Ep. #42 | Der Staat als Klassenkampf: Materialistische Staatstheorie mit Poulantzas
from linketheorie - Der Podcast
47m 33s
Der Staat ist nach Nikos Poulanzas nicht ein neutrales, allumfassendes Werkzeug, sondern eine komplex strukturierte Institution, die tief verwurzelt in den Klassenverhältnissen des Kapitalismus ist. Er vertritt nicht direkt die Interessen der herrschenden Klasse, sondern organisiert verschiedene Kapitalfraktionen zu einem „Blog an der Macht“, wobei eine bestimmte Fraktion die Führung übernimmt und andere durch Kompromisse beeinflusst. Dieser Prozess wird durch die Begriffe „Hegemonie“ und „relative Autonomie“ beschrieben: Der Staat kann gegen kurzfristige Interessen von Unternehmen handeln, um das gesamte kapitalistische System langfristig zu stabilisieren, etwa durch Sozialpolitik oder Arbeitsschutz. Doch der Staat ist nicht einheitlich – er ist eine materielle Verdichtung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse, durchzogen von Widersprüchen und Konflikten. Auch die Kämpfe der Beherrschten hinterlassen Spuren, wie z. B. das Arbeitsrecht. Diese Strukturen sind schwer zu ändern, da sie sich über Jahrzehnte entwickelt und fest in den Institutionen verwurzelt haben. Eine linke Politik kann den Staat nicht einfach umdrehen, sondern muss ihn verstehen, nutzen und gleichzeitig außerhalb des Staates eine organisierte Gegenmacht schaffen. Der Staat bleibt ein kapitalistischer Akteur, aber durch Widersprüche und Veränderungen in den Kräfteverhältnissen können sich auch die gesellschaftlichen Verhältnisse verändern. Die Theorie zeigt also, dass politische Veränderungen nicht nur durch Parlamentswahlen entscheiden, sondern auch durch langfristige Kämpfe und eine breite soziale Bewegung möglich sind.
* Musik *
Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Folge unseres Podcasts,
"Ninke Theorie" - wir sprechen in unseren Folgen über den Kapitalismus,
was an ihm schlecht ist und wie wir ihn überwinden können.
Ihr kennt mich, ich bin leer und freue mich,
dass wir jetzt nach einer kleinen Sendepause wieder durch starten.
Hallo auch von mir, ich bin Janik.
Wir haben euch wirklich ewig warten lassen.
Aber heute sind wir wieder mit einer neuen Theorie vollgedah.
Und zwar zu einem Thema,
zu dem wir überraschenderweise noch Verhältnis wenig gemacht haben,
dem nicht zum Start.
Ja, Start würde ich sagen, klink, erst mal ein bisschen trocken.
Aber eigentlich ist es ja ein bisschen eine der spannenden Fragen überhaupt,
weil wir alle haben ja irgendwie mit dem Start zu tun.
Also, ob wir jetzt übersteuern, Gesetze in unserem Alltag, Polizei
oder auch einfach die Frage, wer eigentlich entscheidet,
wie unsere Gesellschaft organisiert ist.
Genau, und es gibt ja auch einige Kritik am Start.
Offiziell heißt zwar immer, dass der Start neutral ist
und über den Parteien steht und für alle da ist.
Aber dann gibt es immer wieder so Momente,
wo man so ein bisschen den Eindruck gewirrt bekommt,
dass bestimmte Interessen sich besser durchsetzen lassen,
nämlich oft die Interessen von Unternehmen und Konzern.
Ja, und genau da setzt jetzt die materiellistische Startstheorie an.
Die sagt, der Start ist eben nicht neutral.
Also, er hat was mit Klassenverhältnissen zu tun,
mit Kapitalismus mitmacht und das schauen wir uns heute genau an.
Ja, und das machen wir mit der Hilfe von Nikos Bulanzas.
Der war ein griechisch französischer Theoretiker
und hat in den 1970er-Jahren eine Startstheorie entwickelt,
die bis heute super Einflussreich ist.
Wir haben Pulanz ausgewählt,
weil er die klassische, Marxistische Startskritik weiterentwickelt hat
und dabei versucht hat, so ein paar Fragen zu beantworten,
die Marx und Engels teilweise einfach noch offen gelassen haben.
Genau, also zum Beispiel, warum macht der Start nicht einfach immer das,
was die Kapitalistin wollen, wenn denn der Gesamtkapitalist ist?
Warum gibt es zum Beispiel auch so etwas wie Sozialversicherung
und Arbeitsschutz, obwohl das ja erst mal auch Kosten für Unternehmen sind?
Und auf der anderen Seite, wenn jetzt linke Parteien
oder auch linksgerichtete Koalition an die Regierung kommen,
warum ändert sich dann eigentlich trotzdem oft gar nicht so viel?
Ja, und das sind genau die Punkte, die Bulanzas eben auch beschäftigt haben.
Und das alles schauen wir uns heute auch an.
Wir starten aber mit einem kurzen Überblick über die klassische, Marxistische Startskritik,
also was Marx und Engels zum Start gesagt haben,
dann stellen wir euch Pulanzas als Person vor,
und dann gehen wir natürlich in seine Theorie rein
und hoffen, dass wir euch die Fragen, die ihr gerade mal aufgeworfen hat, beantworten können.
Ja, am Ende fragen wir natürlich auch noch mal,
was das eigentlich für linke Politik bedeutet, also für unsere Praxis,
ob man jetzt zum Beispiel den Start nutzen kann und was zu verändern,
oder ob alles komplett aussichtslos ist.
Ja, bevor wir loslegen, noch der Hinweis.
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Ja, vielen Dank und bevor wir in die materialistische Starts Theorie einsteigen,
lass uns vielleicht ganz kurz schauen, was so ein bisschen das Gängegeverständnis
vom Start ist, also das, was man in der Schule lernt oder in Medien,
sag ich mal, vorausgesetzt wird.
Ja, also das klassisch liberale oder bürgerliche Startsverständnis geht ja meistens so.
Der Start ist eben eine neutrale Instanz, die über der Gesellschaft steht.
Er sorgt für Ordnung, schützt das Eigentum, setzt Gesetze durch,
und zwar alles im Interesse aller Bürgerin.
Manchmal wird er auch mit dem Begriff "Gesellschaftspartrag" gearbeitet.
Wir alle haben uns quasi darauf geeinigt,
ein Teil von unserer Freiheit abzugeben, damit der Start uns vor Chaos und Gewalt schützt.
Ja, erstmal ganz einleuchtend, würde ich sagen.
Ja, und das ist, glaube ich, auch der Grund, warum sich das durchgesetzt hat.
Und klar, der Start hat ja auch bestimmte Funktionen,
die irgendwie allen zugut gekommen sind, sagen wir mal Straßen bauen,
Schulen betreiben, solche Sachen eben.
Wenn man jetzt aber noch mal so ein bisschen genauer hinschaut,
dann kann man schon auch hinterfragen, ob der Start jetzt wirklich diese ganz komplett neutrale Instanz oder Arena ist.
Es wird ja oft auch, zum Beispiel, kritisiert,
dass es da irgendwie eine Schieflage gibt, wenn man jetzt zum Beispiel anschieht,
welche Interessen tatsächlich durchgesetzt werden.
Also, zum Beispiel gibt es Studien, die zeigen,
dass die politischen Entscheidungen, die von Menschen mit höherem Einkommen stark befürwortet werden,
auch eher dann durch staatliche Instanzen umgesetzt werden.
Verlinken wir euch natürlich Ihnen schon aus.
Genau, oder ein anderes Beispiel, wenn Banken in der Krise sind,
werden die dann mit Milliarden gerettet.
Aber wenn Menschen ihre Miete nicht zahlen können, werden die dann mit Hilfe von staatlicher Gewalt,
also der Polizei geräumt.
Das ist jetzt natürlich extrem zugespitzt, aber es deutet so ein bisschen an,
dass wir die Idee vom neutralen Start eigentlich gerne noch mal ein bisschen hinterfragen können.
Ja, was man aber schon auch sagen muss, also selbst wenn linke Parteien an die Regierung kommen,
denn ändert sich oft auch gar nicht so viel.
Also, dann wird dann gesagt, naja,
die haben sich halt angepasst, die sind kaputt, haben ihre ideale Verraten oder die nachdem.
Aber vielleicht liegt es ja auch gar nicht nur an dem Person,
sondern auch an der Struktur des Staates selber.
Und das ist jetzt genau der Punkt, an dem die materialistische Staatstheorie ansetzt.
Dieser nämlich, der Staat ist kein neutraler Schiedsrichter.
Er ist eben Teil von der kapitalistischen Gesellschaft
und erfüllten bestimmte Funktionen in ihr.
Und um zu verstehen, welche Funktion das genau ist, wollen wir uns mal anschauen,
was Marx und Engels dazu gesagt haben.
Ja, was wäre ein Linketüri-Podcast ohne Referenzen auf Marx und Engels?
Ja, ich weiß ehrlich gesagt nicht mal, ob sowas schon mal vorgekommen ist,
aber wenn dann war das wahrscheinlich die traurigste Folge, die wir gemacht haben.
Ja, zum Einstieg müssen wir vielleicht ganz kurz erklären,
was so ein bisschen die Grundlage von Marx und Engels denken ist,
wird ja oft dann mit dem Begriff historischer Mentalismus bezeichnet.
Und dazu haben wir jetzt auch schon, glaub ich, die eine oder andere Folge gemacht.
Ja, das ist ja auch immer so ein großer, sperriger Begriff.
Aber die Grundidee vom historischen Materialismus ist eigentlich relativ einfach.
Marx und Engels sagen nämlich, dass die materiellen Verhältnisse
zentral für die Gesellschaft und für ihre Geschichte sind.
Da geht es dann eben um Fragen, wie die Sachen um uns herum produziert werden,
wer dafür arbeitet und wer Fabrikenland und Maschinen besitzt.
Das heißt, wenn ich Marx und Engels verstehen will,
dann muss ich immer fragen, was sind die ökonomischen,
also wirtschaftlichen Grundlagen von der Gesellschaft.
Ja, und da gibt es dann auch dieses berühmte Bild von Basis und Überbau.
Also, die Basis, das ist die ökonomische Grundlage.
Also Produktionsverhältnisse, wer was besitzt und wie produziert wird.
Und der Überbau, das sind die politischen und ideologischen Formen,
die darauf aufbauen.
Also, der Staat, das Recht, aber auch Religion, Kultur, Philosophie und so weiter.
Und die Idee ist, dass der Überbau nicht einfach zufällig so ist wie er ist,
sondern dass er eben mit dieser ökonomischen Basis zusammenhängt.
Genau, und der Staat gehört für Marx und Engels eben zum Überbau.
Das heißt, die Form und die Funktion vom Staat lassen sich nicht
von der ökonomischen Grundlage drunter trennen.
In einer kapitalistischen Gesellschaft ist der Staat eben ein Staat,
der durch diesen Kapitalismus auch geprägt wird.
Aus Sicht von Marx und Engels dient er gerade dazu,
diese kapitalistischen Verhältnisse aufricht zu erhalten.
Was heißt es jetzt konkret?
Also ist der Staat dann einfach so ein Werkzeug der Kapitalist in?
So ungefähr wird das auf jeden Fall bei den beiden oft formuliert.
Engels hat das mal ziemlich deutlich auf dem Punkt gebracht.
Er schreibt nämlich an einer Stelle,
der Staat wäre aus dem Bedürfnis entstanden,
die Klassen gegen Sätze irgendwie im Zaum zu halten.
Und weil er aus dem Konflikt zwischen den Klassen selbst entstanden ist,
ist er der Staat der ökonomisch herrschenden Klasse,
die eben die Mittel hat, um sich durchzusetzen.
Also es ist dann im Kapitalismus der Staat der Busch, was sie,
also der Kapitalistin.
Engelschreibt sogar der moderne Staat sei, also jetzt die Tat,
eine wesentlich kapitalistische Maschine start der Kapitalisten,
der ideelle Gesamtkapitalist.
Ja, und ideelle Gesamtkapitalist ist ein wichtiger Begriff.
Ideal heißt ungefähr so viel wie gedacht oder vorgestellt.
Also der Staat ist nicht selbst ein Kapitalist, der Profit macht,
aber er handelt so, als würde er die Interessen,
das Kapitalist insgesamt vertreten.
Also er organisiert quasi das, was man so das Gesamtinteresse
der Busch versinnen könnte.
Und Gesamtinteresse heißt die eben gerade nicht das Interesse
von diesem oder jedem einzelnen Unternehmen,
also nicht von VW oder Testen.
oder so, sondern dass langfristige Interesse von der gesamten Kapitalist in den Klasse
als Ganzes.
Genau.
Und es kann durchaus auch mal gegen einzelne Kapitalisten gerichtet sein.
Also, wenn der Staat zum Beispiel Umweltauflagen macht oder Arbeitsschutzgesetze, dann ist
es nicht unbedingt im Interesse von jedem einzelnen Unternehmen, aber es stabilisiert so
das System insgesamt, es verhindert, dass die Arbeiter in völlig kaputt gehen, dass die Umweltserstörung
so krass wird, dass alles zusammenbricht.
Das heißt also, der Staat schaut quasi auf das große Ganze und sorgt dafür, dass der Kapitalismus
auch langfristig funktioniert.
Ja, so kann man das eigentlich sagen.
Also, mag schreibt auch, der Staat wäre so eine elevissorische Gemeinschaftlichkeit.
Also, er tut so, als würde er für alle da sein, als würde er das Gemeinwohl vertreten,
aber in Wirklichkeit vertritt er eigentlich die Interessen der Herrschenden Klasse,
nur eben in so einer Form, die das verschleiert.
Also, ihr merkt schon, bei Marx und Engels klingt das eigentlich ziemlich eindeutig.
Der Staat ist ein Instrument der Herrschenden Klasse punkt.
Aber so einfach ist es dann in der Realität doch häufig nicht.
Marx und Engels haben nämlich auch nie eine richtig systematische Staats-Theorie geschrieben.
Also, das, was wir haben, sind eher so ein paar Verstreute Bemerkungen mal hier mal da,
ein paar wichtige Zitate, aber eben kein ausgearbeitetes Werk zum Staat.
Marx hat wohl mal geplant, so was zu schreiben, aber dazu ist es dann nie gekommen.
Ja, und deswegen bleiben bei Marx und Engels einfach viele Fragen offen und genau da setzen
neben vielen anderen eben auch Poulanzas an, er nimmt jetzt genau diese Grundüberliegung
von Marx und Engels auf, aber er entwickelt sie eben weiter.
Ja, wir schauen vielleicht mal kurz auf Nikos Poulanzas selber.
Ich finde bei Theoretikerinnen ist es immer ganz hilfreich zu wissen, aus welchem Kontext
die jetzt genau kommen.
Poulanzas ist im Jahr 1936 in Athen geboren, hat Rechtswissenschaften und Philosophie studiert,
das in Athen, dann in München und dann in Paris, wo er dann auch den größten Teil
von seinem Leben verbracht hat und da hat er dann auch noch Soziologie gelernt.
Und er war auch politisch aktiv, so in den 1960er und 1970er Jahren gab es in Griechenland
eine Militärdiktatur und Poulanzas hat sich im Widerstand dagegen engagiert.
Also, das heißt, er war nicht nur jetzt Theoretiker am Schreibtisch, sondern die Frage
nach dem Staat war für ihn auch ganz konkret und praktisch.
Dann vielleicht noch einen kurzen Blick in seinen Kopf rein, in seine intellektuelle Entwicklung.
Poulanzas war eigentlich Anfang sehr stark beeinflusst von Louis Althyser, der für sein sehr
stark strukturalistischem Axisismus bekannt ist, das heißt, in seinen frühen Werken betont
Poulanzas vor allem diese übermächtigen Strukturen, also wie der Staat durch seine Stellung
im Kapitalistischen System bestimmt ist.
Spätharte ist aber weiterentwickelt und ist zu einer Theorie gekommen, die Stärke auf
Kräfteverhältnisse und auf Kämpfe schaut und sein Spätwerk ist dann auch dynamischer
und weniger star als diese Frühwerke.
Genau, also seine wichtigsten Werke sind einerseits politische Macht und gesellschaftliche
Klassen, das ist von 1968 und dann sein Hauptwerk Staatstheorie von 1978 und das ist auch
genau das Buch, das wir uns heute vor allem beziehen.
Ja, Poulanzas hat Zeit seines Lebens an Depressionen gelitten und hat sich dann auch 1979 das Leben
genommen.
Er wurde tatsächlich nur 43 Jahre alt, das bedeutet auch, dass sein Werk in gewisser Weise
eigentlich unabgeschlossen geblieben ist, also zumindest in der Hinsicht auch vergleichbar
mit Marx und Engels.
Ja, und trotzdem ist sein Werk bis heute eigentlich einflussreich, also viele Diskussionen in der
kritischen Staatstheorie beziehen sich auf Poulanzas und gerade so in den letzten Jahren
gibt es auch wieder so ein Wachsen des Interesse an sein Ideen.
Gut, wir werden inhaltlich, genau Poulanzas greift eben die Vorarbeiten von Marx und Engels
zum Staat auf, deswegen haben wir dir auch vorhin aufgeführt, deswegen kann man da eigentlich
ja auch ganz gut andocken, weil auch für Poulanzas ist der Staat ein Klassenstaat.
Das heißt, der Staat ist nicht neutral, sondern er besitzt Klassencharakter.
Er ist ein kapitalistischer Staat, zumindest im Kapitalismus, der dazu dient, die kapitalistische
Produktionsweise aufrecht zu erhalten, also soweit so Marx und Engels.
Aber jetzt kommt es entscheidende, also Poulanzas sagt, der Staat ist jetzt nicht nur so ein
bloßes Werkzeug, das die Bursch, was sie einfach für sich benutzt.
Das wäre nämlich zu einfach gedacht, Erklenz sich da von so zwei Vorstellungen ab, die
er auch beide für falsch hält, also die eine ist, der Staat quasi als so ein Ding, also
die Idee, dass der Staat ein passives, neutrales Instrument ist, das von der herrschenden
Klasse jetzt beliebig manipuliert werden kann, so nach dem Motto die Kapitalistin drücken
auf den Knopf und der Staat macht, was sie wollen.
Also, können wir uns hier erstmal merken, auch Poulanzas ist der Staat nicht neutral.
Ja, die andere Vorstellung ist, der Staat als Subjekt, also die Idee, dass der Staat
ein komplett eigenständiger Akteur ist mit so einem eigenen Willen, der quasi ja ganz
über der Gesellschaft steht und komplett rational das Gemeinwohl organisiert, also das hatten
wir ja vorhin, so wird der Staat ja oft in der bürgerlichen Theorie dargestellt, so eine
Art vernünfte Instanz eigentlich.
Und Poulanzas sagt jetzt, nee, das ist beides falsch, der Staat ist weder ein passives
Werkzeug, noch ein eigenständiges Subjekt, sondern er hat eine eigene Materialität, also
eine eigene institutionelle Struktur, eigene Apparate, eigene Funktionsweisen, aber diese
Materialität, wie ist es nicht neutral, sondern durch und durch von Klassenverhältnissen
geprägt?
Jetzt natürlich nochmal kurz konkret, was das bedeutet, dass der Staat eine eigene Materialität
hat.
Na ja, der Staat besteht ja aus ganz konkreten Institutionen, also Ministerien, Behörden,
Gerichte, Polizei, Militär und so weiter, diese Institutionen, die haben bestimmte
Strukturen, bestimmte Verfahrensweißen, hier Rachien und so weiter.
Und diese Strukturen, die sind ja nicht zufällig so, wie sie sind, also die sind geschichtlich
entstanden und im Rahmen kapitalistischer Gesellschaften.
Das heißt dann übrigens auch, selbst wenn morgen eine linke Regierung an die Macht käme,
der Staat's Apparate, wer erst mal immer noch der selbe.
Genau, das ist ein wichtiger Punkt.
Der Staat ist nicht einfach so ein leeres Gefäß, das man jetzt mit irgendwie beliebigen
Inhalten füllen kann, sondern er hat schon eine Struktur und die begünstigt eben bestimmte
Kritiken und er schwert auf der anderen Seite wieder andere Politiken, also es liegt so
eine sehr, sehr starke Träkheit in diesem Staatskonstrukt.
Pulanzers sagt, der Klassencharakter des Staates ist in seine institutionelle Materialität
eingeschrieben.
Aber gleichzeitig sagt Pulanzers auch, der Staat ist nicht einfach ein einheitlicher Block,
der immer das selbe tut, sondern er ist selbst auch durchzogen von Widersprüchen und
von Kämpfen und das bringt uns dann zum nächsten Punkt, wie organisiert eigentlich der Staat
die herrschenden Klassen, denn die sind nämlich auch keine einheitliche Masse.
Richtig.
Wenn wir von den Kapitalistinnen oder der Bursch, was sie sprechen, dann klingt es ja oft
so, als wäre das so eine ganz einheitliche Gruppe, mit einheitlichen Interessen, aber das
stimmt zu eben nicht und es ist ein ganz, ganz zentraler Punkt bei Pulanzers.
Z.B. jetzt zum kleiner Handwerksbetrieb, in der Kleinstart, keine Ahnung, hat z.B. auch
unterschiedliche Interessen als jetzt ein großer Automobilkonzern der international handelt
und eine Bank will wieder andere Sachen als ein Industrieunternehmen.
Genau.
Pulanzers sagt also, die Bursch quasi ist immer in verschiedene Fraktionen gespalten.
Die haben zwar einerseits alle gemeinsam, dass sie Produktionsmittel besitzen und von
der Arbeit von anderen profitieren, aber darüber hinaus haben sie eigentlich sehr unterschiedliche
und teilweise sogar widersprüchliche Interessen.
Pulanzers unterscheidet Fraktionen auch auf ganz verschiedenen Ebene.
Ja, eine erste Unterscheidung ist da z.B. die zwischen Monopol, Kapital und nicht monopolistischem
Kapital.
Also ganz vereinfacht gesagt, große Konzerne, die über viel Markt macht verfügen, versus
kleinere Unternehmung.
Genau, eine zweite Unterscheidung ist dann die zwischen verschiedenen Sektoren, also Industrie,
Kapital, Bank, Kapital und Handelskapital nendert es, also konkret, wer produziert
waren, wer handelt mit Geld und Krediten und wer ist dann wieder im Handeltetig.
Und diese verschiedenen Sektoren, die haben eben auch manchmal andere Interessen, was
Marx zum Beispiel auch im dritten Wand von das Kapital auch schon deutlich gemacht hat.
Ich mache da mal ein Beispiel, so ein Industrieunternehmen, will zum Beispiel möglichst günstige Kredite
um in neue Maschinen investieren zu können.
Eine Bank will natürlich möglichst hohe Zinsen, da gibt es dann eine Interessensgängensatz
zwischen den beiden oder die Industrie will vielleicht zölle, um sich vor ausländischer Konkurrenz
zu schützen.
Der Handel will aber freien Warenverkehr, weil er eben von Importen und von Exporten lebt.
Pulanzas unterscheidet jetzt nochmal auf einer dritten Ebene, nämlich danach, wie sich
diese Kapitalfraktion zum internationalen Kapital verhalten.
Also es gibt zum Beispiel so eine Nazinerie.
die vor allem auf den heimischen Markt orientiert ist,
dass sie gar nicht so an internationalem Handel interessiert ist.
Dann gibt es die Kompatorenburschversie,
das sind quasi so Vermittler für ausländisches Kapital.
Die zwar keine eigene Produktionsbasis haben,
aber eben davon leben,
dass sie internationales Kapital in das Land bringen.
Und als wäre das noch nicht gedug,
gibt es dann auch das, was Pulanz heißt, die innere Burschversie nennt.
Genau, das ist ein Begriff, den Pulanz das auch selber geprägt hat,
um vor allem diese Situation in Westeuropäischen Ländern zu beschreiben,
wo er ja Zeitsannes Lebens auch lang gelebt hat.
Die innere Bursch, was sie,
die hat jetzt eben eine eigene Produktionsbasis im Land.
Aber gleichzeitig ist sie trotzdem recht stark verflucht
mit internationalem Kapital, also vor allem mit US-amerikanischen,
das ist das, was er beobachtet.
Also, sie ist quasi weder komplett unabhängig,
wie die nationale Bursch,
wo sie noch komplett abhängig, wie die Kompatorenbursch,
was sie sondern irgendwo dazwischen.
Ihr merkt schon, da gibt es wirklich einige Unterscheidungen,
die müsst ihr euch auch im Einzelnen jetzt nicht merken.
Aber vielleicht habt ihr jetzt erst mal ein Gefühl dafür,
dass es eben verschiedene Gruppen oder Fraktionen unter Kapitalisten gibt,
dass verschiedene Interessen haben.
Bleibt jetzt aber natürlich die Frage,
was hat denn das überhaupt mit dem Staat zu tun?
Das ist jetzt der entscheidende Knackpunkt, wie so wir das überhaupt machen.
Der Staat muss diese ganzen unterschiedlichen Fraktionen irgendwie zusammenbringen.
Und genau das nennt Polanz aus den Block an der Macht.
Schon wieder so ein crazy Begriff, aber die Idee ist,
der Staat organisiert eben diese verschiedenen Fraktionen
von der Herstnern-Klasse, also des Kapitals, zu so einer Art Bündnis.
Also die einzelnen Fraktionen behalten ihre unterschiedlichen Interessen,
aber sie wären unter so einem gemeinsamen politischen Dach zusammengehalten.
Der Staat sorgt jetzt dafür, dass sie sich nicht gegenseitig zu fleichen,
sondern gemeinsam herrschen kann.
Aber wenn diese unterschiedliche Interessen haben,
wie soll das dann überhaupt funktionieren?
Das funktioniert laut Polanzas über Kompromisseln.
Und hier kommt noch mal eine andere wichtige Begriff ins Spiel "Hegimonie".
Das ist ein Konzept, dass auf den italienischen Maxisten Antronio Kramschi zurückgeht.
Auch dazu haben wir schon mal eine Folge gemacht.
Wir haben ja jetzt durchaus ein paar Grundlagenthemen hier schon gemacht.
Das heißt, wir können immer gut darauf erweisen.
Aber um es für heute kurz zu machen,
damit ihr euch nicht direkt die Folge anhören müsst,
sondern das danach machen können, kann man für das Thema hier sagen.
Also "Hegimonie" ist jetzt ein Bezug auf das Thema heute,
wenn eine Fraktion die Führung im Blog an der Macht übernimmt.
Aber eben nicht durch eine Gewalt,
sondern indem sie die anderen Fraktionen innen Kompromiss einbindet,
der für die anderen Anschlussfähig ist.
Also kurz gesagt, es gibt praktisch eine Fraktion, die den Ton angibt,
aber die anderen machen mit, weil sie auch fast davon haben.
Genau, so kann man es eigentlich sagen.
Diese hegemoniale Kapitalfraktion muss ihre Führung so gestalten,
dass die anderen Fraktionen ihre grundlegenden Interessen gewahrt sind.
Sonst bricht der Blog auseinander.
Das heißt, es gibt ständig Verhandlungen, Konflikte, Kompromisseln.
Man kann sich das ein bisschen so vorstellen.
Da sind verschiedene Teile vom Staatsapparat und die repräsentieren jeweils
tendenziell verschiedene Interessen.
Also, das Wirtschaftsministerium vertritt eher die Interessen der Industrie,
das Finanzministerium, eher die Interessen von Banken und Finanzmärkten.
Das Umweltministerium vielleicht eher, die der Unternehmen,
die z.B. von einer Energiewende profitieren würden usw.
Das heißt, die Konflikte zwischen den Kapitalfraktionen
spielen sich dann auch wieder innerhalb des Staates ab.
Das ein wichtiger Punkt vom Pulanzers.
Der Staat ist eben kein einheitlicher Akteur.
Das habe ich vorhin schon mal gesagt, der mit einer Stimme spricht,
sondern die verschiedenen Ministerien, die verschiedenen Behörden
und die verschiedenen staatlichen Ebenen,
die vertreten auch unterschiedliche Interessen
und stehen teilweise sogar im Konflikteninander.
Und welche Interessen sich am Ende durchsetzen?
Das hängt einfach davon ab, welche Fraktion gerade hegemonial ist
und wie die Kräfteverhältnisse generell, also insgesamt irgendwie aussehen.
Und das finde ich eigentlich total spannend an Pulanzers Theorie,
weil sie jetzt nicht einfach sagt, dass der Staat ein Klassenstaat ist,
sondern weil sie sich anschaut, welche Konflikte es auch hier gibt,
wie solche Aushandlungen dann aussehen und wie so es dann doch mal progressive ist
und mal konservativer.
Genau, und diese Kräfteverhältnisse können sich dann natürlich
auch über die Zeit nochmal verschieben.
Zum Beispiel sagen ja viele, dass seit den 1980ern das Finanzkapital
immer dominanter geworden ist.
Also stichwort "Financialisierung" ging über dem Industriekapital.
Und das würde dann erklären, warum so viele politische Entscheidungen
seitdem die Finanzmärkte begünstigen.
Okay, gut, also der Staat organisiert die verschiedenen Kapitalfraktion
zu einem Blog an der Macht.
Das stellt sich jetzt aber so ein bisschen die Frage, warum der Staat
manchmal Sachen macht, die offensichtlich gegen die unmittelbaren Interessen
von Kapitalistin gehen.
Also, warum gibt es jetzt beispielsweise Arbeitsschutzgesetzte oder den Mindestloon?
Das sind ja Sachen, gegen die auch Unternehmerinverbände oft ja ganz massiv lobbyieren.
Und trotzdem gibt es ja, also wie passt das jetzt zusammen mit der Theorie von Pulanzers?
Ja, und hier kommt das Konzept der Relativenautonomie in Spiel.
Ein Begriff, der auch in der maxistischen Staatstheorie nicht neu ist.
Aber Pulanzers sagt, der Staat hat eben schon so eine gewisse Eigenständigkeit
gegenüber den einzelnen Kapitalisten und gegenüber den einzelnen Kapitalfraktionen
oder sogar gegenüber der Bushwasie insgesamt.
Ja, und relative Autonomie heißt hier, dass der eben einerseits Autonom ist.
Aber andererseits auch nur relativ, also nicht vollständig.
Ja, also der Staat ist nicht völlig unabhängig von den Klassenverhältnissen.
Das wäre die so eine bürgerliche Vorstellung vom neutralen Staat.
Aber er ist eben auch nicht einfach ein Werkzeug,
das jeden Wunsch von den einzelnen Kapitalistinnen erfüllt.
Er hat eben so einen gewissen Spielraum.
Und er braucht diese Autonomie auch, um seine Funktion überhaupt erfüllen zu können.
Weil der Staat Zeug ja schließlich auch dieses langfristige Gesamtinteresse der Bushwasie organisieren.
Hatten wir ja schon. Aber die einzelnen Kapitalfraktionen
denken dann oft doch eher ziemlich kurzfristig und an ihre eigenen Interessen.
Und da muss der Staat dann auch mal nicht mal gegen die einzelnen Interessen handeln,
um das System insgesamt zu stabilisieren.
Dafür haben wir natürlich auch noch mal ein Beispiel mitgebracht.
Also nehmen wir hier mal die Einführung von Sozialversicherung.
So Ende des 19. Jahrhunderts unter Bismarck.
Das war ja nicht im unmittelbaren Interesse von irgendwelchen Unternehmen,
weil die dann eben plötzlich auch Beiträge zahlen mussten.
Aber es hat eben dazu beigetragen,
dass es die Arbeiterinbewegung befriedet hat und revolutionäre Bestrehgebung
so ein bisschen eingedämmt hat.
Und langfristig hat das dem Kapitalismus als System dann eben genützt,
auch wenn einzelne Kapitalisten erst mal zahlen mussten.
Dass jetzt natürlich erst mal ein typisches Beispiel, das linke immer wieder machen,
aber es passt ja eigentlich wieder ganz gut.
Also man kann sagen, der Staat macht manchmal zugeständen,
sei an die Arbeiterinklasse um so, ja, die große ganze zu stabilisieren.
Ja, und das zeigt dann auch, die Kämpfe von Arbeiterinnen sind nicht wirkungslos.
Also Arbeiterinnen können dem Staat auch zugeständen abbringen.
Aber und das jetzt wichtig, diese Zugeständnisse werden dann natürlich so eingebaut,
dass sie das System nicht grundsätzlich gefährden, sondern eher stabilisieren.
Das ist natürlich schon auch so ein bisschen ernüchternd an der Theorie von Pulanzen.
Ja, einerseits ja, weil der Staat eben kein neutrales Terror ist,
auf dem man jetzt alles erreichen kann, andererseits zeigt das aber auch,
dass Kräfte schon irgendwie was bewegen können.
Also die Frage ist immer, werden die Zugeständnisse jetzt so eingehegt,
dass sie einfach nur systemstabilisieren wirken,
oder können wir dadurch vielleicht auch progessive Veränderungen bewerben.
Und bringen diese Veränderung vielleicht sogar bessere Bedingungen
für einen Klassenkampf außerhalb vom Staat.
Ja, ich glaube, dafür sollten wir vielleicht auch noch mal klären,
ob diese relative Autonomie des Staates nur gegenüber einzelnen Kapitalistinnen
oder auch gegenüber der Bushwasier als Ganzes gilt.
Ja, das ist eine ganz wichtige Frage.
Pulanzer sagt da, der Staat hat Autonomie gegenüber einzelnen Fraktionen.
Das klar, er muss ja zwischen den Vermitteln.
Aber er hat auch eine gewisse Autonomie gegenüber dem Blog an der Macht insgesamt.
Also der Staat hat eigene Apparate, eigenes Personal, eigene Logiken.
Und die Staatsbeamtinnen, die da arbeiten,
sind nicht einfach nur die Marionetten der Bushwasier,
denen irgendwas zugeflüstert wird.
Aber diese Autonomie hat auch Grenzen.
Sie ist ja auch wieder nur Relativ.
Genau, relativ bedeutet hier die Autonomie bewegt sich immer innerhalb
von dem Kapitalistischen Rahmen.
Also der Staat kann Reform machen,
kann Kompromisse organisieren, kann Zuständnisse gewähren.
Aber er kann eben aus eigener Kraft heraus,
zum Beispiel den Kapitalismus nicht abschaffen.
Die Struktur des Staates ist im Gegensatz dazu darauf ausgerichtet,
die kapitalistische Produktionsweise aufrechtzuerhalten.
Wir haben ja schon ziemlich viel gedroppt,
aber wir kommen jetzt eigentlich zum Herzstück von Pulanzagsstaatstheorie.
Und ich gebe zu dem Begriff, den ich jetzt gleich noch mal reinwerft,
der klingt jetzt auch schon wieder ein bisschen sperrig.
Und zwar sieht Pulanz aus den Staat auch als materielle Verdichtung
eines Kräfteverhältnis.
Wah, ich kann schon nicht mehr sprechen.
Materielle Verdichtung eines Kräfteverhältnis.
Ja, ich glaube, wenn ihr mal irgendwie von Fischer Fritz genug habt,
dann könnt ihr auch die materielle Verdichtung eines Kräfteverhältnis
ganz oft hintereinander aufsagen, und dann habt ihr einen Songbrecher.
Ja, aber ich finde den Begriff tatsächlich total gut.
Also, wenn man ihn denn einmal verstanden hat,
ich muss ehrlich sein,
als ich mich für heute vorbereitet habe,
muss ich auch nochmal auftrüseln, was jetzt genau damit gemeint ist.
Ja, das passt ja auch bei so vielen Begriffen in dem Ausdruck.
Da lohnt es sich, die einzelnen Begriffe mal genauer anzuschauen.
Und am besten fangen wir an mit dem Kräfteverhältnis.
In einer kapitalistischen Gesellschaft gibt es ja ständig Kämpfe und Konflikte,
also nicht nur in einer kapitalistischen Gesellschaft,
aber Pulanzags schaut sich eben nur die an.
Und da gibt es eben vor allem Kämpfe zwischen Kapital und Arbeit,
aber auch nochmal zwischen anderen Kapitalfraktionen,
die wir eben angesprochen haben.
Also, wir erinnern uns Monopolkapital, nicht monopolistisches Kapital,
dann haben wir Industrie, Handels und Bankkapital.
Und dann haben wir nochmal dritte Ebene,
die nationale Bursch, was sie, die Kompradorenbursch,
was sie und die innere Bursch, was sie,
um das hier nochmal kurz aufzuziehen.
Ja, und die Kämpfe zwischen den erzeugen jetzt ein bestimmtes Kräfteverhältnis.
Wer hat da gerade wie viel Macht, du wessen Interessen setzen sich durch,
welchen Interessen haben, vielleicht auch gerade besondere Vorteile,
weil die wirtschaftliche Lage so oder so ist,
all das verdichtet der Staat.
Also, er bildet das nicht einfach nur ab wie ein Spiegel,
sondern die gesamten Konflikte und Kämpfe, die in der Gesellschaft stattfinden,
die schlagen sich auch im Staat wieder in den Institutionen, in den Gesetzen, in den Apparaten.
Der Staat ist quasi geronnener Klassenkampf,
wenn auch nicht in Stein gemeißelt, weil natürlich immer veränderbar.
Ja, also geronnener Klassenkampf, das fasz eigentlich ganz gut,
also ein bisschen so wie Lava, die zu Stein wird,
weil jedes Gesetz, jede Institution,
jede ja staatliche Struktur eigentlich ist das Ergebnis
von vergangenen auseinandersetzungen.
Nehmen wir jetzt zum Beispiel das Arbeitsrecht,
das ist jetzt auch nicht vom Himmel gefallen,
das ist Ergebnis von Jahrzehntelangkämpfen der Arbeiterinbewegung,
Streiks, Demonstrationen, politische Druck,
das alles hat sich dann irgendwann in Gesetzen materialisiert.
Und daher kommt dann auch der zweite Begriff, nämlich materiell.
Also es geht um ganz konkrete, greifbare Strukturen.
Der Staat ist ja nicht nur eine Idee, die irgendwie über uns steht,
sondern der Staat besteht aus Gebäuden, Behörden, Beamtinnen,
Verfahrensregeln, Gesetzbüchern und so weiter.
Und diese ganzen Strukturen, die sind geprägt von den Kräfteverhältnissen,
die bei der Entstehung von Ihnen geherst haben
und die natürlich seitdem auch noch mal gewucher sind
und sich jeweils noch mal eingeschrieben haben.
Na gut, aber diese Kräfteverhältnisse, die verändern sich ja dann auch wieder.
Genau, und Pulanzers sagt, der Staat passt sich an,
aber eben nicht eins zu eins, der hat so eine eigene Trickheit, kann man sagen.
Also, wenn sich das Kräfteverhältnis in der Gesellschaft verschiebt,
dann überträgt sich das auch auf den Staat.
Aber man kann vielleicht sagen, dass das alles irgendwie gebrochen und verzögert passiert.
Das ist ein wichtiger Punkt.
Also stell dir vor, bei einer Wahl gewinnt eine linke Partei.
Also, weil jetzt erst, ne, wollen wir jetzt gerne mal vorstellen,
weil linke Kräfte in der Gesellschaft stärker geworden sind.
Das Kräfteverhältnis hat sich verschoben, zumindest auf der Wahl eben nicht.
Aber die neue Regierung, die Erbtern ja den gesamten Staatsapparat,
also die Ministerien, die beamt in die Verfahrensweise Gesetze,
du hast es schon aufgezählt.
Und die sind ja alle geprägt von den vorherigen Kräfteverhältnissen.
Also, die bestehenden Gesetze, auch die Verfassung, also unser Grundgesetz,
Hierarchien und Prozesse mit ihren Eindungen gegen die haben wir ja schon alle.
Und da kann die linke Regierung jetzt eigentlich nur ansetzen
und daran weitermachen.
Ja, da kommt also eine neue Regierung, die will alles anders machen
und dann stellt sie plötzlich fest, Hoppler, der Apparat macht nicht so richtig,
mit wie wir wollen.
Ja, aber Pulanz, das geht nochmal weiter.
Er sagt, die Klassenwidersprüche sind nicht nur irgendwie im Hintergrund,
sondern sie sind direkt in die Struktur des Staates eingeschrieben.
Also der Staat ist regelrecht durchzogen von diesen Widersprüchen.
Das hat mir auch voll und schon mal angedeutet mit den Ministerien.
Also, das Wirtschaftsministerium tickt anders als das Arbeitsministerium,
das Finanzministerium, anders als das Umweltministerium und so weiter.
Und das liegt nicht nur daran, wer da gerade Ministerin ist.
Es liegt einfach an der Struktur dieser Apparate selbst, an ihrer Geschichte,
an den Netzwerken, diese Pflegen, an den Lobbis, die da ein und ausgehen und so weiter.
Der Staat spricht also gar nicht mit einer Stimme.
Das eine Ministerium beschließt was, das andere arbeitet vielleicht auch ein bisschen in eine andere Richtung.
Es gibt sogar manchmal Rivalitäten zwischen Behörden oder auch zwischen Bund und Ländern.
Und Pulanz, das sagt, dass es eben kein Versehen und kein schlechtes Management,
das ist Ausdruck von den Widersprüchen, die den Staat durchziehen.
Also staatliche Politik erscheint ja oft als chaotisch oder widersprüchlich.
Und Pulanz, das würde sagen, sie ist es irgendwie auch.
Ich muss ja jetzt mal beispießen, was ein Klimapolitik denkt.
Also auf der einen Seite gibt es ja dann so Förderung von Windrädern
und auf der anderen Seite werden dann trotzdem weiter Autobahnen gebaut.
Also es gibt Klimaziele und gleichzeitig Subventionen für fossile Sektoren oder Energie.
Ja und das wirkt nicht nur widersprüchlich, das ist auch widersprüchlich.
Aber spiegelt eben die widersprüchlichen Kräfteverhältnisse wieder.
Auf der einen Seite der Druck von Teilen,
von einem inanführungszeichen Grünenkapital, von einer nationalen Burjewasie,
die unabhängig von Öl und Gasimporten werden will.
Und vielleicht sogar ein bisschen von der Klima-Bewegung.
Auf der anderen Seite die Interessen von so einer fossilen Industrie
und vom industriellen Kapital in Form der Automobilindustrie hier in Deutschland.
Und beide Seiten haben ihre Verbündeten in verschiedenen Teilen vom Staatsapparat.
Bis jetzt haben wir vor allem über die Herstellungklassen geredet,
aber die Beherrschten gibt es ja auch noch, sind die auch irgendwie im Staat präsent.
Ja und das finde ich fast einen der Spanzenpunkte bei Pulanzers.
Er sagt auch die Kämpfe der Beherrschtenklassen sind im Staat eingeschrieben.
Aber anders als die Herrschten in Klassen haben die Beherrschten keine eigenen Apparat im Staat.
Also es gibt zum Beispiel kein Ministerium,
das jetzt wirklich die Arbeiter in Interessen vertritt.
Wöle zumindest Pulanzers sagen genau. Und auch das Arbeits- und Sozialministerium
ist ja gerne am Verrat der arbeitenden beteiligt.
Aber die Kämpfe von unten haben trotzdem ihre Spuren hinterlassen im Staat.
Das Arbeitsrecht, soziale Sicherungssysteme, demokratische Rechte,
das sind alles Errungenschaften, die erkämpf wurden.
Und die sind jetzt Teil der staatlichen Materialität.
Sie sind natürlich immer bedroht und müssen verteidigt werden, aber sie sind da.
Also auch die Kämpfe von unten verdichten sich dann wieder im Staat.
Der Staat ist nicht nur Ausdruck von bögerlicher Herrschaft,
sondern eben auch der Kämpfe dagegen.
Und das passt zu dem Bild, was ich vorhin schon mal angesprochen habe.
Für Pulanzers ist der Staat eben kein einheitlicher Stein,
nicht so ein monolithischer Blog, sondern ein strategisches Feld.
Und Pulanzers sagt nicht alles entspannt, wie er oben jetzt einfach den Staat,
sondern der Staat ist durchzogen von Widersprüchen
und die können wir eigentlich auch für uns nutzen.
Aber wir sollten uns auch keine Illusion machen.
Der Staat bleibt einfach am Ende des Tages ein kapitalistischer Staat,
dessen Strukturen die Herrschaft von der Burschwase einfach begünstigen.
Und was das für Linkpolitik heißt, darüber sollten wir uns jetzt noch mal genauer unterhalten.
Und damit haben wir jetzt einfach mal im schnellen Durchlauf die Tür von Pulanzers runtergerattert.
Es geht zwar gleich noch ein bisschen praktischer weiter,
aber ich würde sagen, wir fassen an der Stelle vielleicht noch mal ganz kurz zusammen.
Also erstens wäre ja der Punkt, der Staat ist ein Klassener Staat.
Aber wie Pulanzers sagt, es ist nicht eben einfach ein einfaches Werkzeug,
das sie Kapitalist in nach Belieben nutzen,
sondern er hat so eine eigene Materialität, eigene Strukturen, eine Träigkeit und so weiter.
Zweiter Punkt wäre hier die Burschwase ist nicht einheitlich,
sondern in verschiedene Fraktionen gespalten.
Molepol, Kapital, kleinere Unternehmen, Industriebanken, nationale, internationale Kapitalgruppen und so weiter.
Der Staat organisiert jetzt diese Fraktion zu einem Blog an der Macht,
wobei eben eine Fraktion jeweils die Führung übernimmt.
Wir haben auch noch darüber gesprochen, dass der Staat eine relative Autonomie hat.
Er kann auch mal gegen einzelne Kapitalinteressene handeln,
wenn es dem System insgesamt nutzt, also deswegen gibt es auch Sozialpolitik und Arbeitsrechte
und nicht jetzt aus reiner Nettigkeit, sondern auch weiß so ein bisschen den Laden am Laufen hält.
Und Herzstück der Theorie haben wir gerade noch besprochen,
der Staat ist eine materielle Verdichtung von Kräfteverhältnissen.
Also er ist durchzogen,
von Widersprüchen und Konflikten, auch von den Kämpfen der Beherrschten,
die ihre Spuren hinterlassen haben.
Und Polanz aus nennt ihn deswegen ein strategisches Feld.
Und ich weiß, du bist ein reiner Theorie-Boi,
aber damit sind wir auch schon an dem Punkt,
der mich eigentlich immer am meisten an Theorie interessiert,
nämlich, was für unsere Praxis bedeuten kann.
Und wenn wir jetzt sagen, wir nehmen Polanz aus Ernst,
was können wir da jetzt linke Menschen mitnehmen?
Ja, Polanz aus hat selbst tatsächlich nicht im Detail ausgearbeitet,
was man jetzt daraus ziehen kann.
Aber aus seiner Theorie lassen sich zu leerst Glück
auf jeden Fall ein paar Schlussfolgerungen ziehen.
Ja, und zwar erstens eine naive parlamentarische Strategie greift eigentlich zu kurz.
Also die Idee, wir gewinnen Wahlen, gehen in die Regierung.
Und dann machen wir einfach linke Politik.
Das ist irgendwie zu einfach gedacht.
Also der Staatsapparat ist nicht neutral.
Den kann man nicht einfach umdrehen.
Eine linke Regierung erbt diesen ganzen Apparat mit seinen Strukturen und Eigenlungen.
Und stößt eben auch auf Widerstand.
Also nicht nur von außen jetzt, sondern auch wirklich von innen vom Staat selber,
von diesen Strukturen.
Auf der anderen Seite führt uns aber nach Polanz das auch die totale Ablehnung vom Staat jetzt nicht weiter.
Also zu sagen, der Staat ist jetzt eh nun ein Instrument der Bursch, was sie, das nicht zu holen.
Wir machen komplett unser eigenes Ding außerhalb.
Wenn wir Polanz das nämlich ernst nehmen, dann ist der Staat eben kein einheitlicher Block.
Sondern ein strategisches Feld mit Widersprüchen und Spielräumen.
Und wenn man den komplett ignoriert, überlesst man dieses Thera,
Thera allein den herrschenden Klassen und hat damit eben auch nichts gewonnen.
Vielleicht kann man aus der Theorie eher Schlussfolger so staatliche Institution zwar zu nutzen,
um Verbesserung zu erkämpfen.
Aber sich dann trotzdem auch nicht darauf zu beschränken.
Also es braucht eben auch außer parlamentarische Bewegung, Druck von der Straße,
Selbstorganisation und so weiter.
Und man muss sich bewusst sein, das Reform immer Gefahr laufen, beeindruck zu werden.
Also, dass sie am Ende das System vielleicht auch mit stabilisieren, statt zu verändern.
Die Sozialversicherung und der Bismarck waren tatsächlich echte Verwässerungen für Arbeiterin,
aber eben auch ein Mittel, um die Arbeiterinbewegung zu befrieden.
Was Polanz das dann tatsächlich selber auch noch analysiert hat, sind bestimmte Tendenzen, die bis heute relevant sind.
Er hat nämlich noch den Begriff des autoritären E-Tatismus geprägt.
Und dahinter steckt die Idee, die Exekutive, also die Regierung, Verwaltung und Polizei, werden gestärkt.
Und auf der anderen Seite werden Parlamente immer stärker geschwächt.
Entscheidungen wandern dann eher in Experten, Innen, Gremien oder Bürokratien und weg von der demokratischen Kontrolle.
Das sehen wir bei jeder großen Krise, Eurokrise, Banken, Krise, Corona und so weiter.
Entscheidungen von enormer Tragweite werden einfach schnell durchgerückt mit dem Argument.
Wir haben jetzt keine Zeit, wir haben keine Alternative.
Genau, das ist einfach so eine Tendenz, die immer da ist und in Krisen dann schnell mal einfach durchgedrückt wird.
Die Finanzkrieße 2008 ist so ein gutes Beispiel.
Also auch wenn Polanz das selber, die natürlich nicht mehr erlebt hat und dazu nicht sagen konnte.
Aber es gab ja diese Bankenrettung in Milliardenhöhe, kaum eigentlich parlamentarische Debatte drüber.
Und wer am Ende davon profitiert ist, diese Banken wurden ja begreitet, die Kosten wurden auf die Allgemeinheit umgelegt.
Und danach kam dann Auszurität, also Kürzung bei Sozialleistung und so weiter.
Und mit Polanz das könnte man sagen, das ist kein Versagen der Politik.
Sondern das ist dieser kapitalistische Start, der in der Krise seine Funktion erfüllt.
Ja und wenn ihr damit jetzt unzufrieden seid, dann seid ihr glaube ich nicht alleine, da sind wir dann auch mit dabei.
Ja schon, aber es ist auch nicht unbedingt hoffnungslos.
Also wenn der Staat ein strategisches Feld ist, dann können sich auch diese Kräfteverhältnisse verschieben.
Dafür braucht es eine organisierte Gegenmacht und zwar auf verschiedenen Ebenen, also parlamentarisch und außer parlamentarisch.
Und es braucht eine Wusstsein dafür, dass der Staat eben kein neutrales Werkzeug ist, das man einfach übernehmen kann.
Sondern ja ein terravoller Widersprüche, die man verstehen muss und dann aber auch nutzen kann.
Genau und gleichzeitig bleibt natürlich der Punkt, dass der Staat im Kapitalismus notgedrungen, ein kapitalistischer Staat bleibt.
Ein Kapitalismus mit einem sozialistischen Staat wäre schon rein functional gar nicht arbeitsfähig.
Wir müssen also schon weiter strukturell an der Überwindung des Kapitalismus arbeiten, wenn wir das ändern wollen.
Und damit kommen wir auch langsam zum Ende der Folge.
Ich glaube, das Wichtige haben wir gesagt, der Staat ist nicht neutral.
Glingt auf den ersten Blick banal, aber ihr habt gemerkt, dass ziemlich viel dahinter.
Wenn man das verinnerlicht, dann schaut man einfach anders auf Politik.
Man fragt jetzt nicht mehr nur, warum ein Politiker in nicht einfach das Richtige sind, die vielleicht einfach zu dumm dafür, keine Ahnung.
Sondern man schaut vielleicht eher, welche Kräfteverhältnisse stecken dahinter, wessen Interessen, setzen sich gerade durch und vielleicht auch warum.
Genau und Polanzas gibt uns dafür einfach ein gutes analytisches Werkzeug.
Er zeigt, dass der Staat nicht einfach ein Werkzeug von der kapitalistischen Klasse ist, dass man beliebig benutzen kann.
Aber auch kein einheitlicher Blog, an dem alles abhalt, sondern eben ein widersprüchliches Terror auf dem unterschiedliche Kräfte um Einflussringen.
Und das macht die Sache kompliziert, aber eben auch nicht hoffnungslos.
Was ich auch wirklich finde, ist, das Polanzas uns hilft zu verstehen, warum sich doch auch so wenig ändert.
Auch wenn sich dann politisch scheinbar fit tut, also Regierungswechsel, neue Koalition, andere Gesichter, dies das.
Aber die grundlegenden Strukturen bleiben oft gleich.
Und das liegt eben nicht jetzt am Verrat oder der Inkompetenz von einzelnen Personen.
Sondern eben ja an dieser Struktur des Staates, diese Materialität, die sich nicht einfach so umkremmend ist.
Und gleichzeitig zeigt er, dass Kämpfe auch Spuren hinterlassen können.
Das Arbeitsrecht, soziale Sicherungssysteme, demokratische Rechte, das sind erkämpfte Errungenschaften, die im Staat eingeschrieben sind.
Genau, ich glaube, das ist ein guter Punkt, mit dem wir jetzt auch hier rausgehen können.
Es ist nicht egal, was wir tun.
Auch wenn der Staat ein Kapitalistischer ist, solange wir im Kapitalismus leben, diese Kräfte fällt, dass sie können sich alle verschieben.
Und daran sollten wir arbeiten.
Unfalls ihr das Thema noch vertiefen wollt, wir haben euch in die Show notes ein paar Leserempfehlung gepackt.
Da findet ihr auch alle anderen Infos zu uns.
Ja, und dann würde ich sagen, das war's für heute.
Wenn euch die Folge gefallen hat, dann wisst ihr, was ihr tun müsst.
Ihr teilt sie und erzählt euren Freundin davon.
Und lass uns vielleicht sogar eine nette Bewertung da.
Und alle anderen Infos findet ihr in den Show notes.
Danke fürs Zuhören und bis zum nächsten Mal.
Tschüss!
Podcast Summary
Key Points:
Der Staat ist kein neutrales Instrument, sondern ein klassemischer Staat, der durch Klassenverhältnisse geprägt ist und die Interessen der herrschenden Klasse vertritt.
Die Kapitalisten sind nicht einheitlich, sondern in verschiedene Fraktionen gegliedert – wie Monopol-, nicht-monopolistisches Kapital, Industrie-, Bank- und Handelskapital – mit unterschiedlichen Interessen.
Der Staat organisiert diese Fraktionen zu einem „Blog an der Macht“, wobei eine Fraktion die Führung übernimmt und durch Hegemonie andere Einflüsse in Kompromisse einbindet.
Der Staat besitzt eine „relative Autonomie“, d.h. er kann manchmal gegen individuelle Kapitalinteressen handeln, um das Kapitalismus-System langfristig zu stabilisieren.
Der Staat ist eine „materielle Verdichtung von Kräfteverhältnissen“, also ein geronnener Klassenkampf, der in Gesetzen, Institutionen und Verfahrensweisen spürbar ist.
Die Kämpfe der Beherrschten (z. B. der Arbeiterklasse) hinterlassen auch Spuren im Staat, wie Arbeitsrecht und Sozialversicherung, die zwar gefährdet sind, aber existieren.
Der Staat ist kein monolithischer Akteur, sondern ein strategisches Feld mit Widersprüchen, die durch die gegenseitigen Konflikte und Strukturen entstehen.
Eine linke Politik muss beide Seiten verstehen
Summary:
Der Staat ist nach Nikos Poulanzas nicht ein neutrales, allumfassendes Werkzeug, sondern eine komplex strukturierte Institution, die tief verwurzelt in den Klassenverhältnissen des Kapitalismus ist. Er vertritt nicht direkt die Interessen der herrschenden Klasse, sondern organisiert verschiedene Kapitalfraktionen zu einem „Blog an der Macht“, wobei eine bestimmte Fraktion die Führung übernimmt und andere durch Kompromisse beeinflusst. Dieser Prozess wird durch die Begriffe „Hegemonie“ und „relative Autonomie“ beschrieben: Der Staat kann gegen kurzfristige Interessen von Unternehmen handeln, um das gesamte kapitalistische System langfristig zu stabilisieren, etwa durch Sozialpolitik oder Arbeitsschutz.
Doch der Staat ist nicht einheitlich – er ist eine materielle Verdichtung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse, durchzogen von Widersprüchen und Konflikten. Auch die Kämpfe der Beherrschten hinterlassen Spuren, wie z. B.
das Arbeitsrecht. Diese Strukturen sind schwer zu ändern, da sie sich über Jahrzehnte entwickelt und fest in den Institutionen verwurzelt haben. Eine linke Politik kann den Staat nicht einfach umdrehen, sondern muss ihn verstehen, nutzen und gleichzeitig außerhalb des Staates eine organisierte Gegenmacht schaffen.
Der Staat bleibt ein kapitalistischer Akteur, aber durch Widersprüche und Veränderungen in den Kräfteverhältnissen können sich auch die gesellschaftlichen Verhältnisse verändern. Die Theorie zeigt also, dass politische Veränderungen nicht nur durch Parlamentswahlen entscheiden, sondern auch durch langfristige Kämpfe und eine breite soziale Bewegung möglich sind.
FAQs
Nein, der Staat ist kein neutrales Werkzeug. Er ist ein Klassenstaat, der von den kapitalistischen Verhältnissen geprägt ist und vor allem die Interessen der herrschenden Klasse vertritt.
Weil der Staat durch seine institutionellen Strukturen und Verfahren eine starke Trägheit aufweist. Diese Strukturen werden von der kapitalistischen Gesellschaft geprägt und bleiben oft auch nach Regierungswechseln erhalten.
Der Staat schafft soziale Rechte wie Arbeitsschutz oder Sozialversicherung, aber nicht aus reinem Humanitätsgefühl. Dies geschieht oft, um das kapitalistische System langfristig zu stabilisieren.
Der Staat hat eine gewisse Selbstständigkeit gegenüber den einzelnen Kapitalisten, aber diese Autonomie ist nur relativ. Er kann nicht das System grundlegend verändern, sondern fungiert als stabilisierender Faktor.
Die Kapitalisten sind in verschiedene Fraktionen gespalten, wie Monopolkapital, kleine Unternehmen, Industrie, Banken oder internationale Kapitalgruppen, die unterschiedliche Interessen verfolgen.
Die Kämpfe der Arbeitnehmer haben Spuren im Staat hinterlassen, wie z. B. Arbeitsrechte oder soziale Sicherungssysteme. Diese sind Teil der staatlichen Struktur und schützen die gewonnenen Rechte.
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