Nachgefragt: Bekenntnisse, Begehren und Bündnisse

Das ist die Frage "Affagenen" und du musst mir tief und futz sagen. Die Antwort sagen, das ist das Konzept von Machtwechsel nachgefragt und die Frage aller Fragen. Die stellt bei uns nicht Cliff Richard, sondern die Fragen, die stellen hier sie, liebe Hörerinnen und Hörer. Was sie beschäftigt, damit sind dann wir beschäftigt. Dieses Mal ist es die Rolle von SPD und Grün, bei der sich abzeichneten Regierungsbildung in Berlin, die Richtlinienkompetenz des Kanzlers sowie die Wirkung von Volksentscheiden. Und auch der plötzliche und viel zu frühe Tod von Hubert Eiwanger, dem Chef der Freien Wähler, ist ein Thema. Eiwanger, das war der Mann, der der CSU Konkurrenz machte und zugleich Markus Söder ein Stück Freiheit schämte. Weshalb auch das erfahren sie in dieser Folge. Machtwechsel. Wer regiert Deutschland? Mittag Marosenfeld und Robert Alexander. Am Mittwoch ist Hubert Eiwanger, der Chef der Freien Wähler und stellvertretende Ministerpräsident in Bayern überraschend in Berlin verstorben. Er war in der Hauptstadt, weil er dort das Hauptstadt-Büro seiner Partei eröffnen wollte. Offenbar fühlte er sich aber gesundheitlich nicht wohl, weshalb er zu dem Termin nicht erschienen ist. Am Abend ist Eiwanger dann tot in seinem Hotelzimmer in Berlin miter aufgefunden worden. Zur Todesursache hat die Berliner Staatsanwaltschaft am Donnerstag dann mitgeteilt, es gebe keine Anhaltspunkte für ein Fremd verschulden. Genaure Angaben zur Todesursache wolle man nicht machen, weil das eine höchst persönliche Angelegenheit sei. Unsere Hörerin Marie Gierlich hat geschrieben. Eiwanger war der Macher, der Anker und das Gesicht der Freien Wähler. Was bedeutet sein Verlust für seine Partei und v.a. für Markus Söders Regierung in Bayern? Das ist heute noch eine offene Frage, aber eine hohe interessante, also die Freien Wähler gab es schon Vorhubat Eiwanger, aber anders. Sie waren an kommunales Fendomener. Man muss sich das so vorstellen, wenn irgendwo jemand Landrat wurde und er hatte vielleicht einen Konkurrenten, dann hat der Konkurrent gegen ihn auf dem Ticket der Freien Wähler kandidiert. Weil die CSU ihn nicht aufgestellt hat, vielleicht weil er auch kein Bock hatte auf den lokalen CSU-Filts. Das sozusagen gar nicht rechts oder links von der CSU, sondern oft einfach nur eine Alternative vom gleichen Fleisch. Um mit Hubat Eiwanger verband sich die Idee, dass die Freien Wähler noch mehr sein können als diese etablierte lokale Kraft im Süden. Und der hat dafür immer so Chancen gesehen und genutzt. Auf die Landesebene kamen die Freien Wähler 2008. Das war so die Endphase der Ehrer Steuber, als die CSU reformiert hat als Gaps kein Morgen. Die Freien Wähler sozusagen, die Leute, die dann unzufrieden waren, damit eingesammelt. Das sind die erstmals in den Landtag gekommen. Und 2018 war wieder so ein Moment, wo die CSU wirklich gepatzt hat, damals schauen mit Markus Söder dieser Wahlkampf, wo man erst auf ganz Schaf anti Merkel, anti Asyl setzt, dann alles einsammelt, das Gegenteil macht und die absolute Mehrheit verliert. Und wieder war Eiwanger da und ist erste Mal mit den Freien Wähler in die Regierung eingezogen in München, stellvertretender Ministerpräsident Wirtschaftsminister. Und das war eigentlich die Nämmesys der CSU. Das galt immer als das Schlimmste, was hier passieren könnte, weil die konnte man nicht als Linke oder Rechte diffamieren. Die waren eigentlich das gleiche, nur ohne Verfüllung sozusagen. Aber Söder hat aus dieser Nämmesys eine Möglichkeit gemacht, nämlich eine Möglichkeit, die keinem CDU-Landesverband zu geboten steht, weiter zu regieren ohne ein linken Koalitionspartner und gleichzeitig ohne die AfD. Das geht nur in Bayern und darauf fuß dir die ganze Strategie, die gesamte Union im letzten Bundestagswahlkampf so hart gegen die Grünen auszurichten. Das war nur möglich, weil Söder in Bayern seinen Eiwanger hatte. Hubert Eiwanger wollte aber immer mehr, er wollte auch auf die Bundeshebnet, deshalb hat er ja da auch jetzt ein Büro eröffnet. Und jetzt ist die Frage in der Post-Eiwangerzeit. Ich glaube schon, dass die Freien Wähler bleiben werden, weil die da tief verankert sind, aber bleiben sie auch ein landespolitisches Phänomen. Oder fallen sie auf diese kommunale Bedeutung sorgt. Heute ganz offen, die nächste Person, die man so kennt, da ist Florian Streibel. Das ist interessant, der Weise der Sohn vom alten Max Streibel aus dem CSU erurgesteinen. Das ist der Fraktionsvorsitzende im Maximilian Neum. Aber wie sich das weiterentwickeln wird, ist heute wirklich total offen und wie beschrieben, da hängt total viel dran für die Ausrichtung der CSU auch. Robin, ich würde es so zusammenfassen. Die Freien Wähler sind für Söder's politischen Kurs existenziell, denn dank ihnen kann er die Brandmauer gegen die AfD problemlos aufrechterhalten, ohne dafür Bündnisse mit linken Parteien einzugehen. Dack mal, wer mir einen ganzen Sack vollfragen bekommen, zur werdenden rot-rot-grünen Koalition in Berlin. Das interessiert die Hörer wirklich. Unter anderem hat uns geschrieben Julian Juzen, der selber SPD-Mitglid ist und ich gebe mal den ganzen Fragen so ein bisschen Richtung zusammenfassend, die Richtung ist, warum nehmen Grüne und SPD das hin. Aber bevor wir darauf gehen, gibt den Hörerinnen und Hörern doch erst mal stand, wie steht es gerade um rot-rot-grünen in Berlin? Da spielt ja Vanessa Emde eine ganz wichtige Rolle und ich möchte meinen Update geben, wie es da um einen möglichen Ausschluss von Emde aus der linken Fraktion steht. Emde ist ja zu einer Art Symbolfigur für den Antisemitismus in der Linken geworden und ihr Ausschluss, der wird ja vehement von SPD und Grünen gefordert. Am Dienstag dieser Woche war wieder mal Fraktionssitzung der Linken und dort hat Vanessa Emde die nächste Provokationsstufe gezündet. Also meine ganz kurze Rückblende auf der ersten Fraktionssitzung der Linken, die war am 13. Oktober, hatte Emde wie alle anderen Linken Abgeordneten eine Erklärung unterschrieben, in der sie sich zum Existenzrecht Israel's bekannt hat. Aber danach hat sie dann ein Instagram-Video veröffentlicht, über das wir in diesem Podcast, der auch gesprochen haben. Und dort hat sie wiederholt, es gäbe kein Existenzrecht für Staaten und sie hat erklärt ihre Aufnahme in die Fraktion, dass sei ein Geländegewinn gegen die Staatsrissung. Und zur jetzigen Fraktionssitzung am Dienstag hat Vanessa Emde Hannah Brunz mitgebracht. Wer ist Hannah Brunz? Hannah Brunz ist noch Mitglied der Linken, aber gegen sie läuft ein Partei-Ausschlussverfahren, weil Hannah Brunz Dinge gesagt hat, wie die Befreiung Paulistinas enden nicht mit dem Westjordanland, sondern erst wenn Teller wief in Paulistinensischer Hand sei, also wenn es Israel nicht mehr gibt. Das hat sie im vergangenen Jahr auf einer Kundgebung gesagt und ebenfalls im vergangenen Jahr hat sie sich solidarisch mit der Hamas gezeigt. Sie werde sich nicht von den Kräften distanzieren, die einen gerechtfertigten Kampf gegen das Israelische Kolonial-Regime führten. Der Antrag, das finde ich ganz bemerkenswert auf ein Partei-Ausschluss von Brunz, der ist allerdings erst am 19. September eingereicht worden, also erst zwei Tage vor der Berlin-Wahl. Und was sich die Partei offenbar bei Hannah Brunz traut, das passiert eben bei Vanessa Emde nicht. Also über den Fall Emde hat der Fraktionsvorstand zwar schon in der vergangenen Woche beraten und auch in dieser Woche wieder, aber so ist von einem Sprecher der Fraktion zu hören, eine Entscheidung über Emde ist nicht gefallen und die sei auch gar nicht geplant gewesen. Und ebenso wurde auch kein Antrag auf Fraktionsausschluss gestellt. Zunächst soll sich jetzt nochmal der Landesvorstand der linken mit dem Fallemde beschäftigen. Robin, man muss ja sagen, ein Ausschluss ist auch gar nicht so einfach, dafür braucht es eine zweite Drittelmehrheit in der Fraktion und da ist man sich in der Denken ja offenbar nicht sicher oder wie erklärst du dir, dass sich das alles so verzögert und hinausgeschoben wird? Das ist die einzige Erklärung, weil Frau Emde hätte schon gar nicht diese Kandidatur bekommen dürfen. Frau Emde hätte gar nicht in die Fraktion aufgenommen werden dürfen. Das ist aber alles geschehen während sie weiter eskaliert, wie du beschrieben hast. Ja, also es ist ja fast so, dass sie Elyf Eral demonstrativ querelt, indem sie ihre Nähe zum ja nun wirklich Israel feindlichen Rand der Partei, den die Partei auch loswerden will, indem sie diese Nähe immer wieder der ganzen Welt vor Augen führt. Und die einzige Erklärung ist, dass Elyf Eralb nicht weiß, ob sie diese zwei Drittelmehrheit in der Fraktion hat. Und das hat natürlich in der linken eine Geschichte, weil die Linke hat auch Jahrzehnte lang Leute wie Sarah Wagenknecht, wie Dieter Dem durchgeschleppt. aus denen das BSW geworden ist oder noch schlimmer ist und die jetzt dabei sind, in Sachsenanhalt der AfD den Steigbügel zu halten. Aber das ist diese seltsame Tradition der Linken, die nach auf die Wendezeit zurückgeht, auch auf Lothar Bisski, dass man sozusagen sagt, aus der Erfahrung, dass Thalinismus schließen wir niemanden aus. Die Punkte war immer auch die Thalinisten nicht, aber eigentlich hätte die Linke, die das BSW auch ausgebrühtet hat, doch aus Schaden klug werden müssen. Aber wie gesagt, Frau Ehralb muss irgendwann zeigen, dass sie diese Mehrheit hat, sonst wird das nichts mit Rotrotrühlen, glaube ich. Na ja, aber wenn du mal auf SPD und Grüne blickst, die ja womöglich künftigen Koalitionspartner der Linken, dann muss man doch auch feststellen, dass auch Sie bisher die letzte Konsequenz, also eine Koalitionsbildung wirklich abhängig zu machen von einem Verbleib Mdes in der Linken-Fraktion, diese Konsequenz scheuen Sie. Also es gibt ja jetzt in der SPD auf bundesebene eine Bewegung, die sich gegen Rotrotrühlen in Berlin stellt, unter dem Titel nicht um jeden Preis. Da haben prominente Sozialdemokraten wie der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius oder eben auch der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach unterschrieben. Ich will mal kurz sagen, was in diesem Aufruf nicht um jeden Preis steht. Also man habe ernsthafte Zweifel daran, ob der Berliner Landesverband der Partei die linke Regierungsfähig sei und aus dem Wahlergebnis folge für die SPD keine Pflicht mit der Linken zu regieren, auch die Opposition sei da eine vertretbare Möglichkeit. Was die Unterzeichner vor allem nicht glauben ist, dass Vereinbarungen auf dem Papier, das ist zum Beispiel eine Anspielung auf die Berliner Vereinbarung, die die drei Parteien getroffen haben, um Antisemitismus zu bekämpfen. Also sie glauben nicht, dass solche Papiersachen die politischen Probleme tatsächlich lösen. Und jetzt hat sich auch Robin, der SPD-Vorsitzende Lars Klingweil zu den Berliner Linken geäußert und sie aufgefordert, Politiker mit antisemitischer Haltung und klaren Kontakten aus ihren Parteistrukturen auszuschließen. Ich zitiere jetzt mal Klingweil, wir können nicht sachsende Anhalt kritisieren, wenn wir dann in Berlin Sachen durchgehen lassen. In Deutschland dürften weder Rechtsextreme noch Antisemiten oder Menschen mit Kontakten in klaren Miliös Verantwortung tragen. Aber Robin, welche Konsequenzen folgen denn jetzt aus dieser Ansage von Klingweil? Er lässt es ja zumindest offen. Das Klingweil endlich seine Stimme gefunden hat in dieser Frage. Und dann muss es so sagen, vorher hat er dröhnend geschwiegen, das ist ja schon mal bemerkenswert und er ist ja auch deutlich geworden. Er hat eigentlich den klassischen, sozialdemokratischen Konsens gegen Rechts- und Links-Extremisten nur wiederholt, aber das er so tut und das er auch den vorhandenen Connects mit Sachsen-Anhalt macht. Wo es ja auch Leute in der SPD gibt, immer sagt, na, das darf man nicht gleichsetzen, was er gar nicht da mit der Fall ist, ist bemerkenswert, also ist eine Positionierung und überhaupt greift diese Bewegung in der SPD um sich. Will man einen schlärklich werfen auf einen, den du genannt hast, Karl Lauterbach. Das ist ja nun ein Dizidiert-Partei-Linke. Nur halt ein Partei-Linke, der dafür bekannt ist, dass er sich Dinge selber anguckt und unabhängiges Urteil bildet. Und wenn der sagt, mit dieser Linken geht es leider nicht. Dann, glaube ich, finden da auch noch weitere Sozialdemokraten hin. Ich persönlich glaube, da läuft jetzt die Uhr für Frau Ehralb. Wenn sie diesen Katz zu den Extremisten nicht hinbekommt, dann, glaube ich, wird diese Bewegung auf Seiten der SPD immer stärker. Und das ist bemerkenswert, dass diese Bewegung in der SPD sichtbar ist, aber viel weniger in den Grünen. Über die Grünen sprechen wir gleich. Du hast jetzt gerade gesagt, diese Bewegung gewinnt an Kraft. Jetzt hat sich aber gerade der SPD-Landesvorsitzende Steffen krach geäußert. Er hat Welt TV gesagt, er finde, es falsch, alles von einer Person abhängig zu machen. Also mit Bezug auf werden nesser Ämde. Dass er sich zu der Aussage hinreißen, mit dieser VM-Dekörne ist die Koalition nicht geben. Das muss doch seine Position sein. Da kann er sich doch nicht von Land zu zwingen lassen. Und eine Woche später geht er zur Welt TV und sagt, also, er wäre dagegen, dass alles in einer Person festzumachen. Was ist denn jetzt seine Position? Also das ist wirklich traurig mit Anzusehen. Krach ist Landesvorsitzende der Berliner SPD und du hast gerade gesagt, dieses Meernan von ihm, die sich nicht klar bekennen wollen. Das unterscheidet ihn von anderen SPD-Leuten in Berlin, Leuten wie Franziska Giffey, die noch Wirtschaftsenatorin oder auch Martin Hickel, denn noch Bezirksbürgermeister in Neukölln. Die haben beide übrigens auch den Aufruf nicht um jeden Preis unterzeichnet. Und ich will einmal Hickel hervorheben, weil sich am Umgang der Berliner SPD genauer gesagt, das Bezirksverband Neukölln zeigt, dass auch Teile der Berliner Sozialdemokraten, ich würde mal sagen, ein spezielles Verhältnis zur Klankriminalität haben. Also Hickel, der stand ja als Bezirksbürgermeister in der Tradition seiner Vorgänger in Neukölln. Das war Heinz Buschkowski und Franziska Giffey, die eine Law and Order-Politik gemacht haben, die Klankriminalität und auch Islamismus offen bekämpft haben. Und genau das ist Hickel dann von den eigenen Leuten zum Vorwurf gemacht worden. Also es ist im vergangenen Jahr auf der Neuköllner kreisdedigierten Versammlung darum ging, die Aufstellung der Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahl und die Bezirksverordnetenversammlung zu machen. Da haben die Jusos und linke SPD-Dedigierte Hickel vorgeworfen, dass er sich zu häufig bei Einsätzen von Behörden und Polizei gegen klankriminalität zeige. Die Parteilinken meinten damit würden betroffene Vorverurteid und rassistischen Angriffen ausgesetzt werden und noch etwas haben sie Hickel vorgeworfen, dass er den Begriff antimuslimischen Rassismus nicht in den Mund nimmt. Hickel hatte sich ja immer geweigert, das Gleichzusetzen, also er hat einen Unterschied zwischen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus gemacht, weil das hat er auf einem Landesparteitag auch einmal sehr deutlich gesagt, die Gefahr für Jüden und Juden aufgrund ihrer Identität angegriffen zu werden. Statistisch 27 Mal höher ist als bei Muslim. Er ist auf dieser kreisdelegierten Versammlung dann wirklich gedemütigt worden. Er hat nämlich nur ein Ergebnis von 68,5% wohlgemerkt ohne Gegenkandidaten bekommen und daraufhin hat er dann gesagt, ich trete nicht nochmal an. Aber Robin, das ist schon irre, da zeigt einer Gesicht gegen Kriminelle und wird dafür von den eigenen Leuten abgestraft. Um das zu verstehen, was da geschehen ist in der Berliner SPD und ich glaube in den Berliner Grünen ist es in Teilen ähnlich. Muss man einmal näher ranzumen und dazu würde ich mir einen Fall aus Neukölln aussuchen, um den Mechanismus zu erklären. Neukölln war früher immer das Reservoir konservativer Sozialdemokraten. Was auf Bundesebene dieser Seehheimer Kreises, das war in Berlin der Britzerkreis, Britz ist ein Teil von Neukölln. Die Leute, wenn man jetzt ganz partetisch will, schon seit Ernst Reuter Berlin gegen die Russen verteidigt haben. Was in Kreuzberg passiert immer ganz suspekt war. In ein halb weniger Jahre ist das komplett gekippt, dass diese konservative Kleinbürgerliche sozialdemokratische Biotope, ein Buschkowski, eine Gefei und ein Hickel, der vorgebracht hat, ganz links außen steht. Und dass das gekippt ist, ist ein Migrationsfennung mit. Aber die Migration kommt nicht aus dem Orient, die kommt aus Westdeutschland. Das ist wichtig zu verstehen. Neukölln ist ein riesen Zuzugsgebiet, ist total angesagt und darüber ändern sich über junge engagierte Leute mit und ohne Migrationsintergrund, aber alle aus Westdeutschland zugezogen, komplett die Mehrheiten. Ein Beispiel, ein wirklich sehr bekannter Neuköllner Abgeordnete war Fritz Felgentreu. Der war 20 Jahre lang ein Parlament, er ist im Abgeordnetenhaus, dann im Bundestag, im eigentlichen Studienrat vom Beruf Britzerkreis, sehr heimar, wie gesagt, Verteidigungspolitiker. Und dieser Mann trat immer in einem Wahlkreis an der mit der CDU umkämpft war, aber im Jahr 2020 entscheidet er völlig überraschend nicht wieder anzutreten. Also er sagt, 20/20 bei der nächsten Bundestagswalträte ich nicht wieder an, obwohl er der gewählte Wahlkreiskandidat ist und das hat damit zu tun, dass sich eben die Mehrheitsverhältnisse in seinem Bezirk völlig verändert haben. Und dazu muss man wissen, in den großen Parteien, also Union und SPD, ist es sehr ungewöhnlich, dass jemand, der ein Mandat direkt gewonnen hat, dann innerparteilichen Konkurrenten kriegt. Also da muss man schon Goldene Löffel gestohlen haben oder so. Aber das war keine Goldene Löffelfrage, das war eine politische Frage, weil dieser Bezirksverband auf links gedreht wurde. Wer hat Fritz Felgentreu ersetzt? Das war ein Kandidat namens Hakkan Demir, Migrationshintergrund aus Westdeutschland. Nach Berlin gezogen, hatte vorher Philosophie studiert, arbeitete kurs außerhalb der Politik beim Online-Megazin-Megazin und dann arbeitete er bei einem Verein Deutsch+EV, der aber projekte vom Familienministerium finanziert bekommt. Also ich glaube, es ist fair zu sagen, er hat Politik nah gearbeitet. Wurde dann Mitarbeiter eines SPD-Bundes das Abgeordneten Büroleiter eines SPD-Bundes das Abgeordneten und dann schon mit 36 das eigene Mandat wurde 2021 im Wahlsieg von Olaf Scholz auch im Entensparlament gespült auf dem Platz den vorher erfelgen Treuer hatte und schloss sich der parlamentarischen Linken an. Also genau das Gegenteil, was vorher da vertreten wurde. Und wenn man sich jetzt anguckt, wofür Haacandemi ja so stimmt im Bundestag und vor allem wo gegen. Darf ich mir mal raus suchen lassen, die abweichenden Abstimmung von Haacandemi wo er also nicht mit der SPD-Fraktion abgestimmt hat? Darf ich den 18. Oktober 2024 das Sicherheitspaket? Das war das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Allsyselsthems der Ampel oder 27. Juni 2024. Die berühmte Aussetzung des Familiennachzugs zu Beginn dieser März-Klingball-Korlition. Und in unserem Zusammenhang auch nicht uninteressant, 7. November 2024, die Antisemitismus-Resolution, was du neulich bei uns im Nachgefracht erklärt hast, was das für eine entscheidende Frage für die linken ist, da war Haacandemi einer von 5 SPD-Bunuss-Dassabgorninnen, der sich enthalten hat, weil er nicht die Position haben wollte, der Parteien, der Mitte. Und dieser Haacandemi hat jetzt auch unterschrieben bei der Aktion für einen neuen sozialdemokratischen Aufbruch und ein rot-rot-grünes Berlin. Und jetzt, wenn man mehr diesen Ausfluch in die Lokalpolitik weitergestattet, der aber, glaube ich, darüber hinaus lehrreich ist, diesen Wahlkreis, den früher Felgen treu hat und dann Haacandemi. Den hat ja jetzt ein anderer, den wir kennengelernt haben, nämlich Ferat Kotschak. Die linke hat den ja jetzt gewonnen. Und eigentlich müsste doch Haacandemi, der größte Kritiker von Ferat Kotschak sein, weil er doch von ihm den Wahlkreis hat, weggenommen, bekommen. Wenn man jetzt aber mal im Netz schaut, wann und wie und in welcher Lautstärke sich Haacandemi gegen die kleinen Connections von Ferat Kotschak geäußert hat, dann findet man nichts. Und, Robin, das Umfeld von Haacandemi, das hat auch etwas damit zu tun, dass Martin Hickel ein so schlechtes Ergebnis bekommen hat, als es um die Kandidatenaufstellung im vergangenen Jahr ging. Ja, weil das ist, was möchte ich spotten, einen geschlossener Wertschöpfungskaislauf. Also, wie gesagt, Haacandemi mitarbeiter eines Abgeordneten, dann selber Abgeordneter, ja, das wurde jetzt auch wieder versucht, weil der Mitarbeiter von Haacandemi, der heißt Joachim Rahman, ebenfalls aus Westdeutscher nach Berlin gekommen. Er ist 2009 nach Neukölln gezogen. Er hat studiert Politikwissenschaft Volkerrecht und Volkswirtschaft, ein Studienabschluss wird auf seiner Homepage nicht vermerkt. Auch er hat bei einer NGO gearbeitet. Auch er wurde dann, wie gesagt, Bundesdags-Mitarbeiter. Auch er hat sich eine Kandidatur gesichert, hat jetzt allerdings nicht geklappt, weil er nicht abgehört und ausgewählt wurde. Aber er ist nebenbei der Kreisversitzende in Neukölln. Oder einer von zwei, die machen da so Quotenmäßig. Und dieser Kreisband in Neukölln hat, wie von dir beschrieben, den amtierenden Bürgermeister versenkt diesen Martin Hickel. Also man sieht, dieser Linksrug ist nicht nur ein Phänomen, der Berliner Linkswerteil. Sondern er ist auch ein Phänomen, der Berliner SPD. Und wir würden auch Beispiele aus dem Berliner Grünen finden. Aber vielleicht ein anderer Mal. Aber wir sprechen jetzt über die Grünen, weil die Antisemitismus Debatte hat jetzt endgültig die Bundesspitze der Grünen eingeholt. Und das hat mit einem Interview von Claudia Roth zu tun, dass sie Jung und Naive gegeben hat. Darin spricht sie über die Vorfälle auf der Berlinale 2024. Und mit dem, was sie heute dazu sagt, stellt sich auch für die Grünen noch dringlicher die Frage, wie haltet ihr es mit Israel bezogenem Antisemitismus in eurer Partei? Ich möchte mit dir einmal ganz kurz zurück gucken, damit auch unsere Hörern und Hörer verstehen, welche Bedeutung die jetzigen Aussagen von Claudia Roth haben. Einmal zurückgucken, was ist auf der Berlinale 2024 geschehen? Die Veranstaltung war nämlich in die Kritik geraten, weil sich so der Vorwurf mehrere Filme-Macher einseitig anti-Israelisch geäußert hatten, ohne den Terrorangriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober überhaupt nur zu erwähnen. Also, da war zum Beispiel der Filme-Macher Ben Russell, der erschien mit einem Palestine-Nensertuch auf der Bühne und äußerte Genozid-Vorwürfe wegen des Vorgehens Israels im Gaza-Streifen. Für Kritik haben auch gesorgt der Palestine-Nensische Filme-Macher Basel Adra und sein Israelischer Kollege Juval Abraham beide gehörten zu einem Palestine-Nensisch-Israedischen-Kollektives, die den Film No Other Land gemacht haben. Das war ein Film über die Zerstörung Palestine-Nensischer Dörfer im Westjördernland. Und dieser Film hat den Panorama-Publikumspreis gewonnen. In der Dankesrede hat Adra gesagt, ich zitiere, es ist für mich sehr schwer zu feiern, wenn 10.000 meines Volkes in Gaza gerade durch Israel abgeschlachtet werden, zitatende. Und sein Israelischer Kollege Abraham, der Sprach von Appartheit, und für diese Ansprachen gab es tosenden Applaus. Auch Claudia Roth, die damals Kulturstaatsministerin war und im Publikum saß, hat applaudiert. Dafür ist sie dann kritisiert worden und ließ erklären, sie habe nur für den Israedischen Regisseur geklatscht, nicht für den Palestine-Nensischen. Und Roth hat nachdem die Kritik an der Berlinale nicht ab Äbte angekündigt, eine Untersuchung durchzuführen, um die Vorfälle aufzuarbeiten. Es soll geklärt werden, wie zukünftig sichergestellt werden kann, dass die Berlinala ein Ort ist, der frei ist von Hass, Hätze, Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jeder Form von Menschenfeindlichkeit. Nach der Berlinale damals hat Roth auch dem Spiegel ein Interview gegeben und dort hat sie erklärt, sie lehne es ab, die Lage zwischen Israelischen Siedlern und Palestine-San im Westjördernland als Appartheit zu bezeichnen. Und sie kritisierte dann, dass der Palestinianische Regisseur von einem vermeintlichen Abschlachten von Zivilisten im Gaza-Streifen durch die Israelische Armee gesprochen haben, ohne die bestialischen Massackel der Hamas vom 7. Oktober zu nennen. Das sei so Roth damals für sie in Akzeptabel. So, und jetzt sind wir im hier und heute und da sagt Claudia Roth, den Regisseur zu kritisieren, dafür, dass er von Appartheit redet oder dem Palestine-Nenser, dass er von Genocid redet, das sei ein Fehler gewesen. Es habe damals, Zitat-Claudia Roth, ein unfassbaren Druck vom Zentralrat der Juden gegeben, aus so unglaublich vielen Kreisen nicht von einem Genocid zu sprechen. Zitat, Ende. Und manche gute Freunde, ausländische Freunde von ihr, die sagten zu ihr, wann befreist du dich endlich von dieser Schuld der Geschichte oder wann gehst du anders damit um? Und wann wirst du so frei anders damit umzugehen? Das ist ein bemerkenswertes Dokument, das ist ja bei Tilo Jung geschehen, also einem Kollegen von uns, dem die Israel-Kritik wirklich ein anliegen ist. Aber man sollte sich das auf YouTube dieses noch mal anschauen, wenigstens die paar Sekunden, weil wie das aus Claudia Roth herausbricht und wie sich das auch gerade von dir sagt, wie man die schuldlos wird, das ist wirklich ein Dokument. Es gibt ja manchmal Gleichzeitigkeiten, die besonders sind. Also, wir haben einerseits Claudia Roth, die jetzt in Bezug auf Israel von Appartheit und Genocid spricht. Und fast zur selben Zeit, ein paar Tage vorher, hat ihre Parteikollegin Mona Neubauer, das ist die grüne Wirtschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen und dort auch stellvertretende Ministerpräsidentin, von der jüdischen Gemeinde Düsseldorf für ihren Einsatz gegen Antisemitismus eine Auszeichnung erhalten, nämlich die Josef Neuburger-Methalia. Und in ihren Dankesrede hat dann Mona Neubauer auch über ihre Sorge gesprochen, die ihr die Geschehnisse in Deutschland seit dem Progrum vom 7. Oktober 2023 machen. Sie hat noch mal davon erzählt, wie in Neukölln das Massacca mit Süßigkeiten gefeiert worden ist. Sie hat davon erzählt, dass die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Nordrhein-Westfalen so hoch sein wie noch nie. Aber um eine Positionierung zu den Koalitionsverhandlungen in Berlin und der Rolle der dortigen Grünen, darum hat sich Neubauer gedrückt. Das einzige, was sie gesagt hat, ich zitiere, nur so viel NRW ist nicht Berlin und das soll auch so bleiben. Das ist wie in einem Nuglyus, was die Grünen gerade versuchen. Also, du hast Grünen, wie Mona Neubauer aus NRW, wie Jim Öst im Jahr aus Baden-Württemberg, wie auch mindestens der realpolitische Teil der Führung in Berlin. Also Kriter Haselmann oder Franziska Brandner, die die Grünen der Mitte halten wollen, die sie als potentiellen Koalitionspartner der Union erhalten wollen. die sogar Wienfall von Franziska Brandner Artikel geschrieben haben, die ehemaligen FDP-Wähler sollen zu uns kommen und dem man auch so gute halten muss, dass sie das "Abrotchen der grünen Partei" in einem maßlose Israel Kritik, wie es ja beispielsweise geschehen ist in Großbritannien, in Deutschland verhindert haben. Aber die haben eben keinen Zugriff auf das, was in Berlin geschieht. Und immer, wenn man sich darauf anspricht, dann tun sie so, ja, das ist wie so ein Silo, das hat mit dem Rest nichts zu tun. Und diese Haltung der grünen, auch im Bund sind wir gören, wir zu bürgerlich Mitte, im Bund haben wir von nünftigen Positionen und in Berlin da toben sich halt Leute aus, das ist halt schade, aber da kann man nichts machen. Das bricht gerade zusammen. Das bricht zusammen mit diesem Auftritt von Claudia Roth bei Tilo Jung, der in Berlin Beifall bekommen hätte und die Themen aber auf die Bundesebene zieht. Das hat aber auch was damit zu tun, dass diese Ebenen halt doch nicht so getrennt sind, wie uns die Bundesgrün weiß machen wollen. Also hier ein Beispiel, die Koalitionsverhandlung von Rotrot-Grün haben ja jetzt begonnen. Und am Ende wird es um Personal gehen. Und um die Personale der Grünen zu finden, hat der Landesverband eine Kommission eingesetzt. Die besteht aus vier Menschen. Andreas Audrett-Schmark gibt Gottstein-Renate-Kühners und Maren Schellenberg, von denen kennt man zwei aus dem Bundestag. Audrett-Sch und Kühnerst und Margit Gottstein war die Staatssekretärin im Familienministerium zu Ampelzeiten. So und die Ministerin im Familienministerium zu Ampelzeiten war ja Lisa Paus. Und die Spatzen fayfen von den Dächern, dass Lisa Paus vielleicht Wirtschafts- oder Finanzsenatoren werden soll. Ich wollte sie das fragen und habe hier eine SMS geschrieben. Und sonst ist Paus eine durchaus streitbare Person, die ihren Punkt machen kann. Sie hat aber nicht geantwortet. Und ich sage mal, diese Nachtigal hört man ja wohl sehr, sehr deutlich trabsen. Eine zweite Personale, die bei den Grünen genannt wird, ist Sergei Lagodinski. Das ist keiner von der Bundesebene, sondern von der Europa-Ebene. Der ist als Justiz-Senatoren im Gespräch. Und das ist sehr interessant, weil Lagodinski hat selber einen jüdischen Hintergrund. Gehört zum realpolitischen Flügel. Und wäre natürlich als Justiz-Senator auch für die ganze Thematik-Vargesellschaftung ein wichtiger Player. So will damit sagen, das, was uns die Grünen weiß machen wollen. Wir bleiben in der Mitte, wir bleiben vernünftig. Und was in Berlin ist sozusagen unser Kinderzimmer, wo wir leider nicht reinkommen. Wenn man genau hinguckt, ganz so ist es nicht. * Musik * Die nächste Frage räumend, die kommt von unserem Hörer Niklas Kambach. Er hat eine Frage zur derzerhaltigen Debatte um die Rentenreformen. Herr Kambach schreibt, da die SPD aus den ostdeutschen Wahlen wohl nun den Schluss zieht, das Reformen wohl nicht das Richtige sein. Und den Rentenkompromiss, den die SPD mehrfach zugestimmt hat und bas als Gesamtkunstwerk bezeichnet hatte, nun doch aufschnüren und nochmal diskutieren will. Zumindest, wenn es nach Froschwese geht. Warum weist März mit seiner Richtlinienkompetenz nicht das Bundesarbeitsministerium an, einen Gesetzentwurf zu arbeiten und lässt über diesen dann per vertrauensfrage mit namentlicher Abstimmung im Bundestag abstimmen? Der Hörer verbindet ja eigentlich die Frage zur Richtlinienkompetenz mit der Frage zur Vertrauensfrage. Ich will mich mal heute auf die Richtlinienkompetenz konzentrieren, weil die löst bei unserem Publikum Fantasien aus. Unter anderem hat auch Ulrike Horn aus unserer Kämpferer-Community in die Richtung gefragt. Also, Richtlinienkompetenz kommt aus dem Grundgesetz, Artikel 65, Absatz 1, heißt, der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Für die Anwendung ist die Geschäftsordnung der Bundesregierung ausschlaggebend. Und ich lese auch, die noch vor, bitte bleiben Sie dran. Gleich erschließt sich, warum es spannend wird. Also, Geschäftsordnung der Bundesregierung Paragraph 1, Absatz 1. Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Innerinnen und Äußerern Politik. Diese sind für die Bundesminister verbindlich und von ihnen in ihrem Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung zu verwirklichen Zitatende. Sie ahnen schon, worauf ich hinaus will, ein gewisses Spannungsverhältnis zwischen dem Wort verbindlich einerseits und den Begriffen selbstständig und unter eigener Verantwortung andererseits. Also, Frage, kann mit der Richtlinienkompetenz nur Richtlinien Entscheidungen erzungen werden oder kann man damit auch ein konkretes Gesetz erzwingen, wie es der Hörer ja vorgeschlagen hat. Dafür gibt es ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit als Olaf Scholz in der Ampel per Richtlinienkompetenz Robert Habig anwies drei Akkw ein paar Monate länger laufen zu lassen, die Hörer erinnern sich bestimmt. Da hat Scholz auf ein konkretes Gesetz bezugenommen und das wurde dann auch von BMWK Habigsministerium so gemacht. Interessante Frage, was wäre denn, wenn der Minister sich weigern würde? Weil das deutet der Fragestellerier an, ob dann das Kanzleramt einfach den Gesetzentwurf schreiben kann. Hier ist die Lage unklar. Ich habe eine Ausarbeitung der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages aus dem Jahr 2018 gefunden. In der es heißt, ich zitiere verfassungsrechtlich umstritten ist es, ob der Bundeskanzler darüber hinaus auch über Durchgriffsrechte verfügt oder ein Selbsteintrittsrecht besitzt. Die meisten Literaturstimmen lehnen solcher und mittelbaren Befugnisse grundsätzlich ab, so bestehe zwischen Bundeskanzler und Bundesministern kein klassisches Vorgesetzten angestellten Verhältnis. Heißt, der Kanzler könnte den Minister nichts zwingen, sondern er müsste beim Bundespräsidenten seine Entlassung erbieten. Im Fall Scholz Habich, den wir schon nannten, kam das nicht vor, weil Robert Habich wollte ja heimlich das Gleiche. Das war ja damals die Gaskrise und Habich hatte verstanden, dass wir diese drei Ackerwees brauchen. Er hatte nur Angst vor dem grünen Parteitarun an einem Antrag von Jürgen Trittin. Also Habich wollte sich von Scholz zwingen lassen. Also Robin, gerade viele Worte, aber irgendwie alle Fragen doch noch offen. Ja, und ich hab noch mehr Worte mitgebracht. Sehr schön, Robin. Davon lebt dieser Podcast von Worte. Es gab ja für die Richtlinienkompetenz in der Spätphase der Ampel noch einen zweiten Fall. Auch den hatten wir damals hier schön aufgedröstet im Oktober 2024. Wollte die EU ausgleichs Zölle für chinesische Subventionen für E-Autos beschließen. Und es ging darum, wie der deutsche Vertreter in Brüssel abstimmt, den das Wirtschaftsministerium, also damals Habich anweisen musste. Das Problem war, alle haben sich zwar über diese Dumping-Tricks der Chinesen geärgert, aber die deutsche Autonistrie hatte wahnsinnige Angst, dass die Chinesen, wenn man dagegen vorgeht, ihrerseits Vergeltungszölle für die schönen Dicken-Verbrennerlimosien macht, dass einzige, was die deutsche Autonistrie noch in China verkauft. So, deshalb war damals die Lage, Beerburg, Außenministerin, war da für diese Anti-Dumpingmaßnahmen zu ergreifen. Der Kanzler Scholz war nach Einflüsterung der Autonistrie dagegen. Und der zuständige Wirtschaftsminister habe geplädierte Verenthaltung, also ein Kabinett, drei Meinungen. Und das hat Olaf Scholz damals sehr trickreich gelöst. Er hat den Punkt nämlich nicht auf die Tagesordnung des Bundeskabinetts gesetzt, weil, wie wir ja schon öfter erklärt haben, alles, was auf der Tagesordnung des Kabinetts steht, muss vorher im Staatssekretärsausschuss geeint sein. Scholz wollte aber Habich und vor allem die Beerburg nicht die Gelegenheit geben, einen Leitungsvorbehalt einzulegen und hat den Punkt einfach unter sonstiges, am Ende der Kabinettssitzung aufgerufen. Und dann stander diese drei Meinungen ineinander und Scholz hat damals gesagt, wir machen das jetzt einfach so unser Vertreter stimmt dagegen. So zu sagen, richtigen Kompetenz verbal, weil ein Dokument ist, meines Wissens damals gar nicht verfasst worden. Und auch da hat Habich sich gefügt und das nicht in die Eskalation gegangen. Ich glaube, weil die Ampel damals schon ein paar andere Sorgen hatte und der deutsche Vertreter in Brüssel, der wurde sowieso überstimmt. Diese Anti-Dumping-Maßnahmen kamen trotz des Neins von Olaf Scholz. Du hast wirklich viel Spannendes erzählt, aber jetzt doch noch mal zurück zur eigentlichen Frage unseres Hörers, könnte März es tun, könnte März Schweizer anweisen, ein Gesetzentwurf vorzulegen. Du bist ein bisschen so wie die Politiker, weißt du die Antworten gar nicht mehr auf die Fragen, die man ihnen gestellt hat, sondern sagen, was sie schon immer sagen wollten. Man ist immer noch verwirrt, wenn man mir zugehört hat, aber auch für erhöhten Niveau vielleicht. Nein, ich erbringe einen nicht Juristen, aber einen mit großer Segensreicher auf einfachen Kraft gesegneten Mann ins Spiel, nämlich Franz Muntefering. Franz Muntefering sagte 2005. Nicht zufällig, als er die SPD in eine Koalition mit Angela Merkel führt. den schönen Satz, ich zitiere, die Anwendung der Richtlinie, die ist nicht lebenswirklich. Wer das macht in einer Koalition, der weiß, dass die Koalition zu Ende ist. Also mündel wollte sagen, Richtlinen Kompetenz ist eigentlich eine Vater Morgana, die gibt's gar nicht. Und da hat er recht warum. Weil im Kabinett ist der Kanzler natürlich der Letzt verantwortliche und kann anordnen, aber nicht im Koalitionsausschuss. Im Koalitionsausschuss begegnen sich die Partei versitzenden als gleiche. Das heißt, wenn man einen im Kabinett zwingt, geht er einen darauf hin, im Koalitionsausschuss von der Farne und die Mehrheit ist weg. Deshalb konnte Olaf Scholz am Ende Christian Lindner auch nicht dazu zwingen, diesen Länge deren Überschreitungsbeschluss zu machen, um die Ukraine Milliarden, den Satz der Schuldenbremse aufzustellen und die Ampel war kaputt und deshalb könnte, und hier bin ich wieder bei der Leserfrage, könnte Friedrich März jetzt in unserem Fall den Arbeitsminister Alexander Schweizer nicht per Richtlinienkompetenz zwingen, das Gesetz für die Rente vorzulegen, jedenfalls würde das die Koalition nicht lange überstehen. Die nächste Frage, da kommt von Luis Margraf in Konstanz am Bodensee. Also nicht der Margraf vom Bodensee, weil das, der heißt ja bekanntlich Andreas Jung, sondern Herr Margraf aus Konstanz. Und Herr Margraf möchte wissen, wie konnte es eigentlich in Berlin dazu kommen, dass bei einer so großen und wichtigen Frage zur Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen ein für Deutschland so unüblicher Volksentscheid stattfand. Der Volksentscheid, der geht auf die Initiative "Deutsche Wohnen und Co-Enteignet zurück". In ihr haben sich 2018 verschiedene Mieterorganisationen zusammengeschlossen und führender Kopf dieser Initiative und auch ihr Sprecher, das war damals Russ-Bee Taheri. Das ist ein Mann, der im Iran geboren wurde und seit 1988 in Deutschland lebt, politisch war er zunächst bei der PDS engagiert, trat dort aber in den 2000er Jahren aus und zwar aus Protest gegen die Privatisierungspolitik des rot-roten Senats unter Klaus Wovareit. Und bemerkenswert, heute sitzt Taheri im Abgeordnetenhaus für die Linke. Denn er stand bei der jetzigen Wahl im September auf der Bezirksliste der Neuköllner linken auf Platz 1 und hat den Einzug ins Abgeordnetenhaus geschafft. Aber jetzt mal zurück zum Volksentscheid. Diese Initiative "Deutsche Wohnen und Co-Enteignen" stellte 2019 einen Antrag auf ein Volksbegehren. Dafür braucht es 20.000 Unterschriften und sie hatte dann mehr als 70.000 zusammen. Der Senat musste dann prüfen, ob dieses Volksbegehren zulässig ist und diese Prüfung Corbetti hat in Berlin ungewöhnlich lange gedauert, nämlich ganze 441 Tage. Zuständig für die Prüfung war die Behörde des SPD in Senators Andreas Geisel. Und in dem Antrag auf das Volksbegehren, der da eingereicht worden war, hieß es, die Regierung soll auf Grundlage von Artikel 15 des Grundgesetzes ein Gesetz beschließen, das private Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin gegen Entschädigung vergesellschaftet. Das aber so dann die Ansage der Senatsverweitung, das sei juristisch nicht möglich, weil nicht der Senat, sondern das Parlament gesetze beschließt. Daraufhin hat die Initiative dann eine neue Formulierung vorgelegt, darin wurde der Senat nun aufgefordert, alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in gemeinen Eigentum geeignet sind. Die Initiative befand damals, dazu gehört auch, ein Gesetz zu erarbeiten ist dann dem Abgeordnetenhaus vorzulegen und dann alle weiteren Schritte zu einer Vergesellschaftung zu Unternehmen. Die Inverwaltung hingegen hat damals erklärt, dieser neue Beschluss sei für den Senat vormal unverbindlich und so ist es ja dann auch gewesen. Trotz der Einigung, die man dann damals hatte auf eine Formulierung, die für den Senat okay war, die für die Initiative okay war, hat sich das Prüfer fahren weiter in die Länge gezogen. Und das muss man sagen, das ist wohl auch politisch motiviert gewesen, weil in dieser rot-rot-grünen Koalition die damals von der SPD geführt wurde, die SPD gegen Enteignung war, ihre beiden Koalitionspartner, Linken und Grüne aber dafür. Und weil sich das Verfahren gezogen hat, hat dann die Initiative im Frühjahr 2020, also rund 11 Monate, nachdem sie die nötigen Unterschriften vorgelegt hatte, beim Verwaltungsgericht Berlin klar geeingereicht wegen Untätigkeit. Dann hat es noch bis September gedauert, bis dann die Inverwaltung dem Volksbegehren stattgegeben hat. Und für den Volksentscheid hat die Initiative dann mehr als 340.000 Unterschriften zusammengetragen, so viele wie noch nie in Berlin und am 26. September 2021, dem Tag der Bundestagswahl, dem Tag der Abgeordnetenhauswahl, wurde dann auch über dieses Volksbegehren abgestimmt und fast 60 Prozent sind dafür gewesen. Du aber nicht drobbeln. Nein, dack mal, ich wurden ja auch in Berlin und darf deshalb alle Nase lang auch mit abstimmen bei Volksbegehren und Volksentscheiden und ich bin da verlässlich ein Kompass der nach Süden zeigt. Also es gab mal ein Volksbegehren für die Einführung des Religionsunterrichts in Berlin, anstelle des Drögenfachseetik und ich war dafür aber meine Mitbürger waren, leider mit überwältigen der Mehrheit dagegen. Dann gab es einen Volksbegehren gegen die Bebauung des Tempelhoferfeldes eines alten Flugplatzes, der irgendwie offen bleiben soll, damit man da Skateboard fahren kann. Ich war dagegen, die Mehrheit war dafür. Ein anderer Flughafen Tegel sollte offen gehalten werden, das hatte ich nicht verstanden, weil es gab ja einen schönen großen neuen Flughafen, also habe ich dagegen geschwindet, aber alle anderen dafür, also du siehst, man kann mich anrufen und dann das Gegenteil als sichere prognose nehmen für den Ausgang jedes neuen Volksbegehrens. Robin, in Deutschland sind Volksbegehren ja nur auf kommunaler und auf länder Ebene möglich, nicht auf Bundesebene und es gab mal eine Zeit, wo sehr intensiv darüber diskutiert worden ist, das zu ändern, so etwas auch auf Bundesebene möglich zu machen. Das, das nicht auf Bundesebene möglich ist, das verdanken wir nur zwei Menschen, Angela Merkel und Wolfgang Schorble. Die sonst ja oft nicht einer Meinung waren, da aber schon. Eigentlich ist die Bundesrepublik eine repräsentative Demokratie und dieses ganze Volksbegehren, Volksentscheidreferendum, kam erst sozusagen später auf und dafür mussten auch die Landesverfassung größtenteils geändert werden und fast wäre auch das Grundgesetz geändert worden, weil 2013 waren die Grünen dafür, waren die Linken dafür, war die SPD dafür und die CSU. Ich weiß noch wie Horst Seehofer in die Kommission kam, das Wahlprogramm von CDU und CSU, also das gemeinsame Wahlprogramm beschließen wollte und Seehofer wollte die Möglichkeit für Volksbegehren einführen und die meisten in der CDU dachten, ja, wenn die Bürger das wollen und mehr Beteiligung, Partizipation und so weiter, und Merkel und Schorble sagen, das kommt uns nicht ins Haus und so wanderte diese Forderungen nach dem Volksentscheid in den Bayernplan. Also immer dieses Nebenwahlprogramm, was die CSU aufmacht und hat sich nie materialisiert. Und seit 2016 der Brexit, also auch eine Art Volksentscheid in Großmattern, ebenso ausgingen, wir ausgingen sind die Stimmen, dass wir der gleichen auch in Deutschland brauchen, sehr, sehr viel leiser geworden. Und das finde ich als Anhänger der repräsentativen Demokratie natürlich richtig, andererseits sind wir auch um ein wenig Unterhaltung betrogen worden, weil bei den Volksentscheiden, die die Bürger so einbringen, ist auch einiges nettes dabei, dach mal. Zum Beispiel im September 1998. Es ging um die Rechtschreibreform und in Schleswig-Holstein stimmte man ab, dass man die neue Rechtschreibung ablehne. Da wäre ich auch dabei gewesen. Ja, das Ergebnis war dann tatsächlich lieber Robin, dass Schleswig-Holstein das einzige Bundesland war, indem die Schüler wieder das mit SZ geschrieben haben, während der Rest Deutschland das mit Doppel-S-Lante mühser, aber immerhin. Ich sollte aus Land ziehen, die wo die Leute noch vernünftig sind. Ja, es hätte dir nicht viel genutzt, weil ein Jahr später hat dann das Parlament entschieden, dass der Volksentscheid auch wieder aufgehoben wird, weil man keine Insel-Lösung in Schleswig-Holstein haben wollte. Und ich habe noch ein Bemerkenswerten-Folksentscheid gefunden, der hat in Bayern stattgefunden, ebenfalls 1998. Damals hatte Bayern nämlich noch als einziges Bundesland ein parlamentarisches Zweikamer-System. Es gab ein Parlament und es gab ein Senat. Und der Senat, der war mit 60 Senatoren besetzt, [Musik] die eben keine Parteipolitiker waren und die auch nicht vom Volk gewählt wurden, sondern von großen gesellschaftlichen Gruppen entsand wurden. Also von Kirchen, Gewerkschaften, Industrie, Handwerk und die Idee dahinter war, dass jede wichtige Gruppe in Bayern eine Stimme haben sollte. Allerdings muss man auch sagen, dass die Befugnisse des Senats doch sehr beschränkt gewesen sind. Es konnte zu Gesetz entwürfen, zwar eine Stellungnahme abgeben, aber hatte kein Wetorecht. Und Ende der 90er-Jahre initiierte dann die ÖDP, die ökologisch demokratische Partei das Volksbegehren schlanker Staat ohne Senat. Und so wurde dann am 8. Februar 1998 mit fast 70 Prozent für die Abschaffung dieses Senats gestimmt. Wie schade? Das Bevariant House of Lords. Das wäre doch etwas darüber, was erzählt wird. Aber haben diese Schurken von der ÖDP nicht auch auf diesem Wege ein Rauchverbot durchgesetzt in Bayern? Ja, du hast recht, für die drei wichtigsten Volksbegehren in Bayern ist die ÖDP verantwortlich. Vielleicht noch ein paar Worte zur ÖDP, die ist nämlich Anfang der 80-Jahre gegründet worden und zwar unter anderem und den wirst du jetzt wieder kennen von Herbert Krull. Herbert Krull ist ursprünglich ein CDU-Bundestagsabgeordneter gewesen und der hat das Buch ein Planet wird geplündert geschrieben. Das war ein früher Bestseller des Umweltschutzes. Und Herbert Krull war erst bei den Grünen, hat die dann aber auch wieder verlassen, weil die ihm zu links geworden sind und hat dann die ÖDP als eine Art konservative Umweltpartei gegründet. Die ÖDP hat es in Bayern nie über die 5%-Hörde geschafft, was sie aber eben geschafft hat, ist die Partei der Volksbegehren zu werden. Also das Volksbegehren für echten nicht raucherschutz von 2009, das geht auf die ÖDP zurück und aber auch das Volksbegehren, du erinners dich rettet die Bienen von 2019. Das war übrigens das erfolgreichste Volksbegehren in Bayerns Geschichte, weil die Staatsregierung hat die Forderung übernommen, so dass gar kein Volksentscheid nötig ist. Ein klassischer Söder. Absolut. Die Mutter aller Söder. Sehr schön. Also, liebe Hörerinnen und Hörer, wenn Sie auch die Idee haben für ein schönes Volksbegehren oder wenn Sie eine Frage einreichen wollen, geschieht das in unserer Campfire Community oder unter [email protected], ne, andersrum, [email protected] und die E-Mail-Adresse [email protected] werde ich heute Abend noch einrichten. Vielleicht. Robin, wir nehmen dich beim Wort. Bevor du gleich das letzte Wort hast, noch eine letzte Frage oder Anregung, die unsere Hörerinnen Johanna Freiman eingereicht hat, die schlägt uns nämlich vor Montags eine Folge auf Englisch aufzunehmen. Robin, ich bin ja schon glücklich, dass Sie nicht vorgeschlagen hat, dass wir es auf Französisch tun sollen. Wenn es ein Volksentscheid gebe, in welcher Sprache wir eine Machtwechselfolge aufnehmen sollten, würden die Leute bestimmt, Französisch abstimmt, schon um uns zu quälen, oder um wirklich was zu lachen zu haben. Also, wir werden auch Abstand nehmen von Machtwechselfolgen auf Englisch, weil wir neulich in unserer gesprochenen Werbung schon das Wort Wieggen oder Wieggen oder wie auch immer falsch ausgesprochen haben. Also man soll seine Grenzen kennen, Machtwechsel weiter nur auf Deutsch. Und damit auch das Schlusswort nur auf Deutsch. Good bye for now, wo der zu Deutsch auf wiederhören. Machtwechsel ist eine Produktion von Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in Zusammenarbeit mit Studiumumens, Redaktion und technische Produktion Astrid Alexander, Executive Producer Tobias Baukage, Produktion Sarah Homa, Musik, Chris Kales und Mein Name ist Roland Kaiser. Machtwechsel erscheint jeden Mittwoch und Freitag überall, wo es Podcasts gibt. Wenn Sie keine Folge verpassen wollen, dann abonnieren Sie Machtwechsel auf der Plattform Ihrer Wahl. Und wenn Sie unsere Arbeit schätzen, dann unterstützen Sie uns mit einem Abo auf Campfire FM.