuen Ansprüchen von Arbeitnehmern, und dann gute Nachtliebe SPD. Ich bin der Meinung, dass eben nicht das zentrale Problem der deutschen Wirtschaft die Nachfrage ist. Sie ist es auch. Vielleicht müssen wir mal weg von dieser Null und einste. Bei der Ja, sie ist es auch. Aber das zentrale Problem der deutschen Wirtschaft ist auch ein verkrustete, strukturell dienen seit Jahrzehnten mitgeschleppt werden, sodass Dynamik, Risiko und Mut in diesem Land relativ selten belohnt wird, sondern eigentlich nur zu Dokumentation, zu Kosten, zu Arbeitsgerichtsverfahren führt. Vielleicht kann man sich irgendwann auch mal in der Mitte treffen, und sagen, ja, wir haben es da übertrieben. Und ihr habt es aber da auch immer in dieser Null-1-Denke zu Angebotsorientiert gesehen. Und dann kommen wir mal in der Mitte zusammen. Also, Deutschland hat noch immer ein Exportüberschuss von 200 Milliarden so groß wie kaum ein anderes Land auf diesem Planeten. Das ist da maßstab für Wettbewerbsfähigkeit. Man sollte jetzt die deutsche Wirtschaft ja, sie stagniert seit sieben Jahren, auch nicht schlechter reden, als sie ist. Sie ist rückläufig in der Industrie, Maurice. Der Industrie, das macht mir Sorge. Ja, warum? Weil wir uns auf Exportmärkte gestürzt haben, die wir jetzt zum Teil verlieren, Stichwort, China Stichwort, Ausmobilindustrie. Aber dem kann man doch nicht beikommen, mit Gängelungen von Arbeitnehmern, Ketten-Enfrisstung und Attest ab dem ersten Tag. Doch, das. Den kann man bei kaum mit Werner, der Betätbar ist, dann wird sich heitern. Ja, Maurice, du bist aber auch immer sehr hart in. Es hat ja keiner Gängelung von Arbeitnehmer gesagt. Lasst man den bisschen den Populismus raus, lasst man konstruktiv bleiben. Ich sage nicht Gängelungen von Arbeitnehmern. Ich sage, du musst dem Beikommen, indem du die europäischen Märkte wieder mehr in den Griffnims. die Inlandsmärkte in den Griffnims und das du den Unternehmen ermöglicht. Innovativ, gestalterisch, auch Geschäftsmodelle zu verändern, Abteilungen und Personalflexlieber zu handzuhaben, als es unter den großen tollen Jahren Exportmärkte laufen, zinsen sind bei null möglich. Weil wir brauchen jetzt mehr Flexibilität, weil die Einschläge von überall herkommen. Aber natürlich kann Deutschlandswirtschaft weiter in die Produkte und an die Frau bringen, dafür müssten aber ihre Mitarbeiter günstiger werden, der Faktorarbeit bringen entlastet werden. Und man muss auch flexibler mit dem Personal umgehen können, weil man die Geschäftsmodelle so schnell verändern muss. Das ist doch keine neoliberale Karlschlagpolitik, sondern das ist gesunder Menschenverstand. Marina, nickt. Du bist dabei Michael. Und zwar bei dem Punkt Arbeitskosten senken. Ich glaube, dass aus Unternehmer Sicht bei der Frage stellen wir Leute ein nicht noch relevanter als die Frage, bin ich mich für einen langen Zeitraum an einem Menschen die Frage ist, was kostet mich dieser Arbeit, den Monte Lohn-Kosten in Deutschland sind in Norm hoch? Das ist ein Problem und an dieses Problem hat sich diese Bundesregierung bisher nicht drangetraut, sprich, wenn ich dafür, dass sie es tun wird. Aber das wäre ein Hebel. Ja, es stimmt da, da der Ökonomisch nicht nominal sind, sie hoch, aber die deutsche Produktivität ist auch hoch und Ökonomen bemessen Lohnkosten, Löhne geteilthusche Produktivität. Und da ist sie in den Seitgründung der Euro-Zone. Sind die Lohn-Stückkosten in Deutschland weniger gestiegen, jetzt in allen Nachbarländern. Das heißt, wir haben uns auf Kosten von Frankreich und Italien Wettbewerbsfähiger gemacht. Deswegen haben wir nur so einen riesigen Exportüberschuss. Wenn was in Deutschland zu niedrig ist, dann die Lohn-Stückkosten und die Löhne. Wir haben jetzt über, aus meiner Sicht, die wichtigsten Dinge, die die Bundesregierung in dieser Woche vorgelegt hat, die sich künftig ändern sollen, ergerätet. Jetzt würde ich gern mal zu dem kommen, was in diesem Paket alles nicht steht. Und einer, der Beteiligten, hat es bereits sehr gut zusammengefasst auf dem Punkt gebracht. Es geht um Markus Söder und wir hören mal rein. Es gibt keine Erhöhung von Erbschafts- oder Vermögensteuer. Es gibt keine Anhebung des Spitzensteuersatzes, sondern sogar eine leichte Verschiebung nach rechts in der Steuerentwicklung. Es gibt keine höhere Dienstwagen-Besteuerung. Was wäre auch, da bin ich dankbar, weil die alle die gleiche Überzeugung haben. Es wäre in Zeiten oder Automobilbereich ohnehin extrem unter Druck steht. Und wir auf gute Entscheidung, aus Büssel warten, eine falsche Entscheidung. Also, der Spitzensteuer-Satz bleibt, hatten wir schon. Wer ist? Die großen Erbschaften bleiben unangetastet. Eine Vermögensteuer kommt nicht. Die Koalition lässt die großen Vermögensfragen. Jetzt mal gibt es ja auch Forderungen. Da müsste es Umverteilung geben. Die lassen Sie erst mal aus dem Blick. Die Frage ist, ist das vernünftig, weil man den Standort nicht überbelasten will. Oder ist es die große, verpasste Chance für echte Steuergerechtigkeit und auch gerechtere Vermögenswerte verteidung, Michael? Ich bin der Meinung, bei der Einkommenssteuer haben wir ja gesagt. 10 % der Einkommens-Deptopp verdienen er zahlen bereits die Hälfte des Lohnsteuersaufgums. Das ist ein angemessener Linie-Aprugosiver-Tariftige-Gültstärkenschuldern. Tragen auch mehr. Bei den Vermögen haben wir tatsächlich eine Ungleichheit in diesem Land. Eine dramatische, eine, die auch immer größer wird. Ich will den sozialen Frieden in einer Weise gefährden. Ich wäre deswegen der Meinung, aber es gehört aus nicht hier in diesen Koalitionsausschuss, dass man natürlich das zu erwartende Urteil des Verfassungsgerichts zu den Erbschaftsteuern natürlich nutzt, um eine Erbschaftsteuereform zu machen. Ich denke, dass die Verschonungsbedarfsprüfung einzelfälle im Erbschaftsteuersystem, wo man sich als Erbe, weil man in dem Moment nicht Cash auf dem Konto hat, zu sonderbaren 0 Euro Steuersätzen dann plötzlich aus der Affäre ziehen kann. Da glaube ich, gibt es durchaus Bedarf, dass sie sehen diverse Ökonomen. Und ich halte das auch für richtig, dass bei der Vermögensteuer bleibt die Einschätzung, die zahlreiche Verfassungsrecht dahaben. Man kann natürlich eine einmalige Vermögensabgabe in einer Krise machen. Aber die Vermögenssteuer, so wie sie mal angelegt war, ist verfassungsrechtlich. Deswegen auch ausgesetzt, weil es eben sehr schwierig ist, Vermögen angemessen zu bewerten, um sie dann zu besteuern. Aber bei dem Erbschaftsthema, ich glaube, da kann man auch als bürgerlich liberaler durchaus noch dran gehen. Ich meine, bei der Erbschaft Markus Söder, die wir gerade gehört haben, der hat nicht gesagt, wir machen erst mal nichts, weil wir warten auf Karlsruhe, er hat gefeiert, dass nichts gemacht wird. Er sagt aber, das ist sein Argument, also dass der Spitzensteuersatz nicht angetastet wird, die Erbschaftsteuer auch nicht, das sei gut, weil alles andere wäre gift für Investitionen und Familienbetriebe und Maurice, das will man ja auch nicht. Ja, es ist die typische Markus Söderstrategie. Er würde am liebsten sogar selbst in Erbschaftsteuer satsfestlegen, regional für Bayern, also um den Zusegnen natürlich für Bayern, damit es möglich ergünstiger ist als die Nachbar-Bundesländer und dann die speareichen und vielleicht rüber machen nach Bayern, sodass es eine Position, die ist klar. Ich glaube auch, dass man abwarten wollte wegen des zu erwartenen Gerichtsurteils, Vermögensteuer braucht man mit der Union, glaube ich, gar nichts zu diskutieren. Das war auch, glaube ich, zu keiner Sekunde irgendwas. Und so sehr ist für mehr Gerechtigkeit so gen würde, bringt das in der aktuellen Situation, wo es um Entlastung geht, wo es um Wirtschaftankobeln geht. Ich glaube nicht viel wäre, dass der völlig falsche Punkt gewesen ist. Da wäre ich eher dafür gewesen, dann lieber Schuldenbremse auf dem Tisch oder ein Aussitzender, Schuldenbremse, Wegen, Iran konflikt oder noch immer Ukraine konflikt und mal ein großes Konjunkturprogramm mit wirklichen Entlastungen, Mehrwertsteuer auf Grundaubungsmittel streichen oder sowas. Marina, die SPD, das muss man sagen, hat ja schon seit längerem ein eigenes Erbschaftsteuerkonzept, spricht ständig aber auch von Gerechtigkeit, sagt das eine wichtige Stellschrauber am Ende kommt davon, nichts ins Paket und man feiert sich dafür, dass man den Kündigungsschutz, also da jetzt eine große Lockerung verhindert habe. Das ist halt nicht so gestalterisch, sondern mehr so verhindern, was meinst du, wie sehr das für viele auch an der Glaubwürdigkeit dieser Partei kratzt? Ja, absolut, deswegen wollten Sie ja auch eine größere Einkommsteuerreform haben, um tatsächlich diese Lehrstelle, die viele Menschen empfinden, dieses Gefühl des Gehen, dieses Land nicht gerecht zu, um diesen bisschen bedienen zu können. Aber bei der Erbschaftsteuer, glaube ich, wäre Markus Söder nicht gut beraten, wenn er sich jetzt entspannt zurücklehnt. Ich habe schon in Eingrück in der Union auch im Kanzleramt, ist es nur eine Frage der Zeit, bis man daran geht, man wartet das Karlsruhe-Urteil ab und will bei der Gelegenheit auch noch ein paar Dinge dann glatt ziehen. Also das ist für dieses Jahr erwartet, also da dürfte es noch, das Thema dürfte noch weitere Koalitionsausschüsse beschäftigen. Mir ist jetzt bei unserer Diskussion was aufgefallen. Ich habe euch Eingangs so nach einer Generalbewertung dessen gefragt, was da die Koalition präsentiert hat. Man muss sagen, Maurice hat das von Beginn an sehr skeptisch und kritisch eingeordnet, Marina und Michael nicht unbedingt. Als wir jetzt durch die einzelnen Maßnahmen gegangen sind, war doch sehr, sehr viel Kritik dabei. Deshalb noch mal die Frage und beginnen bei dir im Michael. Ist das nun ein Reformpaket, was bei allen Schwächen im Detail doch etwas bewirken kann in diesem Land? Markus, aus meiner Sicht liegt das daran, dass wir eben über die Steuerpolitik diskutiert haben und über die Arbeitszeitprobleme. Und da kann man natürlich wirklich Argumente für beide Seite finden und auch Maßnahmen kritisch bewerten, die vielleicht nicht zum Ziel führen. Aber die anderen Dinge sind aus meiner Sicht sehr richtig und sehr wichtig. Und deswegen bin ich in der Tendenz positiv. Nämlich die Rentenkommission, die jetzt auch durch einen Koalitionsausschuss quasi beschlossen wurde, dass diese Empfehlung so umgesetzt werden soll. Vor allem aber auch bei den Thema Modernisierung Bürokratie. Da kann am Ende, wenn diese Koalition zu nichts in der Lage ist, wird sie vielleicht dieses Land wenigstens ein wenig digitaler, effizienter und moderner machen. Und die Genehmigungsfektion ist ein Game-Changer, der Abbau von Statistikpflichten ist so, so, so wichtig. Und vielleicht ist das auch ein Mentalitätswandel, der dann in den Betrieben und in den Unternehmen, aber vor allem bei den kleinen Selbstständigen, bei den Gewerbetreibenden auch zu dem Gefühl führt. Na ja, immerhin hat diese Koalition mir das und das dann doch im Alltag erleichtert. Es macht wieder ein bisschen mehr Spaß, Gewerbetreiben dazu sein. Und sofern bin ich froh über diese Maßnahmen, aber über die haben wir jetzt nicht gerecht. Ja. Der offizielle Beschluss tatsächlich des Koalitionsausschusses Galt auch. Du hast es richtigerweise gesagt. Michael zu den 33 Vorschlägen der Rentenreformkommission, diese sollen komplett umgesetzt werden, also unter anderem auch und dann debattieren wir noch ein letztes Mal die große Gerächtigkeitsfrage, die über dieser Debatte natürlich auch liegt. Neben der Frage, welche Impulse kann man der Wirtschaft mitgeben, das Renteneintrittsalter soll ab dem Jahr 32 an die Lebenserwartung, die bisher gestiegen ist in den vergangenen Jahren gekoppelt werden und nicht an die tatsächliche Lebensarbeitszeit. Ist das Maurice aus deiner Sicht ein fairer Deal zwischen Generationen oder trifft es vor allem Menschen mit harten körperlichen Jobs? Deren Lebenserwartung des Gehörzewahrheit auch dazu gar nicht so stark steigt. Richtig. Aufgrund diverser Faktoren. Ja, also statistisch gilt, je kleiner das Einkommen, desto kürzer die Lebenserwartung. Und deswegen nein, es ist nicht richtig, dass man sollte man an die Arbeitszeit koppeln. Aber wenn ich beides mal zusammennehme, jetzt diese Rentenpaket sorgt er für zwei Prozentöre sozial abgaben. Das nimmt ganz grob berechnet, aber beinehmern 30 Milliarden außer Tasche und Arbeitgebern 30 Milliarden außer Tasche, 10 Milliarden kriegen sie über die Einkommenssteuereform wieder rein, macht trotzdem minus von 50 Milliarden. Das heißt, beides zusammengenommen gibt es nicht mal mehr Netto vom Brutto, beides zusammen ist nicht mal heute eine Entlastung jetzt kann man sagen. Es ist kurzfristig gedacht Maurice, muss man fairerweise natürlich sagen, weil diese zwei Prozent zusätzlich sollen zum Aufbau eines Kapitalstoks führen der langfristig, die Rentenbeiträge reduziert. Aber kurzfristig, das Programm soll ja für Aufschwung sorgen und da steht ja das Rentenpaket mit drin als Punkt eins sorgt es, wenn man beides zusammen nimmt, deswegen nicht für Aufschwung, sondern maximal für stagnation und besser wäre gewesen, man hätte nicht die Kapitalrente gemacht, sondern einfach diese zwei Prozentöre im Beitragspunkte ins Umlagesystem, dann wären wir in den Mäch, die 60 Milliarden so fort an heute gerennt er wieder ausgestütet worden und nicht die Nachfrage verloren gegangen. Und wenn wir für die kurzfristige Nachfrage besser für die langfristige Sicherung des Systems natürlich nicht. Nur wenn man glaubt, dass das Umlagesystem tot ist und dass man die Rente an die Börse bringen muss, was ich nicht glaube. Das Umlagesystem, das das Umlagesystem so wie es ist an seine Grenzen gelangt, lässt sich glaube ich nicht leugnen. Das ist das ist schlechte Degografie, das ist die Bevölkerungsentwicklung, die einfach da ein enormes Fragezeichen hinter setzt und ich glaube schon, dass die zwei Prozent über die Kapitalgedeckte Möglichkeit zur Rentenaufstockung, das ist etwas, etwas, was wir durchaus auch hätten früher tun können und tun sollen und dann vielleicht heute auch besser darstehen würden. Markus, du deine Frage, ob ich jetzt irgendwie, ich frag mich, ob wir das Gewissme haben müssen, ob wir zu kritisch waren mit dieser Koalition. Ich glaube, wie haben Sie an Ihrem Anspruch gemessen? Okay, wir waren auch in deinen Fragen gemessen hier, aber auch an Ihrem Anspruch, Sie hatte den Anspruch für Entlastungen zu sorgen und diese Rechnungen, die da aufgemacht werden, die lassen sich dann doch sehr schnell entzaubern und der lässt sich schnell zu tun. dem Schluss kommen, dass die Entlastung sich sehr in Grenzen hält. Aber die waren ja klucke Nuke in diesen Kropn, noch ganz ganz wie andere Themen rein zu tun. Michael hat das sehr treffen, finde ich geschildert. Wir haben für die Entlastung der Wirtschaft und die steht ganz klar im Fokus dieses Papiers. Für die Entlastung der Wirtschaft ist doch einiges drin, was jedenfalls merkt man das ja auch an den Stellungnahmen der Wirtschaftsvertreter des Aufatmen mit Blick auf bürokratische Entlastung und keine Berichtspflichten, keine Auftragten mehr. Das ist auch vernehmbar. Unbedingt. Und die sind glaube ich auch weniger umstritten als die Maßnahmen, die wir vorher ausführlicher diskutiert haben. Und das soll auch nicht unter den Tisch fallen, ist es hiermit nicht. Michael, wir haben schon darüber geredet, was in der SPD alles skeptisch gesehen wird, wo die eigene Spitze wahrscheinlich auch in den nächsten Tagen und Wochen Kritik aus den eigenen Höhren wird. Was denkst du, wie man in der Union darauf blickt? Weil da hätten sich ja viele auch ein deutlich wirtschaftsfreundlicheres Programm, Reformprogramm gewünscht. Aber das Aufatmen in der Union ist schon sehr spürbar, weil man eben bei den Spitzensteuer setzen eine Erhöhung verhindert hat, weil dann doch die bei der Arbeitszeitregelung beim Krankenstand durchaus harte, wir haben sehr diskutiert Maßnahmen, durch den Koalitionsausschuss gebracht wurden, den manch einer in der Union der SPD nicht zugetraut hätte. Deswegen ist das, was die SPD schlucken muss und durch eine Fraktion oder Parteigliederung kriegen muss tatsächlich der größere Brocken. Jetzt sagt natürlich die Union auch, ja, wir sind aber auch doppelt so stark. Es wurde mal Zeit, dass irgendwann in diesem ersten Jahr dieser Bundesregierung wird tatsächlich aus einem Koalitionsausschuss rauskommen. Ja, und mehr Union durchgesetzt haben als der SPD lieb ist das, ist übrigens das ist aber das, was man Demokratie nennt. In der Zeit tatsächlich wurde die Union auch, wenn es hier vielleicht in diesem Podcast keine Mehrheit finden würde, war die Union der Wahlsieger zwar schwach, aber der Wahlsieger und doppelt so stark wie die SPD heißt manchmal in einem Gremium auch zwei Maßnahmen mit der Union nach Hause und nur eine mit der SPD. Also vielen Dank für die Unterstellung, aber die Zwalegebnis erkennen ich absolut an. Und insofern, wenn man das jetzt als statistischem Wert sieht, ich gebe hier ganz klar zu die Union hat es mal in sorgschlichten Wahlkampf gemacht, aber sie hat da am Ende trotzdem das stärkste Ergebnis. Die SPD steckt tatsächlich in dem größeren Dilemma so sehe ich das auch. Auf der einen Seite muss sie oder will sie und das finde ich auch gut, startpolitische Verantwortung tragen und das ist angesichts der Kennzahlen, kann das nicht bedeuten, alles weiter wie bisher. Auf der anderen Seite will sie natürlich für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Ihr früheres Kernklientel, man weiß ja heute gar nicht mehr, wer das genau ist, bedienen. Und mir ist aufgefallen in dieser Woche auch bei dieser Pressekonferenz auf der die Reformvorschläge präsentiert wurden. Da klang sie so ein kleines bisschen schon wie Friedrich März. Wir hören da jetzt zum Schluss noch mal rein. Wir werden das Thema Sozialleistungsmissbrauch jetzt konzentriert angehen. Es wird im Juli im Kabinett noch einen Aktionsplan dazu geben, denn wer das System missbraucht, der muss eben auch mit Folgen rechnen. Ja, da geht es um Sozialleistungsmissbrauch. Die Worte, die Begriffe hier sind klar. Glaubst du auch das wird ihr die Partei übernehmen? Das ist ein vertrautes Hauen vom Berbelbaß, der Dysburgerin, die eine Zeit lang sehr stark damit geworben hat, dass sie Sozialleistungsmissbrauchbürgergeld empfänger, die keine sein sollten, da im Rohgebiet, dass sie den an den Kragen möchte. Zwischenzeitlich hatte sie ihren Zaun geändert. Jetzt finde es sie dahin zurück, weil sie weiß, das ist in der SPD-Wählerschaft. Nicht in der SPD selbst bei den Funktionen, aber in der SPD-Wählerschaft gibt es doch ein sehr ausgeprägtes Empfinden, dass die SPD zu so einer Partei von Transperegeldempfängern geworden sei. Das ist etwas, was viele an der SPD-Spitze umtreibt, weil sie schon merken, okay, da geht es eben auch um so ein gestörtes Gerechtigkeitsempfinden der Leute. Das adressiert Berbelbaß mit dieser schwammigen Formulierung und auch in den Papier selbst. Ich finde es sich nicht wahnsinnig viel konkret dazu. Es ist letztlich eine Stimmung, die sie da bedienen möchte. Jetzt ist es so, bei Reformen dieser Art dauert es meistens gerade, wenn es um Strukturreform geht bei den sozialen Sicherungssystemen zum Beispiel. Man hat das bei der Gendarz-20-10 gesehen, bis zu drei Jahre, bevor sie die entsprechende Wirkung auf das ökonomische System im Lande hat. Ist das eine Zeit, Michael, die diese Regierung überhaupt noch hat? Ja, ich glaube, die Alternative ist ja wirklich nicht vorhanden. Der Tod, der Angst vor dem Tod schweißt zusammen. Keiner in der SPD hat auch ein Interesse daran, dass diese Koalition zerbreicht. Mit 12 Prozent in den Umfragen laskligen bei Berbelbaß, die sicherlich dann nicht mehr eine Rolle spielen würden. Und auch in der Union hat man überhaupt keine Interesse, dass man jetzt die SPD-Minister aus dem Kabinett wirft. Und dann was macht genau im Bundestag? Also die raufen sich zusammen aus Mangaland-Alternativen, ob das gut ist. Aber wenn man mit dem Rücken so wann steht, kann man auch mal die Vorwärtsverteidigung irgendwie vielleicht als Chance nutzen. Es muss nicht schlechter werden in den nächsten zwei Jahren, aber eine richtig gute, funktionierende, sich gegenseitig lobende und alles gönnende Koalition wird das natürlich auch nicht mehr. Wird das denn jetzt wenigstens ein halbwegs friedlicher, impolitischen Sinne Sommer? Also interessiert mich auch als Haus dieses Podcast natürlich persönlich? Was glaubt ihr? Also ich glaube, dass viele Themen davon wieder aufgemacht werden. Wir haben es ja bei der in krank Schreibung gesehen. Es hat keine zwölf Stunden gedauert. Und dieser politische Mix aus Steuersenkung wirkt es in den nächsten Jahren. Aber attestpflicht oder krankschreibungspflicht provoziert schon heute. Das ist ein sehr ungünstiger Mix für die Stimmung. Es gibt ein paar Themen, die es nicht ins Papier gebracht haben, obwohl sie in der Debatte gewesen sind, weil sie so heikeln, weil sie so kontrovers sind. Zum Beispiel die Wahlrechtsreform. Zum Beispiel die Reform der Schuldenbremse. Zum Beispiel der acht Stundentag, der der SPD der Werbel war so heilig ist. Das dürfte darauf schließen, dass uns diese Themen noch den nächsten Wochen und Monate begleiten werden. Natürlich, schön dank. Ihr wart so nett und habt mir eine Robrik noch mitgebracht zu einem Thema, was jetzt nicht zwingend mit unserem Hauptthema zu tun hatte. Und wir beginnen mit Deiner Robrik Maurice. Erkenntnis der Woche. Der für mich ist die Erkenntnis der Woche nach zwei Monaten Tankrabatt und sehr viel Stimmungsmache gegen den Tankrabatt, dass das Ziel, um genau sei, dass er von den Konzernen nur eingesteckt würde, dass der Tankrabatt im Großen und Ganzen funktioniert hat. Schon wieder funktioniert hat, so wie er bei Christian Lindner damals funktioniert hat unter der Ampel. Denn laut Ivo Tankrabatt-Tracker, die haben ganzheit verglichen. Wie sollte denn die Weitergabe sein, wie es sie tatsächlich sind von den 17-Sendvollständigen Weitergabe über die zwei Monate bei Super E5. Zum Beispiel 16,4 Cent angekommen bei den Verbraucher und beim Dieselwassen ein bisschen weniger nur 12,1 Cent. Aber man kann damit sagen, im Großen und Ganzen hat mal wieder funktioniert. Und er war glaube ich psychologisch sehr klug, weil er den Inflationsschmerz dort bekämpft hat, wo er entstanden ist, wo die Leute ihn gespürte haben, nämlich Zap-Säule und ich muss bezahlen. Und ich glaube da hätte die Regierung, schlau sein müssen, den verlängern müssen und mehr solche Maßnahmen. Die sofort wirken, die man sofort merkt, ob Supermarktkasse oder Tankstelle umsetzen können. Da ist doch mal interessant, nachdem du so viel was die Regierung so plant und vorhat hier schon kritisiert hast. Ja. Hier mal ein Kompliment. Ich kann auch loben, da wurde. Versehen mit der Kritik, dass es nicht weitergeführt wurde. Aber wunderbar. Michael, wir sind bei Deinahe Robrik. Die Frechheit der Woche. Ich muss noch so über die Wohlwolle in Äußer und Vermurrisen hat denken, dass ich mich erst sammeln muss und freue mich darüber so. Aber hier ist natürlich die Frecher dieser Woche nicht nur für mein persönliches Lebensglück, sondern auch für das Land, natürlich das früher Ausscheiden der Nationalmannschaft. Das ausschließlich daran liegt, dass Julia Nagelsmann nicht den Kölner seit El Malamit genommen hat. Das musste ich hier los werden, schön gerust an die beiden Berusnen in diesem Podcast. Damit sind Maurice und ich gemeint. Aber ich muss sagen, also diese chronische Feidenschaft zwischen Borussia, München, Glappe und dem ersten FC Köln war mir sowieso irgendwie so. Immer fremd und übertrieben. Ich hätte einen Spieler-Typ, wie El Malam wirklich gut gefunden in diesem Kader, der Latent etwas zu langweiligen, der angepasst und aufgeregten in diesem Kader. Maurice nickt und zeigt auch hier Einigkeit. Das wird mir zum Schluss ein bisschen zuversöhnlich hier. Mal gucken, welche Robrik Marina dabei, der Titel klingt schon mal gut. Die Peinlichkeit der Woche. Die Peinlichkeit der Woche könnte, spricht einiges für die Trumpsause zu 250 Jahren Amerika werden an diesem Wochenende. Am ferten Juli? Es ist echt ein bisschen trist, nachdem nun etliche angefragte Sängerin und Sänger abgesagt hat. Nachdem wir verdammte Pool einfach nicht blau erstrahlen möchte, sondern irgendwie in Eigen wieder ergründ, war es jetzt diese Woche so, dass während einer Probe, auf meiner Generalprobe von Tänzerinnen, Deckenteile der Hauptbühne runterkrachten und bei einer auf die Tänzerin geknallt wären. Es gibt Videos zu, das ist alles so traurig. Das hat Amerika wirklich nicht verdient. Eine so trist Veranstaltung zum 250. Aber gut. Und dann ist auch noch der Sänger der Village People des berühmten Trumpsause im Jahr im Jahr. Das ist traurig. Vielleicht ist sie. aber dadurch auch einiges erspart geblieben an Bildern und Eindrücken aus dieser Woche. Wenn ihr diesen Podcast, wie es hoffentlich immer tut, direkt am Samstag früh hört, könnt ihr heute mal schauen, welche Bilder uns da aus Washington erreichen. Aber diese eins zur stolze Demokratie hätte eigentlich ein schönes Fest verdient, würde ich so sagen. Ich danke euch sehr für diese sehr engagierte Debatte über das, was unsere Regierung so vorhat. Ich hoffe, der Sommer wird ähnlich ruhig, wie ihr es prognostiziert habt. Nee, habt ihr natürlich nicht. Ich wünsche euch jetzt erst mal ein ruhiges und sehr, sehr schönes Wochenende. Vielen Dank. Schönes Wochenende. Schönes Wochenende. Vielen Dank. Der Apokalypse und Filtercafé Presseclub ist eine Studiobummensproduktion mit freundlicher Unterstützung der Florida Entertainment. Gastgeber Markus Feldenkirchen. Redaktion Simon Garjaj. Pramper. Produktion Kate Kubel. Executive Producer. Mickey Beisenherz. Tobias Baughabe. Ton und Schnet. Mia Becker. Christian Pfeiffer. Rubriken. Stimme der Vernunft. Bettina Rust. Neue Episode des Apokalypse und Filtercafé Presseclubs gibt es jeden Samstag. Überall, wo es Podcasts gibt. [Musik]