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Ist die Bundesregierung zu zerstritten für Reformen? Mit Daniel Brössler

85m 56s

Ist die Bundesregierung zu zerstritten für Reformen? Mit Daniel Brössler

In der Transkription wird Friedrich Merz‘ umstrittene Aussage zur gesetzlichen Rentenversicherung analysiert. Beim Jahresempfang des Bankenverbandes erklärte er, die gesetzliche Rente werde künftig nur noch eine Basisabsicherung bieten und nicht mehr den Lebensstandard sichern. Stattdessen müssten kapitalgedeckte Elemente aus betrieblicher und privater Vorsorge hinzutreten. Die Äußerung löste breite Kritik aus, vor allem weil sie bei Bankern und nicht vor einem rentenpolitisch sensiblen Publikum fiel. Zudem kommt der Vorstoß zu einem Zeitpunkt, an dem die Bundesregierung noch auf die Vorschläge der Rentenkommission wartet. Die SPD reagierte empört, da die Rente zu ihren Kernthemen zählt und die Aussage die ohnehin schwierigen Koalitionsverhandlungen zusätzlich belastet. Merz selbst steht unter erheblichem Druck: schwache Umfragewerte, Unzufriedenheit in den eigenen Reihen und wachsende Ungeduld aus der Wirtschaft. Die Analyse zeigt, dass die Aussage inhaltlich nicht falsch ist, aber durch Ort, Zeitpunkt und Wortwahl politisch höchst ungeschickt wirkt. Sie verschärft die Spannungen in der Koalition und erschwert eine sachliche Rentendebatte. Die Transkription endet mit einem Hinweis auf Werbung für private Krankenversicherungen, die als Alternative zum umlagefinanzierten System beworben werden.

Transcription

12870 Words, 81274 Characters

German
Was versteht man eigentlich unter einem typischen März? Das ist etwas, was rausgehauen wird, würde ich sagen. Das kommt aus der Tiefe des Raumes und sorgt für viel Ärger. Eine Aussage, die er dahinter wieder einfangen muss, ist das? Eine Aussage, die andere dahinter wieder einfangen müssen und damit viel Mühe haben. Aber so ein typischer März kommt von Herzen. Also so ein typischer März ist tatsächlich das, was er denkt. Und das, was er eigentlich schon lange mal sagen wollte. Und dann denken wir nicht darüber nach, dass er keine Ahnung zu einem Publikum spricht. Das vielleicht nicht. Einverstanden ist mit dem, was er gerade mal denkt. In dem Moment glaube ich nicht. Ich glaube, diesen Kopf zerbricht er sich da gar nicht. So ein Er ist ja der Meinung, das ist was Richtiges, was er da sagt. Und das ist was, was schon lange einmal gesagt werden musste. Politik mit Annel Will. Hallo und herzlich willkommen. Bei uns freut mich total, dass er wieder mit dabei seid. Bei einer neuen Folge, Friedrich März. Und deshalb haben wir so angefangen. Hat mal wieder eine Formulierung aus der Kategorie typischer März rausgehauen. Er hat am Montag und heute, da wir aufnehmen, ist Mittwoch. Der 22. April gegen 17 Uhr. Ein paar Sätze gesagt zur gesetzlichen Rentenversicherung. Die seid dem für jede Menge Widerspruch sorgen. Und die bei Menschen, das muss man auch sagen, die auf die gesetzliche Rente angewiesen sind. Oder irgendwann sein werden. Zudem auch für wäre tablerängste gesorgt haben. Denn März hat gesagt, die gesetzliche Rentenversicherung allein werden. Zitat allenfalls noch die Basisabsicherung sein. Für das Alter, sie werden nicht mehr ausreichen, auf dauer den Lebensstandard zu sichern Zitat Ende. Wir fragen uns in der Folge, warum macht das jetzt? Da die Regierung doch gerade auf Vorschläge der Rentenkommission wartet. Und dann auch eine echte Rentenreform beschließen will. Warum zählt er? Der sich doch gerade erst öffentlichen Streit in der Regierung verbieten hat. In der selben Rede, dann auch noch die SPD öffentlich an und sagt, mit der wolle er jetzt dann mal ernsthaft reden. Ist die Bundesregierung zuzerstritten für ihre Formen? Auf die Titelfrage haben wir es jetzt mal gebracht. Darüber will ich in dieser Folge sprechen und freue mich total, dass Daniel Brössler wieder da ist. Leidender Redakteur aus der Parlamentsredaktion der Südeutschenzeitung. Ich freue mich. Wir haben es gerade erst bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesprochen haben. Aber eben festgestellt, es kommt uns tierisch lang her. Ehe ich, was ist alles zwischendurch passiert, Iran kriegt. Also ich habe gerade versucht, es ist jetzt eigentlich es weit. Gerade mal vor ein paar Monaten. Ja, es war ein bisschen wehbaut. Hier ist es April. Genau. Es waren sie nicht viel passiert. Also die Schlagzahl ist enorm. Das muss man sagen. Und als wir da zusammen saßen fand, ich jedenfalls. Ich glaube, wir beide. Das war zu kurz. Wir sollten uns unbedingt noch mal treffen. Deshalb super klasse, dass das jetzt heute passt. Und wir widersprechen. Sie sind zuständig fürs Auswettige Abend. Aber für es Kanzleramt vor allen Dingen, wo oberten und begleiten den Kanzler, der jetzt fast ein Jahr im Abend ist. Welchen Eindruck macht er im Moment auf sie? Also zur Zeit habe ich tatsächlich das Gefühl, dass er wahnsinnig unter Druck steht. Das hat sich so in den vergangenen Wochen gezeigt. Hat ja eigentlich sonst immer diese Anwohner, die das Anwohner möchte eigentlich als einer da stehen, der ein bisschen über den Dingen schwebt und die Dinge im Griff hat. Ich hatte eigentlich sozusagen seit der Osterpause das Gefühl, dass man diese Anspannung wirklich merkt. Da kam er zurück aus der Osterpause und musste er erst mal zeigen. Nee, ich habe keine Ferien gehabt. Ich habe mich um die Energiekrise kümmert. Ich habe mich um den Iran gekümmert. Und nur weil ihr mich nicht gesehen habt, heißt das nicht, dass ich nicht die ganze Zeit am Telefon war. Da gab es ja diese Pressekonferenz, die dann eigentlich auch schon ausgangspunkt 9 in Ergers war. Also ich erlebe ihn als einen Kanzler, der unter Druck steht, was man ehrlicherweise auch verstehen kann. Die internationale Lage ist so. Die Lage in der Koalition ist so und ganz eindeutig steht er jetzt. Das sagt er ja auch selber. Nach bald einem Jahr als Bundeskanzler nicht da, wo er gerne stehen würde. Das war ja selber. Er sagt ja selber, das ist nicht genug. Und das fühlt ja dann dazu. Aber weiß es wirklich oder sagt es nur? Ich glaube, das er weiß, dass die Menschen das so wahrnehmen, erkennt ja die Umfragen auch. Also die werden ja nicht vor ihm verheimlicht. Eine andere Frage ist ja, ob er glaubt, dass das an ihm liegt. Oder ob er glaubt, dass er erstens an den Umständen, zweitens vielleicht am Koalitionspartner, drittens vielleicht auch an Leuten aus den eigenen Reihen, die es ihm schwerer machen und. Oder auch am fehlenden Verständnis der Menschen, die nicht verstehen, wie schwer das alles ist. Genau, aber da ranz. Vor allen Dingen sind die Medien schuld. Ich glaube, dass da schon auch dieses Gefühl im Kanzleramt und auch beim Kanzler selbst immer da ist, wir werden da getrieben. Wir werden nicht verstanden. Kommt mir übrigens bekannt vor, dass man bei seinem Frau ginge auch so. Ja. Hat er denn vor allen Dingen dann, wenn er an die Zusammenarbeit der Koalition denkt, wenn er sich zu erklären versucht, wie die schlechten Vertrauens- und Zustimmungswerte für diese Koalition zustande kommen, hat er dann an der Zusammenarbeit in der Koalition oder nochmal mehr an den Anwürfen aus den eigenen Reihen. Er würde, der es bedenigt genug Kontra geben, als zu oft auf deren Forderungen eingehen, die irgendwie schon wollen. Ich glaube, dass das ihn mehr unter Druck setzt. Ich glaube, dass er diesen Druck spürt, dass da eine Unzufriedenheit in den eigenen Reihen ist. Und das erklärt vielleicht auch so ein bisschen, was da jetzt gerade in den letzten Tagen passiert ist, also dann sagt ich, ich werde mal ernsthaft mit dem Koalitionspartner reden, sonst sagt er immer, er kommt gut mit seinem Fiezekanzler aus und man bringt die Dinge ja auch voran und jetzt versucht er da zu legen, dass er da jetzt mal so ein bisschen treiben muss. Diese ganzen Rundum, es gab ja einen Koalitionsgipfel in der Villa Boasig und es gab viel Ärger darüber, wenn man sich ersprechen mit seiner Wirtschaftsministerin und das schwingt eigentlich immer der Druck, mit dem er steht, dass das Gefühl in der Fraktion sicher da ist, der kommt in sozialdemokraten zu weit entgegen. Wir bewegen uns hier zu weit von unserem Markenkern weg. CDU-Puhr, vielleicht. CDU-Puhr oder eben dann so ein Stichwort, wie soziale Marktwirtschaft. Wir wollen auch für die soziale Marktwirtschaft und Betonung auf Mark stehen und die SPD Brems da. Er steht unter einem wahnsinnigen Druck. Deshalb ist er interessant, dass er da jetzt beim Bankverband zu gesprochen hat. Er steht unter einem Druck der Wirtschaft. Er hat ja viel mit Vorstandsvorsitzenden, mit Wirtschaftsläuten zu tun und er hört ja eigentlich immer das Gleiche. Ihr macht das zu langsam, ihr macht zu wenig. Die Wettbewerbsfähigkeit müsste schneller wiederhergestellt werden. Wir sind unzufrieden. Das führt er. Die Erwartungen, die erwartungen gerade, sie weiß nicht, wie groß die Erwartungen in der Gesamtevölkerung waren, aber gerade die Erwartungen in der Wirtschaft an ein, wie März. Also ein bisschen ein der Ieren, waren ja hoch. Er spürt schon, dass da die ungeduld mit ihm wext und dass er diese Erwartungen bisher nicht erfüllt. Dieses Zitat, was wir jetzt mal locker in die kategorie typischer März eingeordnet haben, fällt in der Tat. Am Montagabend, beim Jahresempfang des Bundesverbandes deutscher Banken. So das ist Montagabend. Da fuhr es ja noch auch der Rundgang auf der Hannovermesse. Da trifft er auch Vertreter der Industrie und der Wirtschaft, die ihm offensichtlich dann über einstimmt, alle immer sagen, was die aber üblicherweise glaube ich auch an Kanzlerrand tragen, dass man sagt, geht zu langsam. Ja, es ist vielleicht ein bisschen, geht ein bisschen darüber hinaus, was so üblicherweise an Kanzlerrand getragen wird. Es ist ich erlebe, dass auch, wenn ich mit dem Bundeskanzler gelegentlich auf Reisen bin. Da gibt es ja Reisen, wo Wirtschaftsillegation dabei sind. Und das klingt schon sehr nach Alarm, was die dann auch im Gespräch mit Journalisten sagen. Und das sagen sie sicher, in gleicher Weise dann auch im Gespräch mit dem Kanzler. Wenn wir uns mit anderen Weltregionen vergleichen, dann geraten wir wirklich stark ins Hintertreffen. Die Lage ist ernst. Wir fallen immer weiter zurück in der Wettbewerbsfähigkeit, die Reform gehen zu langsam. Wenn wir jetzt nicht sofort handeln, dann wird das Ärzte-Konsequenzen haben. Zum Beispiel, was die Frage angeht, wie viel arbeiten wir. Wenn ich dann in Kanzler höre, dann klingt das ja nicht so anders, als das, was man aus der Wirtschaft hört. Da ist schon so ein bisschen eine Domestay-Stimmung, die sich sehr stark auf den Bundeskanzler überträgt. Der hätte aber ja auch die Chance zu sagen, für manche Dinge können wir aber gar nichts. Also das jetzt, USA und Israel, die Angriffe auf Iran geflogen haben, den Krieg angefangen haben, angefangen haben, dass die Straße von Home dass das nicht ein Tritt. Das wäre vielleicht früher so gut, dass wir uns jetzt nicht so gut machen. Wir haben uns jetzt nicht so gut gemacht. Das wäre vielleicht früher so gewesen in Situationen, wo man sagen konnte, das ist jetzt eine außerordentliche Situation. Also wir haben ja während der Pandemie eine außerordentliche Situation gehabt. Wir haben während der Bankenkrise eine außerordentliche Situation gehabt. Die Annahme bei diesen außerordentlichen Situationen ist ja immer, dass die Temporäer sind. Also dass sie irgendwann vorbei gehen. Und die Situation ist jetzt glaube ich, dass wir uns in einer neuen, unnormalen normalen Situationen befinden. Die Anbauern wird. Also ich glaube, da hat der Bundeskanzler sogar recht, wenn er jetzt nicht versucht, sich daraus zu reden. Weil das ist genau die Herausforderung, glaube ich, die es an Regierende jetzt gibt, eigentlich mit ständig neuen Einschlägen umzugehen. Und nicht davon auszugehen, dass die Einschläge irgendwann weniger werden, sondern jetzt die großen Strukturäten, die großen strukturellen Reform anzugehen, nicht zu sagen, wir müssen uns jetzt erst mal um Schrittpreise kümmern und Rentenversicherung machen wir später, sondern zu sagen, es wird nicht besser. Es wird auf absehbare Zeit keine ruhige Phase mehr eintreten. Das heißt, wir müssen beides schaffen. Wir müssen Krisenbewältigung akut machen. Darum ging es zum Beispiel kürzlich bei dem Koalitionstreffen in der Villa Boa sich. Und gleichzeitig müssen wir aber die großen Strukturreform schaffen. Und wenn wir etwas nicht schaffen, dann können wir uns eigentlich nicht darauf herausreden, dass es gerade eine besonders schwierige Zeit ist und die Energiepreise wegen der Blockade einer Straße von Hummus in die Decke gehen. Das ist halt leider die neue Normalsituation. Und weil es ist, weil es die strukturellen Reformen jetzt endlich mal braucht, von denen man übrigens auch schon vor Jahren gehört hat und da wusste man auch schon, was im Zweifel alles zu tun werden. Okay, jetzt gibt es keinen Weg, man hat heraus, weil diese Bundesregierung sich ja auch dazu verpflichtet hat und selber eine Advonzeitplan gegeben hat, gesagt, wir haben diese Kommissionen. Die kommen dann alle mit ihren Vorschlägen, um die Ecke zum Beispiel die Rentenkommission, um die es gehen wird dann im Juni und dann machen wir das. Auch uns war in einer schnellen Abfolge von Gesetze entwirfen, die dann vorgelegt werden, sagt. Wir wollen ja wissen, ist die Bundesregierung dafür aber letztlich dann doch zu zerstritten, um diese Reformen jetzt hinzukriegen. Und sie wollen wir sagen, sonst hätte ich nämlich den Ton jetzt kurz hin. Ja, man ist das nämlich erst. Und in dieser Situation greift der Bundeskanzler auf ein Thema zurück, von dem er natürlich weiß, "Ahh, ich hab's gesagt, dass es eben schwange, das soll bearbeitet werden, da soll es eine Reformgebene echte." Und es ist vielleicht das letzte verbliebenene Kernthema, bei dem die SPD noch glaubt, dass sie daraus irgendeine Art von Vorteil bei der Wählerschaft ziehen kann. Das also spricht er an, an Montagabend. Wir haben es gesagt, beim Jahresempfang des Bundesverbandes deutscher Banken. Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichend auf Dauer den Lebensstandard zu sichern. Es müssen Kapitalgedeckte Elemente, einer betrieblichen und privaten Altersversorgung, Kind zu treten. Und zwar im weit größeren Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben. Das spricht er so weg, aber er sagt er mit 'n Kracher. Es ist ein kracher, das interessante ist, nur, dass es dann wieder eigentlich keinen ganz typischer Kracher ist, weil die typischen Kracher, die kommen sozusagen in spontanen Situationen. Das ist ja eine Rede. Das stand ja in einem Rede-Text und ist da auch nicht irgendein. Ich glaube schon, dass das nicht ganz spontan war. Das hat ja auch gründer. Erst mal ist die Grundüberlegung, warum sagt er, dass da in diesem Augenblick ist ja jetzt nicht komplett falsch. Es spricht dazu bankern und das kommt dann im weiteren Verlauf der Rede. Er möchte den bankern sagen, da habt ihr auch eine Verantwortung, die Leute sollen eben privat auch vorsorgen. Dafür müssen es entsprechende Angebote, auch der Finanzindustrie geben. Da müsst ihr ran. Das ist ja dann sozusagen seine weitere Botschaft. Das ist die Überlegung. Deshalb ist es jetzt irgendwie kein total spontaner Ausrutscher, sondern dahinter steckt ja ein Ideen. Das kann ja ja auch, also sagen die Grundüberlegung. Ich möchte mit bankern darüber reden, was eigentlich ihre Rolle bei der Altersversorgung ist ja nicht falsch. Trotzdem ist fast alles falsch an dieser Äußerung. Es ist der Ort, das Publikum falsch. Es ist die Zeit falsch und es ist das Wörding falsch. Also das Publikum ist falsch, weil natürlich muss ihm klar sein. Er redet da nicht nur zu bankern, sondern er redet zur deutschen Bevölkerung. Alles was er sagt, kommt ja nicht nur bei den paar Bankern an, sondern das ist natürlich etwas, was alle Deutschen hören. Und er beunruhigt eben viele Deutsche damit. Und wenn er es dann auch noch bei bankern sagt, entsteht so ein bisschen der Eindruck, aha. Der redet da mit der Finanzindustrie darüber, dass die, ich sage mal, einfache Bevölkerung jetzt mal den Gürtel wieder enger schneiden muss. Das ist sozusagen das Setting ist schon mal. Das Setting ist schon mal. Das denkt man ja nicht. Da sitzen Leute, die sind alle nicht gemeint oder jedenfalls nicht betroffen von einer Erwartung einer gesetzlichen Rentenversicherung. Also er glaubt er, wenn er so richtig ist. Das ist genau der Punkt. Ich glaube, er denkt er redet genau zum richtigen Publikum, weil er will ja die Finanzindustrie ansprechen. Aber das tut er natürlich nicht, sondern er spricht eben zu den Rentenversicherten in Wahrheit. Die Zeit ist falsch, weil, also, also, nun, nähert sich gerade der Zeitpunkt, wo die Rentenkommission Vorschläge vorlegen wird. Es wird nicht einfach werden für die SPD. Es wird nicht einfach werden in der Koalition. Jetzt hat man sich aber eigentlich in die Hand versprochen. Wir wollen ja, darum ging es auch in der Villa Borsich. Wir wollen die großen Reformen machen. Wir schaffen das auch mit der Renten, mit der Rentenversicherung, mit der Rentenreform, obwohl es gerade für die SPD schwierig ist. Da muss man natürlich im Vorfeld ein bisschen, ein bisschen behootsam sein. Ja. Da muss man natürlich irgendwie erst mal die Stimme, also, so. Und die älteren Unteruntherin sich, es war erst Ende vergangenen Jahres, dass sich diese Bundesregierung über die Rentenfrage, da ging es ja auch nicht zu liegt. Da ging es noch nicht um das Rentenewoh, da hat er Ager in der eigenen Fraktion mit den Jungen. Dafür gab es ja auch Gründe. Also, das müsste er alles mitbedenken. Und dann das Wörding. Das ist natürlich, um es mal vorsichtig zu sagen, nicht besonders einfühlsam, wenn er da sagt, so allenfalls, Basisversong. Also was denkt da jemand, der vielleicht relativ kurz vor der Rente steht, gar nicht die Möglichkeit hatte, gerade in Ostdeutschland sind das viele. Da wird übrigens in zwei Bundesländern bald geweht. Nächtenburg-Vorpommern und Sachsen. Und Sachsen, also gar nicht die Möglichkeit hatte, anders als mit der gesetzlichen Rentenversicherung vorzusorgen. Und dem wird jetzt gesagt, ja, das ist allenfalls so eine, das klingt so ein bisschen nach Grundrente. Das ist so eine Grundversorgung, das wird nicht reichen. Das hat natürlich dann sozusagen ein fürchterlichen Klang. Also, ich glaube, an dieser Äußerung ist wirklich alles falsch. Und wenn es sich einer richtig schwer gemacht hat mit dieser Äußerung, die an waren, Kern hat, dann ist es Friedrich März, ja, weil das, was er als unbedingt durchbkommen müsste in der Koalition, eine Einigung bei einem ganz, ganz schwierigen Thema. Ich weiß ja nicht, was die Rentenkommission da alles vorschlagen wird, aber man kann sicher sein, dass da auch knaller drin sein werden. Und das ist kompliziert werden wird. Das hat er sich jetzt selber erschwert. Warum? Weil eigentlich in der SPD, glaube ich, ja, auch die Erkenntnis da ist. Ja, viel gesprochen worden. Ja, wir müssen reformieren, die gesetzliche Rente an sich wird tatsächlich nicht reichen. Also sozusagen der Kern dieser Aussage, wenn man es ein bisschen anders formulieren würde, ist ja, ist ja richtig. Nur steht jetzt die SPD unter Druck, wenn jetzt diese Vorschläge der Rentenreform kommen. Dann muss ja die SPD, und das hat sich in den ersten Reaktionen von den Sozialdemokraten auch schon gezeigt. Muss ja zeigen, nee, also wir lassen uns hier nicht bei einem Kernthema, bei einem für uns wirklich wichtigen Anliegen von einem Bundeskanzler treiben, der da so norscherlang von Basisversorgung spricht. Das heißt, zu erwarten ist, dass das, was ohnehin schon schwierig zu werden, versprechen, schien noch schwieriger wird dadurch. Der Bundeskanzler wird dem wird ja nicht ein Gang sein, dass sein Koalitionspartner sich in einer existenziellen Krise befindet. Und mit der Renten-Thema eigentlich noch ein Kernthema hat für die eigene Wählerschaft, mit dem sie als Sozialdemokraten natürlich besonders vorsichtig umgehen müssen. Werbung. Hallo, Anne. Es ist ja schon verrückt. In Deutschland gibt es immer mehr Pflegebedürftige und gleichzeitig nimmt die Zahl der Erwerbsfähigen Menschen aber ab. Das Umlagesystem der sozialen Pflegeversicherung, bei dem die Jüngeren für die Älteren mitbezahlen, gerät dadurch immer weiter in Schieflage. Und die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen ebenso rasant an, wie die Eigenanteile für die Unterbringung im Pflegeheim. Aber hier eine gute Nachricht. Für beide Probleme bietet unser Werbepartner eine Lösung. Die Generationgerechte Finanzierung, der privaten Krankenversicherung. In der PKV fließt ein Großteil der Beiträge in eine Nachhaltigkeitsreserve, Rücklagen und Zinserträge sichern die Pflegeleistungen langfristig. Unabhängig von der demografischen Entwicklung. Der Verband der privaten Krankenversicherung hat einen 10 Punkteplan vorgelegt, der auch Vorschläge im Leistungsbereich sowie zur Stärkung der Prävention enthält. Der Schwerpunkt liegt jedoch auf Finanzierungsfragen. Denn hier muss komplett umgedacht und viel mehr Eigenverantwortung übernommen werden. Übrigens, die Finanzierungslücke, der gesetzlichen Pflegeversicherung, kann jeder einzelne für sich heute schon komplett abdenken, mit einer privaten Zusatzversicherung. Das ist günstiger als viele Denken, mehr Infos auf pkv.de. Werbungende Es sind die Sozialdemokraten, die sofort sich gemeldet haben, klar, es ist zum Beispiel die Ministerpräsidentin von Mecklenburg. Manuela Schwesig, die gesagt haben, momentan gerade nach Ostdeutschland geschaut. 74% der Rentner in Ostdeutschland beziehen allein eine staatliche Rente, also die gesetzliche Rente, die haben keine Chance, jetzt eben mal zu sagen, "Ach so, ne, guck mal, dann stellen wir uns um." Aber es melden sich eben auch die Ministerpräsidenten aus den eigenen Rhein. Mario Fogt aus Thüringen, CDU-Ministerpräsidenten, hat auch gesagt, bitte also Vorsicht an der Bahnsteigkante, Sven Schulze, Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt, will wiedergewählt werden, steht unter erheblich im Druck, kann sowas zusätzlich natürlich auch nicht gebrauchen. Aber inhaltlich einmal draufgeschaut, bevor wir drüber springen und nur allein beim Partei-Politischen Hickhack dort sind, dass die eine Säule der Altersversorgung auf Dauer nicht mehr ausreich, das ist ja nicht neu, sie haben es richtigerweise angesprochen. Da hat März und Punkt, wir haben das hier auch schon verschiedentlich im Podcast gehabt, Monika Schnitzer, die Wirtschaftsweise, die sogenannte "Harte" in Klage fordert, dass man umstellen müsste, wie etwa in Schweden das Einteil der Rentenbeiträge am Kapitalmarkt angelegt werden müsste. Das wäre dann also eben die zweite oder der dritte Sauer, wie man durchzeit mehr egal, aber jedenfalls eine andere Säule. Allerdings hätte man damit das sagen, dann natürlich immer alle und das müsste auch hermerz, dazu sagen, hätte man längst damit beginnen müssen, man kann damit beginnen. Aber es wird diejenigen, die dann bald in Rente gehen, nicht mehr entlasten können und wird auch das Rentensystem nicht fürchterlich weit entlasten können. Auch was wichtig ist finde ich, das habe ich dann jetzt noch mal nachgeschaut. Dachte mir war auch so, die Bundesregierung hat doch gerade was ähnliches beschlossen. Auch das hätte er hier vor den Bankern sagen können und den sagen können bitte gestaltet, dass sie jetzt mit uns vorzüglich aus. Denn da haben wir ordentlich was vor. Sie haben ja in Nachfolge, der könnte man sagen, gescheiterten Riesterrente, ein Altersvorsorge, die hoch beschlossen. Das wollen Sie ein für die Bundesregierung Abiannoa, das unter anderem Menschen, die sich sonst nicht leisten können, dann eben sehr wohl ermöglichen soll, am Kapitalmarkt zusätzlich vorzuzogen. So das weiß doch hermerz alles. Auch inhaltlich, jetzt kurz dabei verblieben, das verstehe ich dann nicht, dass man dann schnell noch mal die staatliche Rente auf eine Basisabsicherung kleinredet, die sie allenfalls noch sein werden. Hat er sich davon irgendwas versprochen oder gar nichts versprochen? Also mir fällt es sehr schwer, einen tieferen Sinn darin zu erkennen. Ich glaube, ich glaube, das war das Manuskript. Ich glaube ja, das ist tatsächlich sozusagen, dass das da etwas nicht zu Ende gedacht wurde. Ich glaube tatsächlich hat dann nur an das Publikum vor dem er da saß gedacht. Das ist tatsächlich sozusagen die Absicht wahr, die Finanzindustrie sozusagen zu sensibilisieren. Ihr müsst ja auch gute Angebote machen, was ja stimmt, damit das funktioniert. Und da hat es bei ihm selbst und bei anderen vielleicht auch, ich weiß nicht, inwieweit über so eine Formulierung da diskutiert worden ist vorher. Da hat es einfach an dem Sensorium gefehlt, dass das Signalwörter sind, die er so nicht verwenden dürfte. Also, dass er jetzt diese Art, dass es sozusagen einen tieferen Sinn gibt oder einen geheimen Plan, dass jetzt also diese Art von Diskussion, der jetzt angestoßen hat, am Ende zu einem guten Ergebnis führen könnte und dass er nur mal ein bisschen provozieren wollte und dass er glaubt, dass das irgendwie mal nötig war, um diese Diskussion voranzubringen. Also das kann ich mir nicht vorstellen, weil es zeigt sich ja, dass funktioniert überhaupt nicht. Ich glaube auch wirklich, das ist so ein Beispiel, wenn man da ein bisschen überlegt hätte, wie kann man das anders formulieren oder wie kann man das ein bisschen geschmeidiger sagen, indem man eben nochmal betont, man möchte die Rente als die entscheidende Säule der Altersversorgung absichern. Da muss aber, genau, aber uns allen muss klar sein, dass allein wird nicht genügen, wir müssen mehr tun, die so. Ja, da würden wir jetzt vielleicht gewinnen. Genau, da würden wir jetzt hier darüber nicht reden. Also wenn es ein bisschen anders verpackt hätte, da fehlt ihm glaube ich, dass den Soryum und ich weiß nicht so ein innere Alarm. Also es fällt mir einer ein, der den im Übermaß hatte. Ich möchte lösen, Olaf schon. Ja, genau. Genau, das ist ja das andere, das ist ja das andere extrem. Der hatte ja sozusagen diese Vorstellung, der hat ja dann über Vorsicht, die hat die Forschung alles, was ich sage, kann mir irgendwie Ärger einhandeln, nur wenn man gar nicht sagt, handels einem auch Ärger ein. Deshalb gab es ja auch am Anfang auch bei Journalisten so ein bisschen Erleichterung und so ein Aufatmen mit März, weil wir wollen ja auch kein der, der nicht mal Klartek spricht und der auch nicht mal rauslässt, was er denkt. Und das vielleicht auch mal nicht zehn mal um die Ecke geprüft hat, ob das jetzt irgendwie Ärger bringen kann. Das muss man auch sagen, aber es hilft am Ende nix. Also er ist natürlich als Bundeskanzler für das, was er sagt, verantwortlich und das, was er am wenigsten brauchen kann, was das Land am wenigsten brauchen kann, was die Koalition am wenigsten brauchen kann. Und er als Bundeskanzler sind natürlich dann debattend, die so aus der, außer Kontrolle geraten, ausufern und dann, ich sag dann, Ende ja sein eigene, sozusagen sein eigenes Geschäft erschweren. Also er macht es sich selber ja schwerer als er müsste, wer weiß vielleicht, vielleicht könnte es ja ganz gut funktionieren mit der, mit der, mit der Rentenreform. Wer weiß, also vielleicht ist die SPD schon so weit, dass sie tatsächlich auch zu weitgehenden Kompromissen bereit ist. Und ich habe so ein bisschen das Gefühl, dass gerade bei den sozialdemokraten Ärger groß ist, der, schwer genug für uns und er macht es jetzt noch schwerer. Weil es geht ja noch weiter in der Rede, da haben sie dann auch mächtig narchischer, schiert denn er sagt, auch das hier noch hören wir mal. Und ich werde heute Abend auch noch einmal mit dem Koalitionspartner sehr ernsthaft reden. Ich habe das eben in meiner Rede gesagt und die will es hier noch einmal wiederholen. Mir reicht das nicht, was wir bisher geschaffen haben. Wir laufen immer noch hinter der Kurve. Wir sind nicht vor der Kurve. Sondern wir müssen jetzt sehen, dass wir sehr schnell diese Reform auch durchsetzen. Ich erwarte von den Sozialdemokraten, dass sie auch manche Blockade auflösen, die wir in den letzten Wochen und Monaten leider immer wieder gehabt haben. So, er werde jetzt mal ernst mit das Reden. Das ist ein klassisches Raushaul. Das ist ja dann nicht mehr in der eigentlichen Rede, sondern das ist ja dann sozusagen im spontan gespräch. Mich erinnert eher, muss ich. Du sprähnest, der steht noch da, woelt, ne? Ja, ja, mein jetzt nur sozusagen, das ist jetzt nicht die Rede, der er vorbereitet hat. Mir kommt da eigentlich, ist jetzt kein besonders origineller Gedanke. Das ist am anderen auch schon, glaube ich festgestellt, mir kommt da so ein bisschen vor, wie so ein mittelständischer Patriarch. Der jetzt mal sagt, so, jetzt muss ich euch mal sagen, wo es langgeht. Dass das so können wir es nicht machen. Das reicht mir hier nicht. Das ist nicht genug. Da redet er sicher oft in Rage. Da möchte er jetzt zeigen. Ich habe mir das jetzt lange noch angeschaut, auch mit den Sozialdemokraten. Den muss ich jetzt mal wirklich zeigen, wo der Hammer hängt. Und das ist etwas, was ihm glaube ich auch in seinen Beliebteilswerten nicht hilft. Also ich glaube dieses Patriarchen-Image, das dadurch von Werkt wird. Auch nicht auch unter uns, danke, ehrlich gesagt. Es wirkt, es wirkt auch gar nicht. Es wirkt auch gar nicht. Es wirkt jedenfalls auch ganz. Und da verfestigt sich schon sehr stark ein Bild. Aber das kommt, glaube ich, tatsächlich. Das kommt aus ihm so heraus. Ich glaube, das sieht dann zum Teil dann schon auch so. Und es wäre jetzt auch erstaunlich. Natürlich ist es seine Wahrnehmung, die das die Sozialdemokraten am Ende schuld sind, wenn er alleine regieren könnte, oder die Christen, die man gerade alleine würden, die das jetzt schon so machen. Also, ja, das ist jetzt nicht weiter überraschend. Aber auch da wieder, da hat er die Bänker vor sich. Die finden das vielleicht erfischend. Und die würden ihm auch zustimmen. Nur, ja, da wartet dann der Laskling-Ball. Und andere. Und es hat ja dann am nächsten Tag der Fraktionsvorsitzende Mirsch, der Sozialdemokraten, also ich rede immer ernsthaft. Bundeskanzler. Also, die fühlen sich natürlich dann auf dem Schlips getreten. Hilft alles nicht. Ich glaube, sie sind aber noch losgezogen und haben dann und das muss man offensichtlich in leitender Redakteur in der Parlamentsreaktion der Süddeutschenzeitung auch mal hinnehmen, weil sie auch interessiert hat. Da meinend daher zu stöbern, was war denn eigentlich gemein? Wann sollte denn jetzt eigentlich wie ernsthaft gesprochen werden? Also, man konnte ja eben als Reuler? Ja, also es war nichts. Also tatsächlich musste man ja erst denken, gab es da jetzt kurzfristig in Koalitionsausschuss zusammen oder gibt es einen Krisen, Krisentreffen des Kanzlers und des Fieze Kanzlers. dass ich auch noch mal hinschauen kann. Ich habe tatsächlich eine Sitzung des nationalen Sicherheitsrats, wo natürlich Kanzler und Fiezekanzler sich begegnen, kann auch so ein, dass die am Rande gesprochen haben oder sich noch mal hingesetzt haben. Da heißt dann die Reden permanent miteinander. Das tun Sie sicher auch. Und ich weiß nicht, was die besprochen haben. Aber die Erwartung, die da geweckt wurde, da ist jetzt sozusagen so ein ganz entscheidendes Gespräch zwischen den beiden. Also ist zumindest am nächsten Tag, hat sich das nicht auf Nachfrage bestätigt. Die SPD-Vorsitzende Berbel Barz hat mir jetzt noch mal daran erinnert. Das wusste der aber schon, denke ich mal, dass die Koalition doch eigentlich auf die Vorschläge der Rentenkommission warten wollte und der Fraktionsvorsitzende Matthias Mirsch, den Sie gerade schon zitiert hatten, hat dem Kanzler dann auch noch mal erklärt, dass die Rente finde ich übrigens dann in dem Zusammenhang auch wichtig, dass das eine Versicherungssleistung ist und dass die Menschen Ansprüche haben, hören wir das mal an. Die Rente in Deutschland ist keine Sozialhilfe. Sie ist eine Versprochene Leistung für die Lebensleistung der Beschäftigten in diesem Land. Viele, viele Millionen Menschen haben Jahrzehnte durch ihre Beitragszahlung darauf vertraut, dass es auch eine adäquate Rente gibt. Und insofern ist auch hier für uns eine ganz klare Linie, das wir sagen. Das ist keine Alimentierung, sondern es ist ein Anspruch. Und dieses Vertrauen wollen wir natürlich und werden wir auch erfüllen. So, da hört man raus, die sind sauer. Die sind sauer. Die sind sauer. Ich glaube aber auch, die müssen so reagieren. Ich glaube, die wissen auch, dass der Kanzler die Rente als solche nicht infrage stellt und dass er eben im Grunde, was er im Sinn hat, sozusagen die strukturellen Probleme sind, über die man sicher einig ist. Aber die sind sauer, weil sie dadurch in dieser Rentenfrage zusätzlich unter Druck kommen. Und sich genau das, wo wir gesprochen haben, auch selber fragen. Warum müssen wir das jetzt noch schwerer machen? Die haben natürlich immer noch die Landtagswahlen in Westdeutschenbundesländern, in den Knochen und die haben die Landtagswahlen in Ostdeutschenbundesländern vor sich. Und sehen Umfragewerte, in denen sie, glaube ich, zuletzt bei 12% lang. Und wenn sie jetzt nicht so reagieren wird, jetzt nehmen wir mal an. Die Sozialdemokraten würden sagen, es ist schwer genug in der Koalition, wir reagieren jetzt mal ganz zahm. Und sagen, ja, das hat ja nicht so gemeint und für den Koalitionsfrieden halten wir uns jetzt zurück. Dann würde ja gefragt werden, sind die noch da? Ja, ja. Gibt es die noch, also die müssen, also das ist jetzt, muss ich ganz ehrlich sagen, es ist ein bisschen, es ist jetzt auch ein Spiel. Also März hat das gesagt, darauf gibt es einfach eine zwingende Reaktion der Sozialdemokraten. Das sagt jetzt wenig darüber aus, ob sie ihn jetzt tatsächlich verdächtigen, da noch irgendwelche Skandalösenreformen bei der Rente im Sinn zu haben, die sie nicht mittragen würden. Ich glaube, um die Substanz geht es da gerade gar nicht, sondern es geht eben tatsächlich um das wording. Es geht um das Gefühl, es geht darum, den Menschen klarzumahnen. Und wenn man mit uns SPD wird jedenfalls da nichts katastrophales passieren. Und die können auch nicht anders reden. Das finde ich aber übrigens auch wichtig. Das egal wäre, genau, teile ihre Meinung total, dass die Sozialdemokraten da jetzt gar nicht anders rauskommen. Ohnehin, wir haben sie jetzt uns nachher erzählt, sie waren an der auch angesprochen, dass sie offensichtlich alles blockieren und immer der schwierige Partner sehen. Und so, so ausgerechnet in der Rentenfrage, haben sie sich da sicherlich provoziert, sehen aber inhaltlich. War nicht es auch wichtig, dass jemand hingeht und sagt, nein, also macht euch jetzt nicht alle furchtbare Sorgen, weil sie hatten es auch in einem Ihrer Artikel geschrieben. Das, was Herr Merz da gesagt hat, ein Mann, der selber keine gesetzliche Rente beziehen wird und die auch nicht nötig hat. Vorbäckern, die das auch nicht haben. Der Sackensatz, der ganz vielen Menschen Angst macht. Und da muss man auch mal was zu sagen, Politikseite. Ich finde, ich wenn der Kanzer selber schon nicht tut. Ja, haben ja dann auch viele Christdemokraten getan. Genau. Und dann, unter anderem der Kanzler am Minister, die ostdeutschen Ministerpräsidenten, das kam ja auch aus der eigenen Partei. Genau, das musste klargezogen werden. Da kommen wir wieder zurück zu dem Punkt, völlig falsche Formulierung. Also, wenn es so ist, wenn man als Kanzler etwas sagt, was dann alle im eigenen Umfeld und beim Koalitionspartner dann erklären, klarziehen müssen, dann war es falsch. Könnte man jetzt die Frage stellen, hätte es vielleicht geholfen, wenn der Kanzler relativ schnell das selber und klargestellt hat. Sie können sie begleiten, klargestellt. Ja, das scheint ihm ja relativ schwer zu fallen. Also es gab ja schon in der Vergangenheit Dinge, die er herausgehauen hat. Stattbild. Stattbild, wo es dann zum Teil Tage gedauert hat, bis er selber dann eine Interpretation nachgeliefert hat. Und da war ja relativ offenkundig, dass er überredet werden musste. Und dass man darüber offenbar eine ganze Weile diskutiert hat, wann es jetzt der richtige Zeitpunkt, vielleicht macht man das jetzt auch wieder diskutiert darüber, an welcher Umgebung wär es jetzt gut, dass der Kanzler selber nochmal das erklärt, mit der Rente wird er wahrscheinlich irgendwo tun. Aber er ist jetzt keiner, das ist nicht untrypisch für Kanzler. Das war auch in der Vergangenheit schon so. Ich glaube, bei Vorgängern und Vorgängerninnen war es jetzt auch schon so, dass die sich nicht beallt haben, sich selber zu korrigieren. Das fällt schwer. Und ihm glaube ich, so von seiner Art her, fällt es, glaube ich, besonders schwer. Wir stellen ja die Frage der Folge, ist die Bundesregierung in Wahrheit zu zerstritten für echte Reformen, die sie sich hervorgehoben haben, werden Anfangs schon gesagt, die dieses Land auch dringen braucht, denn sonst wird es ganz schwer. Das Ganze jetzt, was wir uns im Detail angeschaut haben, hat eine Vorgeschichte. Sie haben es eben auch schon gesagt. Früher ich merzmeldet sich am Donnerstag nach der Osterpause mit einem Statement zurück, wo ich in dem Übungen als entspannend entschieden klar empfunden habe und dachte auch noch, wie geschickt, er geht raus und nimmt jetzt eine Art von Druck aus dem Kessel der Dava. Okay, man muss reagieren auf diese Wirtschaftskrise, junge Junge, die Spritpreise gehen gar nicht unter. Das hatte sich ja jetzt über Wochen dann schon hingezogen, war nicht gerade es vorgestern, sondern dann schon, wie gesagt, ein paar Wochen, die Situation für diejenigen, die mit Verbrennern auch fahren. Und dann sagt der Kanzler, rechnen sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen. Das war das eine, was mir aufgefallen war, was dann aber nicht lange hielt, wie wir wissen. Gleichzeitig maand er die Minister Katarina Reich und Lars Klingball nicht öffentlich zu streiten und stattdessen gemeinsame Vorschläge auch im Vorgriff auf das Wochenende, wo die Koalitionsspitzen dann in der Villa Borsich zusammensitzen, sich hinzusetzen, gemeinsame Vorschläge zu erarbeiten. Was denn jetzt zu tun sei, wenn überhaupt was zu tun sei, ein Achtung, er hat ja gesagt, rechnen sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen. Was dann passiert ist, dass die beiden sofort weiter streiten und die Koalition aus diesem Wochenende herauskommen mit dem Tankrabatt, Senkungenergie-Store für zwei Monate um 17 Cent bei diesen Bett ziehen und dieser 1.000 Euro Lastungsprämie für angestellte, aus der die Arbeitgeber inzwischen gemacht haben, das sein war eine B-Lastungsprämie, weil es sie belastete und der Eindruck von Freiwilligkeit unter Druck von Erwartungsvollen Angestellten sich auch nicht ewig aufrecht erhalten lässt. Das sind dann eben doch die kurzfristigen Entscheidungen. Was ist an diesem Wochenende und Sie haben darüber geschrieben, gemeinsam mit Georg Ismer, ja auch schon manchmal hier war, was ist an diesem Wochenende eigentlich alles schiefgelaufen? Es ging ja schon damit los, wie die Koalitionäre in dieses Wochenende reingegangen sind. Sie haben es gesagt, der Kanzler hatte eine Erwartung geäußert. Das war eigentlich aus meiner Nach meiner Wahrnehmung eine von zwei Hauptbotschaften dieser Pressekonferenz, die eine Botschaft war, rechnen sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen. Auch dazu gehört die Botschaft. Wir können auch nicht jede Herte, die durch die Krisen in der Welt entsteht, abfedern. Und die andere Botschaft war, reist euch zusammen an den Finanzminister und an die Wirtschaftsministerin streitet nicht öffentlich, sondern kommt zu einer Lösung. Und das hat eben überhaupt nicht funktioniert, was ihnen als Schwach hat aussehen lassen und auch gezwungen hat zu reagieren. Die Wirtschaftsministerin Frau Reiche ist eben nicht zu einem Energiegipfel ins Finanzministerium gegangen, sondern hat stattdessen selber ein Pressestatement, sonst ist ich gar nicht so ein Fan von Pressestatements, ein Pressestatement gegeben. Das ist ja mittlerweile berühmt, wo sie gesagt hat, also der Koalitionspartner fällt auf durch Vorschläge, die. deuer Wirkungsfach. Und verfassungsmäßig fragwürdig. Genau, verfassungsrechtlich fragwürdig sind. Und zwar scharfen Ton vorgekommen. Den im scharfen Ton, das ist schon ein harter Tobak. Und das nachdem der Kanzler gesagt hat, reist euch zusammen. Deshalb konnte das gar nicht anders wahrgenommen werden als nicht ein Angriff auf Lars Klingweil, sondern ein Angriff auf dem Bundeskanzler und ein infrage stellen seine Autorität. weshalb er ja reagieren musste und sein Umfeld hat ausrichten lassen erseiben. befremdet. Unter diesem Druck ist man ja dann in das Wochenende gegangen und hat in der Villa Bauer sich verhandelt, unter dem Druck Ergebnisse zu zeigen. Also erst mal zu zeigen, die Koalition funktioniert. Wir tun was für die Bevölkerung. Wir sind nicht zerstrücken. Aber warum, wenn er doch sagt, errechnen sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen. Ich hätte erwartet, sagt das vorher, um den Druck aus dem Kessel zu nehmen, habe ich schon gesagt. Das mag sein. Das mag sein. Das bringt doch nicht zu. Aber das ist mit Geld. Ich habe das ehrlich gesagt von Anfang an nicht verstanden. Wir sind auch relativ ratlos aus dieser Pressekonferenz rausgegangen. Wie soll das funktionieren? Es herrscht Verunsicherung im Land wegen der steigen Spritpreise. Es errscht die Erwartung zu Recht oder zu Unrecht. Aber es herrscht jedenfalls die Erwartung an die Politik, dass sie etwas tut. Und wenn ein Bundeskanzler sagt, ja, können wir jetzt erst mal nichts machen. Schauen wir uns an. Wir hoffen, dass die diplomatischen Bemühungen so war es ja vor dem Wochenende, dass man dachte, die Lage beruhigt sich. Wir hoffen, sie beruhigt sich. Ja, wenn sie sich nicht beruhigt, dann haben wir das natürlich im Blick und werden dann gegebenenfalls einschreiten. Aber jetzt erst mal Ruhe und Gelassenheit. Also das, also ehrlich gesagt, das kam mir von vorne rein, ich realistisch vor. Und als dann dieser Koalitions-Ausschuss begann abgeschieden, am Teglasehen, Herr Willa Borsich, hat glaube ich niemand erwartet, die gehen da jetzt raus, haben zwei Tage geredet und sagen dann ja, also wir haben die Lage im Blick. Wir sind auch an den langfristigen Reformen dran. Wir schauen uns das weiter an, aber wir glauben nicht, dass wir jetzt kurzfristig was tun sollten. Würde Frau Reich wahrscheinlich empfehlen würde sagen aus marktwirtschaftlicher Sicht, Preisbildung hat ja auch ihren Sinn. Wäre das sinnvoll gewesen, aber das war doch nicht realistisch. Also ich kann mir, ich war natürlich nicht dabei, man hat dann ein bisschen was gehört, die es gelaufen ist, nicht sehr harmonisch. Aber ich kann mir ungefähr vorstellen, wie darüber gesprochen wurde und das eigentlich allen Beteiligten dort klar war, wir können ja jetzt nicht rausgehen und nichts präsentieren. Deshalb gab es ja dann am Montagmorgen den gemeinsamen Auftritt und die Verkündung der 17.000 Euro. Ich glaube, man hat einfach irgendwas gesucht, was man für einigermaßen vertretbar hält. Egal, ob das hilft, ob das jetzt die Stimmung beruhigt oder so. Julia Löhr war vergangen eine Woche. Hier haben wir da schon auch schon mal drüber gesprochen. Ich hatte sie gefragt, was hätten Sie dagegen verwettet, dass der Tankrad noch mal eine Wiederaufstehung, Wiederauferstehung erlebt nach Ostern und sagte, hätte ich viel darauf verwettet, obwohl sie ansonsten nicht wett. Also man hat jetzt diese Vorschläge, sie sagen, es wäre nicht anders gegangen, aber dann wär es doch toll gewesen, wenn man mit was Eindrucksvollerum daraus kommt. Ja, die Möglichkeit, das wäre natürlich schön gewesen, aber da gab es ja keine Verständigungs, ist ja über alles mögliche offenbar. In diesem Wochenende gesprochen worden, auch, dass man tatsächlich versucht, ein dickeres Brett zu bohren und über breite Entlastung zu sprechen, Subventionsabbau, dann gehen die Darstellung, gehen die Darstellung auseinander, wer jetzt an welcher Stelle dann das verhindert hat. Also da war man einfach nicht so weit, wobei ich sagen würde es gab ja zumindest eine positive Botschaft und die würde ich tatsächlich anerkennen, dass die drei Parteischefs oder vier Parteischefs rausgegangen sind und gesagt haben, wir wollen jetzt nicht, weil wir jetzt die kurzfristigen Dinge im Blick hatten und eben zum Beispiel den Sprittpreis dampfen wollen, die großen Reform, die großen Reform außer Acht lassen. Und da ist es hat es ja tatsächlich was gegeben. Und das ist ja tatsächlich im Nachhinein auch unterfüttert worden, das ist gesagt worden bei der Krankenversicherung. Da werden wir uns einig und wir sind auch bereit, weitgehend die Vorschläge der dafür eingesetzten Kommission umzusetzen und das hat ja dann die Gesundheitsministerin tatsächlich auch getan. Das halte ich eigentlich für uns relativ gutes Zeichen. Auch das dieses Bewusstsein, aber das haben glaube ich Lars Klingbeil und Friedrich Merz haben, glaube ich auch gesagt, dass sie eben auf gar keinen Fall jetzt aus diesem Wochenende rausgehen wollten und sagen, wir konzentrieren uns jetzt auf die Energiepreiskrise und kümmern uns nicht mehr um die langfristigen Reform. Also da würde ich sagen, ist eine positive Botschaft gewesen, dass Markus Söder auch unbedingt dafür sorgen musste, dass man nochmal Verbrenner aus weiter aushüllt, das gehört eben zur, würde ich jetzt mal sagen, das gehört eben zur Vor-Klore bei Markus Söder. Das musste jetzt unbedingt an den Wochenende auch das. Und lenkt nochmal den Blick auf die Energiepolitik für diese Bundesregierung jetzt immer mehr zu stehen, scheint gab am Wochenende ja viele Demonstrationen, auch dagegen gegen Katharina Reich in Sondarheit, der man unterstellt, dass sie allein für die Gaslobby arbeitet, Gascardi wird sie verunglimpfend genannt. Sie schreiben erst mal, dass wir dich zitieren, einen Kommentar über das Treffen, der in der Villa Borsich überschrift, ist diese Regierung eigentlich noch beitrost. Wird viel geteilt, auch habe ich gesehen, mal linkte in anderswo, weil man die Frage so gut findet, ist diese Regierung eigentlich noch weitrostig. Lies mal einen Teil draus vorher, welchen Zweck aber in der hochgefährlichen Weltlage die Verschärfung eines Koalitionskraches haben soll, weiß vermutlich nicht einmal Reiche selbst. Wer ein Feuer löschen will, muss sich nicht nur theoretisch mit Brandentwicklung auskennen, sondern auch wissen, wie man einen Schlauch hält. Hilfreich wäre es, die Anweisungen der Einsatzleitung zu befolgen und mit den anderen Feuerwehrleuten zu kommunizieren. Als Wirtschaftsministerin ist Reiche eine schlechte Wahl, hätte er eine glücklicher Hand in der Personalpolitik gehabt, würde merzt, dass nun einiges an befremden, ersparen, zitate Ende. So, das finde ich jetzt alles, möchte ich mir mit Ihnen anschauen, sehr interessant. Was meinen Sie damit? Hätte er eine glücklicher Hand in der Personalpolitik gehabt, allein Frau Reiche? Also insbesondere Frau Reiche, es gibt auch andere Mitglieder, weiteren Sinne Mitglieder der Bundesregierung, zum Beispiel war Fram Weimar, über den immer wieder gesprochen wird. Also da fragt man sich, hat er sich das gut überlegt, wie gut es seine Menschenkenntnis hat, er sich überlegt, okay, wenn ich diese oder jene Person in die Bundesregierung hole, was erwartet mich dann eigentlich, wird diese Person das einlösen können. Man muss wieder schon gut überlegen, wenn man das so kommentiert und es hat schon sozusagen dieser Zuspitzung vor dem Wochenende in der Villa Boasich bedurft, damit ich das so hart schreibe, weil ich finde, da muss man schon vorsichtig sein. Ich fand es aber tatsächlich Skandalös, dass die Wirtschaftsministerin an diesen Punkt in dieser präsenten Situation so weit gegangen ist, den Finanzminister und letztlich den Kanzler so herauszufallen. Ich finde, man muss vorsichtig sein, wie sich wir haben ja kurz schon gesprochen über die Krankenversicherungskreform. Man hat ja noch vor ein paar Wochen gesagt, wo es eigentlich die Gesundheitsministerin Frau Wagen und sie ist eigentlich auch häufig genannt worden als eine, was macht die in dieser Bundesregierung? Jetzt kriegt sie eigentlich gar nicht so schlechte Noten deshalb sage ich, und muss sich mit solchen Noten schon ein bisschen zurückhalten und das nicht verfrüht tun, dass diese Schärfe ist tatsächlich in dieser Situation schon, und ich fand sie auch in dieser Situation gerechtfertigt. Ja, finde ich auch. Also, dass man da noch mal einen Streit vom Zaunenbricht in einer solchen Situation finde ich auch unnötig, denn in der Tat, das ist ja das, was man auch schon an der Ampel kritisiert hat, dass man in Zeiten, in denen die Welt auseinanderfliegt oder in dem Fall ein amerikanischer Präsident wiedergewählt wird, den man schon kannte, da leistet man sich einen Koalitionsbruch sogar. Das fand ich damals. Es ging mir eigentlich auch gar nicht nur um sozusagen die Problematik in der Koalition, sondern es ging mir auch um die Art und Weise wie Frau Reiche kommuniziert. Das halte ich ja für Teil des Regierungshandelens und des Regierungsgeschäfts, das leider von manchen gelegenlich unterschätzt wird. Tatsächlich, seit sie Wirtschaftsministerin ist, hat sie eine sehr spezielle Art mit den Medien, mit der Öffentlichkeit umzugehen. Sie macht sich zum Teil Ra, sie wirkte, das wirkte sie auch bei dem Auftritt, über den wir gesprochen haben. Sie wirkt schnippisch und nicht bemüht Menschen von ihrer Position zu überzeugen, die sie vielleicht nicht von Anfang an teilen. Insassant ist ja, dass sie jetzt zuletzt sehr gut in der eigenen Partei in der Union-Fraktion, der sie selber ja nicht angehört, sie ist ja nicht im Bundestag, aber sehr gut angekommen ist. Sie ist auch bei der Junge Union zuletzt bejubelt worden. Und zwar just für diesen Streit. Genau. Da geht man doch hin als Junge Union und sagt, das ist die Vertreterin der sozialen Marktwirtschaft oder der Marktwirtschaft innerhalb der Bundesregierung und feiert Frau Reiche, die bisher keine Hausmacht hatte und plötzlich eine hat. Ja, das ist sehr interessant. Ich glaube tatsächlich, dass Frau Reiche sozusagen für ihre Sache in den letzten Wochen nichts erreicht hat, dass sie jetzt nicht die Öffentlichkeit für sich gewonnen hat, dass sie aber tatsächlich an Hausmacht, die sie vorher eigentlich gar nicht hatte, eben, dass sie an ihr gewonnen hat. Das ist interessant und das Das sagt, glaube ich, viel über die Lage in der Union, in der Fraktion, wo es offenbar so ein tiefsitzendes Unbehagen gibt, dass man der SPD so weit entgegen kommt, dass man doch endlich mal bestimmte Dinge sagen muss, dass sie jetzt für die soziale Marktwirtschaft so verstanden, wie die Union sie verstehen, einsteht und das auch mal tut. Und da konnte jetzt der Kanzler gar nichts anderes machen als gute Mine dazu. Als sie Ablaus im Parteivorstand bekommen hat, hat er das natürlich auch, hat er auch von ihr an Ablaus, hat er von ihm auch Ablaus bekommen und dabei nehme ich mal an, dass dem Kanzler klar sein muss. In gewisser Weise richtet sich das gegen ihn, da projizieren sich sozusagen die Erwartungen, die es zumindest in Teilen der Partei und Fraktion an den Bundeskanzler gibt, projizieren sich dann eben auf die Wirtschaftsministerin, die da mal ausspricht, was der Kanzler eben nicht tut. Da kommen wir vielleicht so ein bisschen zurück zum Anfang. Das ist die Lage, in der Friedrich März ist dann vielleicht vernötig, hier mal zu sagen, so, ich muss jetzt mal ein ernstes Wort mit der SPD reden, da müssen wir jetzt mal, um von Schwierigkeiten im eigenen Laden zu haben. Ja, also, oder um entweder das, um von eigenen Schwierigkeiten abzuholen, um den eigenen Leuten zu signalisieren, ich tust doch, ich rede doch, was ihr davon mir verletzt. Ich mache es doch, ich übe doch Druck aus und ich rede doch klar Text mit denen. Reiche ist Wirtschafts- und Energieministerin. Im Moment müsste das ja die Situation sein, in der man von Frau Reiche wirklich nach Art von Leitfaden erwarten könnte, wie man umzugehen hat mit einer Krise, die mindestens mal fossile Energieträger im Moment erwischt. Und wo wir reinschlädern, vielleicht sogar sie hier Kerosin in sowas wie eine Mangellage worüber gesprochen worden ist. Denn dieser Streit geht jetzt munter immer weiter. Der Bundesfinanzminister Lars Klingball hat aufgegriffen, was der Chef der internationalen Energieagentur fahrt ich Birol gesagt hat, er hatte gewahnen in Europa könnte bereits im Mai. Wir haben 22. April, das Flugbenzin knapp werden. Klingball hat dann gesagt Vorsicht, Achtung. Mal genau hinschauen, wie ist denn die Situation in Deutschland vor Reiche hat gesagt, nee, also sorry, alles im Griff hat dazu allerdings dann auch noch eine Art von glaube virtuellem Treffen abgehalten. Friedrich März hat den Nationalensicherheitsrat gleich auch damit befasst mit der Kerosin-Frage, wo man sich dann fragt, so, ey, wirkt das nur chaotisch oder ist das chaotisch? Das finde ich schwer zu beurteilen. Es ist ja ein bisschen was der der nationale Sicherheitsrat takt ja vertraulich geheim, dennoch ist ein bisschen was bekannt geworden, bekannt gegeben worden. Und im nationalen Sicherheitsrat ist die Lage Einschätzung die gewesen, dass die Lage zweirnst, aber oder zumindest ernst zu nehmen ist, aber nicht akut bedrohlich, dass die Lagerkapazitäten reichen, dass wir ja auch eigene Raffine Rien im Land haben, dass es natürlich für die deutschen Fluglinien Schwierigkeiten geben wird, zumal wenn sie in der Welt unterwegs sind und badern eine Kerosin-Mangellage ist. Ehrlich gesagt, für mich ist es schwer das zu beurteilen, wir werden es erleben für euch dich. Also wir werden sehen, ob das so zutrifft. Das würde allerdings tatsächlich. Also wenn wir jetzt in wenigen Wochen eine echte Krise in diesem Bereich erleben, dann fällt das natürlich der Wirtschaftsministerin auf die Füße. Sie muss gut wissen, was sie tut, wenn sie jetzt Entwarnung gibt, wenn sie, ich kann schon verstehen, dass man, wenn meine Meinung ist, da wird übertriebene das Wort ist, wenn man damit Leute in der Regierung spricht, wird gebraucht, hysterie, da wird hysterie geschürt. Okay, aber wir werden ja die Wahrheit erleben. Also wenn das tatsächlich alles übertrieben ist, um so besser, wenn sich herausstellen sollte, man hätte die Warnungen ernst daneben müssen, dann wird das glaube ich ein ernstes Problem für die Wirtschaftsministerin. Insgesamt, ihre Energienpolitik für die Frau Reiche jetzt mehr und mehr steht, wo man versteht, okay, was will sie eigentlich? In einer Situation, in der alle Welt nochmal sieht, dass es nicht gut ist von fossilen Energieträgern abhängig zu sein, nicht nur weil es dem Klima schadet, das wussten wir schon, aber Betreiben ist nicht konsequent, sondern auch, weil wir auf Zuliefungen von außen angewiesen sind und jedenfalls nicht unabhängig sind. So in der Zeit fällt Frau Reiche den meisten auf, mitner durchaus Gas und fossile Energieträger freundlichen Politik. Ist das die Energiepolitik, die Frau Reiche in dieser Bundesregierung machen soll? Wir haben über die Personalpolitik des Kanzlers gesprochen. Ist das eine Energiepolitik von der die Union profitiert? Weil sie so die maximale Abkehr von dem als schlimmer Feind hingestellten Robert Habecke ist? Hilf das? Ist das das, was Markus Söder und andere genau abgebildet sehen wollen in der Koalition? Oder ist es das nicht? Hab gesagt, es gibt Demonstrationen, die gab es am Wochenende, nichts letzt gegen Frau Reiche, man möchte, dass sie auch mal mit den Umweltverbänden spricht, tut sie aber nicht. Und es gab eine interessante Umfrage im Politbarometer. Das war nicht bemergenswert und da zahlt ja auch dieser ganze Eindruck von Abhängigkeit von Krise von mehr Engel zu und so weiter drauf ein. Aber eben auch ein Bewusstsein für Klimaschutz. Das Politbarometer kriegt für April 2026 raus, dass eine Mehrheit der befragten 57 Prozent sagen, die Energiewände in Deutschland kommt viel zu langsam voran. Und interessant, besonders groß ist die Kritik bei den Jüngeren. Das war aber auch schon immer so. Hier aber wieder unter 35 Jahre, dass wir sagen, zu 67 Prozent, dass ihnen die Energiewände in Deutschland zu langsam vorankommen. Matt Frau Reiche, das jetzt im eigenen Interesse oder im Interesse der versammelten Bundesregierung, oder nehmen wir nur den Unionsteil. Da würde ich erst mal nur den Unionsteil nehmen. Es ist ja offenkundig, dass ein Arbeitsauftrag an die Wirtschaftsministerin von Anfang an gewesen ist, ein Anti-Habeg zu sein. Also so sehr, wie sich die Union in der Opposition an Robert Haabeg abgearbeitet hat, wäre ja auch alles andere erstaunlich gewesen. Also wenn die Union in die Bundesregierung geht, mit der Ansage, wir wollen explizit vieles von dem zurückdrehen, was, wofür Robert Haabeg verantwortlich stand. Wir gehen in eine Koalition mit der SPD, aber eben nicht mit den Grünen. Dann ist ja klar, dass das ein Teil des Arbeitsauftrages ist. Soll ich jetzt einsehen interessant? Weil natürlich zu Zeiten der Ampelregierung, da hätten wir jetzt darüber gesprochen, wie unbeliebt die Energiepoliz von Robert Haabeg ist und dass die Menschen eben das Gefühl hat, haben, da wird ihnen zu viel abverlangt, wir erinnern uns ans. an die sehr emotionale Diskussion, um das Heizungsgesetz und insofern glaube ich schon, dass das kommt, glaube ich, braucht vorreich auch aus dem tiefsten Innern. Das ist jetzt nicht nur ein Arbeitsauftrag, sozusagen das Gefühl. Vieles, was die Energiepolitik, was den Ausbau der Neuerbahnenergieangehend angeht, war zur Zeiten der Ampelregierung. Ideologiegetrieben von den Grünen-Ideologiegetrieben, wir müssen uns anschauen, ob sich das so bezahlen lässt, ob das alles vernünftig war. Und da ist sie sicher in einem, da ist sie sozusagen, glaube ich, auf so Liedem, auf einem so lieben Grund innerhalb der Union, das zu tun, was tatsächlich von ihr erwartet wird, wobei der Kanzler zum Beispiel beim Klimagipfel in Belém, wo er ja nicht nur über das Stadtbild gesprochen hat, versprochen hat, Deutschland steht zu den Klimazielen und glaube ich jetzt gerade erst wieder beim Petersberger Klima-Dialog, auch das noch mal wiederholt hat. Das heißt, in diesem Spannungsfeld bewegt sich ja die Bundesregierung und gerade auch mit dem sozialdemokratischen Teil und mit dem sozialdemokratischen Umweltminister. Also einerseits, jede Kritik parieren, dass man sich sozusagen von den Klimazielen verabschiede, andererseits aber sozusagen eine realistische, weniger ideolog, angeblich weniger ideologiegetriebenenergiepolitik betreiben. Vor allem ja immer mit diesem Gedanken, das nutzt ja auch nichts, wenn wir hier in Deutschland uns die Zahlen nicht genau ansehen und wenn wir nicht profitable Energie-Träger forcieren und die anderen machen das alle nicht. Also das schwingt alles natürlich mit und das, weil wir ja darüber gesprochen haben, warum hat Friedrich Märzig für Katharina Reiche entschieden? Natürlich hat das eine Rolle gespielt, weil sie das natürlich auch verkabert. Jetzt haben Sie sich korrigiert, haben gesagt, die angeblich weniger ideologiegegetriebenenergiepolitik sei das. Ist das für einen kanzeren Problem, wenn sich die Hinweise immer mehr, mehreren das Frau reiche dadurch aus im Sinne der Gaslobby mit unter sogar, so hat es der Spiegel in einem Artikel recherchiert mit klaren Hinweisen der Gaslobby agiert, die aus dem Ministerium sogar angefordert worden sein sollen, nachdem was der Spiegel weiß, wo auch auch ehemowee, die da gefragt worden sind, nicht widersprochen haben. Es ist interessant, der weißer Kind. dass ja auch wieder an die Regierungsfälle von Robert Haarebeck dem ja genau umgekehrt, das gleiche vorgeworfen worden ist. Er also da lobbyinteressen, einfach der bestimmter ThinkTanks, die die Energiewerne forst hier. Ja, die Aguora Energiewende. Aguora Energiewende. Also hier haben wir das jetzt genau umgekehrt. Schadet ihr das? Ich glaube, dass alles wird nicht dazu führen, dass der Bundeskanzler die Wirtschaftsministerin entlässt. Ich glaube, das wären dann tatsächlich ganz andere Dinge, eben zum Beispiel sozusagen ein von der Öffentlichkeit so wahrgenommenes offenkundiges Versagen in einer Energiekrise. Ich glaube, dieses wird wird den Bundeskanzler nicht weiter beeindrucken, aber sie muss natürlich mit diesen Vorwürfen leben. Und wir sehen die Umfragen, also ich denke, ein Teil der Bevölkerung wird sicher so wahrnehmen, dass die Wirtschaftsministerin eben da bestimmte Interessen befriedigt. Sie hatten geschrieben, in dem Artikel, die die schon zitierte haben. Das Machtwort des Kanzlers, also nämlich gesagt hat, sie die beiden Reichungen klingen, weil sollten auch für uns streiten, sei auch fatalerweise verpufft. Hat er ein autoritätsproblem? Also ein autoritätsproblem hat auf jeden Fall, sonst wäre es nicht zu dieser Situation gekommen. Es ist eindeutig, dass hätte Katharina Reiche befürchtet, also mit so einer Äußerung, wie der, die ich da in Richtung Klingweil getan habe, kriege ich richtig Ärger mit dem Kanzler, hätte es vielleicht sich nochmal überlegt. Das scheint sie in Kauf genommen zu haben. Sie konnte ja auch nicht wissen, wie sich das entwickelt. Da hat sie sozusagen selbstbewusst sein gezeigt und gezeigt, dass sie den Kanzler da nicht fürchtet. Wer weiß, es hätte ja bis zu dem, bis zu der Kualitionsausschuss, also an diesem Freitag, als man von den Befremden hörte, aus dem Kanzlantät, man ja auch denken können, vielleicht deutet sich da ja tatsächlich anders der Kanzler, sich von der Wirtschaftsministerin trennen will. Das sieht jetzt überhaupt nicht so aus. Ich denke, das wird sich jetzt in den nächsten Wochen, Monaten zeigen. Also dieses Problem ist jetzt, glaube ich, gerade gemanagt. Er erweckt den Einnuch, das ist da eigentlich, das das für ihn okay ist, wenn die Wirtschaftsministerin jetzt diese Unterstützung aus Parteivorstandfraktionen, in dem offener Juni-Union erhält. Es ist ja interessant, weil es kein inhaltlichen Dessenz zwischen März und Reiche in dieser Frage gibt. Das macht es so ein bisschen schillernd, dieses ganze Problem, weil sie ihn ja nicht inhaltlicher rausgefordert hat. Er sieht das ja alles ganz genau. Man hat zwar auch gegen eine übergewinnene Steuerer und hat Zweifel, ob man die ein steuerrechtlich und katalrechtlich hinkriegen wird. Insofern könnte man jetzt auch sagen, ja, da war er an diesem Freitag wahrscheinlich wirklich sauer. Aber jetzt kann er das vielleicht ja auch für sich nutzbar machen, dann okay, Katharina Reiche ist jetzt das Aushängeschild für die reine Lehre. Das macht vielleicht die Fraktion zum Teil glücklich. Und wenn es auf längere Sicht für Frieden in der Fraktion und dann auch in der Koalition sorgt, dann ist es ja gut. Deshalb halte ich es jetzt für ein bisschen verfrüht, da schon Urteil zu sprechen. Das wird sich zeigen. Ich glaube, wir werden im Sommer sehen, wo wir stehen. Also gelingt es sozusagen die großen Reform jetzt tatsächlich durchzuziehen, fängt sich die Koalition vielleicht gelingt es dem Kanzler ein bisschen seine Umfragewerte zu verbessern. All das würde natürlich helfen. Also ich glaube so, im Vorbeginn der Sommerpause wird natürlich jetzt viel demnächst ist ein Jahr, ist die Bundesregierung ein Jahr. 6,3. Da wird natürlich schon mal so ein Bilanz gezogen. Aber ich glaube vorbeginn der Sommerpause wird man sich anschauen müssen, wo steht dieser Kanzler und diese Regierung? Im Moment bei katastrophalen Zustimmungswerten, laute ID Deutschland Trend sind aktuell 84 % der Wahlberechtigten mit der Bundesregierung unzufrieden. Oder sagen wir, laute ID Deutschland Trend sind aktuell 84 % der Befragten mit der Bundesregierung unzufrieden. Die AfD liegt in der Sondagsfrage bei Infra-Testima bei 25 % damit nur einen Prozentpunkt hinter der Union und das ZDF-Politballmeter sieht die AfD sogar einen Punkt vor der Union. Wie viel zusätzlichen Druck macht das jetzt alles noch? Das macht sehr viel Druck. Ich glaube, alles was wir jetzt erleben sehen ist, ohne diesen Druck nicht zu erklären, auch ohne den Druck, der ja jetzt schon durch die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ausgelöst wird. Ich finde das beunruhigend. Ich finde diese Zahlen sehr beunruhigend, weil man sich ja fragen muss, ja, was ist die Alternative? Wir haben jetzt eine Ampel-Regierung erlebt, die zum Ende ihrer Regierungszeit, glaube ich, jeden Vertrauenskredit verspielt hatte. Jetzt geht das sogar ein noch schnellerem Tempo mit dieser Konstellation, von der man eigentlich Anfangs gedacht hatte, das funktioniert ein bisschen besser. Was ist denn dann eine Alternative? Was kommt dann? Das ist das Problem. Das wissen die auch. Also ich glaube, man kann allen, die da in dieser Regierung sind abnehmen, dass sie sich der Darmatik, der Situation und dieser Verantwortung bewusst sind und auch da runterleiden. Dass sie sehen, wir kommen auf keinen grünen Zweig. Aber trotzdem ist es eben über vieles, haben wir ja schon gesprochen, ist es eben auch zum Teil selbst verschuldet. Es gelingt eben die letztendlich Verantwortung, trägt eben der Bundeskanzler. Ehm ist es bisher nicht gelungen zu vermitteln, dass er beides schafft. Erst mal beides schafft, also mit beides, meine ich zum einen die kurzfristige Krisen, das kurzfristige Krisenmanagement, dann das Land langfristig aufs Gleis zu setzen, die großen Reform zu schaffen. Dass alles in einer Weltpolitisch-Schwanse nicht dramatische Insituation, die ihn ja auch fordert. Klar. Wofür eine bessere Notenkricht, also seinen internationales Auftreten, kommt ja zu Hause besser an als seine, seinen Innenpolitisches wirken. Aber das alles zusammen ist, ist wahnsinnig, ist natürlich schwierig. Ist aber keine Entschuldigung, die Zahlen sind wie sie sind. Und das ist beunruhigend. Kommt ihm seine ohne Erfahrung halt immer noch in die Quere. Also weise die Personapolitik angeprochen haben. Ich bin immer nicht sicher, wie eigentlich die Fäden zusammengehalten werden, im Kanzler, beispielsweise Torsten frei. Ist Kanzler am Zumnister, hat sowas vorher auch noch nicht gemacht. Versuchte es aber irgendwie gemeinsam mit Björn Böning, der offensichtlich immer für Lars Klingball daraus spricht und mit Karolina Gernbauer, die die Erhaltung und Ideen Interessen von der CSU und Markus Söder vertritt. Die drei zusammen kriegen die das hin und der Kanzler sie ja oben schert mit einem typischen März dann aus und macht zu den ganzen Problemen noch ein weiteres hinzu oder haben die das nicht im Griff, weil sie dafür zu unerfanzigt. Also ich glaube, dass diese Unerfahrenheit auf jeden Fall eine Rolle spielt, dass es auch gedauert hat, bis sich das einspielt. Es hat glaube ich aus der Fraktion auch relativ viel Kritik gegeben daran, wie das im Kanzleramt gemanetcht wird. Franch Spahn? Aus der Fraktion. Also ich glaube Spahn hat er erst mal auch mit den eigenen Problemen zu tun. Richterbar, also. Richterbar und so weiter. Das hat der Kanzler versucht mit der eher kleineren Personalentscheidung, Brotleitung erst mal zu lösen. Ich glaube auch tatsächlich, dass es mittlerweile ein bisschen eingespielter läuft. Aber natürlich gibt es da große, gab es da große Anfangsschwierigkeiten. Es ist übrigens auch nicht ganz neu. Aber es ist auch nicht ganz so, dass wir der Ampel auch schon, da waren nämlich auch viele dabei, die eigentlich ohne Regierungserfahrung da reinkam. Allich gesagt muss man sagen, das muss auch gehen in einer Demokratie. Es wird eine Regierung gewählt, nicht alle, die da rein gewählt werden. Haben schon Regierungserfahrung, aber da gibt es einfach nicht. Aber der Kanzler Scholz hatte es. Der war im Ernstminister gewesen. Und da sind die Freude in den Land geführt, der war natürlich tausend mal veranar als Merz, der noch gar keinen Regierungsamt hatte. Was ich glaube, ich auswirkt. Also die Erwartung, das Merz vom ersten Tag, der ausgebuchte professionelle Verhandler, die wäre übertrieben gewesen. Am Ende ist ja die Frage, sonst gibt es eine Lernkurve. Funktioniert das Reibungsloser. Das ist jetzt nicht der Fall. Also wir haben jetzt zurzeit keine Situation, in der man sagen kann. Die haben es jetzt gelernt, das funktioniert jetzt super. Deshalb ist es, glaube ich, so zu dieser Punkt nächste, wenn der Bundestag in die nächste Sommerpause geht, so entscheinen. Das letzte Mal ist das total schief gegangen. Da war dann die Verpatsdurchdauer im Tag vor der. Ja, Freitagsgenau. Genau. Als die Abgeordneten dann in die Sommerpause in die Nutzung, schildert es das. Genau, schön, danke. - Und dann zog sich das durch die ganze Sommerpause und konnte nicht eingefangen werden. Ich glaube, deshalb ist dieser Wunsch so groß, man möchte jetzt mit so ein paar richtig guten Gesellenstücken in die Sommerpause gehen. Also wenn das jetzt mit den beiden Reformen klappen sollte, mit der Krankenversicherungssreform und der Rentenreform, dass man da vorankommt, dass es wäre schon was, es gibt aber ein großes Problem in mich die große Unberechenbarkeit der Weltlage gerade. Das ist eben das Regieren zur Zeit. Und das macht es jetzt auch im Kanzleramt und in den Abstimmungen mit den zwischen den Koalitionären natürlich nicht einfacher, weil man ständig reagieren muss, wenn man nicht weiß, was am nächsten Tag passiert, was Donald Trump wieder einfällt. Das ist eben die Herausforderung zurzeit, beides zu schaffen. Jeden Tag aufs Neue, du weißt ja nicht, ob morgen der Iran kriegt, wieder voll ausbricht oder ob tatsächlich jetzt eine Waffenstillstandsvereinbarung halten könnte. Und in der Situation musste aber das andere Regierungschef, alles auch noch weiterführen. Und das ist natürlich dann schon eine Menge. - Wir reden in der Folge bei die Frage ist die Bundesregierung zu stritten für echte Reformen und haben uns sehr genau angeschaut, was da alles gerade im Argen liegt. Aber ich würde es auch gerne noch konstruktiv werden und das aufnehmen, was sie auch schon an anderer Stelle eben gesagt haben. Weil man jetzt im Moment in Eindruck hat, was Nina Wagen, die Gesundheitsministerin, da vorlegt, scheint, scheint. Ich weiß es nicht. Relativ ruhig abzugehen, überraschend ruhig in meinem Verständnis dafür, was das für erhebliche Vorschläge sind, die da gemacht worden sind. Werinnern uns, haben wir hier auch schon besprochen, es gab die Expertenkommission, ein 10 Köpfigiskremium, die haben 66 Maßnahmen vorgeschlagen, wo sie gesagt haben, bitte die Ministerin kann sich dabei aus einem Instrumentenkasten rausbedienen. Damit kann man sehr, sehr viel Geld im System sparen. Und Frau Wagen hat sich 50 davon genommen und gieß die jetzt in Gesetzentwurf. Und da sind alle Beteiligten getroffen, die Patienten, die erste, die Krankenhäuser, die Krankenkassen. Man würde einen riesigen Sturm an Entrüstung erwarten, dem gibt es auch da und dort, aber in meinem Verständnis korrigieren sie mich herbrössern, nicht so erheblich, nicht so empört und so auf den Zähnen, wie wir das, wie ich mich auch erinnern kann, an die letzte gesundheitsreform die Ulla Schmidt gemacht hat, da ging die Post ab und ich meine ich auch so. Woher liegt es? Ich finde ich auch so. Also es gibt die Kritik und es wäre auch selbst anwendet, wenn jetzt stille wäre, dann wäre es wahrscheinlich keine Reform. Also natürlich gibt es von den Ärzten, Krankenhäusern und so weiter gibt es und natürlich auch Warnungen, was alles. Die Farmeindustrie. Die Farmeindustrie. Die vor allen Dingen, die ist ja tatsächlich auch. Existenz bedroht, Existenz bedroht, der wird das wahrscheinlich am wenigsten abgekauft. Also wenn die sich jetzt alle nicht melden würden, dann würde wahrscheinlich tatsächlich was nicht stimmen, mein Eindruck ist das auch. Könntet eben daran liegen, dass es ein Bewusstsein für den Ernst der Lage gibt, was ein gutes Zeichen wäre für die Rentenreform, die jetzt darüber haben wir gesprochen, aus anderen Gründen und der schlechteren Vorzeichen steht. Aber ist auch mein Eindruck. Es gibt einen Punkt, wo man sich fragt, warum kann das nicht gelingen? Das sind die Kosten für die Bürgergeld-Emfänger. Das heißt, ich erzähle auch für einen brisanten Punkt, dass man da nicht sagt, eigentlich kann man nicht allein die gesetzlich Krankenversicherten damit belasten. Was ja zum Beispiel dann privatversicherte aus dieser Solidargemeinschaft herausnimmt, also besser verdient, dass es nicht leicht zu verstehen hat, übrigens auch hohes Verhezzungspotenzial und ist, glaube ich, nützlich für die AfD in Wahl kämpfen. Also das wäre schon gut gewesen, wenn man sich darauf verständigt hätte, dass man das aus Steuermitteln finanziert. 12 Milliarden Euro kostet das und da viel mehr auf die Bundesgesundheitsministerin Wagen war, in Bericht das Berlin im Wochenende bei Markus Preis und da hat sie das auch noch mal gesagt, dass sie es wünschen, es wäre gefunden hätte, wenn es rausgenommen wäre, aus dem Anforderungskatalog oder aus dem, was die gesetzliche Krankenversicherung alles aufbringen muss an Geldern. Der Bundesfinanzminister, also Lars Klingbein, aber klar gemacht, dass das mit ihm nicht zu machen sei und so so genau, weil das reist natürlich dann ein gigantisches Loch in den Bundeshaushalt. Ich finde es aber unter solidarischen und Gerechtigkeitserwägungen auch richtiger, wenn es von der Steuerzahlergemeinschaft ist. Ist ja auch eine Wäre eigentlich auch eine genuinsozialdemokratische Polizei. Es könnte aber also Wagen hat das sehr zart vorgetragen in meinem Empfinden und ich war nicht sicher, weil danach auch Markus Söder, bevor zugeschaltet wurde in die Selbstsendung der Satine, aber das muss raus, dieser Batzen muss nicht aufgebracht werden, 12 Milliarden von der gesetzlichen Krankenversicherung. Ich war nicht sicher, ob sie nicht rangeht, aber weil sie möchte das jetzt gelingt mit der Gesundheitsreform ganz sicherlich der erste Punkt, der andere vielleicht, wenn man jetzt hingehen und sagte, wir nehmen die 12 Milliarden da raus, dann hat man plötzlich wieder Spiel für die Gesundheitsreform, was dann danach folgen, das können wir uns dickarten können. Das wird dann so, dass wir dann so zur bestimmte Leistung doch wieder erbringen können. Ja, das heißt Söder zum Beispiel, wenn das jetzt rausgenommen ist, große Sache, dann ist dann geringer als Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dann muss sie jetzt eigentlich nicht mehr mit manchen beiden Nummer kostenlose Mitversicherung von Ehepartner*innen wird abgeschafft. Das weiß ich nicht, ich glaube es liegt einfach daran, dass der Finanzminister gesagt hat, jetzt haben wir das mit dem Haushalt gerade irgendwie so hinbekommen. Ich habe den jetzt gerade fertig, jetzt soll ich das wieder aufmachen und die 12 Milliarden irgendwo herholen und dann fangen natürlich andere Kämpfe an, wo holen wir die her? Man könnte gewisse Subventionen streichen, das scheint es aber zwischen Christdemokraten und Sozialmokraten jetzt keine totale Einigkeit zu geben, wo man die Subventionen streichen könnte. Ich glaube, dass der einfach bei Lars Klingball so ein Gefühl ist, dass das fast möchte ich jetzt nicht aufmachen. Halt ich trotzdem für ein Fehler, weil das bleibt jetzt. Das ist jetzt in der Diskussion, das kommt auch wieder vorlage und ich glaube, das wird den Koalitionären in den kommenden Wahlkämpfen wieder begegenen dieses Thema. Wir waren dabei überhaupt das anzuschauen, wie Machtfrau Wagen, das jetzt, ich hatte ich sehr bewusst gesetzt, auch unter einer Art von konstruktiver Perspektive, das man mal sagt, beachtlich, wie das jetzt gelingt. Und frage mich aber auch die Erklärung dafür, für die relative Ruhe, die ich bemerke, sie ist im Jahr zu, darin liegt, dass diese Fülle an Vorschläge einfach so unübersichtlich ist. Das ist einfach so, so viel. Darauf würde einzahlen, was ich jetzt gestern wahrnahmen, wo ich dachte, oh, jetzt kommt Frau Wagen noch hinterher mit Vorschlägen in Sachen Pflegeriform. Das war irgendwie so ein bisschen untergegangen, was die damit beauftragte Kommission vorgeschlagen hatte. Das fand man glaube ich nicht gar so gut. Jedenfalls macht sie sie jetzt und da sind wieder Vorschläge drin, die Betroffenen erheblich belasten werden. Wenn man sagt, die man verringert die Zuzahlungen zu den Kosten, die entstehen, wenn man einen Angehörigen ins Heim oder in eine Senioren-Einrichtung gibt. Außerdem soll rangegangen werden, dass es schwieriger wird, als Pflegebedürftig eingestuft und dann auch noch hochgestuft zu werden in den entsprechenden Stufen. Dann macht das ganz viel. Heute hat sich vorgelegt, Frau Wagen, einen Gesetzentwurf zur Reform der medizinischen Notfallversorgung auch das noch. Einen Entwurf nach dem Anlieg der Witz also in der Masse. Das kann so sein. Ich glaube, dass am Anfang erst mal die Erkenntnis steht, wir kommen so nicht mehr weiter. Die Kosten können nicht weiter steigen in all diesen Bereichen. Wenn wir das erkannt haben, dann wird es mit kleineren Maßnahmen nicht gehen. Ich glaube, es war tatsächlich richtig. Es ist eine ganzeweile Ruhe zu haben und jetzt alles vorzulegen, kann auch sein, dass das die Fülle der Vorschläge jetzt erst mal eine Überforderung ist. Es ist ja noch nicht beschlossen. Das wird sich jetzt noch zeigen, ob es da auch noch zwischen den Koalitionspartnern in Einzelfragen zu ergern kommt. Das muss ja dann tatsächlich auch durch den Bundestag, aber das wäre eben so ein dickes Brett, das ja versprochen worden ist zu bohren. So wie es sich jetzt anlässt, deshalb sagt ich ja auch es ist vielleicht ein bisschen früh für die Bilanz. Wenn solche Dinge gelingen, die jahrelang in Deutschland nicht gelungen sind, jahrelang hat man da immer nur Stückwerk betrieben und hat sich auch nicht an die Reformen, die immer einzelnen Gruppenwetungen gar nicht getraut. Deshalb ist das jetzt auch so eine Referenzreform. Also wenn das jetzt gelingen sollte, kann man eigentlich nicht mehr sagen, dass diese Koalitionspartnern nicht mehr so gut ist. nicht zu wege bringt. Das wäre schon wichtig, noch ist das nicht tatsächlich passiert. Aber mein Eindruck ist, dass das bisher relativ ruhig läuft. Vielleicht hat es da auch mit so einer Überforderung zu tun. Es ist einfach sehr, sehr viel los und irgendwie kommt immer wieder was Neues. Am Ende wird es einfach, wird die Frage sein, was für eine Reform wird am Ende beschlossen. Und wenn das alles so gelingt und sollte es auch noch bei der Rente gelingen, wobei das, glaube ich, noch viel schwieriger ist, dann hätte diese Koalition was geschafft bei der Rente. Es ist halt so, dass die wirklich großen Fragen, wie immer ausgeklammert werden. Das wird ja dann zum Beispiel es geht ja um Renteneintrittsalter, aber auch um die Frage, wer zahlt eigentlich ein? Also wir leisten uns ja in Deutschland immer noch so eine Situation, wo Teilebevölkerung einfach ausgenommen sind, aus dieser Solidargemeinschaft. Ich bezweifle, dass das jetzt bei dieser Reform tatsächlich angepackt wird, aber das sind eben diese ganz dicken Bretter. Insgesamt gibt es auch dieses Gefühl im Land, wir kommen nicht vor. Also irgendwie wir drehen uns im Kreis seit Jahren und kommen da irgendwie nicht raus aus diesem Kreis. Deshalb wäre es eben so wichtig, dass man es mal in einem Beispiel durchdecleniert und dann tatsächlich schafft und auch Dinge schafft, die vor und möglich schienen. Vielleicht würde sich dann auch die Stimmung im Land ein bisschen ändern. Das würde dann bei der Koalition einzahlen, wenn man jetzt noch weiter träumt, könnte man sich vorstellen, vielleicht hilft das auch bei den Landtagswahlen, den Regierungsparteien im Bund, auch bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland, aber das ist schon sehr weit gedacht wahrscheinlich. Aber so wäre meine letzte Frage gegangen, die immer dieselbe ist. Hämlich, dass wir ja nochmal die Folgenfrage nehmen, ist die Bundesregierung zu zerstritten für echte Reform und Fragen dann, wo stehen wir in einem Jahr? Ich glaube, sie haben dann ein paar Einweserscheunige geben, wenn diese gleiche im Dymuster Reform, die gesundheitsreform gelingt, dann klappt es vielleicht, ist die Frage an sie mit Rentenreform, Einkommensteuereform, soll auch noch kommen? Das wäre zumindest möglich. Also das ist ja keine Kleinigkeit. Die Krankenversicherung so, uns ist ja keine Kleinigkeit, gibt sehr viele Interessengruppen, die das eine oder andere versuchen werden zu verhindern und auch für die Parteien ist das nicht einfach. Die haben unterschiedlich stark, sind sie sozusagen diesen Interessengruppen verpflichtet. Und wenn das gelingt, wäre das schon mal ein gutes Zeichen, wenn dann auch noch Rente gelingt, erst recht, weil das eben ein Thema ist und vielleicht noch mehr als bei der Krankenversicherung. Rententhema ist, wo sich die Geister eben scheiden bei den Regierungsparteien, die ticken grundsätzlich da anders. Deshalb ist das ein schwieriges Thema, gerade für die SPD, für die es jetzt wirklich drauf ankommt und das gilt doch für Einkommensteuereform erst recht. Also das ist doch völlig klar, der Finanzminister hat ja eine Grundsatzrede gehalten bei der Gerteltsmannstiftung. Da hat er zumindest ja sozusagen Kompromissbereitschaft Takapatt. Das war so eine Rede, wo man so es gefühlt hatte. Ja, ich sage hier für die SPD, ich bin bereit sehr weit zu gehen, ich erwarte aber auch von den anderen, dass sie dann weit gehen. Also wenn dieses Versprechen ist da und deshalb will ich auch diese Frage, ist die zu zerstritten, ja, hoffentlich nicht. Also hoffentlich nicht, wenn wir das jetzt mit jahbe antworten würden, dann müsste man ja sagen, okay, dann können Sie es jetzt beenden. Dann war es das. Ich glaube an den Punkt sind wir nicht. Gott sei Dank nicht. Das wäre jetzt auch wirklich in der Lage das Faltschistik, glaube ich, was was unser Land haben könnte. Daniel Bräustler, Dankeschön. Ja, ich danke. Daniel Bräustler war schon dabei. Uns das will ich nochmal empfehlen. Welche Folge empfehlen wir aus dem Backkatalog, diese nämlich. Da haben wir gesprochen, weil der Münchner Sicherheitskonferenz zur Frageschafft März den Neustadt in der Außenpolitik, dass wir unsere Frage werden und unsere eine Rede, die Friedrich März dort gehalten hat, vorgenommen und uns das dann ganz schnell angeschaut eine kurze Folge. Diese hier war länger und dafür bin ich dankbar. Redaktionsschluss für diese Folge war am 22. April 2026 um 16 Uhr 30. Wenn ihr mögt, dann können wir uns da folgen, dann erfahrt er immer, wenn er neu da ist, Spotify, Apple, all die bieten sowas natürlich an YouTube. Egal wo ihr hört, da gibt es ja verschiedene Möglichkeiten. Spotify hat die kleine Glocke, wenn man die aktiviert, dann kriegt man auch ein Hinweis. Redaktion haben gemacht, zwei Knoblauch und Melissa Göhleyen, executive producerin Marie Schiller, producer Lukas Hambacher und Patrick Zahn, Sound Design, Hannes Husten. Werbung macht für uns die mit Vergnügen, wenn er also was schalten wollt, dann wendet euch an die wir freuen uns drüber und das Ganze ist eine Produktion der Filmmedia.

Podcast Summary

Key Points:

  1. Friedrich Merz sorgt mit der Aussage, die gesetzliche Rente werde „allenfalls noch die Basisabsicherung“ sein, für breite Verunsicherung und Kritik.
  2. Die Äußerung fällt beim Bankenverband – ein unpassender Ort, der den Eindruck von Klientelpolitik verstärkt.
  3. Der Zeitpunkt ist ungünstig, da die Regierung noch auf Vorschläge der Rentenkommission wartet und interne Spannungen in der Koalition bestehen.
  4. Die SPD reagiert empört, da die Rente ein Kernthema für ihre Wählerschaft ist; die Aussage erschwert eine ohnehin schwierige Reform.
  5. Merz steht selbst unter Druck

Summary:

In der Transkription wird Friedrich Merz‘ umstrittene Aussage zur gesetzlichen Rentenversicherung analysiert. Beim Jahresempfang des Bankenverbandes erklärte er, die gesetzliche Rente werde künftig nur noch eine Basisabsicherung bieten und nicht mehr den Lebensstandard sichern. Stattdessen müssten kapitalgedeckte Elemente aus betrieblicher und privater Vorsorge hinzutreten.

Die Äußerung löste breite Kritik aus, vor allem weil sie bei Bankern und nicht vor einem rentenpolitisch sensiblen Publikum fiel. Zudem kommt der Vorstoß zu einem Zeitpunkt, an dem die Bundesregierung noch auf die Vorschläge der Rentenkommission wartet. Die SPD reagierte empört, da die Rente zu ihren Kernthemen zählt und die Aussage die ohnehin schwierigen Koalitionsverhandlungen zusätzlich belastet.

Merz selbst steht unter erheblichem Druck: schwache Umfragewerte, Unzufriedenheit in den eigenen Reihen und wachsende Ungeduld aus der Wirtschaft. Die Analyse zeigt, dass die Aussage inhaltlich nicht falsch ist, aber durch Ort, Zeitpunkt und Wortwahl politisch höchst ungeschickt wirkt. Sie verschärft die Spannungen in der Koalition und erschwert eine sachliche Rentendebatte.

Die Transkription endet mit einem Hinweis auf Werbung für private Krankenversicherungen, die als Alternative zum umlagefinanzierten System beworben werden.

FAQs

Ein typischer März ist eine Aussage, die aus der Tiefe des Raumes kommt, für viel Ärger sorgt und von anderen wieder eingefangen werden muss. Sie kommt von Herzen und spiegelt das wider, was derjenige schon lange sagen wollte.

März sagte, die gesetzliche Rentenversicherung werde allenfalls noch eine Basisabsicherung für das Alter sein und nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern. Er forderte kapitalgedeckte Elemente wie betriebliche und private Altersvorsorge.

Die Aussage war problematisch wegen des falschen Publikums (Banken), des falschen Zeitpunkts (kurz vor Rentenkommissionsvorschlägen) und des unempathischen Wortlauts, der bei Rentnern Ängste auslöste.

Scholz steht unter enormem Druck, da die internationale Lage und die Koalitionskonflikte ihn belasten. Er ist nach fast einem Jahr als Kanzler nicht da, wo er stehen möchte, und spürt Ungeduld aus der Wirtschaft und den eigenen Reihen.

Die Wirtschaft ist unzufrieden und alarmiert, da Reformen zu langsam vorangehen und Deutschland in der Wettbewerbsfähigkeit zurückfällt. Diese Kritik wird direkt an den Kanzler herangetragen.

Die Regierung muss gleichzeitig akute Krisen bewältigen und große Strukturreformen angehen, da die neue Normalität von ständigen Einschlägen geprägt ist. Eine ruhige Phase ist nicht absehbar.

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