Nachgefragt: Kann Merz wirklich Enteignungen in Berlin verbieten?

* Musik * # Jedes Töpfchen find's ein Deckelchen # # Jeder Karte find die Katz # # Jedes Knöpfchen find's ein Fleckchen # # Jedes Mädels einen Schatz # Jedes Töpfchen find's ein Deckelchen. Ob das wie in dem Lied von Lise-Lotte-Pulva auch für linke, der SPD und Grüne in Berlin gilt, wird sich in den kommten Wochen zeigen. Was das Deckelchen angeht, so hat es diese Dreierkonstellation mit einem solchen schon einmal versucht. Als die drei von 2016 bis 2021 die Hauptstadt regierten, damals unter SPD-Führung, erschufen sie den Mietendeckel, für den sie allerdings vom Bundesverfassungsgericht auf den Topf gesetzt wurden. Jetzt wollen sie es im Falle einer Regierungsbildung mit Vergesellschaftung versuchen, um die Mieten in Berlin zu senken. Wie das funktionieren soll und wie es eigentlich um das Vorhaben der Bundesregierung steht, gesetzlich gegen Vergesellschaftung vorzugehen, das haben sich unsere Hörerinnen und Hörer gefragt. Und so ist es wieder Zeit für ein Machtwechsel nachgefragt. Neben Vergesellschaftungsplänen geht es dieses Mal um Israel bezogenden Antisemitismus, die vorläufige Berbel-Basnah-Folge im Koalitionsausschuss und um eine grüne Truppe, die manueller Schwäßig das Ministerpräsidenten leben, etwas schwerer machen soll. Machtwechsel. Wer regiert Deutschland? Mittag, Marussenfeld und Robert Alexander. Wir machen unseren Machtwechselpodcast heute im Nachgefragt-Vormat, weil uns tatsächlich ungewöhnlich viele Fragen zur jüngsten Folge erreicht haben. Da hatten wir über Rot-Rot-Grün gesprochen, die Koalition, die in Berlin am Werden ist. Und dort haben wir auch thematisiert, extremistische und antisemitische Positionen innerhalb der Linke in Berlin. Und mehrere Hörerinnen und Hörer waren mit unserer Darstellung in Teilen nicht einverstanden und wünschten sich eine differenzierte Einordnung von Israel-Kritik und Antisemitismus. Es wird z.B. die Reser-Kalehja und Luisa Rum aus unserer Kämpfeier-Community oder Marcel Peach Kallili und Karim Al-Habasch, die uns geschrieben haben per Mail. Und aus der letzteren Mail von Herrn Al-Habasch zitiere ich mal, weil das etwas Beispielhaft ist für mehrere, die uns geschrieben haben. Also, das Zitat geht so. Ich würde mir daher wünschen, dass sie bei zukünftigen Einordnungen stärker zwischen Antisemitismus und legitimer Israel-Kritik unterscheiden, die anhängigen völkerrechtlichen Verfahren und die Einschätzungen internationaler Menschenrechtsorganisationen berücksichtigen und die deutsche Verantwortung in diesem Zusammenhang nicht ausblenden, Zitatende. Dack mal, vielleicht zuerst zur Unterscheidung zwischen Israel-Kritik und Antisemitismus. Warum das auch eine politische Frage ist, die in Deutschland von der Partei die Linke anders beantwortet wird als von allen anderen Parteien? Vorweg, was als Antisemitismus gilt, dazu gibt es wissenschaftliche Definitionen und diese wissenschaftlichen Definitionen haben Eingang ins politische gefunden. 2016 verabschiedete die international Holocaust Remembrance Alliance, kurz E-H-R-A, eine solche Definition, die sich dann das Bundeskabinett von Angela Merkel im September 2017 zu eigen gemacht hat. Und der Kernsatz dieser Definition lautet, ich zitiere einmal, Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann, Zitatende. Dieser Antisemitismus richtet sich gegen jüdische oder nicht jüdische Einzelperson, ihr Eigentum, sowie jüdische Gemeinde und religiöse Einrichtungen. Und die Bundesregierung hat diese Definition damals um ein Israelbezug erweitert. Der Zusatz lautet, darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, ziel solcher Angriffe sein. Dieser Satz, den ich da gerade zitiere, habe, der findet sich auch in den Erläuterung der E-H-R-A-Definition, allerdings, und das ist wichtig, folgt dort noch ein zweiter Satz, der im Kabinettbeschluss nicht steht. Nämlich, allerdings kann Kritik an Israel, die mit der anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden. Also auf diesen Satz hat man in der Bundesregierung damals verzichtet, und die E-H-R-A nennt dann auch Beispiele konkrete für Israel bezogenen Antisemitismus. Unter anderem, das aberkennen des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung, zum Beispiel durch die Behauptung, die existenste Staates Israel, sei ein rassistisches Unterfangen. Oder ein weiterer Punkt, was Israel bezogenen Antisemitismus angeht, das kollektive Verantwortlich machen von Juden für Handlungen des Staates Israel. Aber die Linken, die haben sich für eine andere Definition entschieden. Nicht wahr, Dachmann? Richtig, Robin. Die haben sich im vergangenen Jahr auf ihrem Parteitag in Chemnitz, auf ihrem Bundesparteitag, dazu entschieden, die Rusellehma-Erklärung gegen Antisemitismus kurz J.D.A. sich zu eigen zu machen. Diese Erklärung, die ist von rund 200 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern 2021 veröffentlicht worden, und sie war explizit als Antwort auf die Ebengenannte, die E.H.R.A. Definition gedacht. Weil man kritisierter an dieser Definition, sie vermänge Antisemitismus und legitime Israelkritik. Und in dieser J.D.A. Definition ist Antisemitismus, Diskriminierung, Vorurteil, Feinseligkeit oder Gewalt gegen Juden und Juden als Juden und Juden. Und dann werden ausdrücklich Äußerungen aufgelistet, die nicht per se antisemitisch sind. Dazu gehört, und ich zitiere jetzt mal wieder, den Zionismus als Form von Nationalismus zu kritisieren oder für verschiedene staatliche Lösungen zwischen Jordan und Mittelmeer einzutreten, ausdrücklich auch für eine demokratische Einstaatenlösung. Das ist nicht per se antisemitisch. Ebenso, wie den Staat Israel sachlich zu kritisieren, auch seine Gründungsprinzipien, vergleiche mit anderen historischen Fällen etwa Appartheit oder Siedlerkolonialismus sind nicht automatisch antisemitisch. Robin und damit sind wir ja bei Vanessa M. de und ihrer Positionierung zu Israel. Wenn wir uns jetzt die Definition von Antisemitismus angucken, dann hat sich die Linke für eine Definition entschieden, die viel enger fasst, was eine antisemitische Äußerung ist. Jetzt muss man sagen, auf dem Parteitag hatte die linken Parteiführung empfohlen, diesen Antrag, sich der JDA Erklärung anzuschließen, nicht anzunehmen. Der Parteitag hat es dann trotzdem getan und ganz spannend ist, wer dazu den Antragstellern gehörte, nämlich unter anderen Marta Kledöfer. Marta Kledöfer ist heute stellevertredente Landesvorsitzende in Berlin und sie ist die Administratoren des Chats aus dem Bezirksverband Mitte, von dem wir ebenfalls berichtet haben, wo ja die Kritik heiß lief, daran, dass die linken Spitze diese Berliner Vereinbarung zur Antisemitismus unterzeichnet hat. Der Beschluss ist getroffen worden auf dem Bundesparteitag in Chemnitz 2025. Da haben ihn schon die Radikalen aus Berlin durchgesetzt. Wie du gesagt hast, gegen die Parteiführung und in das Entsetzen vieler gemäßig hatte liegierter. Und ein Jahr später, als die wiederen Parteitag hatten diesmal in Potsdam, ging es erneut um den Naostkonflikt. Diesmal war die große Schlachtlinie, ob die Partei sagt, was den Gaza-Geschied ist, ein Völkermord. Und wieder hatten sich die Radikalen durchgesetzt, die Parteiführung beugte sich. Der Begriff Völkermord kam in den Leitantrag, aber diesmal hatten die gemäßigten aus ihrer Niederlage ein Jahr zuvor gelernt und vorgesorgt. Und sie haben ihrerseits etwas in den Leitantrag geschrieben, nämlich ein Bekenntnis zum Existenz rechts Israel. Und dieser 2026-Beschluss ist jetzt in der Auseinandersetzung um Vanessa M. de entscheidend geworden. Denn damit ist die Frage, ob Vanessa M. de gegen die Beschlusslage der eigenen Partei verstoßen hat, eigentlich beantwortet. Aus unserer Sicht, aber auch aus der Sicht der Fraktionsführung, die ihr ja nicht zufällig Parteitagsbeschlüsse zum Unterschreiben vorgelegt hat. So und um noch einmal diese Methode, die wir beide auch für Perfide halten zu beschreiben, Vanessa M. de gestaltet ihren Wahlkampf damit, dass sie das Existenz rechts Israel's leugnet. Das kommt bei uns. Teil ihrer Wähler gut an, sie spricht es aber nie aus, sondern sie wählt immer die Formulierung "Staaten" haben kein Existenzrecht. Obwohl jeder weiß, welcher Staat gemeint ist und sie fügt immerhin zu Menschen haben ein Existenzrecht, um damit sozusagen unterzuschlüpfen unter diese Jerusalemer Definition von Antisemitismus, die sich ihre Partei zu Eigen gemacht hat. Es funktioniert aber letztlich nicht, weil, wie gesagt, auch die Beschlüsse der Linken das Existenzrecht Israelz festlegen. Robin auch wir sind ja von einigen unserer Hörer kritisiert worden, wie wir in der vergangenen Folge über Israel bezogenden Antisemitismus gesprochen haben und ich möchte mal stellvertretend eine Mail von Jan vorlesen. Er schreibt uns nämlich, ich nehme nun seit mehr als drei Jahren war das deutsche und US-amerikanische Medien und Politik de facto und differenziert eine israelische Sichtweise des Konflikts einnehmen, wo die restliche Weltgemeinschaft, die israelischen Aktionen im Gaza streifen und im Westjordernland aus guten Grund kategorisch verurteilt. Dies geschieht meines Erachtens mittlerweile sogar im Dissense mit der deutschen Bevölkerung, die Israel ebenfalls überwiegend kritisch sieht. Anwürfe an alle Medien sind ja immer schwer zu kontern, also für unseren kleinen Podcast, der sich ja vor allen Dingen mit deutscher Politik beschäftigt, würde ich in Anspruch nehmen, dass wir zum Beispiel in der K-Woche Abnikodemus aus dem Jerusalemer Kloster zu Wort haben kommen lassen, der eine Sicht auf den Konflikt hat, den viele Leute sehr kontroversfanden. Aber was der Hörer, der nicht mit Nachnamen genannt werden will, ausdrückt, ist etwas, was tatsächlich eine Rolle in der deutschen Debatte spielt, weicht über unseren Podcast hinaus, bis zum Staat's überhaupt und das auch sogar unlenkst. Erst vor zwei Wochen nämlich wurde der Friedenspreis des deutschen Buchhandels verliehen. An Philipp Sands, das ist ein Völkerrechtler, Anwalt, auch Autor, jemand der selbst viele Menschen aus seiner Familie im Holocaust verloren hat und der hat in Anwesenheit des Bundespräsidenten eine Rede gehalten und diese Anwesenheit war schon ein Politikum, weil bei den letzten beiden Verleihung des Friedenspreises hat von Walter Steinmeier Emma Stitz schriftlich gratuliert, er war also nicht im Publikum. Diesmal war er da, obwohl er sicherlich gewusst hat, dass Philipp Sands auch etwas zu deutschen Israel-Politik sagte. Und was er sagte, trage ich jetzt mal vor, er sprach von einem Zitat unanständigen Schweigen. Völkerrechtsverletzungen müssten klar benannt werden. Noch mal Zitat, es ist nicht antisemitisch, es ist nicht anti-Israelis, es ist die Wahrheit. Zitat Ende, das ist also etwas, was vielleicht bei dem Teil unserer Hörer, der uns die kritischen Mehlstgeschrieben hat, beifall finden würden. Interessant ist, dass Steinmeier in der Paulskirche war, wo er der Friedenspreis vergeben wird, er hat aber nicht applaudiert, weil er als Staats überhaupt glaube ich nicht in Konflikt mit der Bundesregierung geraten wollte. Und das ist ja ein Nachhalt eines älteren Konfliktes. Wir hatten darüber berichtet im März, hat Steinmeier eine Rede im auswertigen Amt gehalten und hat dort selber gesagt, dass die Bundesregierung nicht explizit genug über Verbrechen Israels redet. Ich zitiere aus der Rede von Steinmeier im März. Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen. Damit mussten wir uns schon im Gaza-Krieg auseinandersetzen, damit müssen wir auch im Iran-Krieg umgehen. Zitatende, also es ist klar, dass der Bundespräsident hier eine Debatte anregend will, eigentlich ganz ähnlich, wie sie die Menschen anregend wollen, die uns diese Mehlstgeschrieben haben. Und jetzt mal weg von der Berichterstattung daher hier auch nach unserem Standpunkt gefragt wurde, die deutsche Position zu Israel ist ja erkennbar eine besondere aushistorischen Gründen. Das ist hier das Land des Holocaust. Und ich finde, diese Bewertung bleibt richtig. Das Deutschland, sich bei Israel Kritik nicht international an die Spitze stellt, bleibt richtig. Robin, wir bleiben in Berlin, weil gleich mehrere Hörerinnen und Hörer wollten, dass wir mehr zu dem Plänen der werdenden rot-rot-grün-Landesregierung berichten, Wohnungskonzerne zu enteignen. Und wie die Bundesregierung damit umgeht. Unter anderem Samuel Wittenburg, Beater Hubrig und Philip Müller haben dazu gefragt und jemand, der sich hinter "super" verbirgt. Die Fragen haben unterschiedlich Akzente, aber wir versuchen sie mal alle in einer Darstellung der Lage unterzubringen. Es scheint ja so, Robin, als sei die Enteignungsfrage in Berlin die wichtigste Frage von allen. Warum ist das so? Ich glaube, weil die Wohnungsfrage tatsächlich in dieser Stadt heiß debattiert wird. Und das hat auch Gründe, die Mieten sind nämlich tatsächlich dramatisch gestiegen. Also, wenn du schon eine Wohnung hattest, dann zahlst du in Durchschnitt 70% mehr als vor 20 Jahren. Und wenn du eine Wohnung suchst, also die sogenannte Angebotsmiete, wenn du eine neue Wohnung brauchst, da sind die Mieten um 70% gestiegen in nur einem Jahrzehnt. Also, da ist tatsächlich alles teurer geworden. Interessanterweise, wenn man das in den internationalen Vergleich stellt, also wenn man mal nimmt, die kaltmiete plus kalt in nebenkosten im Vergleich zum Durchschnittsnetto Einkommen der Bevölkerung, da ist man in Berlin bei 27,4% und das ist moderater als beispielsweise in Hamburg. Da ist es 30,3% und wenn man die sieben größten Städte zusammenzählt und den Durchschnitt bildet, liegt Berlin auch noch drunter, weil die sieben größten deutschen Städte haben 29,3. Und da sprechen wir jetzt nicht von Metropolen, die Paris 34% oder London 41,6%. Jetzt kann man sagen, das ist auch überall anders ein Skandal, ist eine legitime Meinung. Ich glaube aber, dass sich die Frage in Berlin so scharf stellt, hat auch damit zu tun, dass diese Stadt ja aus einer Tradition kommt von vielen Subventionen in den 80er-Jahren und dann sehr billigen Mieten in den 90er-Jahren. Also hier konnte man sozusagen gut vor sich hinwuseln und auch vor sich hin arbeiten und vor sich hin wirtschaften und kommt jetzt unter neuen ökonomischen Druck, der vielleicht auch besonders hart empfunden wird. Was du da gerade beschrieben hast, Robin ist ja das sozusagen eine ganze Lebensweise bzw. Wohnweise an ihr Ende gelangt ist und es ist ja jetzt nicht das erste Mal, dass von politischer Seite versucht wird, an das Mieten-Thema ranzugehen. Es war ja in Berlin ein SBD-geführter Rotrot-Grünersenat, der das Schommel versucht hat mit radikalen Wegen, die Mietpreise zu drosseln. Es war der Februar 2020, da trat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin in Kraft, besser bekannt als Mietendeckel. Dadurch wurden die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen für fünf Jahre eingefroren, für Neuvermietungen wurden, Obergrenzen eingeführt und in einem zweiten Schritt mussten dann Mieten abgesenkt werden, wenn sie eine Obergrenze, die aus verschiedenen Faktoren errechnet wurde, um mehr als 20 Prozent überstieg. Aber der Mietpreisdeckel Robin, er ist schlecht gealtert. Ja, der Mietpreisdeckel war echt ein Schuss in den Ofen, weil das Bundesverfassungsgericht sagte, dass hätte der Berliner Senat gar nicht machen dürfen, es gibt keine Landeszuständigkeit. Also wenn man mal auf Neudeutsch spricht, ein epischer Fuck-Up, weil die Mieten mussten, dass ja alles zurückzahlen, außer sie hatten Glück und waren bei Vermietern, die aus Kulanz darauf verzichtet haben, unter anderem die Vonovia, also das große Feindbild der Linken. Wer da aber nicht war, der musste nachzahlen. Und hier wird es jetzt ämmy, nenn, politisch und leerreich, weil eigentlich müsste man ja sagen, rot, rot, grün. Hat den Mietendeckel eingetütet, der Mietendeckel war wie beschrieben ein Fuck-Up, also würden die Leute das doch diesen Parteien als ein großes Minus auf die Liste schreiben. Das ist aber nicht geschehen, das ist für die linke ein großer Hit, Elif Ehralb, die jetzt den Wahlkampf gewonnen, die die wahrscheinlich nächste regierende Bürgermeisterin wird, trägt eine Halskette mit dem Wort Mietendeckel. Also der Mietendeckel, ob seinem Versagen, war trotzdem ein Boost für die Linkspartei, weil er sozusagen das Problemschaaf gestellt hat. Also wer so viel nachzahlen musste, der hat erst recht gemerkt, wie sehr er sich übersteigende Mieten ärgert. Robin, das hier ist noch mal ein ganz guter Moment, um einmal klar zu machen. Es gibt einen Unterschied zwischen Mietendeckel und Mietpreisbremse. Ja, Mietpreisbremse ist bundesrecht und begrenzt Mietersteigerungen. Mietendeckel war die Idee von rot, rot, grün noch zusätzlich eben einen landesschwezifischen Deckel draufzusetzen. So und jetzt hat sich die Koalition im Werten etwas neu. ausgedacht. In dem Sondierungspapier haben linke Grüne und SPD etwas sehr konkretes zum Thema Mieten vereinbart. Nämlich große private Wohnungsbestände sollen bis auf ein Selbstbehalt von 10.000 Wohnungen vergesellschaftet und dafür entschädigt werden. Die Summe der Entschädigungs soll aber bei 16 Milliarden Euro Achtung, da kommt das Wort wieder, gedeckelt werden. Die rechtliche Grundlage, die man sich für dieses Manöver ausgesucht hat, ist allerdings nicht Artikel 14 des Grundgesetzes, also Enteignung, wo es darum geht, konkrete Eigentumsrechte für ein bestimmtes Vorhaben zu entziehen, also etwa ein Grundstück für den Bau einer Autobahn, sondern Rotrotgrün will erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Artikel 15 des Grundgesetzes anwenden, das heißt, Vergesellschaften und Vergesellschaftung bedeutet ein Ganzenbereich der Wirtschaft, dauerhaft dem Markt zu entziehen und ihn eben dann nicht profit, sondern gemeinwohl orientiert zu Bewirtschaften. Exakt. Vergesellschaftung oder früher hätte man gesagt, "Sozialisierung, das ist das, was angestrebt wird und ihnen Schwertner, die linke Parteifersitzende im Bund macht auch gar keinen Hälter raus, dass es hier darum geht, ein Exemplz zu statuieren." Also auf dem Berliner Wohnungsmarkt soll der nie genutzte Artikel 15 des Grundgesetzes scharf gestellt werden, dass man hier eben Wohnungen sozialisiert, aber später kann man dann vielleicht Krankenhäuser sozialisieren oder irgendwann Autowerke. "Jetzt hat es ja in Berlin auch tatsächlich ein Volksentscheid zu diesem ganzen Thema gegeben." Das war schon 2021 und der Volksentscheid wurde gewonnen und daraufhin wurde eine Expertenkommission eingesetzt unter der Führung von Hertha Deubler Gemälin, der ehemaligen Justizministerin von Gerhard Schröder einer Sozialdemokratin und die kamen tatsächlich zu dem Votum, das geht. Also man kann das machen, aber es gab ein Minderheitenvotum, dass darauf abhob und das wird für die politische Debatte gleich noch sehr wichtig, das Ganze sei unverhältnismäßig. Verhältnismäßigkeit ist ja im deutschen Rechten ganz wichtiger Topos und der meint, dass immer das mildeste Mittel genommen werden muss, um einem Problem abzuhelfen. Und es gibt eine Gutachten vom Kieler Institut für Weltwirtschaft und die haben gesagt, warum es geht, was intensiert ist bei der ganzen Operation, ist ja eine dampfende Wirkung auf Mietpreise. Deshalb macht man das. Aber wenn man enteignet Schrechstrich vergesellschaftet, muss man die Wohnungskonzerne, die man enteignet, entschädigen. Und die Summen dafür sind so hoch, dass die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gegeben ist, weil für die gleiche Summe könntest du viel mehr neue Wohnungen bauen und einen größeren dampfenden Effekt auf die Mietpreise erzählen. Deshalb, wenn man Strich drunter macht, ist es sehr, sehr fraglich, ob dieser Plan, auf denen sich rot rot grün jetzt in Berlin verständigt haben, überhaupt vor gerichten Bestand hat. Das Thema enteignen, beziehungsweise vergesellschaften, das ist ja kein lokales Berliner Thema geblieben, sondern es hat es bis in die Bundesregierung geschafft, nämlich als SPD und CDU im Sommer realisiert haben, dass diese Mietfrage zu einem Wahlkampfschlager geworden ist, haben die Sozialdemokraten das Thema Mietenwohnungsbau in den Koalitionsausschuss vom ersten Juli getragen, der Koalitionsausschuss, wo 34 Maßnahmen beschossen wurden, wie es Deutschland künftig besser gehen soll. Ja, die Hörerinnen und Hörer müssen sich erinnern, das war ja sozusagen die letzte halbwegs konstruktive Phase von Schwarz-Rot, wo man noch mal richtig was schaffen wollte und die SPD unter dem Eindruck der bereits laufenden Vergesellschaftungskampagne von Elef Eralb dachte, wir müssen jetzt auch mal was bringen für Mieter und kam auf die Idee, wir machen eine Bundeswohnungsbaugesellschaft. Landeswohnungsbaugesellschaften gibt es ja seit E und E und diese Idee war jetzt neu jetzt auch auf Bundesebene und das hat die Koalition beschlossen. In diesen großen 34 Punkte Reformpaket vom ersten Juli steht diese Wohnungsbaugesellschaft auf Bundesebene tatsächlich drin, aber und hier wird es jetzt interessant, die Union wollte dann auch noch was machen in Sachen Wohnung, hatte aber nix im Köcher und verfehl darauf, dass etwas im Bundesrat war. Im Bundesrat nämlich hatte Bayern wenige Wochen zu vor einen Antrag eingebracht, der wie folgt heißt Investoren Sicherheit auf dem Wohnungsmarkt erhalten, Vergesellschaftung Grenzen setzen. Also die Bayern wollten mal signalisieren, wie sich die linken Berliner das Vorstellen geht es nicht. Und dieser bayerische Bundesratsantrag, der gar keine Aussicht hatte auf Mehrheit, der sozusagen ein bisschen Showcase von Markus Söder war, den Namen CDU und CSU in den Verhandlungen vor dem Koalitionsausschuss und sagten, daraus machen wir Bundesgesetz. Und sie kam damit durch, die SPD hat gesagt, wenn wir unsere Wohnungsbaugesellschaft kriegen, kriegt ihr euer Bundesgesetz. Das wurde also tatsächlich vereinbart und wurde eigentlich von der Öffentlichkeit erst bemerkt, als Friedrich Merz, einen Tag später bei der Vorstellung des großen Reformpaketes so hart einstieg. Er sagte nämlich, jetzt zitiere ich den Kanzler, wir werden die Verstaatlichung privater Wohnungsbaugesellschaften und Miedwohnungen durch Vergesellschaftungsgesetze unterbinden, zieht da Ende. Das klang hammerkategorisch. Ja, das ist ja gesagt, die SPD hat das im Koalitionsausschuss mitgetragen, aber dann grätscht dem Kanzler die SPD-Bundesjustizministerin Stefani Hubeck dazwischen. Sie erklärte nämlich ein pauschales Verbot von Enteignung, halte sie nicht für durchsetzbar. Und das hat sie vor kurzem auch noch mal auf dem Wohngipfel von Mieterbund und DGB bekräftig. Hubeck sagte, man könne im Prinzip kein Vergesellschaftungsverbot regeln. Enteignung und Vergesellschaftungen seien im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen und ein einfaches Bundesgesetz könne daher Artikel 15 nicht einfach aushebeln. Ja, es stimmt ja auch und jetzt hatte man natürlich die Situation, dass man die Kanzlerworte nicht wieder einfallen konnte und die Kanzlerworte erwieset sich auch sehr nützlich, nämlich für Elef Eralb, deren Kampagne für die Vergesellschaftung noch mal an Fahrt gewandt, weil man ja jetzt ein Feindbild geben konnte, nämlich Friedrich März. Nach dem Motto Friedrich März möchte nicht, dass wir vergesellschaften, dass eine Miete sinkt, weh links und das war ein Burner im Wahlkampf. Aber wie gesagt, man kam nicht mehr runter von dieser Ansage des Kanzlers und hat dann hinter den Kulissen in der Bundesregierung an dem Plan geschraubt ein Rahmengesetz zu machen. Also Vergesellschaftung nicht zu verbieten, so wie es März eigentlich angekündigt hatte, weil das einfach nicht geht mit dem Grundgesetz, sondern ein Rahmengesetz zu machen und in diesem Rahmengesetz wollte man fest schreiben, dass Vergesellschaftung nur zum Verkehrswert erfolgen dürfen. Meint, dass sie so teuer werden, dass sie selbst die Berliner nicht machen können. Jetzt ist ja noch mal Druck von Seiten der Junge Union gemacht worden, die haben am Wochenende auf ihrem Deutschlandtag gefordert, der Kanzler möge zur Durchsetzung dieses Gesetzes seine Richtlinien in Kompetenz anwenden. Ja, in der Junge Union und nicht nur dort, erzählt man sich die Legende, es liegt mal wieder alles an der SPD. Also das ist eine gute Idee und die SPD verschleift die und kommt einfach nicht in die Hufe. Die SPD hat auch das Wohnungsministerium und das Justizministerium, aber trotzdem stimmt das nicht, weil es wird schon seit Wochen versucht, diese Karte den Bundes in den Ministerium zuzuschieben. Dass man sagt, wenn die sozialdemokratischen Ministerin nix vorlegen, kann ja der CSU-Minister, nämlich Alexander Dobrindt was aufschreiben. Nur Alexander Dobrindt ziert sich über Wochen und fast Monate hat das Innenministerium ganz, ganz langsam hier agiert und jetzt ist man bereit, so die Kofederführung dafür zu übernehmen, aber auch nur, weil Dobrind weder den Kanzler noch seinen Markus Söder, der mal den Ursprungsantrag gestellt hat, den Bundesrat blamieren möchte. Aber warum ziert sich Dobrindt, wenn die Uhridee doch aus der CSU seiner Partei kommt? Weil die Uhridee nicht gut war, jedenfalls wenn man politisch denkt und wenn einer in der Bundesregierung politisch denkt, es ist Alexander Dobrindt. Also was ist die Gefahr? Die Gefahr ist doch, wenn die Union tatsächlich im Bund über ein neues Gesetz Elif Ereibs Vergesellschaftungspläne stoppt. Dann wird er raus der nächste Booster für Rot-Rot-Grün. So haben wir es doch beim gescheiterten Mietendeckel erlebt, dann können die sagen, wir wollten ja liefern, aber die bösen Black Rock, Kanzler, Kapitalisten und der böse Dobrindt, die haben uns nicht gelassen und jetzt eilt alle zur Bundestagswahl und macht auch dort Rot-Rot-Grün. Diesen Effekt will Alexander Dobrindt verhindern und deshalb sagt er langsam langsam. Das sich mal den Berliner Senat mit den gar nicht so wenigen und gar nicht so schlecht bezahlten Juristen von "Wonow" ja herumärgern und dann wollen wir mal sehen, ob das nicht sowieso im kurzen oder auch hohen Gras stecken bleibt, nämlich dass einfach die deutschen Gerichte sagen, so kann man nicht enteignen. Die deutschen Gerichten haben das ja auch beim Mietpreisteckel gesagt und trotzdem hat es der Linken nicht geschadet, Robin. Also eine Los-Lusssituation? Eine Los-Lusssituation, wenn du nicht eleviert bist, ne? Weil tatsächlich ist es so. Die starten jetzt in fast gesellschaftungsgesetz und haben ja sogar in der Sondierung noch clevererweise reingeschrieben, dass sie erst mal ein Jahr warten, bevor sie loslegen und entweder musst du brinst sie doch noch stoppen, dann sind wir bei dem Anwendungsfall von gerade große Kampagne gegen den Bunn oder sie scheitern vor Gericht, dann wird das Thema wohnen, aber wieder scharf gestellt und wieder einen Mobilisierungsthema für Rot-Rot-Rot-Runnen. Also die politische Mitte hat vielleicht nur eine einzige Chance, endlich viele billige Wohnung bauen. Die nächste Frage ist kurz und knapp, sie lautet. Moin zusammen, warum hat die SPD nicht Hubertus Heil wieder zum Arbeits- und Sozialminister berufen? Schreibt uns der höhere Thomas Walter aus Burg-Wedel. Und als ich das las, fiel mir ein als nicht der Ort Großburg-Wedel in die deutsche Geschichte eingeschrieben hat, nämlich mit dem Klinkerbau von Christian und Betty Wolf. Und dann habe ich nachgeschaut, ob Großburg-Wedel und Burg-Wedel das gleiche sind und tatsächlich ist Großburg-Wedel ein Stadtteil von Burg-Wedel und das gibt auch noch Klein-Burg-Wedel. Und dann habe ich mal geschaut, weil auch Hubertus Heil kommt ja aus Niedersachsen. Der kommt allerdings aus Peine. Das ist immerhin 30 Kilometer von Burg-Wedel entfernt. Also es ist nicht auszuschließen, dass Thomas Walter eigentlich ein Kiegelbruder oder Fußballfreund von Hubertus Heil ist, aber er fragt trotzdem, warum hat die SPD den nicht wieder zum Arbeitsminister berufen? Es würde dazu passen, wenn er ein Kiegelbruder von Hubertus Heil wäre, weil auch das jetzige Agieren von Hubertus Heil hat ja mal so ein bisschen seinen Hut in den Ring für den Parteivorsitz geworfen, sich so darstellt, dass er eigentlich die ganze Zeit in die Partei hineinruft, ruft doch endlich nach mir, aber der Ruf, der ist bis jetzt noch nicht ertönt. Aber lassen Sie erst mal auf die Frage unseres Hörers eingehen, dass Hubertus Heil für das Amt des Bundesarbeitsministeres verbrannt ist als Vater der Bürgergeldreform, die er einst die größte Sozialreform seit 20 Jahren genannt hatte und die dann zum Rohrkrepierer für die SPD wurde, weil sie vor allem vom eigenen Wählermilieu der arbeitenden Mitte und vor allem denjenigen mit geringen Einkommen als unfassbar ungerecht wahrgenommen wurde. Und die SPD in den Ruf gebracht hat, Sie sei gar nicht mehr die Partei der Arbeiter, sondern die Partei der Leistungsbezieher, weil also Hubertus Heil der Mann ist, der mit dieser Bürgergeldreform verbunden ist, hat er sich für das Bundesarbeitsministerium in dieser Regierung diskreditiert. Wobei er war ja bei den Koalitionsverhandlungen tatsächlich noch in führender Position unterwegs, also er gehörte der Hauptverhandlergruppe an, was einige deuteten, wenn du in dieser Gruppe bist, dann hast du eine sehr gute Chance, Teil des Kabinetts zu werden, weil z.B. Leute wie Carl Lauterbach oder auch Nancy Faeser nicht Teil dieser Spitzenverhandler gewesen ist, aber heil selber sagte, dann ihm sei während dieser Verhandlung klar geworden, für ihn gebe es da im Kabinett wohl eher. Ja, kein Posten, offiziell hat er das dann damit begründet, dass ja schon zwei Niedersachsen im Kabinett vertreten sind, nämlich mit Lars Klingweil und Boris Bistorius und das ganze Kabinett könne ja von SPD-Seite nicht mit Niedersachsen besetzt werden. Aber Robyn Hubertus Heil hat ja damals dann versucht, sich einen anderen Posten zu sichern, nämlich den des Fraktionsvorsitzenden. Lars Klingweil hatte den ja vorübergehend inne und als er dann ins Finanzministerium ging, war klar, der Fraktionsvorsitz, der ist frei und Hubertus Heil hat sehr deutlich gemacht, dass er sich sehr gut vorstellen könnte, diesen Posten zu übernehmen. Aber Lars Klingweil, der ja die Partei auch sehr nach seinen Leuten ausgerichtet hat, der Spiegel hat mal geschrieben, Haus auf Lars, was ich sehr bezeichnen fand, für die Aufstellung der SPD sowohl in den Ministerien als auch in der Fraktion, hat Matthias Mirsch installiert und Hubertus Heil hat rechtzeitig erkannt, dass er wohl keine Chance hat, ist gar nicht erst angetreten und hat gesagt, um anzutreten, dass er hätte er die volle Unterstützung der Partei-Spitze gebraucht und die hat er nun mal nicht. Und weil er die Unterstützung der Partei-Spitze nicht hatte, will er jetzt selber die Partei-Spitze werden und, wie du schon gesagt hast, er hat angedeutet, dass er eventuell für den Vorsitz kandidiert. Wie ist es zu bewerten, steht er für einen anderen SPD-Kurs, also nach links oder nach rechts oder weniger Reform oder mehr Reform oder glaubt er einfach, dass er es besser kann als Lars Klingweil und eine Frage hängig gleich dran, solange der von Berbel Bars Verkant gestellte Posten das zweiten Vorsitzende der SPD nicht besetzt ist ja auch ein Stuhl im Koalitionsausschuss frei. Wissen wir schon wen die SPD demnächst ins Kanzleramt zu diesen wichtigen Verhandlungen im Koalitionsausschuss schickt? Ich fange mal mit dem ersten Teil deiner Frage an, steht Hubertus Heil für einen neuen Kurs? Ich habe ihn bisher nicht erkennen können, auch wenn er seine Kritik an der bisherigen Partei-Führung in große Worte fast er hat schon. Damals nach den verkorksten Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gesagt, die Partei wirke langweilig, behebig und beliebig, die SPD müsse das Fenster weit aufmachen, um Sauerstoff reinzulassen, der Miefmüsse raus. Nun muss man sagen, dass Hubertus Heil über Jahre fast zum Inventar der Sozialdemokraten gehört hat, also Martin Schulz hat über Hubertus Heil mal gesagt, der sah schon im Parteivorstand als da noch August-Debel dabei war, also so viel zu Hubertus Heil als Person der Erneuerung. Er hat sich jetzt ein Begriff ausgedacht, wie er die SPD-Positionieren wolle, nämlich für eine solidarische Leistungsgesellschaft, für Wirtschaft und Bürokratieabbau und die Revitalisierung der Demokratie, das sind alle schöne Worte, aber mit Inhalt hat er sie nicht gefüllt. Aber da hat auch ein ganzes Buch geschrieben und jetzt auf den Markt gebracht, pünktlich zur Bewerbung zum Parteivorsitz. Da ist auch Inhalt satt drin, oder? Aber du kannst ja jetzt nicht von jedem SPD-Parteimmitglied verlangen, dass es sich das Buch kauft oder auf die Lesungen von Hubertus Heil geht, wobei es sei im Gegeint, dass dieses Buch vielleicht sogar zu einem Bestseller wird. Zu deiner anderen Frage Robyn, was den Koalitionsausschuss angeht. Da ist es ja so, dass durch den Rücktritt von Berbel-Bars als SPD-Vorsitzende ein Posten vakant ist, als Berbel-Bars beim vergangenen Koalitionsausschuss schon fehlte wegen ihrer persönlichen familiären Situation. Da hat sie Tim Klüssendorf vertreten der Generalsekretär. Das soll eher in Zukunft aber nicht tun, weil die SPD gerade mit Blick auf die Äußerung von Lars Klingbeil, der sich ja sehr Frauen solidarisch gezeigt hat, nach dem Rücktritt von Berbel-Bars nicht mit drei Männern in den Koalitionsausschuss gehen will, sondern es soll eine Frau sein. Und was wir hören, ist, dass Lars Klingbeil in dieser Woche Gespräche führen wird und das sehr nahe liegend ist, dass eine der stellvertretenden Parteivorsitzenden komisarisch in den Koalitionsausschuss geschickt werden soll und die Favoritin dafür ist, die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Relinger. Die letzte Frage kommt von unserer höheren Inner Steinruck. Sie schreibt, alle reden über Rot-Rot-Grün in Berlin, aber in Mecklenburg-Vorpommern wird doch die gleiche Konstellation ebenfalls verhandelt. Warum hört man darüber nichts? Macht die Linkspartei dort keine ähnlichen Probleme? Die Linkspartei ist da Kreuz brav, dafür machen andere Probleme, aber sehr lustige Probleme. Nämlich die Grünen. Dazu muss man folgen, das Wissen Manuela Schwesig hatte ja diesen sehr erfolgreichen Wahlkampf, Frau gegen Blau und der Tmeange aufgeholt, aber zwei Ziele hat sie nicht erreicht, nämlich die sich mit der SPD vor, die AfD zu schieben. Und ein zweites Ziel war, die Grünen unter Wasser zu drücken. Manuela Schwesig wollte nämlich lieber, dass die Grünen unter der 5% Hörte landen und dass sie mit der Linken allein regieren kann. Dazu muss man wissen, die Grünen sind an der Küste Ärzt nervenseigen, als damals Manuela Schwesig diese Klimastiftung installierte. Also Gasprom Geld mit einem öffentlichen Tarn menteltchen versehen, da waren alle dafür die SPD, die Linke, die CDU, die AfD, nur die Grünen haben da an herum gemoßert und die Geschichte hat den Ökos recht gegeben. geben die Klimaschtiftung mit Gasprung Geld um Nordsten. von Sanktionen abzuschieben, war eine richtig schlechte Idee, die Grünen haben auch in Untersuchungsausschuss gemacht. Und Frau Schwesig wäre die gerne los geworden. Es sah auch danach aus, soll die Grünen ein Sexismuskandal hatten im Wahlkampf. Aber dann, und jetzt kommt die Poenter, kamen die Grünen auf die Idee, wer helfen aus Berlin. Und erst schickten sie in den Wahlkampf, ihre parlamentarische Geschäftsführer ein Claudia Müller, die es geschafft hat, die Grünen tatsächlich über fünf Prozent zu kämpfen. Und jetzt kommt das neue und lustige. Jetzt stehen ja die Koalitionsverhandlung an der Küste. Und die Grünen haben, speziell für Frau Schwesig, ein ganz besonderes Verhandlungsteam zusammengestellt. Da ist nämlich Monika Heinold, die ehemalige Finanzministerin von Schleswig-Holstein. Da ist Michael Kellner, der ehemalige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium von Robert Habig. Da ist die funk- und Fernsehen bekannte Renate Kühners, die auch schon mal Ministerin war. Und da ist Dietmar Strähl, der auch schon mal Finanzminister war, nämlich in Bremen. Also vier grüne Leute, die nicht ausgelastet sind und ihre ganze Zeit jetzt damit verbringen können, Manuela Schwesig nachzurechnen, ob ihre Haushalte aufgehen und ihre rot-roten Pläne. Also die Grünen schicken aus Berlin quasi, die vier Avenger um Frau Schwesig so richtig auf die Nerven zu gehen. Robin, bei uns hat anders als in den Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg vorperma nicht Renate Kühners das letzte Wort, sondern du! Auf Wiederhören. Machtwechsel ist eine Produktion von Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in Zusammenarbeit mit Studiumumens. Redaktion und technische Produktion Astrid Alexander. Exekutive Producer Tobias Baukage. Produktion Sarah Homa. Musik Chris Kales. Und mein Name ist Roland Kaiser. Machtwechsel erscheint jeden Mittwoch und Freitag, überall wo es Podcasts gibt. Wenn Sie keine Folge verpassen wollen, dann abonnieren Sie Machtwechsel auf der Plattform Ihrer Wahl. Und wenn Sie unsere Arbeit schätzen, dann unterstützen Sie uns mit einem Abo auf Campfire FM.