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Deutschlands wahre Probleme liegen viel tiefer. Mit Julia Jäkel

47m 16s

Deutschlands wahre Probleme liegen viel tiefer. Mit Julia Jäkel

Das Gespräch mit Julia Jackel von der Initiative für einen handlungsfähigen Staat thematisiert die dringende Notwendigkeit tiefgreifender Reformen des deutschen Staatswesens. Ausgangspunkt ist die Rede von Lars Klingbeil, die Hoffnung auf Veränderung weckt. Jackel betont, dass der Staat mit der Geschwindigkeit äußerer Entwicklungen wie Digitalisierung nicht mehr mithalten kann, was zu Überforderung und Vertrauensverlust führt. Die Initiative plädiert für eine ganzheitliche "Staatsreform", die nicht inhaltliche Politik, sondern die strukturellen "Gelingensbedingungen" in den Fokus stellt. Zentrale Probleme sind eine erstickende Bürokratie, zu viele und komplexe Gesetze (veranschaulicht am Elterngeldformular) sowie eine auf Risikovermeidung trainierte Verwaltungskultur. Als Lösungen werden pragmatischere Genehmigungsverfahren (z.B. für Infrastrukturprojekte), mehr Entscheidungsspielraum vor Ort und eine Kultur des Vertrauens vorgeschlagen. Jackel verweist auf die föderale Modernisierungsagenda als positiven Schritt, warnt aber, dass ohne grundlegende strukturelle Änderungen auch aktuelle Wirtschafts- und Vertrauenskrisen nicht überwunden werden können. Die mangelnde Umsetzungsfähigkeit, etwa bei der Digitalisierung, wird als zentrales Hindernis für Innovation und Zukunftsbewältigung identifiziert.

Transcription

7523 Words, 47203 Characters

German
Ich glaube, sie müssen es entriegen. Sie müssen es entriegen. Sie müssen eine erfolgreiche Regierung sein. Und ich drücke alle daumen, dass sie das schaffen. Und ich treue das zu. So geht nach den Ereignissen dieser Woche auch. Ich treue das zu. Ich wünsche mir, dass sie ein Kooperatives miteinander haben, dass sie das Gemeinwohl nach vorne stellen. Dass sie sich sagt, dass sie jetzt mal ganz entschuldigung. Vielleicht klingt das naiv oder romantisch, aber dass sie sich unterhaken. Es ist die Woche, in der es zumindest Hoffnung gibt, aufreform. Last Klingball hat eine Rede gehalten. Die Union hat darauf reagiert. Bei Bertelsmann, wir haben über die politischen Auswirkungen schon gesprochen, mit Michael Bröker in einer Folge. Aber jetzt möchten wir noch mal grundsätzlich erwerden. Und das mit einer Frau, die sich seit vielen Monaten Jahren kann man mittlerweile sagen, genau mit der Reformfrage beschäftigt. Sie ist langjährige Medienmanagerin, jetzt Aufsichtsreden. Und sie ist vor allem Verteil der Initiative für einen handlungsfähigen Staat zusammen mit Thomas Demesianres, Fosskule und Per Steinbrück. Und ich will mit ihr heute darüber sprechen, ob sie jetzt Hoffnung hat. Und wo die Gefahren liegen, also wo es gehen muss in Deutschland. Ich freue mich, dass Julia Jackel bei mir ist. Vielen Dank für die Einladung, Herr Rundstamer. Vor Jackel als sie, die Rede von Last Klingball gehört haben, bei der Bertelsmann-Stiftung und die Diskussion, die daraus gefolgt ist, hat ihn das Erhoffnung gegeben oder mehr Sorge, dass doch nicht das ist, was es jetzt braucht. Also erst mal finde ich das gut, dass Herr Klingball eine mutige Rede gehalten hat und dort für Reformen wirbt. Ich finde, ehrlicherweise aus die SPD muss ich nicht dafür entschuldigen, dass sie Reform macht. Stutzt sie immer so ein bisschen im Subton. Aber ich finde das erst mal richtig und es macht mir auch eine gewisse Zufersicht. Zumal er doch einige oder viele Aspekte dessen, was wir auch in unseren Initiative von Handlungswegen gesagt haben, ich wollte modernisierung des Staates mehr ins Gelingen kommen. Weniger immer nur aufs Riesekurschielen, etc. all diese Dinge durchziehen im Grunde sein. Text und das finde ich erst mal gut. Als sie angefangen haben, sich gemeinsam mit ihren Kollegen Gedanken zu machen. Wenn man Reform hört und ich glaube viele auch unser Zuhörer hören jeden Tag und man kann wir brauchen Reform. Ja, schon schlimm. So schlimm aber Griff gemacht. Genau, wie definieren sie Reform? Ja, also wir haben ja, bei dem, was wir Initiative von Handlungswegen start, denn uns immer nur mit dem, was wir mal schienenraum, das Staates beschäftigt. Also immer nur mit den Strukturen des Staateswesens. Also nur ist gut, das ist ziemlich viel. Aber nicht mit programmatischer Politik. Also was ist die richtige Steuererform, was ist die richtige Sozialpolitik, etc. Sondern mit der Frage, wie muss unser Staat eigentlich organisiert sein, damit überhaupt Politik, jede Form von Politik gelingen kann? Wir haben den Begriff der Gelingensbedingungen formuliert. So oft sprechen wir eigentlich gar nicht von Reform. Wo sie das jetzt gerade so sagen, dass es in unserem Text glaube ich nicht intensiv benutzt. Sondern es geht eher darum, das Wort Struktur fällt bei uns häufiger. Die Welt da draußen hat sich so verändert. Ich meine das weiß nur wirklich jetzt inzwischen jeder. Ich will nur aber noch mal auch das Thema KI, etc. Digitalisierung und so weiter. Aber unser Staatswesen wurde eigentlich nie Grundlegend reformiert und kommt eigentlich mit der Geschwindigkeit da draußen nicht mehr richtig mit. Und damit haben wir uns sehr grundlegend beschäftigt 35 Vorschläge, erarbeitet über einen langen Zeitraum. Soll ich ein bisschen auswohnen oder? Ich bin nicht interessiert. Erst mal, willkommen euch auf die Vorträge. Mich interessiert, wie ist es, wenn man sich hinsetzt und sich einfach mal so ganz grundsätzlich ohne parteipolitische Agenda? Weil das ist auch häufig, was wir hier an Kommentaren bekommen. So in den Podcast, wo die Leute sagen, "Ahh, da will doch wieder jetzt nur einer in die Richtung und die andere Richtung und macht und Politik". Was ist, wenn man sich hinsetzt und einfach das Buch Deutschland öffnet? Ohne parteipolitische Preferenzen, wobei man ja sagen muss, per Steinbrück, Thomas Demisier, aber eben Ex-Politiker. Ja, sie beschreiben das ganz richtig. Ich glaube, das Gute an unserer Initiative war, dass keiner uns irgendwie persönliche Interessen unterstellt haben. Die wollen irgendwas noch werden oder wollen irgendwas machen. Sondern, glaube ich, ein ehrliches, tiefes Interesse und auch eine Sorge, um unseren Staat und um unseren Land. Das hat uns zusammengebracht. Ja, und dann haben wir angefangen, schlicht und ergreifend zu arbeiten. Es ist nicht so, dass es nichts gab. Es gibt ja an vielen Stellen durchaus hier und da Vorschläge, es gab gute Papiere vom Normkontrollrat und so weiter. Aber es gab eigentlich nichts, was die Dinge zusammengeführt hätte. Das haben wir versucht zu tun und deshalb sprechen wir auch. Wir trauen uns auch inzwischen, wir waren am Anfang ganz zögerlich den Begriff "Startsreform" in den Mut zu nehmen, weil wir ein bisschen zu gigantimarisch fanden. Aber es ist eigentlich der richtige Begriff, und den nehmen wir auch sehr beherzendmund. Ich sollte noch dazu sagen, wir haben das nicht alleine gemacht. Wir hatten sie im Arbeitsgruppen nach sieben Themenfeldern, Bundespräsident und unser Schirmherr. Und diese Arbeitsgruppen waren eigentlich richtig toll besetzt. Sie waren eben von Praktikern besetzt, Bürgermeister, Schuldirektoren und so weiter. Und eben auch Wissenschaftler, Sozialoge steffen, Mauch oder Klemens-Fuß vom IFO. So haben wir einfach eine tolle Mischung an kompetenten Leuten gehabt, bewusst keine aktive Politik, bewusst auch keine Verbände. Also wir haben jetzt nicht auf Proport zu da so geachtet, sondern wir haben einfach sind in die Arbeit gekommen. Und wenn sie mich nochmal fragen, wie das war. Ich bin mir nicht sicher, ob ich ihre Fragericht verstanden habe. Aber wenn sie mich wirklich fragen, wie war das im Sinne von, wie war eigentlich das Arbeiten? Es war halt eine Schreinerarbeit, das würde ich nicht verhählen. Es war auch manchmal total deprimierend, weil du hast mit vielen Menschen aus der Verwaltung gesprochen, die eigentlich hier unter auch froh waren, dass sie mal. Was rauslassen? Sie haben sich sozusagen ausspeichern konnten quasi. Und dass ihnen jemand mal in die Wollen ja, die Wollen ja Dinge an vielen Stellen anders machen und können hier und da nicht. Das war teilweise auch ein bisschen, muss ich sagen, in der Intensität für mich fast erdrücken. Und gleichzeitig aber war eben, auch ein gutes Gefühl zu spüren, wie für Leute in diesem Land, am Ende was anders machen wollen, zum einen und zum zweiten, dann war die Arbeit. Ich muss das jetzt mal sagen, mit den drei Männern und auch mit unseren Arbeitsgruppen. Das war wirklich am Ende beglückend. Das muss man bei dem schwierigen Thema auch mal sagen. Ich möchte sogar sagen, es hat Freude gemacht. Sie sprichens an Verwaltung. Ich war auch unterwegs in den vergangenen Monaten oder Jahren und bin immer wieder auch auf Menschen gestoßen, die da verzweifelt sind, an der Verwaltung, angesetzen, an Bürokratie. Und da bekommt man schnell das Gefühl, dass die Leute verzweifeln und sagen, es ändert sich ja eh nicht. Und die eine Koalition, die richten und die andere wieder ein Stück zurück, aber dieses grundsätzlicher. Also Deutschland mal vom Kopf auf die Füße stellen, mal neu denken, einfach das neue Frische rein kommt. Also, wenn sie das angefangen haben, mit darüber wirklich nachzudenken, wie sich Deutschland verändern müsste, wie kommen auch gleiche auf die optimistischen Dinge. Aber was war für sie und für ihre Initiative da das erschreckendste, wenn man auf Deutschland schafft? Ich würde mal sagen, dass das eigentlich auch das Motiv des Handels war, die kennen, glaube ich, die Statistik 73 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten den Staat aktuell für seinen Aufgaben für überfordert. Und das hat natürlich Konsequenzen für das Grundvertrauen in Demokratie. Und wir spüren das sicherlich auch in einem Teil der AfD-Klientel, nicht in allen Wählern, aber sicherlich ist ein Teil dabei, der einfach wirklich frustriert ist darüber, dass Dinge nicht pragmatisch gelöst werden, ob dann die Wahl der AfD die richtige Antwort ist, dass das so wir jetzt beiseite. Aber das ist zumindest eines der Motive. Und deshalb haben wir gesagt, wir müssen den Dinge auf dem Grund gehen. Und wenn sie, wenn bestimmt gleich nochmal drüber sprechen, wir müssen das Thema schlankere Bürokratie nehmen. Das wollte ja wirklich schon Helmut Ghol. Das ist ja jetzt wirklich alle Kamelle und wir kommen nicht zu Porte. Woran liegt es? Ja, weil wir und das ist, glaube ich, jetzt dafür werben wir, du musst schon den Dingen auf dem Grund gehen und in viele Speichen sozusagen greifen und sie ganzheitlich, aber auch zu fassen bekommen. Nehmen wir mal das Thema Bürokratie. Wir müssen erst mal darüber nachdenken und nicht nur nachdenken, sondern es ist anders machen. Wie wir gesetzt heute machen. Wir brauchen weniger Gesetze, aber dafür bessere Gesetze im Sinne von Anwendungsorientiert pragmatischer auch manchmal einfach. Aber wir kriegen immer mehr Gesetze, weil wir. Ich will ja mal ein Beispiel geben und das hat auch was mit unserer Gesellschaft zu tun, auch mit uns. Wie wir uns auch an Dinge gewöhnt haben, wir Bürger. Nehmen wir mal das Elterngeldformular. Das war in Hamburg vor paar Jahren vier Seiten. Jetzt sind wir bei ich glaube 34 Seiten und nicht weil dort jemand in der Verwaltung irgendwie. Jetzt irgendwie schlecht gelauen ist, sondern weil wir jede Besonderheit des Zusammenlebens Partnerschafts beide arbeiten, nur einer arbeitet, da eine Teilzeit, bis zum Saisonarbeiter und so weiter. Alle. Ja, die Möglichkeit des Zusammenlebens versuchen wir in einem Gesetz abzubilden, um möglichst korrekt und gerecht zu sein. Nur diese Form des Arbeitern macht es am Ende nicht gerechter, weil es ist extrem mühsam, überhaupt da sei das am Ende zu kapieren und es frustriert und das ist wirklich das Gegenteil von Gerechtigkeit. Das nur als ein Beispiel weiterzugehen, wie wir uns jetzt machen. Es gibt viele Möglichkeiten, ich sag mal, kommunaler Verwaltung zum Beispiel oder Entscheidern vor Ort mehr Raum zu geben. Ich weiß nicht, wie weit wir jetzt in die Details gehen wollen. Es gibt sogenannte Möglichkeiten der Nutzung von Abweichungsregeln. Sie können also unter bestimmten Umständen von Landesrecht abweichen. Wir plädieren dafür, das beherzt dazu benutzen dieses Instrumentarium. Wir haben hier einen Beispiel geben, was das konkret ist. Wir nehmen mal den Bürgermeister in Ostdeutschland, sind verantwortlich von Kindergarten, sind 15 Kinder in einer Klasse 2 Erzieher. Jetzt kommt das 16. Kind. 16 dürfen sie aber nicht mehr in diesem Raum, das ist eine alte Villa, da ist kein Platz mehr. Sie können auch nicht noch mal 2 Erzieher einstellen. Die sind nicht da, kein Geld. Wurde jetzt mal der Pragmatiker vor Ort sagen, das 16. Kind, da bricht jetzt die Welt nicht zusammen, ist aber nicht erlaubt. Geht heute nicht. Hier sagen wir, kannst du, ich sag's jetzt mal ganz einfach formuliert, ein Brief schreiben an das Ministerium und sagen, aus denen den Gründen machte Sinn, möchte ich gerne machen. Es gibt eben diesen Rahmen, dass es geht, kannst du dann auf ein paar Jahre machen, zeit nicht befristet. Dass jetzt anhand eines sehr trivialen Beispieles, so was gibt es aber eben auch in komplexeren Zusammenhängen. Und dann, Lars Botton und Lies, brauchst du am Ende, einen Beispiel dafür zu geben, wie die Dinge ineinander greifen. Natürlich auch eine kulturelle Veränderung in unserem Staat, in Toto. Also, wir sprechen ja immer von dem zum Glück ist, dass sie inzwischen fast schon Kommen knowledge geworden, dass der Staat wieder zu einem Vertrauensverhältnis zu seinem Bürgern, auch zu seinen Unternehmen Bürgerinnen kommen sollte. Also nicht erst mal in Missbrauch und so weiter denken. Und dazu brauchst du aber natürlich auch, das sagt sich so leicht daher, wie es gerade tue, aber natürlich ist das, verbirgt sich dahinter auch eine kulturelle Veränderung in der Verweitung. Und auch Menschen, die du nicht ausschließlich auf Risikovermeidung trainierst, so sind im Grunde unsere, ich sag mal, beamt und laufbaren Dienstrecht und so weiter, Beförderung. Da brauchen wir schon insgesamt viel mehr, ich sag mal, Atmen, auch Interaktion zu Privatwirtschaft, Wechselwirkung, überhaupt, dass du nicht in einem Beispiel, wenn du heute ein Ministerium bist, machst du keine, ich sehe mir jetzt mal, Finanzministerium, du machst eigentlich nur Karriere, wenn du in den Ministerium bleibst. In einer Zeit, die so komplex ist, ist doch sinnvoll, dass du mal andere Erfahrungen gemacht hast, dass du mal so anderes gesehen hast und so weiter. Also all das, nur so kommen wir zu Porte, wenn wir mehrere Stränge gleichzeitig anfassen und dafür plädieren wir, man kann das alles nachlesen im Netz kostenlos runter, dort bar oder von kleines Gelten, wie ich auch kauf. Wir packen wir hier auch in die Show Note, wenn sie über das Staatswesen, über den Handlungsfähigen Staat nachdenken sprechen und eben diese Vorschläge arbeiten. Wie viel hat das mit unserer aktuellen Krise zu tun, nicht nur der gefüllten Vertrauenskrise zum Staat, sondern eben auch der generellen Krise, die wir alle jeden Tag erleben? Ich glaube massiv, ich glaube das, was die Bürger ja erleben, ich sag's mal Verhäderung unseres Landes, Verkomplizierung, Verlangsammung, das macht ja im Moment alles so fertig. Und das kriegst du eben nicht durch, ich sag mal einfacher Polizie. Also hier nicht so in der Form, genau. Das ist auch wichtig, für mich verstehen Sie mir nicht falsch. Aber diese Modernisierung des Staates muss ein fortlaufender Prozess sein. Und ich wiederhole unseren Begriff, das ist gelingensbedingungs, auch eine Bedingung dafür, dass überhaupt Reformen, die jetzt diskutiert werden, umgesetzt werden können, effizient ankommen beim Bürgerwirkung erzeugen können. Warum ist das, warum hekt das zusammen? Na ja, nehmen wir mal das Beispiel, so wie das schönes Beispiel. Infrastruktur. Wir wollen jetzt richtig viel Geld ausgeben, super für Veränderung der Infrastruktur, aber bekannter Maßen müssen wir es auch ausgeben können. Und wir erleben jetzt ja schon, dass die Mitte möglicherweise wohin die so nicht in die Mitte. Ja, da in dieser Debatte, das ist ja so eine komplette, komplette, politische Debatte, die lassen wir jetzt mal beiseite. Aber wir plädieren, wir haben viele Vorschläge dafür gemacht, wie du, ich sag mal, Infrastruktur, Investments erleichtern kannst. Ein Beispiel ist, nehmen wir mal die Sanierung einer Brücke von den haben wir ja genug von den Marodenbrücken in Deutschland. So, wer ja irgendwie hilfreich, dass diese Sanierung der Brücke auch, wenn sie anderthalb Meter breiter ist, weil die Laster jetzt ein bisschen breiter sind und vielleicht kommt noch ein Fahrradweg dazu. Und trotzdem, nur muss die nach heutigen Recht durch einen Plan feststellungsverfahren. Das sind diese Verfahren, die diese Projekte zehn Jahre verzögern, so muss ich sagen. Das kann ich noch als Lokareporter im Geleinderat, wo dann über das Plan feststellungsverfahren, ich übsely und diskutiert. Hyperkomplexe, ganzheitliche Verfahren, wo sehr, sehr, sehr viele, denn es mal neutersch, Segholder mit, mit, mit, einschluss nehmen kann, ich kann doch sagen, die Suppe spucken können. Das macht die Dinge, Hyperkomplex. Wir sagen, verzichte darauf, macht einfach nur einfache Genehmigungsverfahren, so dass wir loslegen können. Jetzt kommt die gute Nachricht. Die Länder, Bundesländer, haben auch zusammen mit dem Bund eine sogenannte föderale Modernisierungsagender auf den Weg gebracht. Vielleicht sollte ich noch ausführlich über die sprechen, aber ich, ganz kurz erst mal, das ist ein Quantensprung. In dieser föderalen Modernisierungsagender, das sind 200 Maßnahmen auf 55 Seiten runtergeschrieben. Das steht genau das, was ich Ihnen gerade erklärt habe zur Sanio von Infrastruktur. Nun muss, so, darauf haben sich alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder verständigt, mit dem Bundeskanzler zusammen, mit Bundesministerien zusammen. Das muss jetzt runter übersetzt werden in weiteren. Also das ist jetzt mal super. Muss man jetzt auch mal sagen, bei allem edern, das ist richtig stark. Das ist ein große Leistung. Und da sollten wir als Gesellschaft auch mal hingucken. Aber das muss jetzt natürlich noch weiter übersetzt werden in einzelne Regeln, einzelne Gesetze, etc. Das Infrastrukturgesetz, Infrastruktur, Zukunftsgesetz. Was zu letzten Bundestag war, springt weit, aber springt an diesem Punkt nicht weit genug. Und deshalb werbe ich auch weiter dafür, dass wir einfach an den Themen, die beschlossen worden sind, auch wirklich dran bleiben und arbeiten. Aber Sie merken, dass es also eine Grundvoraussetzung, dass überhaupt Dinge in diesem Land wieder schneller werden. Wie sehr noch mal zurück zu der Frage, was die jetzige Krise angeht. Also, wie sehr hat unsere Wirtschaftskrise damit auch zu tun? Also massiv. Also, das ist ja nicht nur ein geäußertes Frust, um so eine Art Sündenbock zu finden, von Unternehmen, sondern es ist ein realer Frust, das nicht genügend unserem Land investiert wird. Weil es eben dem kleinsten Unternehmen auch aber auch dem Mittelgrossen und dem großen Unternehmen zu mühsam ist, zu komplexes, zu langsam ist, zu, ich will mal sagen, ungewollt, kommt es einmal fast vor. Und deshalb wird eben an Anaustelle investiert. Das sind eine der großen Gründe. Wir innovieren nicht genug. Wir sind aus dem Top 10, der Global Innovation Index rausgeflogen, sind jetzt auf dem Elfenplatz dann noch mal als die Schweiz, dahinter dann die USA. Wir sind da einfach zu langsam geworden und das hat schon ganz viel mit einer allgemeinen Verkomplizierung unserer Staatswiesens zu tun. Und das ist ja nicht weil irgendwie mal bösselig ist, sondern das hat sich über Dekaden angesammelt. Und nie, das muss ich jetzt auch mal sagen, war der Druck groß genug, Dinge grundlegend zu verändern. Wie hat sich das angesammelt? Weil Politiker, das ist ja ihr Job, Gesetze machen. Ja, genau. Sie machen Gesetze. Und sie machen immer mehr Gesetze, die sich manchmal sogar auch wieder sprechen. Das ist ja dann auch schön. Weil ein neuer Politiker an die Macht kommt mit einer neuen Koalition und man dann ein anderes Gesetz macht zum Beispiel. Ja, aber viel wichtiger ist natürlich, okay, dann müssen wir noch mal ein bisschen zurückgehen. Was dieses Land, glaube ich, richtig gut kann, ist politische Kompromisse zu finden. Das ist eine wichtige Eigenschaft. Das können unsere französischen Freunde zum Beispiel gerade nicht so gut sich noch verständigen. Sie meinen politische Kompromisse im Sinne von Koalition? Ja, genau Koalition überhaupt. Oder gesetzlich kommt sie ihrer Frage, sich auf Gesetze verständigen und so weiter. Nur wir haben an vielen Stellen irgendwie die Umsetzung komplett aus den Augen verloren. Nehmen wir mal das Thema digitaler Staat. Eine der Grundvoraussetzungen dafür, dass Wirtschaft auch wieder aus dem Quark kommt, ist das, und auch dass der Bürger den Staat als, ich sag mal, Zeitgemäß erlebt, warum sind wir denn dann nicht vorangekommen? Wir haben uns was tolles vorgenommen. Ich finde, dass ich schon fast eine Geschichte aus dem Krieg so ungefähr online Zugang ist gesetzt. 2017 hatten wir uns vorgenommen. Ende 2022 alle, alle Verwaltungsaktivitäten dieses Landes sollten mir oder weniger digitalisiert werden. Wo waren wir Ende 2022? Wissen Sie es? Ja, wir sind schon prozent. Wir haben die Umsetzung, die halt mühsam ist, aber die Umsetzung aus den Augen verloren. Und da müssen wir wieder ran. Ja, aber die zweite Aspekt ihrer Frage ist wirklich, dass wir uns als Gesellschaft aber auch einfach ich glaube zu viele. Dinge wollen wir uns zwischen staatlich regeln. Wo wir vielleicht einfach noch mal sagen sollten, wollen wir das wirklich? Sonst machen wir ein Beispiel. Okay, nehmen wir jetzt. nehmen wir den. Okay, ein einfaches Beispiel der Metzger. Wir wollen, dass der Metzger ordentlich arbeitet. Das irgendwie hygienisch arbeitet und so weiter. Das ist ein Sinne unserer Gesellschaft. Also lösen wir das damit, indem wir im Sagen dokumentiert, wann du deinen Hackflasch aus dem Kühlschrank tust. Schreibt mal, bitte auch noch mal auf, wann du die Gewürzmischung dazu mischt. Und dann bitte schreibt wieder auf, wann du es wieder irgendwo in einer Auslage und wieder in Kühlschrank usw. Ja, wenn du dich ehrlich bei Landwirten was ich in der Tare. Exakt, Rühle und sie jetzt. Genau, sie kennen Apps und. Genau. Dokumentation, Dokumentation, Dokumentation. Aber vielleicht sollten wir mal wieder zurückgehen, zu dem, was wir ursprünglich eigentlich mal hatten, nämlich klare Normen im Sinne von Gebot und Verbot. Im Rahmen dieses Gebotes und Verbotes, aber freiraum, die Dinge selbst zu gestalten. Also, nehmen wir, gehen wir zurück zum Metzger. Wenn der Metzger. Also, wir gehen noch mal davon aus, dass er gute Geschäfte machen will. Und dass er seine Bürger, seine Kunden nicht vergiften will. Sondern ich möchte gern das Hohjerkelsen nächste Mal auch, ihre Hackflaschder wiederkauft. Und nicht im Klankenhaus ist. Also. Und wenn er dann missbrauch oder sie missbrauch betreibt, dann harte Sanktionierung, dann soll der Laden auch so was von dicht gemacht werden und von mir auch das ganze Jahr. Irgendwas mal ganz einfach zu formulieren. Ich glaube, hier muss der Staat weniger aktiv sein. Und. Und. kann sich einfach zurückhalten. Und einfach ein bisschen mehr Vertrauen. Heute richten wir die Gesetzgebung und die Regeln ja häufig immer am Worst Worst Worst Case. Also an der schrecklichsten Situation. Wie heißt das im englischen Bad Cases Make Bad Law, wenn ich mich recht erinnere? Das ist, macht's dann halt total komplex. Sie haben mir von gesagt, das Problem ist schon länger bekannt. Und es war schon unter Helmut Kohl klar, dass wir ein Problem mit unserem Staatswesen haben. Und das ist dort einfach zu viele Gesetze, zu viele Bürokratie gibt. Warum hat sich der niemand dran getraut? Zum einen, glaube ich, ist es eine Frage von, ist der gedruckgefühlt groß genug? War der Druck groß genug? Uns ging's gut, uns ging's vermeintlich gut. Wirtschaft, Lief, Absatz, Märkte in China, Lief, Amerika, war auch alles Tipptopp. Kondemoren zum Produkt und Autos sind verkaufen. Ja, und so weiter. Und die Welt war schien sicher. Das ist nun, glaube ich, in ihrem Podcast hoch und runter thematisiert in den letzten Monaten, dass das so nicht mehr ist. Plus noch dazu unsere Wirtschaft gelahmt. Und wir sind nicht richtig verteidigungsfähig. Ich glaube, es ist jetzt doch bei mir oder weniger den meisten Leuten angekommen, dass wir ein paar Dinge grundlingend anders machen sollen. Und es ist überall so mit Veränderung achten und dann nehmen du brauchst. Ein Moment, der, was, vielleicht sogar der Krise, so dass alle verstehen, wir müssen uns jetzt mal an den Händen fassen und gemeinsam aus dem Flormassel holen. Und ich möchte sagen, wir können das. Vielleicht kommen wir da später noch mal drauf. Da bin ich ganz zuversichtlich. Also, das Angepackt haben gemeinsam mit vielen anderen. Hatten Sie da schon das Gefühl? Die Situation ist ja so, dass wir das hinbringen. Ja, gut, ich bin. Nur da fahren Sie da so, dass wird jetzt wieder ein Vorschlag oder am Ende? Ich meine, sonst hätten wir nicht einen. Hätten wir nicht auch einen Zutrag an uns selbst gehabt, will ich mal sagen, was ordentliches Inzugringen hätte, was ich gemacht, hätten wir auch nicht so viel Stunden und Arbeit investiert. Wenn wir nicht eine Chance gesehen hätten, das am Ende so viel davon im Koalitionsvertrag landen würde, es gibt dann Ministerium für Digitales und Staatsmodernisungen, es hat ja kein Mensch vor auf der Uhr. Das sind alles Dinge, die sich fundamental verändert haben. Das war gut. Aber noch mal zu Ihrer Frage der Dringlichkeit. Ich habe einen Moment in Erinnerung, wann sich noch mal was änderte. Wir saßen in einer Klausurthagen zusammen mit wir zu fährt. Jörn Berlin und dann gab es die Szene, sie ernten sich als Lenski, im weißen Haus auf dem Sofa, wurde wirklich was gedemütigt von Donald Trump. Und das war so ein echt Erinnerung. Das war so ein Moment, wo wirklich, wenn einfach jeder verstanden hat, es ist etwas anders auf der Welt und es ist etwas anders auf der Deutschland. Wir können uns nicht mehr ganz alleine auf Amerika verlassen, all diese Dinge. Und ja, das. Manchmal brauchen wir noch mal so ein Moment, wo man spürt, wo das so Dinge sichtbar werden. Ich denke, wir erst mal außen Politik oder Donald Trump und unsere Lenski hat nicht so viel mit unserem Bürokratieproblem zu tun. Nee, aber gut, dass Sie sagen an uns einmal, wir sind die Initiative für eine Handlung zur Ingestattung. Ist nicht eine Bürokratieabbau in die Zertive. Ich will auch nicht Bürokratieperseh diskreditieren. Bürokratie ist gar nichts schlecht, sondern das Gegenteil von einem Bürokratischen Bewaltung ist willkürliche Verwaltung. Das wollen wir nicht. Aber trotzdem, das ist ein. Die schlange Bürokratie. Da ist ein Aspekt von vielen, aber das ist ja auch ein Ihrer Themen. Wir haben auch gewaltige Themen im Bereich der Sicherheit. Verteidigung. Verteidigung, wo dieses Land auch Instrukturen verhaftet ist, die einfach. Ich sag mal, von der Nachkriegszeit geprägt sind, alles nachvollziehbar, alles nachvollziehbar, nur die Welt hat sich verändert. Also, sagt, und können wir gerne darüber sprechen, wenn Sie wollen? Ja, sie. weil sie ja sagen, dass auch einige Dinge dann übernommen worden sind im Koalitionsvertrag. Ja. Wenn wir uns jetzt so das erste Jahr der neuen Jung anschauen, dann würde ich sagen, haben die Bürger bis lang zumindest. Und ich habe ja gesagt, diese Woche ist vielleicht eine besondere Woche. Nicht das Gefühl gehabt, dass da jetzt wirklich so ein anderer neuer, vielleicht auch radikalere Geist, da ist, was Veränderungen angeht. Woran liegt es? Also, erstmal möchte ich noch mal sagen, es passiert mehr als man meint. Ich habe jetzt die kvorderale Modellisierungsagenda kurz genannt. Ich möchte alle bitten, sich damit auch Journalisten bitten, sich damit noch mal auseinanderzusetzen. Was dort alles drinsteht. Da geht es ja noch weiter. Ich habe eine Aspekt genannt, eine neun zweiten Aspekt, Genehmigungsfektion. Wenn du heute irgendwie zum Amt gehst, du wenn du ein Unternehmen bist, antragst mal. Das Amt drührt sich nicht, es passiert nichts. Nach drei Monaten wird zukünftig gesagt, es gilt das genehmigt. Also eine Schubumkehr. Wir gehen erst mal davon aus, dass Dinge genehmigt werden und nicht. und ich kann loslegen. Genau so. Abbau der Dokumentationspflichten soll zu einem großen Teil zu einem Drittel abgebaut werden. Und das amt die Behörde, die an etwas festhalten will, muss argumentieren. Also auch hier eine Beweislastumkehr. All das muss aber, und jetzt komme ich zu Ihrer Frage, tatsächlich noch weiter granular runtergebrochen werden und weiter umgesetzt werden. Und das dauert. Und das dauert, das ist ein Müsema-Prozess. Da ist einfach unser Land auch komplex. Aber da sind ja schon einige Leute echt dran. Und ich finde. Was dauert da? Nur damit man das vielleicht auch mal erklären. Das muss eben weiter in Einzelgesetze runtergebrochen werden. Ich habe das. Kurz erwähnt, dass sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Da ist eben dieser Punkt irgendwie ein bisschen geschlabbert worden. Jetzt pochen aber die Länder da drauf und sagen, Moment, Moment, Moment, Moment, Moment. Wir haben uns doch eigentlich auf was anderes verständigt. Also da kommt dann der. Also der Prozess der Gesetzgebung setzt ein, das dauert halt alles seine Zeit. Das ist das eine. Sie haben mal gefragt, warum der Bürger nichts spürt. Also das dauert wirklich ein bisschen. Und paar Bretter sind brutal dick. Also die Modellisierung der Verwaltung, Digitalisierung der Verwaltung. Was immer wirklich die Kaden, die richtig angepackt worden ist, kriegst jetzt nicht in einem Dreifel-Teljagerriegel. Das muss ich jetzt auch mal sagen. Ich glaube, der Bürger, die Bürgerin wird auch einer gewissen Zeit was spüren. Aber was ich bedauere, dass die Geschichte, die ich in jetzt erzähle, irgendwie erzählt sie eigentlich keine Anruf, denke ich mal. Ich würde mir schon wünschen, dass die Bundesregierung ihre ganzen Tätigkeiten der Modernisierung des Staates mal in eine Geschichte gießt. Von klein zu groß. Das sind ja kleine Dinge dabei. Das sind große Dinge dabei. Das geschieht im Moment nicht. Ich glaube, durch Ablenkungen anderer Themen kann Junge nachvollziehen. Ist aber schade. Ich habe mal mit einem gewieften ehemaligen Ministerpräsidenten gesprochen, fragt Mensch, warum, warum wird das Thema der Staats-Form eigentlich nicht besser erklärt? Da sagte der mir, Frau Jäger, das ist kein Wähler-Thema. Und das glaube ich nicht. Ich glaube, das ist ein Wähler-Thema. Es ist sogar ein einigen des Thema, der Unionspartei und der SPD auch die Grünen übrigens, die da an vielen Stellen sehr konstruktiv und sehr informiert sind. Wo wir Bürger verstehen können, da ziehen alle an einem Strang. Die sind konstruktiv, die sind im Arbeitsmodus, die arbeiten ab. Diese Geschichte kann man, glaube ich, erzählt. Jetzt reden wir, wenn wir über Reform sprechen. In dieser Woche zumindest vor allem über Rente, über Soziales, über Gesundheit, über das, was auch uns zukommt, auch bei Steuern. Wir reden wenig her, zum Beispiel, ich ist nicht so wahrgenommen, über Staatsmoden. Im total Recht. Ja, stimmt. Schade. Was willst du es so? Na ja, die anderen Dinge sind, glaube ich, schon ein bisschen gelernte. Sie sind vielleicht tatsächlich geübt dazu erklären. Und wie gesagt, das, was ich jetzt sehe, ich brauche ja auch viele Sätze um zu erklären, was in der Initiative von Hannungshegen Staat steht. Und es hat keine richtige Lobby wahrscheinlich im Moment. Also wir haben den wirklich, finde ich, sehr starken Minister Wildberger, der die Dinge vorhandreibt, nur wir können ihn damit auch nicht alleine lassen. Ich glaube schon, dass es eine gesamte Kabinettsaufgabe ist. Und da ist jetzt, ich meine, wir bin ich, dass ich jetzt beurteilen kann, die aktuelle Kabinetts mit die da arbeiten. Also insofern will ich mich da auch zurückhalten. Aber was ich zumindest aber spüre, dass nicht jeder verstanden hat, in welcher Lage dieses Land gerade ist. Und meinen von den Politikern? Ja, oder ist jedenfalls in den Handeln. Es ist schon jetzt ein besonderer Moment. Wir müssen jetzt was hinkriegen in diesem Land. Es ist ein Fenster der Veränderung aufgegangen. Das ist gut. Die Fenster geht wieder zu. Und ich glaube, es ist doch eine, etwas Schönes, wenn jetzt jeder Minister, jeder Ministerin, ihren Beitrag dazu leistet, nicht das eigene Ministerium toll darstehen zu lassen, die eigene Performance nach oben zu hängen. Das versteht, das ist natürlich das der politische Prozess. Aber eigentlich ist es noch schöner, wenn man eine gemeinsame Geschichte der Veränderung dieses Landes erzählt, wie all die Dinge ineinander greifen. Ja, und das, glaube ich, hat der eine oder andere besser verstanden, so will ich es mal formulieren. Wenn Sie sagen, manche haben das nicht verstanden, wie der Zustand des Landes sich entwickelt hat, wie würden Sie. Vielleicht nicht verinnerlicht, verstehen Sie also so. Wie würden Sie den beschreiben in Ihren Worten? Jetzt auch abseits von Staatsmodern, die sind nur sondern insgesamt, wenn Sie gerade auf Deutschland pflegen? Na ja, zum Innovationsfähigkeit haben wir schon gesprochen. Wir sind nicht verteile jungsfähig, ums ganz hart auszusprechen. Wo die Wirtschaft steht, ist auch klar. Was auch total wichtig ist, wir sind in unseren. ich sag mal, den Bildungsrankings, verlieren wir eigentlich regelmäßig zum digitalen Staat haben wir gesprochen. Das ist die Wahrnehmung der Bürger, und ich glaube, diese Wahrnehmung müssen wir aussprechen. Wenn ich das jedes Mal sage, zog es auch bei mir selbst immer, weil ich mich frage, verbreite ich irgendeine Propaganda, weil es gibt einfach, muss man ja auch mal sagen, vielleicht freut mich auch, dass Sie das in dieser Stelle mal sagen kann. Es gibt fremdstaatliche Akteure, es gibt russische Propagane, es gibt chinesische Propagane, die eine Tresse daran haben, alles schlecht zu machen, alle Institutionen schlecht zu machen, unseren gesamten Staat schlecht zu machen. Das ist nicht mein Interesse. Es ist schon gar nicht unser allgemeines Interesse, aber die Fizide aussprechen müssen wir schon. Wir können nicht einfach Zucker-Gustrubberschmüppen träuen und sagen, "Oh, nee, guck mal nicht so genau hin, sondern die Leute spüren es." Und diese Dinge aber konstruktiv anzugehen. Das ist, glaube ich, das, was wir hinkriegen können. Ich bin wirklich davon überzeugt, dass wir das hinkriegen können. Und da möchte ich denen, die das jetzt enttreiben. Da will ich auch mal die Gratitude Staatskanzline der Länder mal hervorheben, die wirklich anfinden nicht alle, aber viele, die Dinge vorantreiben, dass wir auch hinkucken und den allen Mut machen. Wir kommen gleich auf den Mut und die Hoffnung hoffen, löst. Aber ich möchte noch mal nachführen, weil bei der Fahrradwirtschaft, die Sie angesprochen haben, es auch immer wieder hier Thema geworden, bei uns im Podcast natürlich aufgrund der Entwicklung und gerade dann, wenn über Reform jetzt gesprochen wird, nehme ich wahr, dass Menschen in Frage stellen, ob eine politische Entscheidung und eine Reform den tatsächlich zu einer Veränderung der deutschen Wirtschaft sowie wir uns sie wünschen, überhaupt noch führen kann, angesichts der Weltlage, angesichts der veränderten Wirtschaft unserer Industrie, die möglicherweise nicht mehr zeitgemäß sind. Sie sind erfahrener Managerin, Aussichtsweten, wie blicken Sie denn da drauf kriegen wir das wieder so hin, besser auf der gleichen Ebene, wo läuft das hin in Deutschland? Also wenn wir uns jetzt die Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag vorborgen sind oder fixiert sind, genauso wie in der föderalen Modernisierungsergänder, wenn wir all diese Dinge umsetzen und kladenlos abarbeiten, habe ich überhaupt kein Zweifel, dass wir wieder ein Agiles, ich sage mal offenes Land sein können, dass auch, ich sage mal Bildungschancen für egal, was welchem Ecke du kommst, also wenn du im Haushalt du kommst und so weiter, also dass all das, was wir uns eigentlich als Gesellschaft wichtig ist, wiederhin kriegen können und auch unsere Wirtschaft wieder verantreiben. Das glaube ich, aber aber, aber dazu bedarf es eine gesamtgesellschaftlichen Anstrengung, nicht nur die Politik, sondern auch die Wirtschaft. Ich meine es jetzt nicht so, dass unsere, guck mal mal auf die mittelständische Wirtschaft und das Land ist, da sind da ganz Flesange, ja ich habe über Jahrzehnte dolle Geschäfte, mache ich, ich bin ganz toll. Aber wenn wir uns mal mit der Frage der, ich sage mal, Kenntnis und Umsetzung von KI zum Beispiel beschäftigen, sind wir jetzt auch nicht überall so super unterwegs. Also wir alle müssen irgendwie Gas geben, glaube ich und mitmachen und auch wir Bürger, auch wir Bürger. Was soll man als Bürger tun? Ja, wir Bürger müssen auch, ich könnte sie mit der Polizeipräsidentin von Bahrenwürttemberg gesprochen. Die sagte na ja, wissen Sie Frau Jacke, wenn früher in der Nachbarschaft eine Partie war und zwar laut, irgendwie ist man rübergegangen, hat geklingelt gesagt, kann sie mal die Musik runterdrehen. Heute rufen die Leute bei der Polizei an. Also wir, das wird wahrscheinlich ein Bahne, wir werden noch ein bisschen mehr. Das ist im Lachs, das ist Max. Das ist Max. Ich stimme, sie sind hier gekommen gewohnt. Gut, aber nur mal das als das, das ist ein kleines Beispiel, wir alle müssen ja anpacken. Und uns auch, ich habe Geingangs-Destema-Elterngeld genannt. Wir müssen uns eben auch darauf einstellen, dass wir Dinge selbst einfacher machen müssen und damit auch zu Recht kommen wollen. Also mir einen Verantwortung. Ja, natürlich auch. Bei der Wirtschaft, aber noch mal die Frage, was diese Frage ist. Wir kriegen wir es überhaupt hin haben Sie ja gekommen. Weil manche stellen ja die Frage, woher kommen denn dann die Arbeitsplätze? Also, ob wir jetzt nicht das große Thema Chemie, Autoindustrie, also das, was unsere Wirtschaft gerade umtreibt. Aber was ich mich auch gefragt habe, wenn ich die Reden gehört habe, die Lage ist immer eine andere als unter der Agenda damals, wo ja grundsätzlich unsere Industrie funktioniert hat. Stimmt. Aber das ist eben heute radikal anders. Sie sagen es, also umso wichtiger ist ja, dass wir uns, ich sag mal, von diesen Fesseln befreien, dass wir einfach, ich sag mal, Universitäre, Innovation, Forschung, etc., schneller übersetzen können in Unternehmen, Gründungen, dass wir auch Lust machen auf das. Da gibt es ja viele gute Geschichten in Deutschland,nehmer, die Unternehmer, Thu, Menwünchen, die betreiben das super. Weil Mutjödenberger, der leitet, war auch Teil unserer Arbeitsgruppe. Da gibt es gute Beispiel. Wir sind der Wissenschaft nach wie vor wirklich stark, wenn ich so an Helmholz, Max Planck und so weiter denke. Aber eben klar machen, dass aus dieser Forschung, dass das auch Spaß machen kann, dass in praktische Anwendungen, auch in unternehmerische Anwendungen zu überführen. Da sind wir ein bisschen Unterentwickel, so will ich es mal formulieren. Und da müssen wir eben allen helfen, auch den Universitäten und eben auch Gründern, diese Fesseln abzunehmen. Und da sind wir ja einfach noch mühsam. Die Sachen Unternehmensgründungen 24G im Jahrgründung, 24 Stunden. Es steht in der Wäsenpapierende, arbeiten jetzt ganz viele dran. Da gibt es auch beid irgendeine technische Plattform, das ist irgendwie schön. Aber dann gibt es auch noch die Notare, die wollen auch noch alle gern, dass man, wenn man in den Ausverhandelten vertrag hat, dass man mit den noch mal 9 Stunden vorliest und man damit auch noch sein Geld verdient. Überall gibt es noch Dinge zu tun, aber daran müssen wir jetzt arbeiten. Weil, wie sie richtig sagen. Ich glaube in Bayern verliert dieses Jahr 120.000 Arbeitsplätze in der Elektronermetalverarbeiten Industrie. Da musst du jetzt sehr viele neue Start-ups dagegen bauen, um das zu kompensieren. Das packst du ja nicht. Aber wir müssen anfangen. Wie viel Hoffnung haben Sie, dass das jetzt auch tatsächlich passiert? Also diese großen Reform? Oder erwarten wir dazu viel, wenn man immer von großen Reformen spricht, muss das irgendwie nach und nach passieren, ist Politik so, wie Politik am Ende ist? Ich glaube jetzt müssen wir mal trennen, dass du sagen, die programmatische Reform, über die Sie auch gesprochen haben. Ich glaube, das sind schon Big Banks, nämlich mal an. Aber das worüber, ich mich jetzt, mit meinen Mitstreit, dann über diese lange Zeit beschäftigt habe. Aber es ist ja noch größer als da. Ja, das ist größer. Das ist aber eher eine, ja, was soll ich sagen. Es ist einfach ein Weg. Und wie das immer, ist bei Veränderung, du brauchst eine kritische Massa an Menschen, die mitmachen und du brauchst ein Momentum. Es dauert. Irgendwann merkst du, ah, hier passieren Dinge. Bei uns sind ja und sind, es haben sich bei uns Modellregionen beworben. Die gesagt haben, Menschen können wir nicht mal, dass genau so machen, wie es vorgeschlagen habt. Wenn du natürlich mehr davon hättest und die kommen irgendwann aus dem Quark und du merkst, ah, da funktioniert was. Das kann natürlich alles anstecken, aber es braucht eine gewisse Zeit. Also da brauchen wir auch eine, ich sag's, meine Erwartungsmanagement, dass wir als Gesellschaft verstehen, das, was sich über Decaden angesammelt hat, kann eine Bundesregierung und auch die Länderregierung und so weiter nicht über Nacht aufräumen. Dieses Verständnis, glaube ich, sollten wir haben. Was macht Ihnen auch allgemein gefragt Hoffnung für Deutschland, dass wir das hinkriegen, die die sie angesprochen haben. aber auch die anderen. Was macht sie optimistisch? Das ist häufig etwas, was sie auch kritisiert wird von unseren Hörern. Schon wieder nur so eine dunkle Nage und Beschreibung. Da sage ich jemand, dass es ja die Aufgabe vor allem auch von uns erst mal, den Istzustand zu beschreiben. Aber dann noch die Frage, was auch bei ihrer Arbeit vielleicht über so viele Monate und Jahre. Also, erst mal, ich muss sagen, über diese Arbeit. Wir haben schon sehr, sehr, sehr viele Menschen, die das Besonder in unserem Staatswesen getroffen, die schlaue Leute sind, die tolle Leute sind, die, was verändern wollen. Und die wirklich, sich nach dieser Veränderung, Sehen und Anpacken wollen. Und ich glaube, diese Menschen sollten mir versuchen, zu stärken und den Mut zu machen, dass sie Teil von einer großen Aufgabe sind und einer einer großen Sache mitarbeiten. Das würde ich mir wirklich wünschen. Weil jeder der Entveränderungsprozessen ist weiß ja, du tritzst jemand auf den Schlips, du zu släuten weh, vielleicht verliert der einen oder andere sogar hier sein Job. Und so weit das sind alles häufig zähre und schöne Themen. Aber wenn du weißt, es ist Teil von etwas, es lohnt sich für etwas, dann glaube ich, ist das einfach zu machen. Und diesen Menschen, die es wirklich in diesem Land viel gibt. Das möchte ich mal sagen, viel. Den sollten wir Mut machen. Da möchte ich auch noch ein Wort darüber sagen, wie. Zum meiner, ich komme nun aus der Wirtschaft. Wie oft habe ich. Auch Wirtschaftslenker, die er lebt, die gesagt haben, so. Ich als CEO. Jetzt übernehmen, wenn ich das jetzt mal machen würde, an der Spitze von Ministerium X Y, dann wird's laufen. Meistens Benner, oder? Ja, so. Ich glaube wirklich, dass Politik auch von der Operationalisierung, von der Umsetzungsqualität, die man in Unternehmen unternehmen, denn es ist ja eher lernt, was lernt. Da bin ich fest davon überzeugt, dass wir voneinander lernen können. Aber. aber ich muss auch sagen, ich habe auch wirklich Respekt vor dem Komplexenhaus, hordern vor den Politikerinnen und Politiker heute stehen. Und das sollten wir auch haben. Dass wir auch Leute finden, die diesen Schlamasse betreiben. Haben wir den Respekt vor Politikern verloren? Ja. Ich finde, wir behandeln sie nicht überall. Also, wir sollten sie manchmal auch ein bisschen besser behandeln. Der ein oder andere kann vielleicht auch sein Job noch ein bisschen besser machen, aber ich glaube, das gehört bei. Also, ich würde finde schon, die Leute, die sich engagieren, sollten wir erst mal Respekt zahlen. Die Jungs schauen und sie reden mit Ministern, mit. Politikerinnen aus allen Parteien. Kriegen Sie das hin? Diese große Koalition jetzt? Bei allem Ärger, Streit, Aussagen, die vorher getätigt, wo die jetzt zurückgenommen werden. Auch das ist ja eine öffentliche Debatte. Dann nehmen wir so eine Frage, wie nimmt man dann die Bürger mit? Wenn jetzt zum Beispiel. Ich nehme das Beispiel von dieser Woche. eigentlich eine Mehrwertsteuererhöhung ausgeschlossen wurde vor der Wahl. Jetzt heißt es wieder, schließt nichts mehr aus. Wie blicken Sie auch da auf die Mediale, Dippat? Es ist erst mal zurück zur Frage, kriegen wir das hin oder nicht? Ich glaube, Sie müssen es hin kriegen. Sie müssen es hin kriegen. Und ich traue das zu. Wirklich nach den Ereignissen dieser Woche auch. Ich traue Ihnen das zu. Die wünsche mir, dass. Ich soll ich sagen, dass Sie ein Kooperatives miteinander haben, dass Sie das Gemeinwohl nach vorne stellen. Dass Sie sich sagt, dass Sie jetzt mal ganz entschuldigung, vielleicht klingt das nach ihm oder romantisch. Aber dass Sie sich unterhaken. Ich wünsche mir auch, dass man nicht über jedes Detail einer Reform, jedes Gedanken, jeden Gedanken, die man hat. Dass er wird gleich öffentlich und im Journalismus wirds gleich hoch und runterventiliert. So kann man ja am Ende keine Reformpakete schnüren. Ich wünsche wirklich der Politik ein bisschen Ruhe, dass die Dinge Pakete gemeinsam schnüren können. Das finde ich gut. Wenn ich darüber nachdenke, was irgendwann den Zukunftsrat zur Reform ist, dass es öffentliche Rechte nur und funktlich geleitet ist, warum war die Arbeit damals auch eine funktioniert? Wir haben schon einen Mund gehalten. Wir arbeiten erst mal für uns. Wir wünschen das in politischem Raum auch. Möglich ist. Weil Sie den Journalismus angesprochen haben. Ich rolle des Journalismus wünschen Sie sich für Deutschland und gerade vor dem Hintergrund der Debatte um die Zukunft. Also, erstens, ich wünsche mir weiter in einen kritischen Journalismus in diesem Land. Der ist wichtig. Die unsere Medienlandschaft unterscheidet sich zum Glück immer noch ein bisschen von vielen anderen Demokratien. Das ist erst mal wertvoll. Diesen kritischen Journalismus, der ist essentiell für das funktionieren an der Demokratie. Wir bewahren und pflegen. Ich wünsche mir allerdings auch einen Journalismus, der auch noch in der Lage ist, das Gute zu erkennen. Der nicht nur auf das Elan guckt. Jetzt komme ich noch einmal zurück zur sogenannten föderalen Modernisierungsagender. Dieses Fettepaket wurde beschlossen. Was landete in diesem verheiltagischer Tag ist dem Andermit? Der noch gar nicht berichtet. Es landete ausschließlich die Nicht-Einigung zwischen Bundeskanzler und Bundesländern zum Thema der Finanzierung. Das ist unser gigantisches Thema. War auch nicht absehbar, dass das in diesem Tag entschieden werden würde. Aber das war nicht eine Gungstand, sozusagen an Nummer eins. Dieses spannende, aber auch schwierige Thema, zugegebenermaßen, viel total hinten über. Hier noch genauer hinzukucken, das würde ich mir wünschen. Ich verstehe allerdings natürlich auch die Journalistin, die sagt, ich hab schon so oft geschicht, ich sage eine herbstere Form und dann kommt nichts und so weiter, eine Grundkritik, kritische Haltung in sich hat. Das kann ich verstehen, die darf sich aber nicht in Zündismus, sozusagen entwickeln, dass einfach in diesem Land nichts mehr gelingen kann. Wenn wir das so begleit, dass wir nicht gut, ich glaube, in diesem Land kann etwas gelingen. Und diese Weitung des Horizontes, vielleicht können wir uns hier unter auch mal zwicken und sagen, ah, vielleicht bin ich auch grad in einen vorangenommen, halt reingeflutscht und sollte dem oder der vielleicht die Chance geben, wenn Politiker nix, so dann sagt, dass sie das vorhat, vielleicht auch zu unterstellen, dass sie es hentkriegen will. Vorjackel, herzlichen Dank, dass Sie heute bei mir waren. Höchstspannend, sehr wichtiges Thema. Und ich stimme Ihnen zu, ich wünsche Ihnen auch, dass die Politiker das hinbekommen und dass wir uns dann auch wieder im Journalismus noch mehr auf das Positive konstantieren können. Ja. Vielen Dank. Danke, Herr Ronserbar. Danke. Danke, dass Sie zugehört habt. Wenn es Feedback gibt, egal ob positiv oder kritisch, lasst gern Kommentare da. Ich les Sie auch alle und bewertet den Podcast und abonniert ihn natürlich, wenn er nichts verpassen wollt. Ein herzliches Dankeschön geht an Philippiator für eine Redaktion, an meinen Producers, Daniel van Moll und an Ser Dennis und lieben hier in Rich für die Aufnahme und Mischung. Copyright WDR 2020

Podcast Summary

Key Points:

  1. Notwendigkeit grundlegender Staatsreformen, um Deutschlands Handlungsfähigkeit angesichts globaler Herausforderungen wie Digitalisierung und Bürokratie zu sichern.
  2. Forderung nach einer Kultur des Vertrauens und Pragmatismus im Staatswesen, einschließlich schlankerer Gesetze und effizienterer Verwaltungsverfahren.
  3. Betonung der "Gelingensbedingungen" für Politik, wobei strukturelle Modernisierung Voraussetzung für erfolgreiche inhaltliche Reformen ist.
  4. Kritik an übermäßiger Verkomplizierung und Langsamkeit, die Investitionen behindern und das Vertrauen der Bürger in den Staat untergraben.

Summary:

Das Gespräch mit Julia Jackel von der Initiative für einen handlungsfähigen Staat thematisiert die dringende Notwendigkeit tiefgreifender Reformen des deutschen Staatswesens. Ausgangspunkt ist die Rede von Lars Klingbeil, die Hoffnung auf Veränderung weckt. Jackel betont, dass der Staat mit der Geschwindigkeit äußerer Entwicklungen wie Digitalisierung nicht mehr mithalten kann, was zu Überforderung und Vertrauensverlust führt.

Die Initiative plädiert für eine ganzheitliche "Staatsreform", die nicht inhaltliche Politik, sondern die strukturellen "Gelingensbedingungen" in den Fokus stellt. Zentrale Probleme sind eine erstickende Bürokratie, zu viele und komplexe Gesetze (veranschaulicht am Elterngeldformular) sowie eine auf Risikovermeidung trainierte Verwaltungskultur. B.

für Infrastrukturprojekte), mehr Entscheidungsspielraum vor Ort und eine Kultur des Vertrauens vorgeschlagen. Jackel verweist auf die föderale Modernisierungsagenda als positiven Schritt, warnt aber, dass ohne grundlegende strukturelle Änderungen auch aktuelle Wirtschafts- und Vertrauenskrisen nicht überwunden werden können. Die mangelnde Umsetzungsfähigkeit, etwa bei der Digitalisierung, wird als zentrales Hindernis für Innovation und Zukunftsbewältigung identifiziert.

FAQs

Eine Staatsreform zielt auf grundlegende strukturelle Veränderungen des Staatswesens ab, um es moderner, effizienter und anpassungsfähiger an aktuelle Herausforderungen wie Digitalisierung zu machen. Es geht um Gelingensbedingungen für Politik, nicht um programmatische Einzelfragen.

Bürokratieabbau scheitert oft an der Tendenz, immer mehr und komplexere Gesetze zu schaffen, die alle Lebensumstände abdecken sollen, wie beim Elterngeldformular. Dies führt zu Überregulierung, Frustration und behindert pragmatische Lösungen vor Ort.

Die Initiative schlägt vor, kommunalen Entscheidern mehr Spielraum durch Abweichungsregeln zu geben, z.B. bei Kindergartengrößen. Dies ermöglicht pragmatische, lokale Lösungen, ohne starre Vorgaben zu brechen, und fördert Vertrauen in die Verwaltung.

Eine veraltete, langsame Staatsstruktur hemmt Investitionen und Innovationen, da Genehmigungsverfahren zu komplex und langwierig sind. Dies führt zu Standortnachteilen und trägt direkt zur wirtschaftlichen Krise bei, indem Unternehmen anderswo investieren.

Die föderale Modernisierungsagenda ist eine Vereinbarung von Bund und Ländern mit über 200 Maßnahmen zur Vereinfachung von Prozessen, z.B. bei Infrastrukturprojekten. Sie stellt einen Quantensprung dar, muss aber noch in konkrete Gesetze umgesetzt werden, um Wirkung zu entfalten.

Digitalisierung scheitert trotz ambitionierter Ziele (wie Onlinezugangsgesetz 2017) an mangelnder Umsetzung und komplexen Verfahren. Der Fokus lag zu sehr auf Gesetzgebung, nicht auf praktischer Implementierung, was zu erheblichen Verzögerungen führt.

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