Finanzplan der Bundesregierung: Schnürt uns die Zinslast die Luft ab?

Economic Challenges, der Handelsblatt-Economie-Podcast. Werder Europe, der Chefekonom des Handelsplatz, diskutiert mit Michael Hüter, dem Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, welch natürlich aktuelle wirtschaftliche Herausforderungen. Für Deutschland, wie für die Weltwirtschaft. Guten Tag, meine Damen und Herren. Hallo, liebe Michael. Hallo, lieber Bert. Heute würde ich gerne mit dir über den Anfang dieser Woche für öffentlichen Bundeshaushaltsplan beziehungsweise in Entwurf für das nächste Jahr. Und die avisierten Finanzwirtschaft in Eckwerte bis 2030 reden. Für das Kommen der ist vorgesehen, dass die Neuverschuldung des Bundes um stattdliche 196,5 Milliarden Euro liegen wird und damit 15 Milliarden Höhe als im Diesen Jahr. Und für 2030 wird mit über 200 Milliarden gerechnet. Die damit verbundenen Zinsverpflichtungen, von derzeit 30 Milliarden werden dann bis 2030 auf knapp 79 Milliarden ansteigen. Und das ist eigentlich auch die kritische Größe. Die damit verbundene Zinssteuerquote wird von 7,7 Prozent auf über 18 Prozent nur bis zum Jahre 2030 steigen. Ja, und interessant ist auf, sagen wir mal, avisierte Haushaltskonsudierungsprojekte hat man sich nicht einigen können. Also für mich ist das ein Entwurf, der nicht sonderliche Finanzwirtschaftliche Nachhaltigkeit atmet. Schön, da kann man das kaum formulieren. Bert, es. Rechnerisch geht es hier irgendwie immer auf. Ja, das ist klar. Das ist ja klar, sind ja auch Planwerte. Aber das Maß an Handlungsbedarf, wie es im Bundesfinanzministerium identifiziert wird, ist natürlich außerordentlich groß. Und man tut so, als stünder man vor historisch einmaligen Herausforderungen. Der Bundesfinanzminister hat ja gesagt, weil es um den Haushalt 26 ging damals, eine im vergangenen Herbst 34 Milliarden Lücke zu schließen, dass eine Aufgabe, die noch nie von einer Regierung gelöst werden müsste, musste ja, wenn man es absolut betrachtet. Aber wenn man sich anschaut mal die Geschichte der Konsolidierungspolitik in der Bundesrepublik, dann sind das immer die ganz üblichen Konsolidierungsbeiträge gewesen, wenn man es nämlich in Bezug auf das Ausgabenversuch. Wenn in Relationssetz dann wird das so schön geschlossen. Genau, dann wird das vielleicht auch einortenbar. Also, es ist zu einer Zwüerwissenheit, dass ich eine Naltung habe, das auch mal historisch einzuordnen. Und berthundlich, wir waren ja beide schon dabei, 1965. Es ist das erste Haushaltssicherungsgesetz gemacht, wurde als nämlich nach der Bundestagswahl 65 auf einmal der sichtbar wurde, dass man sich Dinge geleistet hatte vor der wahlen Kindergeld für das erste Kind. Das musste dann wieder eingesammelt werden. Und dann spartem an eine überschaubaren Betrag ein, drei Milliarden. Aber es waren immerhin vier Prozent. Das ist da mal ein Liegenhaus, als die Lums. Und das, was jetzt hier bei ihm in Rede steht, wenn man mal die 30 Milliarden auf das für 20,28 nimmt, dann sind das 27,25,5 Prozent. Also auf die 543 Milliarden Euro, die 30 Milliarden, bis zu bei 5,5 Prozent. Wenn man das durchgeht, dann waren Haushaltsmaßnahmen notwendig. Früher in 70er-Jahre, die lagen so bei acht, sogar neun Prozent des Ausgaben und die Lums, also was man an Kürzungen, an Konsolidierungsbeiträgen erwirtschaftet hat, dann kam die nächste Konsolidierungswelle nach der Ritzession in den 70er-Jahren-Haus-Saltstrukturgesetz 75. Das waren so 5 Prozent, 6 Prozent in den Folgejahren. Und dann die allergrößte, das finde ich immer noch ganz spannend, die allergrößten Konsolierungsanstrengung hat eigentlich Helmut Schmidt zusammen mit Helmut Kohl organisiert. Als 1981, dann die Operations 82 auf dem Weg begacht wurde, Haushaltsstrukturgesetz, Haushaltsbegleitgesetz, 83, 4,8. Also Schmidt hat den Weg geöffnet, schon mit 10 Prozent Konsolidierungsinsensität auf das Ausgabvolum hat man über Ausgaben, Kürzungen und Einnahmen erhöhungen. 10 Prozent mobilisiert im Jahr 83, 12 Prozent, 84, sogar 17 Prozent. Also erst mal erkennt man daran, dass die reine Betrachten der absoluten Zahl in die Irrutschüren sind. Ja, denn die politische Anstrengung ist ja, was habe ich für eine Masse? Mit welcher Masse kann ich oder aus welcher Masse kann, ich Konsolidierung organisieren? Und noch die letzten Konsolidierungsanstrengungen waren in den frü 90er-Jahren. Das war das föderale Konsolidierungspaket und das Gesetz umsetzung von Sparkkonsolierungswachstumsprogramm. Die hatten so um die 5 Prozent Konsolidierungsintensität durch Ausgaben, Kürzungen und Einnahmen erhöhungen. Ich finde das mal ganz wichtig zu sehen, man kann das machen. Ich glaube, die Regierung macht sich ein etwas zu schlanken Fuß, indem sie gleich das ist, wie der als historische Besonderausgabe nimmt. Aber eins hat sich natürlich verändert, der Anteil der Sozialausgaben liegt heute bei 50 Prozent. Im Grundsatz. Und das soll man auch darüber reden, die Konsolidieren ja nicht unmöglich sind, den absoluten Schuldenstand zu reduzieren. Das Ziel der Konsolidierung ist auch die fiskalische Beweglichkeitshaltung. Da gibt es nur eine Grütung. Das ist die Zinssteuerquote. Und die steigt innerhalb von fünf Jahren, also von 7,7 auf 18 Prozent. Das ist schon mal ein Wort. Das ist ein Wort. Das ist aber ein langfristigen Vergleich in der Herausforderung. Weil diese Zinssteuerquote natürlich immer interessant sind, wenn man fragt, was ist in der Bewegungsspielraum in einem Haushalt, was kann sozusagen gemacht werden? Und wenn du mal beim Bund nimmst, dann waren die im schlimmsten Fall, waren die mal bei 22 Prozent. Das war 1995. Dann ist die dann sukzessive runtergeführt worden. 2005 lag die Zinssteuerquote im Bund. Bei 18,1 Prozent, wir haben einzelne Bundesländer, die durch die höhere Zinssteuerquote haben. Also für unsere Zuhörer und Zuhörer aus einem Steuer-Euro gehen dann im Jahr 18, 20 oder 18, in die Bedienung der Schulden. Und damit ist natürlich der Handlungs-Spielraum auch entsprechend eingeschränkt. Ich brauche also Wachstumsdynamik, um damit Steuerdynamik zu bekommen. Und da ist ja die Regierung noch nicht so weit, um es mal zurückhaltend zu formulieren. Ja, das ist voraussichtlich formuliert. Aber man muss natürlich sehen, wir haben schon einen rasanten Aufwuchs und die Staatsverschuldung. Das ist schon beachtig. Für mich ist nicht das absolute Schuldenvolumen entscheidend. Die Hauser-Schwäche bewegert. Sondern eben genau der Anteil der Steuer-Einnahmen, die für Zinsen gebunden sind. Das ist für mich das entscheidende Maß. Und da besteht gegenwärt die Handlungsbedarf, dem man sich aber eigentlich bis lang noch nicht so richtig wid plen wird. Nein. Und es spiegelt sich, auch einem doch erheblichen Anstieg der Schuldenstandskurte um 10 Prozent punkte in dem Zeitraum bis 2030. Und insofern ist ja erstmal die Analyse wie sie das. Das ist nicht, das ist kein, ja genau. Also eine mittelfristige Finanzplanung ist keine, nicht auf die Ewigkeit. Ja, dann auf einen Zeitraum von fünf Jahren, wenn man das Anfangsjahr, indem man bewegt, sich dann schon mit dazu nimmt. Na ja, und die eigene Frage ist, was treibt? Was treibt jetzt das, was hier so hochzüht? Und natürlich ist einwesenig herteil. Die Breisausnahmeverteidigung. Nach einer kurzen Unterbrechung geht es gleich weiter. Bleiben Sie dran. Wie kannst du entspannt, kostengünstig und breitgestreut für deine Zukunft investieren? Mit Vanguard ETFs im Schnittsatz, du bei diesen 0,13 Prozent laufende Kosten, damit mehr von der Magtrendite für dich bleibt. Als Anbieter mit genossenschaftlichen Wurzellen stellt Vanguard die Interessen von über 50 Millionen Anlegern in den Mittelpunkt. 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Also, man sieht auch, das ist natürlich ein Spielraum, der enorm eingeschränkt ist. Also, wenn ihr auf der einen Seite schon dann die Zinsteuerquote habe, in der Maße, wie Sie beschrieben haben, 18 Prozent im Jahr 2030. Dann habe ich die Sozialleistungsblock. Und dann ist natürlich die Gefahr groß, dass die Investitionen unter die Räder kommen. Und haben wir das. sondern vermögen. Und auch da muss man noch mal reinschauen. Der Bund macht sich, dass hier auch hier relativ geschickt, weil er eigentlich die Verfassungsvorgaben nicht einhält. Die Investitionskoten im Kernhaus, halt müssen ja 10 Prozent sein. Nicht darunter, sie liegen aber drunter. Sie gehen von 8,2 im letzten Jahr 9,3 in diesem auf 7,7 im Jahr 2030 zurück. Allerdings kann man sich das auch anders rechnen, wenn man nämlich die kreditfinanzierten Verteidigungsausgaben im Bereich der Bereisausnahme für diesen Teil herausrechnet, dann ist die Investitionskote so, knapp grundetakt 10 Prozent. Aber das ist natürlich auch die Frage, warum man das macht. Denn ich meine, das sind ja Ausgaben. Keine, ich sage, die sind irgendwo außen vor. Sie werden ja getätigt und letztlich ist es das Budget volume insgesamt, was in einem Jahr zeigt. Ich habe hier immer wieder auch in unseren Gesprächen darauf hingewiesen, die eigentliche problematik liegt ja in der Reisausnahmeverteidigung. So richtig sie im Anfang ja war und auch die politische Signalgebung, whatever it takes, wir können hier handeln. Aber wir haben hier natürlich kein Multiplikator-Effekt. Wir haben bei öffentlichen Investitionen Multiplikater von etwa 1,9 sagen dich, Studien, das heißt ein Euro, der hat 1,1 Wachstums-Effekt. Weil Verteidigung ist das minimal. Und hier habe ich die Regel, alles über 1 Prozent am BIPKAN, kreditfinanziert wird. Wenn wir 3,5 Prozent Verteidigungsausgaben am BIPKAN haben, haben wir 2,5 Prozent DFITS-Kote jedes Jahr, da muss man sich nicht wirklich großwundern. Und die Verschiebungen in dem Zeitraum, wir haben ja auch damit zu tun, dass die 2022 eingerichtetet, das Sondervermögen für die Bundeswehr die 100 Milliarden Jahre ausläuft. Das heißt, es muss sozusagen in diesen anderen Kanal überführt werden, was zunächst nicht mehr Ausgaben nur bedeutet, sondern auch eine andere Finanzierungslogik. Und da sind wir eigentlich in einer großen Gestaltungsaufgabe. Die erste Gestaltungsaufgabe ist nämlich beispielsweise Verteidigungsausgaben in die Steuerfinanzierung zur Fürung zur Fürung zur Fürung über Investition. Und wir haben natürlich auch, dass der eine sagt leider, der eine sagt Gott sei Dank, keine Möglichkeit, diese Zinsbelastung über die Infektion wegzubringen. Das wäre in aller Regionen eleganter Weg gewesen. Also das wegzuinfligen. Ja, ein bisschen Infektion haben wir jetzt ja dank andere Gründe, aber das wird uns auch nicht helfen. Das wird eben nicht helfen. Dieser Weg ist uns verschlossen. Deswegen glaube ich, wird die Politik irgendwann noch mal dazu überkommen müssen. Vielleicht sogar diese Regierung, dass sie dann doch an ihrem Priorität mal etwas ändert. Nächste haben ja eine sehr starke, sagen wir mal, es gibt ja tabuisierte Zonen, die wir gegenwärt. Die haben das kann ich verstehen aus bestimmten Gründen, aus alterungsgründen und wenn man SPD ist. Aber es sind ja viele Teile des Hauses, die wir haben, sind ja tabuisiert aus verschiedenen Gründen. Und da wird man irgendwann dran gehen. Es ist meine Ansicht. Ja, es ist für die ja kein Weg daran vorbei, denn letztlich sind wir ja auch nicht mehr kompatibel mit den europäischen Schuldenregeln. Ja. Ja. Also wir haben ja eine hochdifferenzierte, fast philosophische Diskussion über die Schuldenbremse und die Weiterentwicklung und die Schuldenbremsenkommission. Ich glaube, ich würde zu allem, was man hört, vielleicht beim Verteidigungsthema, in dem von mir genannten Sinne. Und ergebnis vorlegen, der Rest ist offensichtlich da nicht konzentierbar. Aber man könnte ja auch sagen, braucht eine bundesdeutsche Verfassungsregel, wir haben euch eine europäische, denn die Maastrichtketäne sind klar definiert und da gibt es Landesprogramme, die das dann auch zur Anpassung bringen, den entziehen wir uns. Insofern ist auch interessant, dass die deutsche Debatte auch die Mediale Debatte, diese europäischen Regeln da gerne ausblendet, die eigentlich konsistenter sind, die auch mit den Kollegen auf die Geldpolitik natürlich eine Konfliktvermeidung begründen sollen. Aber das sollte wir auch eine Rolle begangen. Die auch europäischer Natur ist. Also insofern, glaube ich, da wollte ich eigentlich doch hinweisen, wenn wir uns schon keine eigenen Regeln setzen sollten, wir doch die nehmen, die für Europa gelten und für uns zu Europa bekennen wir uns ja immer zumindest verbal, sehr intensiv. Ja, genau. Die sollte man dann auch nicht nur den anderen erzählen, wenn es bei denen klemmt, sondern die sollten wir auch für uns ernst nehmen. Aber das war ja schon interessanterweise, bei der Ampelregierung zu beobachten, die war ja schon genauso angetreten. Sie wollen jetzt mal besser ein Brüssel auftreten, konstruktiver. Das hat nicht geklappt, aber nicht stattgefunden, dass höch bisher aber auch noch nicht so richtig von dieser Regierung. Denn das würde manche Themen ja auch einsortieren. Aber die eigene Frage ist, die du stellst, wie greift man in die Ausgabenstruktur? Ich meine, wenn man mal auch noch die Geschichte der Konsolidierungspolitik zeigt, so präter, profter, dass der Zwei-Drittel der Konsolidierungsbeiträge waren, Ausgabenkürzungen. Ein Drittel waren immer auch irgendwie eine Einnahme-Stalle von der Stammung. Aber es war also, wenn man so auf die Rückschaut, auf die Erfahrung, die mit der 60er-Jahre benannt hatte, kommt man etwa auf diese Größenverteilung, zwei Drittel, zu einem Drittel, drei Viertel zu einem Viertel. Manchmal, also es dominierte das, was über die Ausgabenkürzungen gemacht. Und wir wissen ja auch aus internationalen Studien vom IMF, an alle Sina und Pyrrothia und anderen, dass Konsolidierungsprogramme, die vor allen Dingen über die Ausgabenseite und dort, über die konsumtiven Ausgaben gehen, am Ende wachstungsförderlich. Das heißt also, dass die Konfliktlage, die du beschrieben hast mit dem Stagnationsbild, die kann man eigentlich nicht beantworten, wenn permanent, die jedenfalls auch der Bundesfinanzminister eigentlich nur über einen Namenverbesserung spricht. Dann wäre das der Fall für andere. Und das sage ich als jemand der fast 60 Jahre SPD-Mickled ist, dass so ein bestimmter Bereich der Sozialpolitik schlicht tabuisiert. Ja, also das hat ja miteinander zu tun. Wenn ich das tabuisiere, muss ich ja den Ausweg woanders suchen und dann komme ich dann über irgendwelche Steuerideen steigende Steuersätze für Reiche, die dann aber komischerweise immer auch die Personengesellschaften tragen, weil es ja nicht hinkriegen, eine konsistente Unternehmensbestorung zu organisieren. Also das ist, und das man das auch mal anspricht. Wir haben ja beim letzten Mal uns aus sehr deutlich und sehr kritisch über die ganze Tanker-Baktgeschichte. Was hat? Es ist ja nicht so schwer, das zu erklären, was hier die Aufgabe ist. Und ich glaube, die Menschen vertragen die Wahrheit. Und sie tun immer so, er müsste sich hier irgendwas verschleiern. Und sagt auch der Fizekanzler dann in sein andere Form reden. Ja, wir können nicht alles mit Geld heilen. Ja gut, aber warum machen Sie dann die Dinge und das kostet Geld? Es ist ein 1,6 Milliarden kostet der Tankerarbeit 5 bis 12 Milliarden, nachdem was passiert kostet diese 1.000 Euro Steuer- und Abgabenfreie Arbeitgeberleistung. Das ist schon sehr absolut, das alles passt eigentlich nicht so richtig zusammen. Das, was bei Ball vorgetragen wird. Und was man macht und der Bundeshaushalt ist ja immer letztlich der Punkt der Wahrheit. Da wird in Zahlen gegossen, was Politik wirklich tut, was darstellbar ist und was die privaten Haushalte und die Unternehmen so oder so betrifft. Es kommt noch ein, zue ich habe es eben versucht anzudeuten, aber das wird meistens ausgeräumt. Wir haben gegenwärtig keine Möglichkeit, ich sag's noch überspitzt, aus den Schulden rauszuwachsen. Unser Trendwax ums Streb gegen 0, das heißt der Weg überwachsst du, die Schuldenstandskurde signifikanzer reduzieren, ist uns verschlossen. Das kann man drehen und wenn wie man will. Ja, also ich kann bei der Einnahmenseite eigentlich nur auf die normale, dynamik, nominal bezogener Steuern setzen. Das gilt für die Einkommensteuers, gilt für die Umsatzsteuer. Deswegen haben die auch immer, die Steuerquote ist ja mehr oder weniger, wenn man als stabil beziehungsweise wegst, dann wenn die, wenn die Beschäftigungsdynamik zunehmend und wir haben ja immer noch eine relativ hohe Steuerquote. Aber und das, was ich da einsammeln könnte, ich sag mal, man kann natürlich eine Plastikabgabe, man kann über, das ist am Ende des Weges ist das alles kleinkram. Also sie müssen den Mut aufbringen, auf der Ausgabenseite Dinge zu tun. Das ist ja jetzt nur benannt. Also es ist ja auch interessant, da hat er irgendwie reingeschrieben, es hat ja, kann, wir heute noch mal eine Liste nach, die so als beim Eckwerte schluss des Kabinetts vom Mittwoch eingeführt wurden, dann das soll Frau Bars 4 Milliarden bei der Rentenreform einsparen und lustig finde ich ja den Hinweis also entweder erhöht man die Beitags-Bemessungsgrenze oder man spart. Also ich meine, der Gedank die Beitags-Bemessungsgrenze zu erhöhen. Ist ein einmal effekt aber? Ja und hat natürlich auch irgendwo Bewirkung, Auswirkung auf die künftigenden Rentensansprüche, die sich da raus ergeben. Ja, also die tun immer so als gibt. Also das finde ich ja wirklich erstaunlich. Das scheint ja im Arbeitsministerium auch so eine Verblendung zu sein, dass man ja, wenn man sowas macht, keine Probleme für Ursacht und eine nur Vorteile hat oder wenn man neue Leistungen in der Rente steuerfinanziert, weil es ja nicht da Beitragszahl hat, also am Ende ist es natürlich alles Bullshit, weil es muss ja immer im Laufe und den Schausgenschähen, Herr Wirtschaften, wir kommen so. Und das ist schon, also POO, POO, POO, POO. Ja nur, aber wie ist alles solche Hausnummern? Aber wie kommen wir gegenwärtigt da raus? Nämlich, was mich ja auch irritiert ist, dass ich habe es eben in der Anmoderation schon gesagt, dass die veritabel wachstungskrise vor dir, wir stehen als Folgen der Alteron. In der Rente wird die Alterung diskutiert, die wachs und politischen Konsequenzen werden aber nicht diskutiert, nämlich Fakt ist, dass das durch mehr Rechnungen belegt, auch von unabhängigen Grundzeugen, dass Ende dieses Jahrzehnsuntertrendwachsungen gegen null gestreben sein wird. Und da muss man das fragen, ich kann natürlich etwas versuchen weg zu inflationieren, das kann man ihm auch ja. Aber das ist ja eigentlich nicht ziel einer sehr oder instrument einer seriösen politischen Und das irritiert mich schon, dass auch in der mehrjährigen Finanzplanung das gar nicht berücksichtigt wird. Ja, lass mir aber noch ein, jetzt zum Beispiel. Nein, ich will gar nicht verteilt, Herr Bündner, den deine inflationierungsargument auch nochmal unterstützen, dass das nicht geht. Denn man müsste auch die bestehenden Regeln für die Rückgabe der kalten Progression in der Einkommstdeuern aufgeben. Die hat man ja gesetzlich verankert und alle zwei Jahre gibt es einen Progressionsbericht und er wird geschaut. Also das System ist ja eigentlich, also der Staat ist eigentlich netto betrachtet kein Inflationsgewinner. Weil wenn er hier nicht über proportional zugreifen kann durch die Rückgabe der kalten Progression, hat er aber auf der anderen Seite nominal Steigerung bei den Gehältern, bei den allgemeinen Ausgaben. Also es ist ja nicht Inflationsneutral auf der Ausgabenseite. Und insofern ist Inflationierung auch grundsätzlich eine Schimere. Ich löse ja nie mit Inflation ein Problem. Inflation heißt ja nur, dass ich verteilungsprobleme und ich kaufet Zeit. Genau. Ich vertage Info, ich vertage, vertalungskonflikte eigentlich in die Zukunft so. Aber sie bleiben ja. Sie bleiben da jetzt auch schmerzhaft. Also insofern, na ja und dann ist ja die Frage, warum die Regierung das auch nicht in den Zusammenhang stellt. Also man hat ja den Ahn, da wird so ein Haushalt zusammengebastelt. Das ist so die techniker Abteilungen der anderen, der gerechnet und irgendwie wird, wenn die ganzen Kollegen in den Kollegen in den Kollegen in den Zusammenhang sind. Und dann sagen ja, kommt doch alles so hinten aus mit dem Ergebnis, wie wir aufgeschrieben haben. Aber das natürlich die Flexibilitäten auf der Ausgabenseite, davon leben, dass man eine Rentnerer Form macht die Nachhalt. Ich wirke, dass man eine gesundheitsreform macht, deren Entlastungen aufwachsen. Dass man eine Pflegeversicherung sich anschaut, die ebenfalls kostendynamik in Grenzen hält. Und dass man damit überhaupt mal hier sozusagen eine Trendbricht, der ansonsten noch über die 50 Prozent Anteil Sozialhaushalt am Bundeshaushalt hinausführt und das Recht keine Spielräume mehr lässt. Also wie soll das denn passieren? Das haben Ende und in Haushalt haben, der auf der einen Seite sozial getragen ist, dann haben wir einen Verteidigungshaushalt. Der wird zu zwei Drittel Kreditfinanziert, so wie die Bereiche aus Nahemäsen, haben wir noch das Auslaufende, Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Und das, also die programmatische Aufgabe des Finanzministers ist doch die Regierung dahin zu drängt am Wohligen die Prioritäten. Ja, und es kommt noch ein, sind zu während früher beispielsweise unter Schröder unter Reform auch durch aus Konsolidierungsmaßnahmen verstanden worden sind. Wer die heute unter Reform-Leistungsausweitungen verstanden wird. Aber leider ja von allen Akzören in dieser Regierung, wenn man noch mal dieses duselige Rentenpaket betrachtet angefangen von den Mütterenten desaster Vorschlags der CDU von Herrn Söder, dann die Halteline, die die SPD dann eingefördert hat, und so war es kommt hier mal eins aufs andere. Und es ist eben Gründe, die alte Logik von Verteilungsmechaniken und Verteilungspolitikern, die hier in einem damit Probleme lösen zu können. Dass sie das sich auch nicht wiederfindet in den Zustimmungsraten, müsste doch eigentlich mal zum Nachdenken führen, nicht so, dass die Regierung durch solche Maßnahmen, es war immer schon erstaunlich bei der SPD. Wir haben ständig über Mindestlohn gesprochen, über Bürgergeld gesprochen und solche Dinge. Man stellt fest, sie haben von der Bundestagswahl 2021 bis zu Bundestagswahl 2025 10 Prozent Punkte, Wähleranteil verloren von 25 auf 15. Ja, Herr im Himmel, da kann man dann nicht sagen, man hat zu wenig gemacht. Die SPD hat ja immer einig auch alles durchgekriegt an ihren sozialpüschern Maßnahmen. Sie müsste doch irgendwann mal feststellen, dass den Menschen nicht darum geht, die sind nämlich viel mündiger als die Sozialdemokraten glauben. Aber man will ihnen doch wenigstens sicherstellen, dass es Leben funktioniert. Und deswegen ist das Investitionsthema so wichtig. Das Investitionsthema ist nicht nur wachst du, es ist auch Gestaltung des täglichen Lebens, wenn ich in öffentlichen Personen nafer kebe, wenn ich einen Straßensystem, wenn ich eine Giesysteme oft ja sie wie verlassen kann. Und das gehört ja dazu. Also wir haben hier eine Haushalt. Das haben wir da gar nicht so deutlich ausgesprochen, der in extreme Volumina hineinläuft. Da kann man ja auch ein Detail manches begründen und mit der Bereisausnahme für die Infrastruktur, die es für mich auch weiterhin Stück alternativlos bei wir uns gar nicht weiterkommen. Aber es ist ja noch nicht mal so, dass wir dann einen ganz tollen Start hinkriegen. Bleiben Sie dran. Wie kannst du entspannt, kostengünstig und breit gestreut für deine Zukunft investieren? Mit Wengard ETFs im Schnittsatz zu bei diesen 0,13 Prozent laufende Kosten, damit mehr von der Magtrendite für dich bleibt. Als Anbieter mit genossenschaftlichen Wurzellen stellt Wengard die Interessen von über 50 Millionen Anlegern in den Mittelpunkt. Das ist richtig. Du warst ja mal ein großer Fan, sagen wir mal mit der Ausweitung der Forschungsmöglichkeiten. Die sind uns jetzt auf die Füße gefallen. Weil ja viele, viele, was wir jetzt kreditfinanziert, wird ja eigentlich nicht damit verwandelt, sagen wir mal den Kapitalschock zu verweisen und zu modernisieren. So dann es geht ja auch ein Teil in den Konsum rein. Ja, das ist das unverantwortliche, was die Politik aus dem Bereich des Ausnahmen gemacht hat. Ich habe mir mal gesagt, die Bereich des Ausnahmen für die Infrastruktur ist letztlich ein begrenzter Vor, das sind 500 Milliarden, 12 Jahre. Da gehen jedes Jahr 8,3 Milliarden an die Bundesländer, der Rest ist für den Bund. Und wenn man sich die Bundesländer anschaut, auch Länder wie Bayern, die machen dann schon auch mehr. Es gibt nicht nur Umfinanzio. Also jedenfalls sicher, dass doch den Grundgedankeninvestitionen für die Kapitalstock erneuerung, Umbau, Videos genannt hast. Aber der ganze Rest halt nicht. Und das wird sozusagen ignoriert, da wird kein Blick drauf geworfen. Und das war auch nicht der Vorschlag seinerzeit. Wir haben jetzt eine Regel, dass uns im Grunde die Verteidigungsausgaben möglich sind, aber nicht nachhaltig finanziert. Und der Rest ist Sozialpolitik und da wieder den Dreh hinzukriegen, dass der Haushalt an sich ein Anspruch haben müsste auf eine viel höhere Investitionsquote. Das ist glaube ich, die programmatische Ausfohren. Aber welche Koalition könnte das denn umsetzen? Welche Koalition würde dann wirklich einmal die Überwindung der Wachstumskrise der Wachstumsschwäche, welche Koalition würde das denn sich aus Panierschreiben? Ich sehe keine. Und das muss man bei meinem Pessimismus. Ja, ich sehe ja auch keine. Also ich meine, dein Pessimismus, teile ich, wenn sich diese Regierung nicht noch zusammenrauft. Und die Kraft findet genau das zu tun und ernst zu nehmen und den Menschen auch zu erklären. Ja, dann muss man auch keine, dann müsste man diese Sorge nicht haben. Also es fehlt Führung. Es fehlt eine Führung, die auch gut kommuniziert, wo die Herausforderung liegen und welche Abladung sich daraus ergeben. Da wird immer irgendwas aufgerufen, die Leute werden irritiert, aber es hat wieder, will mich da korrigiert und dann weiß man nicht, wo es hinführt. Nein, es ist ein mangelnd Führung und auch eine solche Koalitionsregierung kann das, wenn sie geführt wird und wenn sie nicht so schlecht kommunizieren würden, wie sie es denn und faktisch tun. Also politisches Handwerk ist auch, wenn es fehlt, ein Problem. Das ist richtig, es ist vielleicht aber ein Schlussfall, aber noch eigentlich kein gutes Schlusswort. Nein, noch einmal. Ich kann es ja auch nicht ändern. Ja, nein, nein, nein. Diese Regierung hat da gesagt, wir werden die Wachstumskräfte mobilisieren und stimulieren. Das war ja die ganz rhetorik. Und wenn ich den Haushaltsplan sehe, ist das Gegenteil erfahrt. Ich kann dir nicht widersprechen und ich habe auch kein besseres Ausblick auch nicht am Tach der Arbeit. Dann soll das dann letztes Wort für heute sein. Danke, bitte. Ja, man, Damen und Herren, wenn Ihnen die Gespräche, die wir führen über ökonomische Themen, gefallen, dann habe ich dann noch ein neues Angewohnt für Sie, was Sie interessieren könnte. Nämlich mehr aktuelle Wirtschaft in Formationen finden Sie unter Hannos Bad Com, "Slessch global" und natürlich in den einschlägigen Hinweisen in meinem wöchentlichen Newsletter der Schiffe gekommen. Liebe Hörerinnen und Hörer, wenn Sie Lob, Kritik oder Themenwünsche haben, dann schreiben Sie uns doch gerne. Oder schicken Sie uns eine Sprachnachricht an Chef-Econom @Handesblatt.com. Die Adresse finden Sie auch in der Folgenbeschreibung. Sind Sie bereit für die digitale Zukunft? Der Handelsblatt Datenschutzkonkrezz bringt führende Experten aus Aufsicht, Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zusammen. Themen wie künstliche Intelligenz und geopolitische Entwicklungen stehen im Fokus. 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