Energiepreisschock - Kann die Regierung Krise?

Der Politikpodcast. Das sind disruptive Zeiten, die uns viel abverlangen. Wir schützen die Bürgerinnen und Bürger. Wir schützen die Unternehmen in Deutschland. Aber wir können sie nicht vor allen Verwerfungen auf den globalen Märkten schützen. Wichtig ist für uns, dass wir Freiheit, Frieden und Sicherheit in Deutschland garantieren. Das wollen wir tun. Wir kommen zum Politikpodcast Folge 473 des Redaktionsgesprächs aus dem Hauptstadtstudio. In diesen disruptiven Zeiten, wie es der Bundeskanzler gestern gesagt hat. Es ist Freitag der 10. April, 13.40 Uhr. Wir wollen über Energiepreise, Spritpreise, alles, was gerade Bürgerinnen und Bürger betrifft. Was man an der Tankstelle sieht, den Preis-Schock und was die Politik tatsächlich tun kann, vor was sie Bürgerinnen und Bürger schützen können. Und wo vielleicht auch das Ende der Möglichkeiten ist und auch, wie sie die Krise im Moment managt. Wir das sind. Ich bin im Hauptstadtstudio zuständig für die Finanzen und auch das Thema Energie. Und Katharina Thoms, ich bin im Hauptstadtstudio zuständig für Umwelt und Klimatemen. Ich schaue im Hauptstadtstudio auf die Union und auf die Koalition insgesamt und auch die Gemengellage vor Ort. Du hast gestern als wir in der Vorbesprechung gemacht haben schon davon gesprochen, dass wir momentan von einem Reis-Schock auch sprechen können und von großen Herausforderungen. Wir haben aber auch darüber gesprochen, wie man das jetzt auch schon merkt in der Gesellschaft, wenn man auf der Autobahn unterwegs ist. Wie fährt jedes auf? Das war jetzt wirklich sehr subjektiv der Eindruck, weil wir waren jetzt im Urlaub unterwegs auf der Autobahn und da war schon mein Eindruck, dass die Leute fahren tatsächlich ein Stück weit langsamer. Auf der anderen Seite, wenn man im Berlin unterwegs war, dann war trotzdem stau eigentlich wieder jeden Tag am Morgen. Also so ein bisschen ein gemischtes Bild, aber natürlich ist schon der Eindruck, das kommt natürlich an. Der Blick auf die Preisschöde an der Tankstelle zeigen, dass ja der Spielpreis ist jetzt doch wieder ein bisschen nach oben gegangen, nachdem er so ein bisschen Hoffnung war, nach dem Waffenstischern zwischen den USA und Iran jetzt zu Beginn der Woche war leicht in Spannung und jetzt geht es halt doch wieder so ein bisschen nach oben. Katharina, hast du das Gefühl in der Politik ist das schon angekommen, dass da jetzt ein gewisser Handlungsdruck ist. Wir haben gerade eben auf Friedrich Merz gehört und man das Gefühl hatte der Baute auch schon mal so ein bisschen vor, dass man nicht alles lösen können wird. Genau, nicht alles schützen, aber ich frag mir, warum kann man nicht größere Weichen stellen, da wobei wir bestimmt auch noch reden heute, denn diese Krise, die ist ja durchaus enorm. Sie wird im Moment noch nicht ganz so groß bei uns hier empfunden, weil eben die Lieferungen, die dann nicht durchkommen an der Straße von Hormus, die sind erst mal in Asien vor allem zu spüren, weil uns spüren, man es am Preis, das hat ja auch die Wirtschaftsministerin immer wieder betont. Nichtsdestotrotz ist die enorm, das sagen eigentlich viele Expertinnen, zum Beispiel der Chef der Internationalen Energieagentur. Und auf der anderen Seite haben wir schon auch einen kleinen Anteil daran, dass es nicht so schlimm ist, dass wir hier nämlich einen ordentlichen Anteil an neuerbaren Energien an unserem Energieverbrauch haben. Also diese Gemengelage ist da und ich frag mich, warum man, wenn man nicht kleinteilig sein will, nicht in großen Linien denkt. Also eine kleine Ergänzung, vielleicht so eine Zahl, die das ganz gut illustriert, das gibt es erste Schätzungen vom Statistischen Bundesamt. Für den Monat März, und da ist die Infektionsraute wahrscheinlich auf 2,7 Prozent gestiegen. Es sind deutliche Ansteigen vor gleich zum Vormonat. Also da sieht man einfach schon, dass die Energiepreise dieser enorme Anstieg gemeldet haben mit dem Krieg USA Iran, das natürlich voll durchhaut. Das gehört jetzt schon zur Ausgangslage, wir wollen sprechen, über die Krisenlage, das Krisenmanagement und die Krisenresalienz, da sind die großen Linien auch mit dabei, die Katharina gerade im Moment angesprochen hat, aber vielleicht noch mal zur Ausgangslage. Diese ganze Diskussion hat ja ein Grund, nämlich der Angriff der USA und Israel auf den Iran, was geführt hat zur Schließung der Straße von Hormuz, die möglicherweise jetzt wieder geöffnet werden soll, weil es einen zumindest angekündigte Waffenruhe geben soll. Aber das führt im Moment noch nicht dazu, dass wir an den Tankstellen das so direkt bemerken, sondern wir das gesagt Jörg. Die Preise an den Tankstellen sind kurz zurückgegangen, aber gehen jetzt schon wieder hoch. Vielleicht müssen wir mal ganz kurz erklären, wie das in Deutschland tatsächlich zustande kommt, warum das so eine massive Auswirkung hat auf unsere Energiepreise, auf die Preise an der Tankstelle, wie kommen da die Preise zustande? Also 20% Öl und Gas werden über die Straße von Hormuz, der weltweiten Produktion transportiert, das ist also ein wichtiges Nadelöhr, auch Bingenmittelkateriner, das ist ja auch schon gesagt, Katharina tropes, damit man weiß, welche Katharina. Das meiste davon geht allerdings nach Asien, das hast du auch schon angesprochen, aber natürlich ist das ein global gehandeltes Gut, das heißt, wenn da eine Knapheit ist, dann ist in Asien eine erhöhte Nachfrage auf den Weltmarkt und das trat natürlich die Preise insgesamt nach oben. Und das bekommen wir hier alle zu spüren, wobei man eben auch sagen muss, in Deutschland ist es so, dass der Tankstellenpreis über die Hälfte dieses Preises sind steuern und abgaben, das muss man auch wissen. Also insofern ist diese Spanne da oben, die noch übrig bleibt, die spielt den Weltmarkt wieder. Aber es ist eben auch der Vorwurf immer wieder im Raum, dass die Mineralökonzerne die Situation ausnutzen und da sozusagen eine ordentliche Gipinmasche draufhauen, so sagen die erhöhte Nachfrage natürlich, oder die Knapheit ist gut ist, auszunutzen und das müssen dann die Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlen. Steuern und abgaben heißt da drauf auf dem Tankpreis sind es sie zirts hier zu abgaben, aber das ist ein fester Bestandteil, das ist nichts, was variiert nach Preise, ähnlich die Energiesteuer früher mal, die Mineralöelsteuer, das einzige, was sich mit dem Preis des Lieders Benzin oder Diesel verändert ist die Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer, die 19 Prozent kommen oben noch mal drauf. Und insofern kann man schon sagen, dass der Fiskus profitiert, logischerweise wenn der Preis nach oben geht, ist der Mehrwertsteueranteil wird natürlich dann höher. Diesen 19 Prozent, wobei man auch wieder gegenrechnen muss, weil eben die Leute dann auch weniger tanken, kann man jetzt nicht automatisch sagen, die Preise schießen nach oben, dann freut sich, lasst klingen, weil der Finanzminister, aber es gibt schon Schätzung, dass man sagen kann, der Fiskus nimmt ihm auch umweg so 100 bis 200 Millionen Euro mehr an. Das wollte ich gerade fragen, weil das eine große Debatte kommt da wirklich am Meer raus, wo die Regierung dann wieder sagen kann, da können wir euch irgendwie helfen. Also wie gesagt, man kann es nicht einfach so causal sagen, wenn A ist, ist dann gleich B, weil wie gesagt die Leute tanken schon weniger, aber unter dem Strich durfte der Fiskus ein bisschen mehr annehmen. Das Problem ist natürlich nur, weil das so schwangt, sind das natürlich jetzt keine Zahlen, aus dem man ableiten kann, der nimmt der Kling, weil ja viel mehr Geld ein, der bunt natürlich viel mehr Geld ein. Und dann kann man damit ja das Geld einfach so zeigen, umleiten, weil was ein Monat Götigkeit haben kann, ist im nächsten Monat vielleicht schon wieder futsch. Zu dieser ganzen Ausgangslager gehört im Moment ja nicht nur dazu, dass wir hohe Preise an der Tankstelle haben, dass viele Menschen merken, gerade die, die auf ihr Auto angewiesen sind, gerade diejenigen, die vielleicht nicht so viel im Geldbeutel haben, die eigentlich jeden Cent noch mal umdrehen müssen. Sondern das Ganze findet ja auch nicht im Luftlehr in Raum statt, sondern wir haben eine eh schon recht schwierige Wirtschaftslage in Deutschland. Wir hören seit Beginn dieser Bundesregierung eigentlich und die Union und die anderen mit ihren Balken damit bestritten. Die Wirtschaft muss wieder ins Laufen kommen, wir müssen viel dafür tun. Das funktioniert im Moment aufgrund auch der geopolitischen Lage nicht ganz zu hervorragend. Dann haben wir auch entsprechend ein Haushalt zu Loch, da werden wir auch noch drüber sprechen. Das der nächste Haushalt muss ja auch bald wieder aufgestellt werden, auch die mittelfristige Finanzplanung des Bundes. Und dann haben wir auch, glaube ich, eine gesellschaftliche Lage, die das insgesamt vielleicht auch nicht ganz so einfach macht. Also wir haben sinkendes Vertrauen in die Politik, das wir feststellen. Wir haben eine Partei am sehr rechten Rand der AfD, die im Aufwänd ist, die das auch nutzt, die auch Ängste von Bürger und Bürgerinnen ausnutzt, in Bezug auf solche wirtschaftlichen Unsicherheiten. Und wir haben auch Landtagswahlen, die jetzt auch noch mit rein spielen, die demnächst kommen werden in Sachsen-Anhalt, im Mecklenburg-Vorpommern, unter anderem, wo die AfD eben auch weit vorne ist, was natürlich auch für die Politik noch mal gewiss ist, die Lämmer mit sich bringen, wie man mit solchen wirtschaftlichen Folgen eines Krieges umgehen soll. Als ich mich da frage, oder was ich eigentlich euch gerne fragen möchte, ist, wir haben genau diese Gemengelage. Wir haben Empfehlungen und eigentlich auch Standpunkte, die immer wiederholt werden, nämlich, dass man klein teilige Eingriffen nicht möchte. Das haben auch noch die führenden Wirtschaftsinzitute alle eigentlich noch mal sehr deutlich empfohlen, dass das nicht unbedingt was bringt. Wir haben eine Gesellschaft, sie sagt, ja, wir wollen mehr Klimaschutz, Klimaschutz ist uns nach wie vor wichtig, auch wenn die wirtschaftliche Lage immer ganz vorne kommt, aber wenn man die Leute explizit danach fragt, dann ist ganz klar, wir wünschen uns von unserer Bundesregierung eine mittel und langfristige Klimaschutzpolitik. Und was man macht ist, man streitet sich. Und zwar auf einer Bühne, wahrscheinlich hinter den Türen auch, warum auch angesichts Politik, Vertrausungheit, Landtagswahlen, all den dem, was du gerade aufgezählt hast, kann da reden, warum, kommt man dann nicht auch so ein Quark und kann mal sich entscheiden, in welche Richtung, wenn dann nichts gehen möchte. Ja, gut, weil die Frage tatsächlich schon komplex ist in Katharina Hamburger. Tua hat es es angesprochen mit dem Haushalt. Also so von der Spielraum ist er erstmal begrenzt. Also der Kuchen, den man verteilen könnte, ist sehr klein. Insofern ist schon die Frage, wo setzt man da die Preferenz? Dann haben wir eine Wirtschaftsministerin, die sehr ordnungspolitisch argumentiert. Also sehr marktnah und sagt zum Beispiel der Kanzler, aber übrigens auch, wir wollen, dass schon Preise auch Ausdruck sind, dass wir den Markt steuern über Preise. Und das ist nicht der Staat, es wird sich anfängt, in dem Markt massiv einzugreifen. Und wir haben dann aber auch Bundestagsfraktion, auch die CDU gehört, interessanterweise dazu, die ja schon, seit Müller zum Beispiel der Unionspraktionsfeize, der sich ja per Zits auch für eine Absenkung der KFZ-Steuer ausgesprochen hat. Also die eigentlich auch wollen, der Staat muss was tun. Und wir haben die SPD natürlich mit dem Pizekanzler und Finanzminister das klingen, weil der sich ja auch da schon sehr weit aus dem Fenster gehoben hat und schon sehr, konkrete Vorschläge gemacht hat, übergewinnsteuer, mobilitätsprämie, zeitliche Senkung der Energiesteuer. Also die sagen wir müssen was tun, aber wie die Bundesregierung ist da nicht homogen, deswegen ja auch dieser Auftritt des Kanzlers, Katharina wird kanzlos ja einmal was sagen. Also ich hätte auch schon einen Eindruck, man hat sich schon die Frage auch gestellt, wo ist der Kanzler eigentlich die ganzen Tage jetzt irgendwie, sind die Nachrichten explodiert und der Kanzler war nicht da. Ja, der Kanzler, das Gefühl erst mal seine Minister und Ministerinnen machen lassen, aber so richtig kommen die auch nicht auf den grünen Zweik. Also er hat dann irgendwann dazu aufgerufen zu sagen, jetzt sollen sich Katharina reiche die Wirtschaftsministerin und das Klingball der Finanzminister bitte mal zusammen setzen und einigen und immer Vorschläge vorlegen, wenn man aber die beiden hört, dann merkt man ja die, kommen von sehr unterschiedlichen Standpunkten, haben sehr unterschiedliche Vorschlungen darüber, was sie wollen. Ich weiß nur nicht, wo da tatsächlich die Einigung am Ende sein wird. Das wird jetzt sicher auch würde ich sagen eine Stunde des Kanzlers werden, wo er vielleicht am Ende auch entscheiden muss, wo man sagen muss, das muss dann ganz nach oben gehen und wirklich jemand, so haben die Verantwortung übernimmt. Wir haben sehr auch zu tun mit einer SPD aus der Lassklingball kommt, die ja auch gewisse Erwartungen jetzt an ihren Parteipositzenden finanzminister hat, dass man sich wieder um die häufig zitierten kleinen Leute, die hart arbeitende Mitte kümmern, muss gerade jetzt nach den letzten Wahl ergibten ist, ist für die SPD ein großes Thema und da sind natürlich dann so kurzfristige Maßnahmen, auch solche, die man vielleicht dann gern schnell auf den Weg bringen möchte, um zu zeigen, man tut was. Ich glaube übrigens Katharina, bei dem, was du angesprochen hast, ist auch so ein gewisses, ja ich würde fest sagen, paradox für die Politik im Raum. Also einerseits gibt es ja die Erwartungen an Politik von den Leuten, die sehr stark betroffen sind, auch gerade von diesen Preis-Shop jetzt, dass man jetzt etwas tut, dass man zeigt, als Politik, man tut etwas. Genau, das gleichzeitig, wenn es um die ganz großen Linie geht, wenn es um Klimaschutz geht, dann ist es ja auch eine Frage von möglicherweise Zumotungen, die Opifölkerung zukommen, Dinge, die man vielleicht verändern muss, am eigenen Lebensstil und da wiederum unser Politik dann nicht eingreifen, obwohl das ja vielleicht möglicherweise für Resilienz in Zukunft wichtig ist. Also das ist nicht einfach zu lösen würde, ich sagen aber eine große Aufgabe, die gelöst werden muss. Es ist vielleicht nicht einfach zu lösen, aber es liegen ja durchaus Vorschläge auf dem Tablet. Es stehen sogar welche im Koalitionsvertrag, nämlich zum Beispiel in das Strumpfsteuersehenkung für alle. Wir wissen alle, dass das nicht gekommen ist und dass es eine Geldfrage war, aber aktuell diskutieren wir über lauter, kleinteilige Ideen, die die eine Seite mehr bevorzugt als die andere, aber da geht es immer um Geld und da wäre doch die Frage, warum kann man nicht zurückkommen, hätte ja viele gute Argumente für sich zu sagen, man kommt zurück auf die Vorschläge, die wir uns selber als Koalition gegeben haben und senken eben die Strumpfsteuerfale. Das würde eben auch Menschen entlasten, die wenig verdienen und nicht wie bei einer Pendler-Poschalle, die jetzt heute die Wirtschaftsministerin wieder noch mal in Spiel gebracht hat, während sie links und rechts lasst klingbar, virtuell eine Orphelge verpasst hat mit ihrem Statement und wo man dann eben doch eher die Leute erreicht, die sowieso schon eine ganze Menge. Ich glaube wir müssen vielleicht mal kurz aufzählen, was alles im Raum ist, jetzt sind wir im Thema schon Krisenmanagement und dann vielleicht auch nochmal sagen was schon passiert ist. Also was im Moment alles diskutiert wird, ist schon eine lange Liste, du hast die Strumpfsteuer schon genannt, Katharina, die auch von Verbraucherschützern übrigens gefordert wird, Strumpfsteuersehenkung für alle. Wir haben eine übergewinnsteuer, also eine Besteuerung eines übermäßigen Gewinnsauskrisen von Unternehmen, in dem Fall die Mineralölkonzerne. Wir haben die Pendler-Poschalle, die ja schon zu Beginn des Jahres eigentlich einmal angehoben worden ist. Wir haben die Spritpreisprämse, wir haben den Vorschlag, die CO2-Abgabell zu senken, die Mehrweltssteuer auf Lebensmittel zu senken. Mobilitätsprämie. Die Mobilitätsprämie. Das wäre eine Einmalzahlung bekommen, das kennt wir auch schon übrigens aus früheren Zeiten. Es sind wieder so eine Gießkanfrage, dann auch so Dinge wie grundsätzlich dazu aufzurufen, Sprit zu sparen, über zum Beispiel ein Tempolimit, das ist ja auch etwas, was zum Beispiel die internationale Energieagentur fortdat. Und dann auch natürlich so Dinge wie das Deutschland-Ticket oder Bus- und Bahn, Radwege, Ausband, alles das ist. Obwohl das alles Vorschläge sind, die eben nicht unbedingt in der Regierung diskutiert werden, also die kommen vielleicht von außen, aber die werden komplett eigentlich ignoriert. Und das ist schon bemerkenswert. Also wenn eben auch Leute wie Veronika Grimmwirtschaftsweise Vorschlagen, das Tempolimit, Tempol-Räres einzuführen, finde ich, es ist schon bemerkenswert und dass da überhaupt gar nicht drauf eingegangen wird, ist noch bemerkenswert. Ich wollte nur noch mal der Fortschönigkeitshalber erwähnen, dass die Bundesregierung ja tatsächlich schon was gemacht hat. Wir haben diese Neuregung an der Tankstelle, das eben nur einmal am Tag die Preise um 12 Uhr erhöht werden dürfen. Ansonsten Senkungen sind immer möglich, aber das ist eben eine Neuregung. Wir haben diese mehr erweiterten Rechte fürs Kartellarm, die Unternehmen müssen jetzt dalegen, warum sie die Preise drastisch erhöhen müssen, sich also rechtfertigen sozusagen eine Art Beweis umkehr, so hat es die Wirtschaftsministerin immer genannt und auch das Kartellarm kann jetzt genauer hinschauen bei der Sektor-Untersuchung. Wir erleben natürlich jetzt trotzdem, dass das nur eigentlich nicht richtig funktioniert, wobei ich finde schon, dass der Kanzler im Punkt hat, wenn er sagt, wir haben diese Regelung erst seit dem 1. April, lasst uns doch erst mal schauen, ob das nicht doch Wirkung zeigt und das Ursprungsversprechen war ja auch nie, dass wir damit die Preise ganz deutlich runterkriegen, sondern bei dieser Tankstellenregelung, da gibt es ja vor allem mehr Transparenz, weil die ganzen Apps nicht mehr hinterhergekommen sind, wenn man 18, 40, 30 mal am Tag die Preise geändert hat. Also ich finde schon, da sollte man so ein bisschen auch zuwarten, wohin das führt und ich habe jetzt nochmal geguckt, also warum natürlich auch der Handlungsdruck groß ist in Deutschland, glaube ich hängt auch schon mit dem europäischen Ausland zusammen, es gibt eine Aufstellung von Jacques Deleur-Institut, das sitzt im Brüssel und die haben jetzt mal aufgelistet, also 22 der 27 Staaten haben schon 120 Maßnahmen auf den Weg gebracht, also Frankreich, Österreich, Luxemburg und viele andere Polen. Insofern gibt es ja schon noch ein gewissen Zug, Zwang oder Rechtfertigungszwang, natürlich auch für die Bundesregierung. Warum macht ihr eigentlich nicht mehr als bis dann nur das, was ich gesagt habe? Also wo ich bei dir bin, ist das, glaube ich, nicht vergessen, dass das schon was gemacht worden ist, vielleicht können wir gerne mal das Kartell haben so ein bisschen erklären, wie scharf dieses Schwert jetzt tatsächlich ist, ich finde auch immer, man redet seine eigenen Dinge kaputt, wenn man zu dutzerte Zeltemann bislang nichts gemacht, das sorgt ja auch nicht groß für Vertrauen in Politik. Ich glaube nur, es ist auch, also dass man jetzt niemals mit weiteren Maßnahmen kommt, da kommt der hinzu, dass wir eben diese Gemengelage, die wir haben und dass es nicht so einfach ist, von oben zu sagen, der kann sich das machen, wir das und dann machen das alle, sondern wir haben ja verschiedene Player, die unterwegs sind. Wir haben Fraktionen, wir haben Parteien, wir haben auch einen politischen Prozess, der dahinter steckt. Es kann man ja nicht einfach anweisen und dann passiert etwas in Deutschland, sondern es muss ja auch irgendwie alles durch ein Bundestag, das haben wir jetzt beim Thema Kartellamt und Tankpreise nur einmal am Tag erhöhen erlebt, da ist es in großer Geschwindigkeit durchgepalt worden, aber das sollte man finde ich im parlamentarischen System auch nicht so überstrapazieren, Dinge immer in hoher Geschwindigkeit. Absolut, aber das hat man in der letzten Krise ja auch gemacht und ich glaube, dass die Menschen natürlich schon irgendwie erwarten, dass irgendwie gehandelt wird. Man kann das ja auch gut begründen, aber das im Moment, was wir sehen, abgesehen von den Kartellamtsgeschichten und diese 12 Uhr Regelung ist eben, dass man sich im Moment streitet, wie zunächst das gar nichts sagt und das ist glaube ich, das was echt fatal auch ist in der Wirkung. Gerade glaube ich, weil eben unterere Einkommen, das natürlich schon auch besonders gerade zu spüren kriegen, weil vieles teure ist und wenn es jetzt an der Tankstelle eben auch noch manteuere ist, dann kriegt man das besonders zu spüren. Ich würde trotzdem einmal das Kartellamt interessieren, ist das so ein scharfes Schwert, wie es. Also das ist so ein bisschen die offene Frage jetzt, was man sagen kann, dass mit der bisherigen Rechtsprechung oder den bisherigen Möglichkeit nie das Kartellamt hatte, hat man in den ganzen Jahren den Mineralgesellschaften keine Preisebsprachen nachweisen können. Wir haben jetzt beispielsweise, das ist auch dieses Phänomen von der Rakete unter Feder, das können wir alle zu Ostern, dass die Preise raketenartig nach oben steigen, aber dann eben wieder sehr langsam mit wie eine Feder nach unten sinken. Und diesen Vorwurf, dass die Reisenden zu Ostern abgeschöpft werden, den gibt es ja wie seit Jahren, weil dieser Mechanismus nicht durchbrochen werden konnte, auch nicht durch das Kartellamt. Also ich wäre so ein bisschen zurückhalten jetzt auch, ja es gibt diese Möglichkeiten, die man jetzt ein bisschen ausgebaut hat, aber es wird eben wahnsinnig schwer sein, dem Mineralgesellschaften wirklich Preisbsprachen nachzuweisen, weil das ist natürlich auch, liegt zum einen daran, dass die Mineralgesellschaften gerade in Deutschland, wir haben ja fünf große Gesellschaften, die dem Markt dominieren, dass die ganze Kette sozusagen kontrollieren von der Förderung über die Irrafinerie ein bisschen so Tankstelle, alles in einer Hand, das heißt, das ganz schön, schwierig da auch zu sagen, da funktioniert irgendwie der Markt nicht, da trixst ihr und das andere ist jede Tankstelle, wir sitzen, wir müssen ja nur gucken, was macht die Nachbargesellschaft und kann sich dann einfach kann die Preise anpassen. Also es wird unglaublich schwer sein weiterhin hier den Mineral-Wislandschaften Preis absprachen, nachzuweisen. Also so verwendet auch ein bisschen skeptisch, ob man das so viel von erwarten kann, dass sich die Lage hier besser. Ich will vielleicht mal nochmal wählen, was eigentlich nicht in dem aktuellen Paket jetzt damit drin war, was man geändert hat, aber was ja vielleicht rein spielen könnte, mittelfristig ist, dass diese Bundesregierung einen Förderprogramm für Elektroortes beschlossen hat. Da gibt's viele Mankos in diesem Paket durchaus unter anderem, dass auch Hybride gefördert werden, die ja nachweislich fast genauso dreckig sind wie Fabranner. Nichtsdestotrotz könnte das ja auch und da wird kaum darauf hingewiesen im Moment. Außer der Umweltminister versucht es immer mal wieder, könnte das ja auch ein Hebel sein, mich den Leuten mal auf die Finger zu gucken, die an der Tankstelle vielleicht an der Elektro-Lade-Säule stehen oder zu Hause mit ihrer bevornen Lage auf dem Dach sagen. Also ich habe im Moment eigentlich gar kein Problem, weil ich laden mein Auto einfach und ich zahl auch nicht mehr dafür und dass das vielleicht zunehmend, also wir sehen ganz ganz ganz leichtes Wachstum im Moment bei der Neuzulassung von Elektroautos, allerdings eben auch bei Hybridautos und da ist die Frage, die sich das in den nächsten Wochen entwickelt. Interessant ist, finde ich, dass das schon auf der Habenseite ist, trotz einer Kritik und die Bundesregierung ist 0 ins Schauffänzer stellt, auch nicht in der aktuellen Situation, ist wenn ich schon bemerkenswert. Ich würde trotzdem tatsächlich schon eine Lanze brechen jetzt auch für diese Vorgehensweise von Friedrich Merz. Also er sagt ja letztlich schon, wir lassen es erstmal ein Stück weit durchlaufen und die Wirtschaftsministerin geht da sogar so schon ein Schritt weiter, weil sie sagt, die Pendlaubpauschale soll der ausgewaltet werden. Also natürlich fakt ist das haben wir ja alle schon betont, es trifft vor allen Leuten mit wenig Geld, weil da haben die Preise natürlich voll durch, es trifft Pendla, die auch wenig ausweichen können, aber das Grundproblem ist schon, wir haben eine knappert auf dem Weltmarkt und wenn es diese knappert gibt, dann kann der Staat auf Dauer dagegen nicht anzugventionieren. Das kostet wahnsinnig viel Geld. Dazu kommt, es ist moment vorkommen, unklar, wie sie die politische Lage weiter entwickelt, vielleicht. Also ich glaube schon, dass der Kanzler im Arme darauf spekuliert, dass in irgendeiner Form die USA und der Iran sich einigen, weil natürlich auch Trump ein hohes Interesse daran haben muss, dass in politischen Gründen das erhezene Lösung kommen, weil auf Dasteigen ja die Preise, aber ich finde per See erstmal auch sein sozusagen finanzpolitisches Polwaltrocken zu halten, plus nochmal bei die Bundesregierung ja auch viele Vorhaben hat, die noch Geld kosten werden, Steuerreform zum Beispiel. Also macht das ein Stück weit schon Sinn, weil dazu kommt ja auch ein Tweet aus dem weißen Haus in die Ölpreise, gehen wieder durch die Decke. Also das schafft so viel Unsicherheit und das Risiko ist so groß, dass der wahnsinnig viel Geld verbrannt wird für nichts und den sofern finde ich, hat da frittig März schon im Mann auch einen Punkt. Ja, ich verstehe da einen Punkt gleichzeitig, würde ich sagen, es ist schon eben ein gewisser Druck da und aus dem heraus, glaube ich, wird eben von Teilen auch jetzt gerade was man aus der Union oder Bar aus der SPD sieht, schon auch eben gefordert, das ist da doch nochmal Einzelmaßnahmen jetzt gibt, die möglicherweise zumindest erst mal kurzfristig für einzelne Gruppen wirken könnten. Ich glaube, man muss es wirklich im Konjunktiv fassen, weil wir ja auch schon gesehen haben, dass sowas wie ein Tankrabat, Spritpreisbremse oder sowas viel Geld kostet und die Frage tatsächlich ist, wie viel hat es am Ende an der Tankstelle tatsächlich gebracht. Trotzdem glaube ich es ist der schon auch der Druck aus der Bevölkerung da, ich bin es gerade wie den in Aufhof gesindet, drei ostministerpräsidenten, Kreitschmaar fokt und Schulze, also Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt, die sagen, es muss jetzt der CO2-Preis runter, kann man diskutieren, ob das tatsächlich sinnvoll ist, ich würde sagen, wenn man es macht, kriegt man es leider auch nicht mehr zurück, dass die aber gerade sehen, wie die Bevölkerung darauf reagiert und wer davon profitiert und daher kommt eben auch dieser Druck etwas jetzt und sofort zu tun. Die Frage, die sind natürlich auch anschließend, ist dann immer, wie viel kostet und wie zähgerichtet ist. Also zwei Dinge, der CO2-Preis, das ist genau so, würde ich das auch sehen, wenn das wirklich kommt, dann haben wir ein riesengroßes Problem und es zeigt ja nur, dass je länger diese Diskussion so gelaufen und lassen wird und man nichts anbietet, auch nicht perspektivisch, dass wir dann immer noch ihre Vorschläge haben, weil es ist ja Wahnsinn in einer fossilen Energiekrise zu sagen, das Mittel, womit wir Klimaschutzfinanzieren, nämlich der CO2-Preis, der ja dafür genutzt wird, das Kappen wir oder das setzen wir aus oder wie auch immer oder wir setzen es runter oder so. Das ist ja perspektivisch eigentlich total irre und wo hast ihr gesagt, Merzwill, sozusagen, durchlaufen lassen, aber die Frage ist ja, was dann? Wir wissen genau, wie wohl er hier diese Lage ist, es ist auch klar, das haben nicht nur Expertinnen und Expertinnen gesagt, sondern auch die Regierungsvertreter, selbst wenn jetzt Schluss ist und dieser Frieden wirklich zustande kommen, werden wir noch auf Monate damit befasst sein und dann wird es sich irgendwann nicht nur auf die Tankstelle auswirken, sondern auch auf die Gaspreise, auf die Heizungen, auf die Privatverbraucher zu Hause, was andere Dinge angeht, plus die Lebensmittel und das ist alles wie ausgeblendet im Moment, guckt man, wie starre auf die Zapf-Säule und über was anderes wird, überhaupt gar nicht das. Und die haben ja auch Reformen, würde die noch kurz einwerfen, die ja auch noch gemacht werden zusätzlich gemacht werden sollen. Also Rente, GKV, alles ist die eine, die möglicherweise auch nicht jedem so gefallen werden. Kurz einig auf übrigens, es ist in der Union, sind sie jetzt diese drei MPs, die ich genannte Ministerpräsidenten, die das wollen. Das ist aber nicht, können wir auch nicht auch, ja, meine der Schwesig von der SPD auch sind. Das sind genau, es ist aber keine Unionsposition, also die CO2-Press wird in Teilen der Union schon auch wirklich als gutes Instrument gesehen, weil es eben den Markt nicht durch direkte Eingriffe, sondern eben über den Preis reguliert. Aber den Punkt, den Du gerade gemachtes Katharina, da gämlich zu einer anderen Einschätzung, weil ich habe eben gerade nicht den Eindruck, dass sich die Regierung sozusagen diese langfristigen Folgen, die erst noch durchschlagen werden, dass man die eben nicht den Blick hat, von wegen, gerade weil das Absichtbar ist, dass es wahrscheinlich so kommt, wie gesagt, wir haben jetzt schon die erste Inflazonschätzung für Merz, die eben deutlich nach oben gestiegen ist. Wenn es dann durchrollt, auf die Lebensmittelpreise, mit Düngermitteln, auf Kunststoff, lauter Sachen, des täglichen Lebens, also das dicke Ende kommt ja vielleicht noch an zu fahren. Aber das ist ja der Punkt ist, insofern ist es doch cleverer zu sagen, ich halte das Pulver erstmal trocken, weil ich weiß, da kommt das dicke Ende, vielleicht noch als jetzt schon sofort nur weil die Tankstellenpreise in Anführungsstrichen jetzt gerade so hoch sind, jetzt gleich schon sozusagen mit drastischen Roteuremmaßnahmen zu kommen, also ich hielt das auch für den falschen Weg. Absolut aber sehr nicht, das was ich meine, sondern ich meine eben genau zu sagen, jetzt wäre ein guter Hebel um Weichen zu stellen und ich gucke eben jetzt ein bisschen auf diese lange Linie, diese Resilienz, die eben überhaupt gar kein Thema ist, weil diese Krise ist nicht die erste und es wird nicht die letzte Krise sein, die mit Energiepreisen zusammenhängt und zwar mit fossilen Energiepreisen, 80 Milliarden Euro jedes Jahr für fossile Importe, wenn schon immer über Kosten geredet wird, müssen wir uns es einfach vor Augen führen. So, es geht immer auch im Klimaschutz, aber Klimaschutz kann man komplett zweitrangig sehen, da muss niemand über Klimaschutz reden, wenn wir einfach sehen, wie abhängig wir von diesen fossilen Energien sind und dass da die Idee ist, heute hat es die Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reisch wieder gesagt, lange Gaslieferverträge, also deutlich länger als das, was wir bisher haben, dass es ihre Lösung, ihre zweite Lösung ist, wir müssen die Raffene Rien in Deutschland schützen, das hat sie vorhin hier gesagt und ich komme also aus einem Staunen und das ist sehr höflich formuliert nicht raus, dass man da wirklich perspektivisch im Prinzip die Energiewende, sie betonen es, weil immer da sie das möchte, aber außer da sie betonen, dass sie das möchte, ist sie ihre Politik, die sie aktiv macht, die Vorschläge, die machten es man dazu sagen, umgesetzt worden ist ja noch nicht so wahnsinnig viel von diesen vielen Vorschlägen, ist genau das Gegenteil. Also den einen Punkt, den sehe ich auch, wir hatten die Ölkrise 193 und 73, also sowieso eine E-Wigkeit her, und man kann natürlich schon die Frage stellen, wie viel ist das, 73 bis 26, also 50 Jahre, über 50 Jahre haben wir so eine massive Abhängigkeit von fossilen Energie in Porten, das ist natürlich schon auch ein Stück weit ein Arm zu sorgen, das wo man tatsächlich festhalten muss, da hat sich natürlich viel zu wenig getan in den letzten Jahren ja zehnten muss man ja sagen und da kann man ja schon die Frage stellen, natürlich müsste jetzt der Druck weg davon zu kommen, der Erkenntnis gewinnt viel größer sein. Und gleichzeitig sieht man eben, ich habe sowohl schon mal rangedeute, sieht man eben, dass dadurch das wir aber schon in neuerbare Energien ausgebaut haben, haben wir auch ein kleineres Problem, als wir es haben hätten können, wenn man in dieser aktuellen Krise ein Viertel des Energieen verbraucht, kommt aus ein neuer Mann Energien, wenn wir das nicht hätten, dann hätten wir noch ein viel fetteres Preisproblem. Und das ist ja nicht das erste Mal, das wir diese Frage stellen übrigens der Energieabhängigkeit, sondern mit der Vollinversion, Russlands auf die Ukraine war diese Frage ja auch total virulent, wo kriegen wir unsere Energie, das war jetzt nicht die Tankpreise, sondern es war jetzt vor allem heizen und Strom, aber die Frage stellte sicher zu dem Zeitpunkt auch und dabei auch schon die Bewertung, wir haben sehr viel Zeit darauf verwendet, uns abhängig zu machen von einer Macht und müssen uns eigentlich viel diverser aufstellen. Ich würde gern trotzdem nochmal ganz kurz, vielleicht können wir trotzdem eine einzelne Punkte nochmal aufs Greifen, die ja gerade diskutiert werden und auch die Frage können wir uns Dinge überhaupt leisten, Jörg, du bist der der Mensch der auf unseren Haushalt auch, also nicht auf den es hauptschuhen ist, aber auch der Unitschlein, der größere Verantwortung in der Bundesregierung schaut und wir steuern auf ein großes Loch zu. Genau, und alles, was wir im Moment hören, bis auf die übergewähnen Steuern sind ja Dinge, die Kosten, könnte man trotzdem einzelne Dinge davon umsetzen und die Wie gezielt wären die dann? Ja, da gehen die Meinung natürlich sehr weit auseinander. Also der Finanzminister nimmt für sich in Anspruch, dass er sagt, meine ganzen Vorschläge, die ich gemacht habe. Also, ich muss noch mal auf einer Zettel schauen, die Mobilitätsprämie, zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer. Das könnte man gegenfinanzieren durch eine Übergewinnsteuer, dass man also den Konzernen ein Stück, weil ihre Übergewinnne wieder wegnimmt. Das hat man schon mal gemacht. Das war nach dem Angriff "Russlands" auf die Ukraine, wo die Preise ja auch durch die Decke gegangen sind. Das hat man Europa weit eingeführt. Da hat Deutschland unter dem Strich ein bisschen mehr als 2 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen. Da sagen auch, die das Befürworten, man hätte noch viel mehr einnehmen können, weil man sehr lange gebraucht hat, bis Deutschland dann auch damit gezogen hat. Aber da argumentiert die Wirtschaftsministerin ergegen und sagt, dass das verfassungsrechtlich höchst bedenklich und auch vor dem Bundesfinanzhof gab es noch einige Prozesse, die da anhängig wären. Insofern hält man das für keine gute Idee. Der Kanzler muss man sagen, hat sich da auch gestern sehr klar positioniert. Insofern glaube ich, hat diese Idee, obwohl sie gerade von der EU-Kommission geprüft wird, darauf hofft man auch im Bundesfinanzministerium. Und es gibt ja auch noch andere Länder, Etagien zum Beispiel, Frankreich, die das auch unterstützen. Aber ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass das wirklich kommt. Und die Frage, wie viel Geld ist da tatsächlich zu holen, um da teure Gegen, also andere Entlastungsmassnahmen zu finanzieren. Mehrzeit gestern eindeutig gesagt, wenn das Kartellamtpreisersprachen nachweisen kann, dann kann man abschöpfen. Das ist aber logisch. Das ist das Kartellamt, der so ohnehin ist immer noch noch nie gelungen. Aber wie gesagt, er sagt ganz klar, übergewinnsteuer, leh nicht ab, und sofern glaube ich, nicht, dass es kommt. Das ist ja auch nette Husses erwähnen so ein bisschen eine Frage, auch von wen betrifft dann so eine übergewinnsteuer. Also, ne. Also, Ökonomen sagen, das ist natürlich schwierig. Was ist eigentlich eine übergewinnsteuer? Also, wie viele Profit lässt du zu? Und was ist sozusagen amoralisch nicht akzeptabler übergewinn? Also, da gibt es ganz viele Abgrenzungsgeschwirrigkeiten. Der zweite Kritikpunkt ist auch, dass man sagt, "Neja, also, mineralgesellschaft, mineralübranche ist eine." Aber es gibt ja auch die Lebensmittelindustrie. Das sagen die Verbraucherschütze ja auch. Da sind auch überhüte Preise, die Schöpfchen, die Verbraucher. Also, man kann das auch sehr schwer argumentieren. Warum ist jetzt eine Branche davon betroffen und die andere nicht? Also, insofern kann man ordnungspolitisch schon auch starke Argumente finden, dass man sagen kann, ein übergewinnsteuer ist nicht richtige Weg. Was aber an der übergewinnsteuer dranhängt, ist ja der Vorschlag eine Dependler-Parschale noch einmal. Muss man sagen, zu erhöhen. Also, das heißt, quasi, wenn ich zur Arbeit fahre, mit dem Auto habe ich davon einversteuerlichen Vorteil. Aber wenn ich das richtig sehe, profitieren davon ja vor allem, diejenigen, die vielleicht gar nicht so ein grusfinanzelles Problem haben, wenn sie viel tun können. Also, es ist natürlich quasi eine steuerliche Subvention, wenn man so will und viele, also gerade Einkommensschwacherhaußhalte, zeige ich überhaupt keine Steuer. Das heißt, die würden von einer Pendler-Parschale halt null profitieren. Und der zweite Kritikpunkt, der auch gerade jetzt seitens der SPD kommt, dass das eben zu kurz gesprungen soll. Man kann die Pendler-Parschale erst mit der nächsten Steuererklärung in der Regel. Man kann es auch schon vorher machen, aber das machen die wenigsten. Also, eigentlich macht man mit der Steuererklärung, nutzt man dann auch die Pendler-Parschale. Das heißt, das würde jetzt nicht sofort wirken, sondern erst eben 27. Und da sagen die Kritiker, das kommt eigentlich unter dem Strich viel zu spät. Ich würde gerne mal nochmal ein bisschen, weil du gerade über Geld und Haushaltslöcher gesprochen hast, perspektive gucken. Da ein riesengroßes Haushaltsanteil, das ist das Geld aus dem Klima-Transformationsvor und aus dem Sondervermögen, wofür Klimaschutz Geld ausgegeben werden kann. Und diese Bundesregierung könnte sogar noch mehr Geld hebeln, indem sie nämlich den EU-Klimasozial von Anzabfternanführungszeichen. Dafür müsste sie aber erst mal so einen Plan vorlegen, was sie bisher auch nicht gemacht hat. Also es ist ja durchaus auch Geld da, nicht unbedingt für die Pendler-Parschale. Das ist wohl wahr. Weil ja gerade die Wirtschaftsministerin auch immer darüber redet, dass alles so teuer sei, der Ausbau der neuerbaren Energien, die müssten jetzt erwachsen werden und so weiter. Also einerseits sind Töpfe da, auf der anderen Seite sind auch wahnsinnig viele Vorschläge da, wie man das jetzt mit diesen aktuellen Anlass noch mal als besonderen Hebel, wie man das voran treiben könnte. Aber auch da ist die Resilienz besonders groß, indem sie nämlich überhaupt nicht mit entsprechenden Vertretern überhaupt redet. Also die Branche ist ja sozusagen außen vor im Wirtschaftsministerium, im Energieministerium. Und da geht eben nichts voran. Und das, was sie gerade plant, ist uns eben nicht unabhängiger von den fossilen zu machen, sondern teilweise den Ausbau der neuerbaren auch zu stoppen, zu kontakarieren. Und deswegen finde ich das eben wirklich zu kurzgegriffen, immer nur auf diese kleinteiligen Dinge dazu gucken und nicht zu sehen, was haben wir denn für Möglichkeiten? Denn wir haben ja auch nachgewiesenermaßen aktuell das noch nicht ausgeschöpft, was wir ein Geld zur Verfügung haben, aus diesem Sondervermögen. Das ist ja auch Anfang des Jahres noch mal festgestellt worden, da überhaupt nicht genug Geld abgerufen wird. Deswegen frage ich mich, warum man diese Krise nicht zum Anlass nimmt. Gibt es da den politischen Willen in dem Haus einfach nicht? Na gut, ich bin aber wenn wir uns das die Maßnahmen anschauen, die gerade auf dem Tisch schiegen, dann werden das alles Maßnahmen, auch zwischen dieser dynamische Preisdeckel, den jetzt das Klingball, der Finanzbis der vorgeschlagen hat, das heißt, dass man den Preis an den Hangstelle sozusagen startlich deckelts. Also man kann das fixibel machen, es gibt es beispielsweise in Nucksenburg. Da macht es die Regierung in Absprache mit dem mineralökonzern orientiert sich da immer auch sehr stark am Börsenpreis. Und sofern steigt dazu auch der Spritpreis, aber es ist trotzdem so eine Art Atmenderdeckel da, das ist in Belgien, wird das auch so gemacht. Das sind natürlich schon alles Maßnahmen, die kannst du nicht aus dem Sondervermögen finanzieren oder auch aus dem. Ninge, genau, aber es geht ja eben um die größeren Sachen. Also ist es schon eine politische Entscheidung da, meine ich auch, und noch eine Frage darüber hinaus sind viele Dinge auf dem Tisch, die auch aus dem Hause der Bundeswirtschaftministerin kommen, die aber alle nicht umgesetzt sind. Also zum Beispiel auch die Gaskraftwerke, schon ganz lange der Industriestrompreis, überall sind so Ideen da und Vorschläge, aber es wird nicht umgesetzt. Es ist fast nichts von denen, die sie vorgeschlagen hat und sie macht immer wieder neue Vorschläge, werden nicht umgesetzt. Was ist das Problem? Naja, also der Vorwurf an die Wirtschaftsministerin, oder die Kritik muss man ja sagen, die steht schon ein Stück weit auch berechtigt dem Raum, aber ich würde schon ein bisschen differenzieren zwischen diesen langen Linien, die natürlich auch wichtig sind. Aber die uns natürlich jetzt in der gegenwärtigen aktuellen Krise gar nicht weiterhelfen. Und Katharina, ich würde mal trotzdem an dich die Frage stellen, wo vor Ortet sich da der Kanzler eigentlich, also er hat ja gestern mit seinem Auftritt schon versucht, sagen die Debatte ein bisschen ein, zuvor es erst mal wird es gar nichts geben. Aber ich meine auf der Anseite hat ja auch den Druck erschalt auf die Umfragen. Also kann ja immer nur hinter diesem Allmister, oder irgendwie nicht verschanzen, so richtig. Ja, ich bin ein bisschen schwierig zu sagen, wo er sich da positioniert. Also ich glaube, er versucht ein bisschen den Ball jetzt flachzuhalten, auch mit dem Wissen, dass eben kurzfristige Maßnahmen vielleicht nicht so richtig sofort helfen oder dass die entsprechende Auswirkungen haben können, wie eben eine steigende Inflation. Zudem, was du Katharina gesagt hast, Energie, Resilienz und so weiter, in neuerbare, haben wir ja im Moment noch gar nichts gehört. Aber auch bei Friedrich Merz wissen natürlich, dass die Lage sowohl er teilt. Dass er selber sagt, wir wissen nicht, was jetzt mit der Straße von normalen Muss passiert. Wir wissen nicht, wann sich das alles auswirken wird. Wir wissen nicht, was noch auf uns zukommt. Und da eben dann auch wieder dieses, der Staat kann quasi nicht alles abfangen. Das ist glaube ich auch Teil seiner Politik, dass der Staat nicht die Bürger komplett pampern kann, sondern dass es eben auch gewisse Dinge gibt, umstände gibt, die man nicht komplett abfangen kann. Also ich bin auch gespannt, was dann auch kommt, der hat ja gesagt, wenn die Preise massiv steigen an den Tankstellen, dann muss man handeln. Hat aber keine Präferenz in irgendeine Richtung genannt. Ich würde sagen, dass er schon eher auf sowas wie Stromsteuer senken, das kennt wir ja von der CDU auch zum Wahlprogramm. Dass das etwas ist und das sind natürlich auch auf dieses Thema Wirtschaftsmuss wieder erwachsen, selbst, was wir auch von Markus Söder, sehr stark hören, was sie im schwieriges Argument finde, weil wir im Moment nicht die Wirtschaft sehen, die weg. Und absehen wir Stromsteuer, da kann man doch trotzdem sagen, weil du Katharina Trumps vermisst, der sozusagen auch die langen Linien, aber gerade der Absinnung der Stromsteuer, das ist ja schon ein Ansatz, wo man dann auch sagen kann, ja, das fördert natürlich die Wärmelpumpe, das fördert zum Beispiel auch das E-Auto. Auch wenn das natürlich jetzt alles Anschaffung sind, die macht man nicht von heute auf gleich. Also wird in der Gegend, wer den Krise auch nur bedingt natürlich helfen, aber oft an uns alle profitieren davon ja auch alle. Aber das wäre doch zum Beispiel, also A, Wärs, auch eine Erfüllung des Koalitionsvertrages. Auch der CDU wünsche. Ja, aber wer ja auch klimapolitisch jetzt im Sinne von, wir steigen mehr um auf Strom und erneubbare Energien, wäre das ja durchaus ein positives Zeichen, oder? Absolut, also das wäre auf jeden Fall ein gutes Zeichen, da werden auch viele Ausser CDU-Fraktionen, glaube ich, die Nachwäh-Vorsicht dafür einsetzen. Damit zufrieden. Frage aber noch mal an dich. Katarina als Kanzler-Worcherin auch, hast du denn den Eindruck, dass im Kanzleramt klar ist, oder dass man sich darüber Gedanken macht, Lages-Volatil und es aktuell reagieren, aber wie dann mittelfristig sich das auswirken könnte, weil es wird ja kommuniziert, dass hier nicht morgen stopp sein kann, egal was passiert. Und ich sehe nicht zumindest, gibt es für mich keine Anzeichen, dass man sich darüber was macht man, denn wenn die Lebensmittel-Kleisessteigen im Sommer und was macht man, dann mittelfristig mit so einen Lagen, die sich immer wiederholen können. Also tatsächlich weiß ich nicht, ob es so einen großen Plan gibt, falls das alles wieder kommt, sondern dass das eben noch wie vor alles Aushandlungssache ist. Dann muss man schauen, was jetzt in der Halbde Bundesregierung auch noch entschieden wird, ob sich Klinkbeil und Reich hat. dass man in irgendeiner Form einen Konsens hinkriegt. Es ist der Furcht, der von seiner Richtlinien in den Kompetenzen gebraucht hat. Es ist die Schollzfrage. Die Kritik war auch teilweise sehr lange, dass er dann eingegriffen hat. Das war dann tatsächlich ein Problem für diese Koalition. Das ist vielleicht auch was, bei Friedrich Merz, die sich in der Klinik verbringt. Das ist die Schollzfrage. Das ist vielleicht auch was, bei Friedrich Merz natürlich auch noch eine Rolle spielt. Der ist schon auch zerrieben zwischen, oder das ist zerrieben, das ist vielleicht das falsche Wort. Aber er ist irgendwie in so einer Mittelposition zwischen einer SPD, die ums Überleben kämpft, der man nicht komplett vor Schienenbeintreten möchte, weil sie der einzige Koalitionspartner ist, mit dem man moment der stabile Koalition hinkriegt, plus der Druck aus den eigenen Reihen, tatsächlich etwas da tun, und das ist ja auch etwas, was ihm immer wieder vorgeworfen wird, ist er verspricht viel und hält das dann eben nicht, dass man da vielleicht nicht vorprescht. Aber es gibt aber eben auch den Druck aus der Fraktion, muss man auch sehen, gerade ist September, der Wende der Unionspraktionsfizie, der in der Taskforce ist mit seinem SPD-Kollegen Amorn Zone, die ja auch Druck machen. Und sagen, es müssen noch mal was vorgelegt werden. Und es ist September, übrigens kommt es aus Sachsen-Anhalt. Muss man dazu auch noch mal sagen, der sieht natürlich auch die Landtagswahl. Worin ich mir so ein bisschen die Zürgerlichkeit des Kantlers erkläre, aber die kann ja auch nicht mehr lange halten. Also sollte sich die Lage entsprechend verändern, muss er möglicherweise dann auch durchgreifen, gerade wenn sich reiche und klingbar eben nichts einigen. Und danach sieht es im Arme wirklich nicht aus. Wir hatten heute dieses Denkwilliger Eignis. Der Finanzminister macht auch, ich finde, so politisch ein bisschen eine schwierige Veranstaltung erlättere, die Sozialverbände zu sich ein Gewerkschaften und Arbeitgeber, um mit ihnen über die Lage zu beraten. Das Ganze vertraulich, man weiß gar nicht so richtig, also man weiß so schon, weil sie besprochen haben, aber trotzdem setzt damit natürlich ein ganz starkes Zeichen ins Schaufen, ins politische. Und gleichzeitig tritt dann die Wirtschaftsministerin im Fernsehen auf, wo ich parallel und sagt dann solche Sätze, wie die Vorschläge, die von der SPD gekommen sind, sind teuer Wirkung schwach und verfassungsrechtlich fragwürdig. Also ich meine, das ist schon wirklich ordentliches Wadenbeißen, was der gerade auf der offenen Bühne stattfindet. Ich hab's gefühlt, die Wirtschaftsministerin marschiert da auch durch. So wie sie das für richtig hält, ohne einmal nach links und rechts zu gucken und überlegen, was sind denn hier so die politischen Befindlichkeiten? Muss aber auch sagen, von Klingbahl diese Forderung nach der Übergewinnsteuer und so. Das ist ja auch nicht, wo man davon ausgehen konnte, dass das in der Union zum Nissen Teilen der Union beim Kanzler für große Jubelstürme sorgen wird. Also man hat da schon, sondern ja, da knallen jetzt eben Welten auffinander und das muss man jetzt eben irgendwie auch lösen, weil man ja weiß, man muss noch länger miteinander zusammenarbeiten. Ich glaube insgesamt, man hat im Blick, dass sich das alles noch verschlimmern kann. Das hat man ja gestern auch bei dem Statement des Kanzlers gemerkt. Da gesagt hat, wir wissen noch nicht, wo es hingeht, dass das auch alles problematisch werden kann. Aber ich weiß eben nicht, ob da der große Plan dahintersteckt, den man jetzt einfach nur aus der Schublade holt, sondern dass man das alles eben auch als Teil des politischen Auslandungsprozesses sieht. Ich würde gerne noch mal eine Sache ansprechen, die wir noch nicht angesprungen haben. Aber wenn man als Auslandblick in Jörg, du hast das so ein bisschen angerissen. In anderen Ländern wird anders damit umgegangen und es wird auch häufig darauf verwiesen, dass in anderen Ländern der Preis ja in der Zapfseule nicht so stark steigt, sind aber in Teilen auch andere Voraussetzungen. Wobei, wie gesagt, ein Punkt ist eben, dass in Deutschland steuend und abgab wirklich hoch sind. Also über 50 Prozent des Tankstellenpreises sozusagen, wenn vom Staat einkassiert, das muss man natürlich immer wieder sehen, das treibt den Preis automatisch nach oben. Aber ich habe jetzt nochmal geguckt, also in Frankreich war es so, dass die staatliche Tankstellenkette total, die gehört eben dem Staat, die hat von der Regierung die Vorgabe bekommen, ihr müsst die Preise deckeln. Das kann man natürlich machen, wenn der Konzern am selber gehört. Was aber dann die Folge hatte, dass tatsächlich in Frankreich der Diesel, teilweise gar nicht mehr zu finden war in der Tankstelle, weil natürlich alle plötzlich dann weggefahren sind, von den Supermärkten, die ja sonst in Frankreich so günstig sind, und alle total angefahren haben und dann da eben günstig noch tanken wollten. Österreich macht es jetzt auch anders, von denen kommt ja diese 12 Uhrregelungen, wir haben uns da jetzt abgekupfert. Aber da ist es jetzt auch so, dann hat die Steuern auf Diesel und Benzin jetzt mal prägesenkt. Und da gibt es so eine Art übergewinnsteuersmacht, die Gewinnmarge für die Ölkonzene definiert. Also da gibt man schon auch einen sehr, sagt man eher, mag die logistischen Weg, also greiffisch, scherke Nämlich ein. Man muss aber sehen, in Österreich gibt es viel mehr Freitangstellen als in Deutschland. Also das ist auch sozusagen die Konkurrenz wieder ein ganz anderes. Und Luxemburg haben wir schon darüber gesprochen. Da gibt es eben wirklich diesen Spritpreisteckel, wo der Preis sozusagen in Abspachen mit den Konzern immer wieder regelmäßig dann festgelegt wird. Aber auch da ist es so, dass eben der Anteil, der staatliche Anteil am Spritpreis, ist viel, viel geringer als in Deutschland. Da kriegt man einen Punkt einwerfen, der mir mal einen Kopf umgeht, weil man immer darüber spricht, dass in anderen Staaten ist günstiger, ist zu tanken. Jetzt komme ich von der bayerischen Grenze und weiß, wer das in Österreich ist. Dafür haben die aber doch auch andere Instrumente, die möglicherweise auch sich auf den Geldbeutel auswirken, wie zum Beispiel eine, sagt jetzt mal, Pickabymount. Ja? Also das ist ja auch etwas, was bei uns vielleicht noch mal gar nicht gesehen wird, dass wenn in Österreich auf die Autobahn fersst, du natürlich auch zahlst zusätzlich zu dem, was du in der Tankstelle zahlst. Also vielleicht haben wir da mal das große Bild. Und dann gibt es Länder, die machen den ÖPNV-Kostenlos vorübergehend. Aber das ist dann vielleicht nochmal ein ganz anderes Bild. Ob er bei uns ja auch, wenn du am Land wohnst und der Bus alle drei Stunden fährt, hast du auf dem kostenlosen ÖPNV. Deswegen langfristige Linien, Infrastruktur. Ich sag's gerne noch mal. Also was ich mir erzählt, ich auch wünschen würde, wäre so was, dass man einfach ein bisschen Emotionsloser an dieses Thema Tempole mit rangeht. Tempole mit löst nicht die Probleme der Pendler. Du hast ja nicht mehr Geld in der Tasche. Na doch, du verbrauchst ja weniger. Du brauchst ein bisschen mehr Geld. Ja, du schaue natürlich schon ausgesetzt. Du bist nicht, bis lang auch schon 120 auf der Autobahn fangen. Genau. Aber du setzte mit schon natürlich ein Zeichen. Du senkst den Verbrauch. Das wär so ein ergänzende Maß. Wenn man darüber mal so ein bisschen Emotionsloser sich auseinandersetzen könnte, ohne gleichs Gefühl zu haben. Hier geht's um die Freiheit des Autofahrers. Also das würde ich mir schon auch wünschen ansonsten finde ich. Auf der Anseite ist es nachvollziehbar, dass die Politik jetzt so viele Ideen in den Raum wirft, weil eben jede Partei, wie der Menschen seiner Funktion, ob Minister oder Fraktion, hat natürlich unterschiedliche Vorstellungen. Aber ich glaube, langfristig ist diese Kakuponie natürlich schon auch gefährlich. Weil der Erdsocks eine Erwartungshaltung, wie man die Leute kriegen das ja alle mit. Das ist dann noch die Bildzeitung, die dann auch noch da kräftig drauf donat mit dem Mitzinhammer und so. Also insofern musst du dich jetzt schonmal irgendwann entscheiden. Also machst du was oder machst du eben nichts. Und da musst du das irgendwie auch geschlossen kommunizieren. Also ich glaube, wenn du die ganze Zeit das jetzt so weitertreibst, dann werden die Leute natürlich irre und kürre und denken sich, die machen gar nichts und die lassen uns jetzt im Regen. Ja und es ist einfach eine widersprüchliche Politik, die gerade gefahren wird. Im gesamten Blick auf die Energiepolitik, das ist mal etwas so sagen. Ja, ich glaube, die Problem ist die Unsicherheit einfach, dass man weiß, man könnte auch noch diverse Probleme zulaufen, eben eine höhere Inflation beispielsweise, die dann noch mal ganz andere Auswirkungen hätte und wo wir uns vielleicht dann auf ganz andere Dinge einstellen müssen. Von daher auch die Frage, was wäre dann zielgerichtete Maßnahmen, etwas, was man sich in der Politik dann als Frage stellen muss, plus eben die politische Gemengenlage ist auch beim Tempolimittentema, dass man sieht, das ist einfach wahnsinnig ideologisch aufgeladen. Aber auch die Mehrheit der Bevölkerung ist dafür? Ja, nur ist klar, dass es auch ein großes Fetzungspotenzial, ob er darum hat. Das sind alles Dinge, die man natürlich mit Einpreis muss. Es ist im Moment keine so einfache Lage. Ich werde auch sagen, irgendwas muss man irgendwie machen. Wenn man eben nichts macht, dann kann man auch versuchen, es entsprechend zu kommunizieren, Kommunikation, Psychologie, ist ja man. Und man muss es natürlich alles, es hat mir voll und auch schon mal kurz angesprochen. Und wir laufen ja im Augenblick voll auf einen großen Reform-Event zu, der ja irgendwann jetzt kommen soll, wenn sich die Koalition spitzen geeinigt, die Koalition spitzen geeinigt haben. Es gibt ja im Wochenende ja als Wiedergespräche auch, wo man ran will, alle sollen leiden. Das ist so ein bisschen das Krede, ohne geht es vielleicht noch an Topso als Beschwichtigung in eine steuerer Form. Aber das ist natürlich jetzt, ist am Halbfett, das, was man vorhatpolitisch natürlich, eine ganz schwierige Gemengenlage auf jeden Fall. Ja, uns gehen Gesprächsthemen nicht aus. So würde ich mal sagen, nachdem, was wir heute besprochen haben. Und wir werden auch nicht wissen, wie die Lage wird. Wir verabschieden uns an dieser Stelle, sagen Dank fürs Zuhören. Freundesüberrückmeldungen und [email protected] funk.de oder bei Signal & WhatsApp. 0,6091030707. Ein herzlicher Dank geht auch hinter die Scheibe, an Murezmetz in der Reaktion und Kastenpüschle in der Technik und ganz zum Ende noch ein Hinweis. Wir gehen nämlich wieder live auf Schuhe, vielleicht ein bisschen großes Wort. Nehm ich mit dem Politikpodcast. Sind wir in Halle an der Saale am 12. Mai, reden über die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Da sind wir zu Gast im neuen Theater in Halle. Wir freuen uns, das ist schon ganz viele Leute, haben sie sich schon Tickets besorgt haben. Diese Tickets sind kostenlos und wusstige. Das findet ihr in den Show-Nodes oder auf DLF.DE/Veranstaltungen. Wir freuen uns auf euch. Tschüss. Ciao. Ciao. [Musik]