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Müssen wir bald weniger Steuern zahlen?

46m 54s

Müssen wir bald weniger Steuern zahlen?

Die vorliegende Diskussion beleuchtet die Steuerreform der Bundesregierung und ihre Auswirkungen auf kleine und mittlere Einkommen. Obwohl die Regierung verspricht, Entlastungen vorzuschlagen, sind diese in Wirklichkeit sehr gering und werden durch die kalte Progression – die steigende Steuerbelastung aufgrund von Inflation – in vielen Fällen negativ ausgeglichen. Die vorgeschlagenen Entlastungen betragen insgesamt nur 7 Milliarden Euro, nach Abzug der reichen Steuererhöhung, was eine unbedeutende Wirkung für die Mehrheit der Bevölkerung darstellt. Besonders die Mittelklasse profitiert kaum, da die meisten Entlastungen aufgrund von Einkommensniveaus über 250.000 Euro für die reichen Verdiener verloren gehen. Zudem sind die strukturellen Haushaltsdefizite hoch, was zu einer stetigen Verschuldung führt. Die Stärkung der Entlastungen für die Mittelklasse würde enorme zusätzliche Ausgaben verursachen, die nicht durch die Einnahmen aus Steuern ausgleichen können. Zudem werden die steigenden Sozialbeiträge wie Renten- und Pflegebeiträge die finanzielle Belastung der Bevölkerung weiter erhöhen. Daraus ergibt sich, dass die politischen Versprechen von Entlastung nur oberflächlich sind und die Wirkung auf das tatsächliche Einkommen minimal ist. Die Politik riskiert damit Vertrauensverlust, da die tatsächlichen Effekte auf das tägliche Leben der Bevölkerung geringfügig sind. Die Analyse zeigt, dass die Reform nicht auf einer soliden Finanzierung beruht und die tatsächlichen Lebensbedingungen der Betroffenen nicht verbessern wird.

Transcription

7485 Words, 47971 Characters

German
Ist das eine Blase? Der Wirtschaftsportkars derzeit. Meiner Aufgabe ist es, gerecht zu wählen und wissen sie, ich will, dass dann die Familien, die kleinen Mittlerinnen einkommen, dass die die Entlastung bekommen. Deswegen habe ich hart dafür gekämpft, dass diejenigen die super reißen in diesem Land, dass die mehr Steuern bezahlen und das Geld gleben wir den kleinen Mittlerinnen ein, also den die als Handwerker als Pflegekräfte, die da als Busfahrer unterwegs sind. Die sollen mehr Geld im Geldbeutel haben über die Einkommesteuere formen. Das haben wir durchgesetzt und das ist auch der richtige Weg. Verharias, das klingt doch super. Was Finanzminister lasst klingen mal von der SPD? Da verspricht gerade Menschen mit geringen und mittleren Einkommen entlasten. Ja, die Frage ist, wie viel am Ende wirklich dabei herausbringt bei dieser Steuerreform, die der Finanzminister uns da gerade angebriesen hat und an der die Regierung gerade arbeitet. Diese Woche könnte sogar schon der Gesetz entwurf dazu vom Kabinett beschlossen werden. Und wir wollen uns diese Form jetzt mal genauer anschauen. Ja, deswegen haben wir uns für diese Folge heute die Frage vorgenommen, müssen wir bald weniger Steuern zahlen. Also bringt die Steuerreform der Regierung wirklich die Entlastung vor allem für die geringen und mittleren Einkommen, die lastigen Mal da verspricht oder verspricht er da vielleicht zu viel. Darum geht es heute in, ist das eine Blase, dem Wirtschaftspodcast der Zeit über Geld macht und Gerechtigkeit. Und mit mir an Bord ist heute Carla Neuhaus, Redakteurin im Wirtschaftsursor der Zeit in Hamburg. Und du bist doch arrierst, doch arrangest ebenfalls Redakteur bei der Zeit in Hamburg. Und wir können gleich einen sehr spannenden Gast in dieser Folge begrüßen, der sich wirklich extrem gut auskennt mit allen Steuerfragen. Aber bevor es damit losgeht, wollen wir einmal in unser biblisches und bekanntes Spielchen einsteigen. Liebe Carla, Fakt oder Fantasie, die Hörantörer kennen ist. Also wir bringen einen Fakt oder Fantasie mit und alle müssen raten, war oder falsch. Ich gebe dir den Vortritt. Ja, ich fange sehr gerne an, du darfst raten, ob das, was ich dir heute mitgebracht habe, stimmt oder nicht. Ich würde gerne mit dir heute einen kleinen Ausflug machen und zwar nach England. Und Steuern sind ja letztlich dazu da, Geld einzunehmen, damit der Staat was hat, was er eben andere Dinge für so zahle Projekte, für alles Mögliche, was der Staat aufrecht, erhält, damit das Geld ausgeben kann. Und zum Teil führt das manchmal in eine absurde Richtung. Und jetzt kommt die Geschichte, die ich dir mitgebracht habe von der so sagen soll. Ist es so, da habe ich mir das ausgebracht. Und zwar in England hat die Regierung im 17. Jahrhundert eine Steuere eingeführt, bei der sich die Höhe der Steuern die Menschen für Haus sein mussten, danach richtete, wie viele Fenster dieses Haus hatte. Die Menschen haben darauf angefangen, ihre Fenster zu mourn, um weniger Steuern zu zahlen, was schon zeigt. Einerseits der Staat will super abkassieren, andererseits versuchen die Menschen irgendwie darum herum zu kommen. Ich glaube, ich hab es sogar schon mal irgendwo gehört, dass es das gibt, aber vielleicht meine ich das auch nur. Ich würde jedenfalls denken, das stimmt. Die Frage ist nur warum, die das jetzt ausgerechnet einen Fenster an festgemacht haben. Also je größer das Haus, desto mehr Fenster, desto höher die Steuer wäre jetzt erstmal logisch, also sage ich ja, stimmt. Da bist du so gut informiert, das stimmt tatsächlich. Mir sagte diese Windau-Tacks, wie die genannt wurde, tatsächlich noch nichts vorher. Die wurde 1696 unter Königwillhelm dem Dritten eingeführt. Die sollte halt, also ich meine, die Idee war, je mehr Fenster ein Haus hat, desto größer ist der Wohlstand auch im Haus. Und deswegen, oder der Familie, oder des Haushalts, der da wohnt. Und deswegen hat man das so gemacht. Aber es hat halt nicht so wirklich gut funktioniert, weil die Leute an angefangen haben und gesagt haben, naja, paar weniger Fenster tun es auch, machen wir die Haltmatzung. Soviel Fall deutlich einfacher, als heute Tage die Grundsteuer, die ist ja ein bisschen kompliziert dazu berechnen. Über die sprechen wir heute nicht, aber ich wollte dir auch eine Sache mitbringen, die deutlich weniger komplex ist. Aber doch, sagen, das Fidium in seiner Gesamtheit beschreibt nämlich, die Steuerinnahmen insgesamt und zwar in Deutschland 2025. Das Steueraufkommen, das gesamte Steueraufkommen vielleicht, hast du die Zahl schon gehört. Aber wir reden ja heute über die Einkommsteuer, die macht auch nur einen Drittel dessen auch nicht nur. Es ist die größte Steuer, die es in Deutschland gibt, also das bringt das meiste Geld ein, die Einkommsteuer. Aber das gesamte Steueraufkommen in Deutschland hat, und das ist meine Behauptung jetzt, hat im vorigen Jahr 2025 zum ersten Mal die Schallmauer von einer Billion Euro durchflagen. Also wir reden über einen Wert, der sozusagen alles zusammenfasst, was in Deutschland der Staat einnimmt an Steuer. Okay, da enttabst du mich tatsächlich bei einer Wissenslücke, weil ich nicht weiß, wie hutter Steuer einkommen in Deutschland ist. Also das ist immer weiter steigt, glaube ich schon, ich würde jetzt mal sagen, bestimmt. Da habe ich sich in die Irrige früher. Man hätte es noch gelesen, glaube ich. Man hat so eine man kannte Zahl. Genau, also es ist nah dran, es waren 1990 oder ganz genau waren es in 989,8 Milliarden Euro. Also noch nicht diese Schallmauer durchbrochen, aber wir sind nah dran, die Frage ist, ob das jetzt dieses Jahr 1926 nochmal steigt. Aber ja, das ist womit der Staat im Moment arbeiten kann. Ja, würde man ja eigentlich denken, irre viel Geld, warum kommen die damit nicht aus? Ja, darüber wollen wir jetzt gleich nochmal sprechen und vor allen Dingen auch über die Frage, wie wir in diesem Steuerstaat da stehen, nämlich, wie viel Geld wir abgeben müssen und was am Ende übrig bleibt. Genau, also wir wollen uns jetzt einmal intensiv mit der Einkommensteuer beschäftigen. Wir wissen, das ist ein superträumendes Thema, aber es ist ein total wichtiges Thema, weil es entscheidet, letzt sich darüber, wie viel bleibt uns Netto, wirklich von dem, was wir erarbeiten übrig, wie viel haben wir im Onat zur Verfügung und es auszugeben. Deswegen eigentlich ein Thema, mit dem sich jeder mal beschäftigen sollte und wir tun das heute für euch. Und wir haben uns einen super Gast dazu eingeladen, einen Ökonom, der sich mit dem Thema schon sehr lange beschäftigt und der uns das heute einmal einordnen kann. Wenn in Deutschland über Steuern diskutiert wird, wenn die Regierung wie jetzt gerade über neue Steuerkonzepte berät, dann gibt es einen Menschen, den viele um Ratfragen, weil er seit Jahren einer der Profiliertesten Steuerexperten des Landes ist. Stefan Bach vom deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, dem DEW Berlin, kennt sich im deutschen Steuerrecht so gut aus, wie nur wenige, würde ich sagen, er berät, Finanz- und Haushaltsausschuss des Bundestages, fertig auch Stellungnahmen für die für das Bundesverfassungsgericht an zur Finanzpolitik, zur Sozialpolitik zu Einkommens- und Vermögensverteilung. Aber Stefan Bach erklärt gerne auch anfängern, wie uns vielleicht das Steuersystem. Es hat er etwa mit seinem Buch unsere Steuern, wer zahlt, wie viel, wofür schon vor einiger Zeit gemacht. Und deshalb sind wir sehr froh heute hier bei ihm zu Gast zu sein, im DEW Berlin. Im kleinen Studio, das es hier gibt und Herr Bach hat uns auch schon verraten, ja zu den dienstältesten Mitarbeitern hier im Haus gehört, seit 1992 ist er dabei. Herr Bach, vielen Dank, dass wir hier bein sein dürfen. Ja, hallo, ich freue mich, herzlich willkommen. Vielen Dank, dass ich bei dem Podcast mitmachen darf. Herr Bach, Sie beschäftigen sich schon lange, sind wir gerade gesagt, mit dem deutschen Steuersystem. Was ist immer so pauschal gefragt, fasziniert Sie an dieser Frage, die ja andere doch eher, würde ich sagen, als trockene Materie bezeichnen würden? Ja, also mit den Steuern beschäftige ich mich wirklich schon von Anfang an, auch schon im Studium, beziehungsweise meine Promotionen gegenüber ein Unternehmen steuert, Thema vor ja als 35 Jahren oder noch länger. Ich kann mich kaum noch erinnern, das waren auch ganz andere Zeiten bei den Steuern. Fand ich immer so faszinierend, das ist ja sozusagen die das zentrale Finanzierungsinstrument des modernen Wohlfahrtsstaates. Man redet ja auch von Steuerstaat, den haben wir im Prinzip seit 100 Jahren. Und das ist Teil der modernen Wirtschaftsordnung, weil die öffentliche Güter finanziert werden. Und dann hat man aber so das interessante Phänomen, ja, dass die Steuern eigentlich so in gewisser Weise und fremdkörper im Kapitalismus sind. Das ist ja so Sozialismus im Kapitalismus, weil alle müssen was abgeben. Steuern sind Raub, sagen die Libertären immer und das stimmt ja auch natürlich liegaler Raub, alle müssen was abgeben von ihrem Geld und dafür werden aber dann die öffentlichen Güter finanziert. Die war alle Brau, also Infrastruktur, Justiz, Militär und so weiter und so fort. Und da hat man natürlich immer so ein bisschen den Konflikt, weil da natürlich die Leute immer sagen, das ist alles zu viel und man versucht sich zu drücken. Also diese Konflikte, die fand ich immer hochspannend. Und ansonsten gilt ja Steuerthema, das bleibt uns immer erhalten. Das geht immer weiter mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Mal war es dann die Ökostäuer in die 90er-Jahren, hat uns schon stark umgetrieben. Dann war es unternehmern Steuerreformen in den letzten Jahren und das leitet auch so ein bisschen meine Forschung und Beratung. Ihr Verteilungsfragen auf Vermögensteuer, Abschaftsteuer habe ich viel gemacht, das steht ja jetzt auch wieder an. Und eben die aktuellen steuerreformen Diskussionen auch intensiv bedeutet. Ja, über die wollen wir sprechen, ich find ja den Einstieg schon interessant, weil jetzt bin ich Steuern schon ein Tag ein Interessanter. Sieht das vielleicht vorher freund. Wir wollen heute sprechen mit Ihnen über die Einkommenssteuerpleine der Bundesregierung. Vielleicht können Sie uns einmal zusammenfassen, was Plantiregierung da eigentlich, man verliert hier so langsam ein bisschen den Überblick. Die aktueller Regierungskoalition hatte sich in ihren Koalitionsvertrag hineingeschrieben, dass man kleine und mittlerere Einkommen zur Mitte der Legislatur entlasten wolle. Und da spricht ja auch einiges dafür, wir sind in Deutschland steuer und abgaben. Vielze Weltmeister, aber natürlich bei den Arbeitseinkommen, bei den Erwerbseinkommen. An anderer Stelle des Steuersystems sind wir eher günstiger, aber eben die breite Bevölkerung. Und das gilt natürlich auch tendenziell für Rentnerinnen und Rentner, die von Transfer-Einkommen, Alters-Einkommen leben. Die haben eben diese sehr hohen Belastungen und da wären eben Entlastungen schon angezeigt. Problem nur, das kostet relativ viel Geld und wie wir ja wissen, der Haushalt ist eben auf Kante genäht, wir haben riesige strukturelle Defizite. Und jetzt müssen wir leider feststellen, die Regierung hat dazu einen Entwurf vorgelegt, aber Tenoer ist, da sind nur relativ kleine Entlastungen und wenn man auch noch implizite Belastungen durch die sogenannte kalte Progression dagegen rechnet, dann haben wir eigentlich keine Entlastung, sondern sogar eine leichte Belastung auch für unter und mittlere Einkommen. Vielleicht einmal eine kurze Nachfrage, weil sie es gerade erwähnt haben, strukturelle Defizite heißt, also dauerhaft nimmt der Staat weniger Geld ein im Moment, als er ausgibt. Genau, derzeit ja ein Haushaltsdefizit für den gesamten öffentlichen Haushalt, einschließlich Sozialversicherungen von 4,3,4%, 4% des Bruttoinlandsbruchs der Wirtschaftsleistung, also riesig, deutlich höher auch als Mastricht, jemals zugelassen hätte. So viel geben wir mehr außerdem als wir uns eigentlich nicht mehr halten können. Genau, das ist unser Defizit. Da müssen wir Schulden sozusagen auch nehmen, das geht alles in die Verschuldung. Strukturelle Defizit heißt dann bereinigt um die schlechte Konjunkturelle Situation, das ist ein bisschen Technik und Statistik, aber sagen wir mal 3,5%, jetzt müssen wir natürlich die Sondervermögen und die Bereichsausnahmen für Verteidigung, wo wir ja explizit uns einen mehr großen Schluck aus der Polle nehmen wollen und die Schuldenbremse ausgesetzt haben muss man abziehen, aber trotzdem, und das Geld in der, was jetzt sozusagen in den Sondervermögen wird teilweise auch jetzt nicht wirklich Rezise darüber streiten, sich die gelehrten. Also Fazit, wir haben große strukturelle Defizite und wenn die Verschuldung nicht deutlich steigen soll, wir sind dann auch relativ günstig, aber die steigt jetzt eben deutlich an, dann muss man eben auch auf den Haushalt achten und da hat die Regierung schlicht momentan kein Geld für Steuerentlastungen, es sei dann eben, sie würde auf der Ausgabenseite mehr machen, aber da fehlen momentan auch die Funktionen. Jetzt sind wir ja schon bei dem Punkt im Prinzip, was bringt das eigentlich, was die Regierung da plant, vielleicht machen wir noch mal ein Schritt zurück, was genau plant, sie eigentlich, also was sind die Entlastungen, die sie uns konkret verspricht und bevor wir dann noch mal drauf eingehen, was bringt das Ganze? Also grob zusammengefasst die Regierung plant beim Einkommen Steuertarif zunächst den Grundfreibetrag, also den Steuerfreinteil des Einkommen so um 5% auszuweiten, dann wird am Tarif aber nur relativ wenig gedreht, also diese Tarifkowo, die Steuersetze ansteigen, die wird so ein klein bisschen Runtrag gedreht, aber bei den Spitzen verdienen, die sogar eine reichen Steuer wird erhöht, um ein bisschen Gegenfinanzierung auf die Wage zu bringen, dann soll der Arbeitnehmerpauschbetrag, den wir pauschal abziehen können von unseren Arbeits Einkommen, der soll angehoben werden, das Kindergeld und der Kinderfreilbetrag soll erhöht werden, da haben wir ja auch verfassungsrechtliche Aufträge, alles in allem ist das ein Entlastungsvolumen für die allermeisten Leute von insgesamt 10 Milliarden Euro, davon muss man dann abziehen, die reichen Steuererhöhung, knapp drei Milliarden Euro, dann kommen wir auf eine gesamtwirtschaftliche Entlastung von 7 Milliarden Euro, kein wirklich großer Betrag. Erst blinkt aber aber erst mal viel, muss ich sagen, also wenn ich jetzt so ein paar Videos bringt, da kommt dann schon natürlich das Bundesfinanzminister in die Bundesregierung, rechnet sich das natürlich ein bisschen schön, die führt dann eben die Familie mit zwei Kindern vor, die relativ stark von der Kindergelderhöhung profitieren, ungefähr 300 Euro im Jahr höheres Kindergeld und dann bringt es bei der Einkommensteuer in der Mitte noch mal ungefähr so 300 Euro für die Familie mit zwei Kindern, für die Familie mit zwei Kindern, ein bisschen einen Einkommen von ungefähr so 60, 70,000 Euro, also so praktisch dem Durchschnittshaushaltseinkommen, genau so aus Durchschnitts Einkommen für ein Single, wird liegt so bei den Arbeits Einkommen etwa so bei 55, 60,000 Euro und dann hängt natürlich dann ab von der Haushaltskonzellation ab, was die beiden Partnerinnen zusammen verdienen, also bei besser verdienen ist es etwas mehr bei unteren und mittleren Einkommen, es ist etwas weniger, aber für die Familie, für ein Single, heißt das natürlich, oder auch für ein Rentner, für Rentnerinnen und Rentner, die keine Kinder mehr im Haushalt haben, oder also kein Kindergeld oder Kinderfreibetrag noch für Kinder kriegen, da sind das dann eben nur 200 bis 300 Euro. Okay, aber das wird werden. Nur an Sommer deutlich zu sagen, also Familie, zwei Kinder, 60,000 Euro ungefähr, Haushaltsankommen, 5,600 Euro, sagen wir mal 600 Euro im Jahr natürlich, nicht im Monat, im Jahr, also schon durchaus ein bisschen Geld, aber jetzt auch keine wahnsinnige Entlastung, zumal ja eben auch viele Leute haben eben keine Kinder, oder keine Kinder mehr im Haushalt, also ältere Bevölkerung, Rentnerinnen und Rentner und die zahlen auch nur relativ wenig Einkommen steuer, weil die ja aufgrund dieser komplizierten Übergangssache häufig nur einen kleinen, also ihre Rente nicht vollversteuern müssen, sondern nur teilweise, d.h. bei denen sind die Entlastungen dann eher so Richtung 100 bis 200 Euro anzusetzen. Und ab welchem Einkommen ist denn keine Entlastung mehr drin, also jetzt in dem Modell der Regierungs. Was gibt das? Wo gibt das? Wo gibt das genau? Aber sehr hohen Einkommen endet dann die Entlastung, nämlich dann wo der reichen Steuersatz, das ist dieser Zuschlag von 42 auf 45 Prozent. Grenzbelastung, also die zusätzliche Belastung auf das zusätzliche Zuverdienste Einkommen, die setzt jetzt schon bei 250.000 Euro schon, sage ich 250.000 Euro für Versteuern des Einkommen, d.h. es heißt so präzibt, also da reden wir dann schon über wirklich nur wenige, das sind so schätzungsweise die reisten, je nachdem wie man rechnet, sagen wir mal 0,4,5 Prozent der Bevölkerung, die kriegen bis hin, dass sie in Zupastoren des Einkommen von mehr als 250.000 Euro haben. Da steigt dann der Steuersatz und dann ist dann der sogenannte Break Even, also wo das dann von der Entlastung in die Belastung übergeht, so bei 258.000 Euro schätzungsweise, die werden dann eben belastet, d.h. da runter gar nicht, jetzt von den, d.h. von 100 bis 250.000 Euro haben Sie gerade gesagt, ist da keine zusätzliche Belastung da? Nein, weil die ja auch alle von der Tarifentlastung profitieren, da ist es ja absolut profitieren dann die Besser- und Hochverdiener von der Tarifentlastung am stärksten, so nach dem Motto, die haben ja auch sozusagen niedrigend zoll, also vier Euro untere und mittleren Einkommen in der Kurve, das ist eben einfach so bei dieser progressive Tarifkoffe, das die im Absolut am stärksten profitieren, von allen diesen Steuerentlastungen relativ zum Einkommen, was ja die maßgebliche Größe ist, natürlich deutlich weniger als die gering verdienen. Aber das klingt doch ehrlich gesagt, um jetzt schon mal ein bisschen in die Bewertung einzusteigen, eigentlich ein bisschen unfair, man will ja eigentlich gerade die unteren und mittleren entlasten, jetzt entlastet man aber eigentlich offenbar die Gutverdiener, noch mal besonders stark, hätte man das oder die Wand ist nicht anders gemacht. Klar, das ist das die Lämmer, wenn man gerade die Mitte entlasten will, da ist eigentlich die Einkommenssteuer, weil die ja so stark progressive ist, gar nicht das richtige Instrument, weil der Einkommenssteuer hat mal das mit den Grundfreibetracht frei und vorher kann man ja auch noch die Vorsorge aufwenden und die Spenden und behinderten Pauschbeträge und sowas außergewöhnliche Belastung und kann man alles abziehen, so das eigentlich eher so in der, sagen wir mal, so in der Einkommensverteilung bei 30, 40 Prozent beginnen da erst nennenswerte Belastungen und durch den progressiveen Tarif, wenn man da die Tarifkurve runterzieht, führt das notwendigerweise dazu, dass die höchsten absoluten Entlastungen bei den Besser- und Hochverdienern eintreten. Das ist so ein bisschen das die Lämmer, was gerade auch so, die, sagen wir mal, die baralen, neo-diebaralen und konservativen, die immer stark auf der Einkommenssteuer umreiten und sagen die ist viel zu progressive und viel zu hoch. Das haben die dann aber immer, dass man, wenn man dann mal alles durchrechnen stellt, man eben fest, dass so in der Mitte der Gesellschaft und bei der arbeitenden Mitte relativ wenig davon ankommt und das meiste Geld dann eben bei den Besserverdienern dann ausgegeben werden muss. Was auch nicht falsch sein muss, weil da auch dahin war ja durchaus defizitisch die fortfachkräfte Zuwanderung und Fachkräftemangel und so, aber das ist halt eben eine andere Story. Und ein Punkt, der ja auch mal wieder aufgeworfen wird, kalte progression. Also was ist das? Das ist die Tatsache, dass die Menschen aufgrund der Inflation etwas höhere Lüne bekommen und dadurch in eine höhere Bestörung rutschen. Jetzt war natürlich zuvor genau dieser Punkt groß gemacht worden, also wir wollen die kalte progression abmildern, ist das zu groß verkauft worden oder ja, also das ist natürlich schon ein Phänomen, dass man aufgrund dieser starken progressiveen Wirkungen, also sprich steigende Steuerbelastungen mit höherem Einkommen bezogen auf das numinale in Euro gerechnet da. Einkommen, das ist natürlich eben immer ein Phänomen und deswegen haben wir ja auch historisch schon, das wird immer ein bisschen übertrieben, wenn man so in die Statistiken schaut. Es gab immer wieder Steuerreformen, wo das dann zurückgegeben wurde, aber in den letzten Jahren hat man das so automatisiert, beziehungsweise es gibt ja schon vorgelagerten Urteilismus erfassungsgerichtes aus den 90er Jahren, wo gesagt wurde, zumindest der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag, das Existenzminimum muss regelmäßig angepasst werden, an die Sozialhilfe an die Grundsicherung. Und da haben wir einfach wases rechnen Auftrag, dafür gibt es ja auch immer so einen sogenannten Existenzminimumbericht, der demnächst wieder erscheint beim BMF, der wird dann genau ausgerechnet, wie Euro ist, das Existenzminimum und wie hoch muss der Grundfreitrag sein. Und da hat man packlich eine automatische Inflationsanpassung, was jetzt nicht unmittelbar rechtlich vorgegeben ist, ist die Anpassung der Tarifgrenzen, also da wo dann diese Tarifkurve hochgeht. Und das man dann, diese Tarifkurve eigentlich runternehmen muss, wenn die Inflation sehr stark ist und dann gar keine real Einkommenszuwächse handen sind, dann will man ja vermeiden, dass die Leute höhere Steuersetze zahlen, obwohl sie real eigentlich gar keinen Einkommenszuwachs haben. Und das haben wir in den letzten zehn Jahren angefangen, dass da immer regelmäßig die Tarifstufen angepasst wurden. Und Lindner hat das ja noch in der Ampel durchgesetzt, da gab es auch schon die Haushaltsprobleme, hat da das gegen die Koalitionspartner noch durchgesetzt. Und Ökonomisch ist das schon sinnvoll. Und das ist auch jetzt genau bei diesem Vorschlag der Regierung des Problems, wenn man nämlich jetzt angesichts höherer Inflationsraten, wenn man mal gucken, Energiepreise steigen und das zieht sich jetzt langsam durch die Lieferketten durch. Wir rechnen für dieses Jahr mit drei Prozent Inflation, nächstes Jahr vermutlich auch. Das heißt, wir haben wieder höhere Inflationsraten. Und wenn man das dann mal durchrechnet, dann stellt man fest, dass diese sieben Milliarden Entlastungen, gesamtwirtschaftlich eigentlich die kalte Progression überhaupt nicht ausgleichen, wenn da müsste eigentlich die Regierung 15 Milliarden in die Hand nehmen. Und 15 Milliarden, die sie tatsächlich auch jetzt mehr einnimmt, da das sehen wir in den Steuerschätzung und in der Entwicklung des Steueraufkommens, dass das immer sehr dynamisch ist, wenn man den Tarif nicht zurücknimmt. Das war ja super technisch. Ich bin zwischendurch ein bisschen ausgestiegen, muss ich sagen, aber heißt das? Eigentlich, dass halt die kalte Progression noch nicht mal komplett ausgeglichen wird, habe ich das ja vielleicht diese 600 Euro Entlastung in der arbeitenden Mitte für die Familie. Da ist es aber jetzt so die Preise steigen, ja. Und das Kindergeld zum Beispiel wird um 5 Prozent erhöht. Die Inflation wird aber in den nächsten beiden Jahren auch nur 5 Prozent betragen. Hinweis noch, oder sagen wir 6 Prozent, genau eigentlich sind 6 Prozent, genau so hinweis diese Pläne, die auch jetzt diskutiert werden. Die sind tatsächlich für zwei Jahre geplant, also bis 2027 und 2028. Also muss man alles immer die beiden Jahre zusammenrechnen. Genau. Und da sind es eigentlich 6 Prozent. Wir wissen es natürlich noch nicht genau, aber wir sauren mal 5 Prozent, rechnen mal ein bisschen Vorsicht mit 5 Prozent, dann gleicht ja die Kindergelderhöhung gerade mal die Inflation aus, sprich die reale Entwertung des Kindergeldes. Und beim Einkommen Steuertarif ist nur der Grund frei betrag wird um 5 Prozent angehoben. Die Tarifkurve aber nicht. Das heißt beim Einkommen Steuertarif haben wir tatsächlich real gerechnet unter Berücksichtungen der kalten Progression auch bei unteren und vor allem bei mittleren Einkommen, Belastungen und eine Entlastung. Also Fazit, real gesprochen, die Entlastung der arbeitenden Mitte fällt aus. Im Gegenteil haben wir sogar eine leichte Belastung in der Mitte und bei besser verdienen und bei den Hochverdienern, die werden ja sowieso belastet, okay, da kann man sagen, das ist eine Grundsatzentscheidung, das wird den Tarif da ein bisschen progressiver machen und mehr Steuergerechtigkeit und so weiter. Das ist jetzt eine politische Frage, das kann man nicht kritisieren, aber eben eine Entlastung findet realwirtschaftlich betrachtet nicht statt. Apolitisch ist das doch super Heike, also ich mein und vor allem, also ich mein klingenweil verkauft das als Entlastung, es ist de facto keiner. Die Frage ist kann das jemand so klar ausrichten, wie sie es gerade für uns dagelägt haben, aber sie haben ja uns schon gesagt. Nee, ja, aber das ist doch, man führt doch hier die Mäle an der Nase herum. Nein, ja, die Frage ist, wie könnte man es anders machen? Sie haben ja selber auch schon Vorschläge vorgelegt. Ich meine, dieses Gesetz ist jetzt der Entwurf soll im Kabinett beschlossen werden, geht dann natürlich noch mal in die Beratung im Bundestag. Wir haben jetzt gesagt, wahrscheinlich guckt doch nicht mal da eine Entlastung heraus, wie wäre denn, was wäre denn, da ich mein Ansatz, um doch das deutlich pürbarer zu machen für die Mitte, die ja auch im Fokus sehr des Koalitionsvertrags steht, wie Sie es aber gesagt haben. Man müsste die Entlastungen einfach stärken. Man müsste den Grundfreibetrag stärker erhöhen, das würde dann vor allem im Eingangsbereich des Tarietes die Leute entlasten, also die kleinen und mittleren Einkommen relativ stärker. Das kommt darauf an, wie viel, also im Prinzip kann man sagen, so wenn man da noch mal 7, 6, also wenn man noch mal paar Prozentpunkte drauflegt, das Problem ist nur, das wird dann immer relativ teuer, weil hier alle entlastet werden, nicht nur die Grink verdienen, sondern auch die Wässer und Hoferdien. Das heißt, wir entlasten da, ja, mittlerweile übrigens 50 Millionen Leute in der Einkommen und Lohnsteuer mit drin. Alle, weil es ist ja mittlerweile fast alle bis auf die kleinen Rentner und die, die, die, die Grundsicherungsempfangenen haben wir da alle drinne und das ist natürlich klar, das ist, das Motto ist da, die Masse füllt, die Kasse. Das heißt natürlich, wenn wir die Masse entlasten, dann haben wir ein großes, äh, äh, äh, äh, äh, äh, äh, äh, äh, in der Kasse. Das ist, das ist eben das Problem und der genauer, wir haben Vorschläge, wir haben Vorschläge gemacht, dann gab es ganz interessant auch davon, der Union, die hatten Vorschläge gemacht, Buri, Dorn aus der Unionsbundestagsfraktion. Da ging es dann um einen Volumen von ungefähr so 20 bis 25 Milliarden Euro. Ich glaube, die Unionseute hatten noch ein bisschen mehr. Ich hatte vorgeschlagen, dass man dann auch im Gegenzug den Spitzensteuersatz vorsichtig anhebt und nicht erst ab 250.000, sondern schon ab 120.000 oder so. Das wollen die Unionseute natürlich nicht. Deswegen waren bei denen die Erstrunden, die zunächst Entlastungen etwas höher. Der anderen Seite muss man übrigens auch sehen, Stichwort, wir reden ja immer nur so über diese, wenn man den Tarifkurve, der analysieren reden, wir ja immer nur über die sogenannten Erstrunden effektisch. Ich wollte statisch, ohne Faltensanpassung. Wir tun dann so als ob die Leute das gleiche Geld verdienen, wie bisher. Tatsächlich hat mehr gerade bei den besser verdienen, eben durchaus deutliche Anpassungsreaktionen bei Vermietung oder insbesondere bei den Selbstständigen, die daneben Steuervergünstigung nutzen können. Das heißt, also faktisch ist auch die Frage, ob diese drei Milliarden mehr Einnahmen bei der reichen Steuer, ob die in dem Umfang überhaupt in die Kasse kommen, wenn dann etwa selbstständige Stärke die Tessourierungsbegründstigung nutzen oder andere Steuergestaltungen jetzt mit Abschreibungen und so weiter bei der Unternehmen und Steuerreform öffnen wir da ja durch aus neuer Dinge. Das heißt, das muss man natürlich berücksichtigen. Aber ginge das denn überhaupt, dass man das so macht, wie Sie das jetzt beschreiben, weil das sind ja einfach, Sie haben sich selber gesagt, wäre noch einer finanzielle Mehrbelastung der hohe Spitzensteuersaats, würde das ja wahrscheinlich noch nicht retten, müsste man da noch mal über eine höhere Erbschaftsteuer, Vermögensteuer. Ich weiß, dass das dann denken. Also, wäre ja vorgekommen, aber auch bei 20 Milliarden oder das ist das Problem, das wäre eben genau, das heißt, Teno, das Problem, das Grundproblem ist eben, wenn wir die mittleren Einkommen deutlicher entlasten, als das jetzt geplant ist, dann haben wir sofort minder Einnahmen im öffentlichen Gesamthaushalt von 40, 50 Milliarden Euro, je nachdem, wie viel man da machen will. Und das ist eben dann tatsächlich jedenfalls in der Einkommensteuer nicht mehr sinnvoll bei besser und hochverdienern zu refinanzieren, weil wir da eben in Bereichen sind, wo dann leicht ausgewichen wird, wo weniger investiert wird. Wir sind eben in der Strukturkrise, in der Industriekrise, wir haben gesamtwirtschaftliche Stagnation, da tut man sich natürlich generell schwer, dann jedenfalls unternehmerische Engagement stärker zu belasten. Das gilt natürlich auch tendenziell für Instrumente, wie die Erbschaftsteuer oder die Vermögensteuer. Stich von Abschaftsteuer, da werden wir jetzt im Winter, im nächsten Frühjahr sicherlich eine Reformdiskussion bekommen, weil das unser Fassungsgericht über die exzessiven Privilegien, die es dafür unternehmensübertragungen gibt, entscheiden wird und vermutlich neu Regelungsaufträge erteilen wird. Oder stichwort Vermögensteuer, das ist ja im linken politischen Spektrum durchaus populär, wo man dann die Reichen und super reichen stärker belasten will. Da geht's schon was, wir haben da ja auch verschiedene Studien zugemacht, da geht's schon was. Na, muss es halt wohl sein. Aber trotzdem ist es natürlich so, also klar, nicht die super reichen ist ja völlig klar, das kann man ja täglich in der Zeitung lesen, das ist natürlich unternehmerisch gebunden, das Vermögen und die privaten Investitionen, die unternehmerischen Investitionen laufen seitwärts oder sogar zurück. Da ist jetzt auch nicht unbedingt so die ganz große Zeit. dass man da über deutliche Belastungen nachdenkt. Wir würden auch eher empfehlen, prioriter verbleibende Privilegien, Steuern, Privilegien, also bei der Abschauststeuer oder bei der Immobilienbesteuerung, bei den Kapitaleinkommen, stichwort Abgeltungssteuer oder auch bei der Unternehmensbesteuerung. Da gibt es noch den einen oder anderen Punkt, die man mal beseitigen könnte, weil da hat man dann jetzt nicht so unmittelbar dieses Problem mit den Investitionsanreizen und den Nachteilen, die es da gibt, das kann sogar langfristig, weil da ja auch häufig so viel Lenkungswirkungen entstehen, so genannte ökonomische Verzerrungen, kann sogar langfristig das Wachstum stärken. Bisschen in die Breite, stichwort Ehegarten, Splittigen und so weiter, da können wir natürlich noch viel machen. Da sollte man ansetzen und aber eben jetzt wirklich im großen Stile da über reichen Steuern diese riesigen Entlastungen, die man auch weiter in Mitte zu finanzieren, das ist unrealist. Und um nochmal zu sprechen, weil das, was sie gerade ganz kurz angressen haben, wenn jetzt die Mitte stark entlastet, oder stärker entlastet, wird wie sie es jetzt vorgeschlagen ist, da bleibt ja dann zusätzlich das Geld in Putmune, der Leute übe ich, bringt das konjunktuell eigentlich etwas, so sagen durch zusätzlichen Konsum, da hat man da ein bisschen mehr Wachstum oder ist das, ist das ein Effekt, wenn wir jetzt über 600 Euro mehr im Jahr sprechen, vielleicht sind sie dann doch ein bisschen mehr, 600 Euro, hilft uns das auch als Volkswirtschaft an. Ja, das ist ein richtiger Punkt, das muss man natürlich auch berücksichtigen, dass wenn man die Leute breit entlastet, hat man ja schon technische Effekte dadurch, wenn die Leute das dann wirklich auch wahrnehmen, dass sie mehr Geld in der Kasse haben, dann geben sie das ja auch aus. Und das gibt eben konjunkturelle Nachfrage, Wirkungen, führt auch zu höheren Indirekten, Steuern, das muss man berücksichtigen, auch ein bisschen mehr Wirtschaftsanreiz, ein bisschen mehr Arbeitsangebot, das spielt ja auch eine zunehmende Rolle, dass die Leute sich schon an diesen hohen, dass diese hohen Belastungen bei den Arbeits Einkommen, bei den Erwerbs Einkommen, dass die natürlich der Erwerbstätigkeit eher behindern, auch da hat man ein paar positive Wirkungen, das kann man alles berücksichtigen, da setzen dann ja auch die neoliberalen und konservativen drauf immer so stichworten, so leffer kürft, da sind wir relativ hoch und wenn man die Steuern senkt, dann wird die Wirtschaftsbelebt und das bringt dann eben automatisch zu Steuern mehr einer, für dann automatisch zu Steuern mehr einnahmen. Ja, diese Effekte gibt es auch, die sind umstritten, aber nach allen halbwegs seriösen Schätzungen würde ich da aus wissenschaftlicher Perspektive, jetzt sagen wir mal bei Entlastungen im mittleren und oberen Einkommensbereich, würde ich ja maximal drittel der Steuerauswälle als automatische Selbstfinanzierungseffekte durch Wachskeuzbelegungen ansetzen, das heißt also wenn man die Steuern so stark senkt, hat man in der taten paar Wachskeuzbelebende Effekte keine Frage, aber das reicht eben nicht aus um die finanzielle Zittern, die dann entstehen zu refinanzieren. Aber gleichzeitig, also wir haben dabei gesprochen, kalte Progression wird vielleicht zu gerade mal ausgeglichen, vielleicht auch gar nicht, aber was ja noch in Zukunft sind die Sozialbreitträge. Also wir werden wahrscheinlich wie noch mal höher Rentenbeiträge sehen, wir werden höherer Pflegebeiträge sehen, die Krankenkassenbeiträge bleiben stabil, aber halt auch nicht für alle. Also ich glaube die höher verdienen, dann werden da künftig durch die Beitragsbemassungsgrenze noch wieder mehr zahlen. Das heißt ist der verpufft dieser Effekt, den sehr gerade beschrieben haben, nicht komplett, weil einfach die Sozialbeiträge, die Entlastungen bei der Steuerausfressen. Ja, genau, das ist tatsächlich die große Herausforderung, dass das jetzt auch noch auf uns zukommt. Wir haben halt so eine Kumulation von verschiedenen Krisenlagen, das fängt ja schon an mit der Pandemie und mit die Verteidigungsausgaben. Die werden auch jetzt mehr oder weniger Schulden finanziert, aber das muss ja auch irgendwann, das ist ja auch Wirrkungen, und das führt eben dann zu höheren Finanzierungskosten für die Staatsschuld hat auch Wirrkungen. Und diesen Probleme in den sozialen Sicherungssystemen, das ist natürlich keine angenehme Perspektive. Das wird alles zu weiteren Belastungen. Und wenn jetzt die Regierung dann versucht, auf der Ausgabenseite, was ja viele fordern, so nach dem Motto, wir haben kein Einnahmenproblem, wir hätten ein Ausgabenproblem und in der Tat die Staatsquote, also die Anteil des Staates an der Wirtschaftsleistung, der ist ja jetzt seit einigen Jahren über 50 Prozent mittlerweile. Und wir waren vor zehn, 15 Jahren noch eher bei 43, 44 Prozent und die Konservativen und Neoliberalen wollten immer auf 40 Prozent runter. Helmut Kohl wird ja immer gerne zitiiert mit der Erkenntnis, dass bei einer Staatsquote von über 50 Prozent der Sozialismus beginnt. Und da sind wir jetzt angekommen. Und deswegen, also das heißt natürlich klar, kann man sagen, wenn wir uns mal die ganzen Ausgabenpositionen im Budget durchhauen, dann fällt uns ja schon vielleicht der eine oder andere Posten. Also brauchen wir den Reine ja doch jetzt. Oder also nur auf ihrem Punkt nochmal zurückzukommen. Da kann man sicherlich vieles machen. Und natürlich am besten, wenn natürlich Effizienz, dass alles effizienter wird, dass die Verwaltungen leistungsfähiger wird und soweit auch da haben wir ja einen großen Nachholbedarf in Deutschland keine Frage. Nur da ist eben das Problem, so ähnlich wie das Solo Paradoxon, das neue Technologien erst mal nicht zu mehr, sondern zu weniger Produktivität führen, ist bei Verwaltungsreformen häufig das Problem, dass man erstmal Geld ausgeben muss, damit man sparen kann. Das kennen wir ja auch so ein Privathaushalt aus unserem Unternehmen und einem Betrieben, wenn mal da eine Reformrunde und eine Sparrunde kommt, dass man erstmal viel Geld ausgeben muss, um dann langfristig besser zu wirtschaften. Und das heißt, das ist also keine Option für kurz und mittelfristige Entlastungen bei den öffentlichen Haushalten und dann bleibt da nur der Blick auf die monetären Leistungen, auf die Sozialbeiträge, auf die Subventionen, den Stichwort Subventionsabbau mit dem Rasenmeer oder besser natürlich mit der Gartenschere, oder vielleicht auch mit der Kettenselgich, nachdem, wie man da vorgehen will, nicht wahr, aber da kommt man nicht, aber da kommt man es nicht drumherum, das wäre die Frage, also weil Sie haben ja Anfangs auch gesagt, wir haben dieses strukturale Difizit und es reicht eben nicht auch über die Reichensteuer oder über andere Einnahmefragen, weil man könnte ja auch über die Mehrwertsteuer sprechen, da mehr einzunehmen, sondern man muss dann doch gucken, dass man ja stutzt. Ja, für ein Schere. Also für uns, auch vom Naive, aus dem Elfenbeintom oder vom Mühntich, sage ich jetzt mal, wer macht, ich würde mich sagen, okay, man soll erst mal, dass es irgendwie im Privathaus halt, wenn einem das Geld ausgeht, muss man natürlich gucken, wo kann ich spare, oder das sollte natürlich auch grundsätzlich für den Start gelten. Und wie gesagt, da gibt es sicherlich viele Punkte, nur das führt natürlich politisch zu großen Konflikten und tatsächlich ist es dann eben auch so, dass auf der Ausgaben seid die Leute, das natürlich auch merken, wenn dann eben weniger startliche Leistungen gewährt werden. Also bei der Krankentasse zum Beispiel wird zwar jetzt die Beitragserhöhung versucht man zu vermeiden, aber gleichzeitig wird natürlich radikal auf der Ausgabenseite der Deckel drauf gegeben. Das merken die Leute natürlich auch, dass irgendwie Zuzahlungen kommen da gegebenenfalls oder es gibt keine Arztermine mehr, da wird brutal rationiert. Das heißt also, das merken die Leute dann auch. Die haben dann zwar ein bisschen mehr Netto vom Brutto oder eben weniger Belastungen beim Netto, aber gleichzeitig sozusagen das Brutto vom Netto spricht die öffentlichen Leistungen, die wir dann letzten Endes bekommen, die ihn auch zurück. Also das ist schon ein deutliches Dilemma, aber da gibt es natürlich keine klare Lösungen da oder eben halt Steuererhöhungen an anderer Stelle erwähnen die Mehrwertsteuer. Ich sage immer, das ist der steuerpolitische Elefant im Raum, der seit mehreren Jahren da im Hintergrund umher tapert und vielleicht auch dann dem Nächster in den Porzellanladen der Finanzpolitik reinkommt. Ja, aber um da vielleicht kurz einzugreffen ist ein komplett anderes Thema mit dieser Mehrwertstelle, aber wenn man die jetzt erhöht, dann trifft man doch vor allem die Grinkverdiener, weil das sind diejenigen, wo die Lebensmittel einen großen Teil der Ausgaben, einen größeren Teil der Ausgaben ausgaben. Vielleicht müssen wir immer sagen, wie viel sie ist, 19% beträgt der Mehrwertsteuerseits auf eigentlich alles bis auf Lebensmittel. Und ja, was wäre denn da überhaupt denkbar? Mit den 19% Mehrwertsteuerseits sind wir ja noch sogar relativ niedrig im internationalen Vergleich in den europäischen Nachbarländern. Mal guckt, die meisten haben ja eher 2021/22/22. Prozent, da hätte man so gesehen noch ein bisschen Spielraum. Nur klar, das belastet eben dann den Verbrauch und damit eben auch die mittleren Einkommen dann relativ stark während eben hochverdienende, die ja gar nicht ihr ganzes Geld unbedingt ausgeben müssen. Aber die sind da eher, kommen da eher günstiger weg. Also von daher kontergeriert das natürlich auch die Entlastung der arbeitenden Mitte. Es wird vielleicht töckstens sehen, soweit noch einen Schud raus, dass man da sagen kann. Also als Stichwort Rentenpolitik, Rentensenkunk, oder wie kann man sozusagen die Dynamik bei den Rentenausgaben so ein bisschen begrenzen. Da wäre das dann so, wenn man das so macht, dass man die Mehrwertsteuer erhöht und das Geld dann dazu einsetzt, um wirklich die Erwerbseinkommen zu entlasten. Also etwa bei der Renten- und Arbeitshosenversicherung, Krankenversicherung, Zahlen, die Rentnerinnen und Rentner ja auch. Dann hätte man da noch so eine gewisse Umverteilung, dass man zumindest die erwerbstätige Bevölkerung endt. So per Salto dann endlastet, auch saliert mit der höheren Mehrwertsteuer-Belastungen. Aber dann hat man natürlich das Problem, dass die ältere Bevölkerung dann belastet wird und all das Armut, was ja ein zunehmendes Problem ist, Das verschafft sich das. dann genauso wie bei das bei Rentenkürzungen ja auch haben. Okay, ich hoffe, wir sind durch alle möglichen Klassen des Steuers. Es ist tiefst durchgegangen. Einkommenssteuer ist natürlich das Hauptthema, darum geht's ja jetzt auch in der Reform. Vielleicht zum Schluss einmal ganz kurz die Perspektive der zeitliche Ablauf, also das Gesetz ist ja jetzt im Kabinett. Und wie geht's weiter, das kommt dann in den Bundestag und wird es dann ab 27 soll es dann gelten und schon Entlastungen bringen oder wie wäre da fortlauf, wenn es denn beschlossen würde. Genau, der Plan ist ja, dass dieses Gesetz jetzt im Laufe des Herbstes bis nach Weihnachten spätestens dann beschlossen ist und im Gesetzblatt steht, dann kann es umgesetzt werden. Die Frage ist jetzt, ob man sich dann noch irgendwie bewegen kann, dass man ein bisschen mehr Geld draufpackt und dafür dann eben entsprechend höhere DFZ in Kauf nimmt. Beziehungsweise andere Finanzierungspotentialer da fällt dem Finanzminister ja durchaus auch noch das ein oder andere ein, stichwort Zuckersteuer, die dann gegebenenfalls auch für Colasiro oder für Fruchtseftel. Hat er wieder abkassiert, hat er wieder einen Sachen zurückgenommen worden. Genau, oder eben, also stichwort Sündensteuer, eine Tabaksteuer ist auch geplant und auch an anderen Stellen wir haben schon ein bisschen über reichen Steuern gesprochen, aber so Grundsteuer, so alles so Dinge wo Deutschland noch relativ günstig ist, da könnte man sich schon vorstellen, dass da die ein oder andere Belastung stattfindet, natürlich merken, dass die Leute auch in der Breite, aber sie spüren es vielleicht nicht so sehr. Also da muss man gucken, dass man noch die ein oder andere Euro, die ein oder anderen Euro zusammenkratzt, um da bisschen mehr Potenzial auf die Erwage zu bringen bei der Entlastung, weil so ist das natürlich nicht besonders schön, für die Unternehmen Steuern entlastet. Also nächstes Jahr, genau die strukturellen Defizite werden eben nächstes Jahr da noch ungleich stärker steigen, weil wir ja auch noch weitere Entlastungen etwa bei der Unternehmensbesteuerung dann ins Kontor schlagen und auf der Ausgabenseite eben auch das eine oder andere Programm noch aufgestockt werden muss, also das ist schon keine einfache Aufgabe, die wir derzeit haben, vielleicht noch zum Abschluss, also so, wenn man so auch historisch zurückblickt, Steuerpolitik war immer um Stritten, aber sozusagen und Finanzpolitik sowieso, aber sozusagen vielleicht mal abgesehen von der deutschen Einheit, hatten wir doch so in den letzten 50, 60 Jahren so diese Kumulation von verschiedenen Herausforderungen, die jetzt nacherinander auf uns zukommen und zum aller, und jetzt kommt auch noch die Industriekrise und so weiter, das kommt auch noch alles auf uns zu, also da ist schon, da sind die Politiker wirklich nicht zu beneiden, das ist alles irgendwie auf die Reihe kriegen, müssen auch im politischen System mit eben zunehmendem Populismus und so, das macht die Sache ja auch nicht ein, das bleibt auf jeden Fall spannend und ich nehme mal, es gibt noch viele Steuern, über die wir uns unterhalten können und vielleicht auch welche an die wir heute noch gar nicht denken, wir sagen ganz hat sich ein Dankerfach, ja ich danke Ihnen, ja ich fand das Gespräch jetzt wirklich sehr interessant, weil es total in die Tiefe gegangen ist, an ganz vielen Stellen, aber ich finde Herr Bach hat das einfach auch total gut für den Steuerleihen und wenn man mit Herrn Bach spricht, dann fühlt man sich automatisch als Steuerleihen, aber trotzdem was ist deine Quintessenz? Also wir haben ja die Frage gestellt, müssen wir bald weniger Steueren zahlen, was willst du sagen, Herr? Nein, es wird schon für die meisten Menschen eine Entlastung geben, aber ich finde es halt super beschreiben, es hat ja sehr gut beschrieben, dass das eigentlich wenig bringt, weil zum einen wird vielleicht bei meinem Glück hat, so gerade mal diese kalte Progression, also die Inflationen, die folgende Inflation ausgeglichen, im Zweifel womöglich noch nicht mehr das und dann kommen aber noch steigend mit Sozialverträge, das heißt, viele werden das eigentlich netto bei dem, was Sie dann am Ende sehen oder wo Sie das Gefühl haben, wie viele habe ich denn jetzt eigentlich zur Verfügung, kaum merken, und das finde ich schon irre, dass sich dann halt unser Finanzminister dahin stellt und sagt, so von uns kommen jetzt die großen Erdlastung, das ist eigentlich nicht okay. Ich finde auch diese Versprechungen, also die politischen Versprechungen, das ist immer, da begeht man sich auf ganz dünnes Eis, weil auch wenn jetzt Entlastungen kommen von 500, 600 Euro, das ist erstmal klingt das viel, aber dann reden wir ja immer über einen Betrag, der ja über das Jahr gerechnet wird, das heißt im Monat sind das dann vielleicht weniger als 50 Euro, 30, 40 Euro für die vierköpfige Familie, über die wir eben gesprochen haben, je nachdem wie man rechnet, aber erstellen wir uns vor, das sind 10 Euro pro Kopf, da kann es doch nicht mehr fändschen. Die Frage ist, ob das den Leuten dann wirklich auch auffällt und Sie diese Entlastung tatsächlich spüren und das ist ja eigentlich immer die Versprechung und wenn dann natürlich auch auf der anderen Seite höhere Sozialausgaben und die kalte Position dazu kommen, ja, dann ist diese starre Form notwendig, um diese Entwicklung auszugleichen und deswegen richtig, also meiner Sicht, aber auf der anderen Seite ist eben die Frage, wie kommt das wirklich politisch an und bringt das überhaupt, was dann diese immer darüber zu sprechen und diese hohe Versprechungen oder diese großen Versprechungen zu machen. Und ich glaube an die Leute werden, die die schauen das natürlich trotzdem, also du musst ja nicht so ein total tiefgreifendes Gespräch mit einem Okonom führen, wie wir das gemacht haben, du musst letztlich nur nächstes Jahr mal auf deinen Gehaltsabrechnung schauen und auf dein Konto und gucken, wie viel kann ich mir davon im Supermarkt und sonst so eigentlich kaufen. Also das ist glaube ich schon ein bisschen schwierig, wenn die Politik da jetzt großmonege versprechen macht, die sehr am Ende nicht halten kann. Was denkt ihr über die Einkommenssteuere Form? Schreibt uns gerne wie immer an [email protected] oder kommentiert bei Spotify, was ihr denkt zu der Folge, aber auch zu anderen Themen oder wenn ihr Ideen habt, Anregungen, Kritik, dann freuen wir uns über eure Nachrichten. Und wir würden uns auch total freuen, wenn ihr uns einfach mal schreibt, welche Themen euch interessieren, weil wir machen ja diesen Podcast für euch. Wir haben immer Ideen, aber vielleicht habt ihr noch andere, auf die wir noch nicht gekommen sind, von daher schreibt uns auch dann gerne und wir sagen herzlichen Dank an die Poolartist, vor allem an den Max, der uns heute betreut hat. Und wir freuen uns auf die nächste Folge, wenn ihr es wieder heißt, ist das eine Blase, die wird das Podcast der Zeit. Ist das eine Blase, ist ein Podcast der Zeit, produziert von Poolartist.

Podcast Summary

Key Points:

  1. Die Regierung plant Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen durch eine Erhöhung des Grundfreibetrags und des Kindergeldes, aber die Wirkung ist gering.
  2. Die vorgeschlagenen Entlastungen betragen insgesamt 7 Milliarden Euro, nach Abzug der reichen Steuererhöhung, was eine wesentliche Entlastung für die Bevölkerung nicht darstellt.
  3. Durch die kalte Progression – die steigende Steuerbelastung aufgrund der Inflation – wird die tatsächliche Entlastung für die Mittelklasse negativ oder nur teilweise ausgeglichen.
  4. Die Steuerreform führt nicht zu einer wirklichen finanziellen Entlastung, da die strukturellen Haushaltsdefizite groß sind und die Verschuldung steigt.
  5. Die Entlastung wirkt sich nur geringfügig auf das Nettoeinkommen aus, insbesondere bei Familien ohne Kinder oder bei Rentnern, die kaum von den Vorteilen profitieren.
  6. Die Einkommenssteuer ist ein progressives System, das in Wirklichkeit die höchsten Entlastungen bei Besserverdienern verursacht, was eine Ungerechtigkeit im Stimmungsbild darstellt.
  7. Alternative Maßnahmen wie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder der Abschreibungssteuer könnten erheblicher Finanzierungsschub liefern, würden aber auch die breite Bevölkerung belasten.
  8. Die politischen Versprechen sind aufgrund der Wirkungslosigkeit der Maßnahmen und der steigenden Sozialausgaben nicht nachhaltig und können die Vertrauen in die Finanzpolitik schädigen.

Summary:

Die vorliegende Diskussion beleuchtet die Steuerreform der Bundesregierung und ihre Auswirkungen auf kleine und mittlere Einkommen. Obwohl die Regierung verspricht, Entlastungen vorzuschlagen, sind diese in Wirklichkeit sehr gering und werden durch die kalte Progression – die steigende Steuerbelastung aufgrund von Inflation – in vielen Fällen negativ ausgeglichen. Die vorgeschlagenen Entlastungen betragen insgesamt nur 7 Milliarden Euro, nach Abzug der reichen Steuererhöhung, was eine unbedeutende Wirkung für die Mehrheit der Bevölkerung darstellt.

000 Euro für die reichen Verdiener verloren gehen. Zudem sind die strukturellen Haushaltsdefizite hoch, was zu einer stetigen Verschuldung führt. Die Stärkung der Entlastungen für die Mittelklasse würde enorme zusätzliche Ausgaben verursachen, die nicht durch die Einnahmen aus Steuern ausgleichen können.

Zudem werden die steigenden Sozialbeiträge wie Renten- und Pflegebeiträge die finanzielle Belastung der Bevölkerung weiter erhöhen. Daraus ergibt sich, dass die politischen Versprechen von Entlastung nur oberflächlich sind und die Wirkung auf das tatsächliche Einkommen minimal ist. Die Politik riskiert damit Vertrauensverlust, da die tatsächlichen Effekte auf das tägliche Leben der Bevölkerung geringfügig sind.

Die Analyse zeigt, dass die Reform nicht auf einer soliden Finanzierung beruht und die tatsächlichen Lebensbedingungen der Betroffenen nicht verbessern wird.

FAQs

Ja, es gibt kleine Entlastungen, wie beispielsweise eine Erhöhung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags. Allerdings sind die Beträge gering und führen für die meisten Menschen zu nur etwa 200 bis 600 Euro pro Jahr mehr Nettoeinkommen.

Die gesamtwirtschaftliche Entlastung liegt bei rund 7 Milliarden Euro, nach Abzug der reichen Steuererhöhung. Dieser Betrag ist jedoch deutlich geringer als die von der Politik versprochenen Entlastungen.

Nein, die Entlastungen werden nicht ausreichend durch die Inflation ausgeglichen. Die sogenannte kalte Progression führt dazu, dass viele Menschen trotz Entlastung in der Realität eine höhere Steuerbelastung erleben.

Die Entlastung ist für mittlere Einkommen nur gering, während die höchsten Einkommen in der Regel nicht betroffen sind. Bei der Berechnung zeigt sich sogar eine leichte Steigerung der Belastung für Besserverdiener.

Nein, die Reform ist nicht gerecht, da die Entlastungen nicht ausreichend auf die unteren Einkommen ausgerichtet sind. Stattdessen profitieren die Besserverdiener am meisten aus der steuerlichen Neubewertung.

Weil die tatsächlichen Effekte nur geringfügig sind und oft durch höhere Sozialbeiträge und Inflation ausgeglichen werden. Die meisten Menschen spüren daher kaum einen finanziellen Gewinn.

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