„Blicken wir nach vorne“: Wie die Corona-Aufarbeitung verhindert wird | TICHYS Rechtsstaat
42m 19s
Die Corona-Aufklärung in Deutschland wird durch parlamentarische Unkettkommissionen und Untersuchungsausschüsse vorangetrieben, doch diese werden zunehmend von politischer Verweigerung und Verantwortungsvolllücke geprägt. Der entscheidende Unterschied zwischen Unkettkommissionen und Ausschüssen liegt in der Zielsetzung: Während die Unkettkommission zukunftsorientiert und umfassend aufklärt, fehlt ihr jeglicher Zwang, sodass Sachverständige und Anhörungen freiwillig sind. Dies führt zu mangelnden Tatsachenaufklärungen, insbesondere bei sensiblen Themen wie Virusursprung, Impfschäden oder Daten der Safe-Weck-App. Die AfD und andere Fraktionen verweigern kritische Vorschläge und stellen Anträge mit Begründung, was zu einer systematischen Unterdrückung der kritischen Stimmen führt. Zudem wurde die staatliche Reaktion auf die Pandemie ohne ausreichende Gefahrenanalyse und ohne Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt, was dem Rechtsstaat und den Grundrechten schadete. Die Behauptung einer außergewöhnlichen Epidemie basierte auf falschen oder ungenauen Daten, und die WHO wurde als blindes Vorbild genutzt, ohne Kontrolle oder Transparenz. Die gesamte Maßnahmenkette wurde als effektiv und verhältnismäßig dargestellt, obwohl medizinische Studien zeigen, dass die meisten Maßnahmen wirkungslos und unverhältnismäßig waren. Die Justiz hat dabei häufig wissenschaftlich nicht haltbare Argumente verwendet, um staatliche Handlungen zu legitimieren. Die offiziellen Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse sind vermutlich vollständig mit politischer Vertuschung gefüllt und verhüllen die Verantwortung. Nur wenn kritische parlamentarische Untersuchungen die Verantwortlichkeit der Politik aufklären, kann ein wahrhaftiger Rechtsstaat wiederhergestellt werden. Die gegenwärtige Entwicklung zeigt, dass die Demokratie und der Rechtsstaat in Deutschland bislang nicht nur nicht aufgeklärt, sondern aktiv verhindert wurden.
Herzlich willkommen zu "Tichy's Rechtsstaat".
Corona-Aufklärung, ja, das gibt es noch.
Es wird zwar in der Öffentlichkeit kaum berichtet,
aber es sind besondere Unkettkommissionen
und Untersuchungsausschüsse in mehreren deutschen Parlamenten tätig
und mit großem Aufwand, also Zeitaufwand und auch auf hohem Niveau tätig,
dass man das in der Öffentlichkeit nicht mitbekommt,
ist vielleicht ein Teil des Problems.
Über diese Fragen möchte ich jetzt sprechen
mit Dr. Beates-Sibile-Pfeil.
Sie ist eine, man könnte sagen, im Sinne Schopenhauer
und Charles Darwin eine Privatgelehrte,
allerdings dennoch im sehr hochrangigen
wissenschaftlichen Gremien immer unterwegs gewesen,
auch weiterhin unterwegs.
Zu diesen Gremien würde ich auch zählen,
die Unkettkommission des Deutschen Bundestages,
die noch läuft, noch einige Termine vor sich hat,
wenn ich richtig unter Berichtet bin, fünf Termine.
Dort wird auf in der Tat hohem Niveau mit Sachverständigen
und Experten das Thema untersucht.
Vielleicht einmal Eingangs die Frage,
was ist denn eigentlich der Unterschied zwischen einer Unkettkommission
unter einem Untersuchungsausschuss?
Ja, sehr gerne Tobias Galli.
Unkettkommission ist erst 1969 eingeführt,
worden durch die Geschäftsordnung des Bundestages,
also nicht durch das Grundgesetz.
Der Untersuchungsausschuss ist im Artikel 44 des Grundgesetzes
als solcher Verankert und gilt eben als Teil des Bundestages.
Beide Formen von, ich sage jetzt mal,
Ausschwissen in Anführungszeichen können auf Antrag
eines Trittels der Mitglieder des Bundestages eingesetzt werden.
Aber dann beginnen schon relativ deutliche Unterschiede.
Die Unkettkommission soll ihrer Ausrichtung nach
eher zukunftsgerichte sein
und umfangreiche bedeutsame Sachkomplexe aufklären,
während der Untersuchungsausschuss gezielt
missstände Fehlverhalten von Regierungsverbaldung politikern
aufklären soll.
Allerdings ist zum Beispiel jetzt diese Unkettkommission
Corona-Aufarbeitung, wie der Name schon sagt ja auch,
ihre Zielsetzung nach Aufarbeitung gerichtet.
Das heißt, da ist natürlich ein ganz klare auch Vergangenheitsbezug,
weil ohne die Fehler, die in der Vergangenheit gemacht worden sind,
kann man auch für die Zukunft keine klaren Empfehlungen abgeben.
Das ist eine eigentlich Insenweißheit von der wir aber auch
in dieser Unkettkommission immer wieder erleben,
dass wenn wir den Finger auf Wunden legen,
auf großartige Fehler, die in der Vergangenheit begangen wurden,
das heißt ja jetzt, lass uns mal in die Zukunft legen.
Aber ohne Fehleranalyse, keine Aufarbeitung in der Zukunft.
Ja, und die Unkettkommission soll am Ende
einen Abschlussbericht erarbeiten, mit Empfehlungen für die Gesetzgebung
beim Untersuchungsausschuss, ist ein Bericht ans Plenum.
Und jetzt kommt der entscheidende Unterschied,
die Unkettkommission verfügt nicht über Zwangsbefognisse,
also sie kann niemanden, keine Sachverständigen,
zwangsweise laden, das ist alles freiwillig,
die Mitarbeiter ist freiwillig, die Anhörungen sind freiwillig,
auch Akten einzig kann nicht erzogen werden.
Auch das haben wir Schmerzhaft erfahren müssen in dieser Unkettkommission.
Dagegen ist es beim Untersuchungsausschuss ebenso,
dass die Strafprozessordnung analog gilt,
das heißt, die eingeladenen Müssen erscheinen
und es sind vor allem, und das ist was ganz wichtiges Zur-Wahrheit
verpflichtet können, ansonsten wegen falsche Aussage
straffrechtlich belangt werden.
Man kann ja sagen, dass das Anliegen gewissermaßen
kritische Aufarbeitung oder vielleicht auch Beratung des Parlaments
für zukünftige Einschätzungen eigentlich nur betrieben wird
von der AfD-Bundestagsfraktion bzw. in der AfD-Mitgliedern
sowohl Abgeordnete als aus Sachverständigen in der Unkettkommission.
Der Abschlussbericht beschafft fast sich dann aber nur mit den Feststellungen
der Mehrheit, die das Ganze nicht so kritisch sieht,
oder darf aber auch die kritische Minderheit in den Abschlussbericht
eine, ja, sagt mal, Mindermeidung formulieren.
Ja, das darf sehr gut sein, dank.
Also es gibt die Möglichkeit, Sonderwuten einzureichen.
Das ist vor allem dann relevant, wenn eben sich abzeichnet,
dass die regulären Berichte einfach nicht
den Fässer aus uns, was sich akzeptabel sind.
Und von daher ist die Wahrscheinlichkeit relativ hoch,
dass wir im Abschlussbericht mit Sonderwuten auftreten werden.
Ja, vielleicht können wir ja mal den einen Zwischenstand
gewissermaßen oder eine Zwischenbilanz ziehen.
Was ist nach jedenfalls an sich der kritischen Mitglieder der Kommission,
was sind für Feststellungen zu treffen bereits jetzt?
Also, wo ist der Knackpunkt bis gewissermaßen bei der Beuhteilung?
Ja, aus unserer kritischen Sicht ist einfach ganz klar der Eindruck entstanden,
dass auf der anderen Seite kein jedenfalls kein Durchgehend echtes Aufklärungsinteresse besteht.
Wir haben ein ganz großes Problem mit der Brandmauerpolitik,
das heißt, wenn von Seiten der 3 AfD Abgeordneten
oder von uns sachverständigen zusätzliche Vorschläge eingebracht werden,
zum Beispiel Themenvorschläge, dann wird das,
jedenfalls unserer Wahrnehmung nach aus Prinzip abgelehnt.
Ja, beispielsweise waren die AfD hatte vorgeschlagen,
den Virusursprung als Thema zu behandeln.
Die Rehabilitation von Maßnahmenkritikern oder die Anerkennung von Impfschäden,
all das wurde pauschal und zwar ohne Diskussion abgelehnt.
Es ist auch immer das, die AfD beantragt in der Regel,
auch noch begründen zu dürfen, warum sie den Antrag stellt.
Das wird dann in der Regel in unserer Demokratie auch abgelehnt.
Also, da gibt es in so weit kein Verständnis mehr von Minderheiten rechten.
Und dann, wo es auch ganz besonders sichtbar wird,
sind die Materialanforderungen, die seitens der AfD gestellt werden,
die sehr relevant sind für eine echte Sachverhaltsaufklärung.
Beispielsweise wurden angefordert die Protokolle der Ministerpräsidentenkonferenzen
inklusive auch als die gemeinsam den Bundskanzleramt getan haben.
Für, speziell für om Kettrelevante Themen,
das wurde pauschal abgelehnt und ganz besonders dramatisch ist für mich,
dass die Daten der Safe-Weck-App-Ergebnisse,
wo es wirklich massiv darum geht, wie schädlich warm diese mRNA-Innektionen,
die dort Impfungen genannt werden, ebenso der entsprechenden KV-Daten,
also der Daten der gesetzlichen Krankenversicherungen, die auch alarmierende Zahlen aufweisen.
Wir wissen, dass ja dann kann Schöffbeck den früheren Vorstand der kleinen Kasse-BKK-Provita,
der den Gesamt-Einblick hatte und das dann auch offen gelegt hat.
Also, das ist aus meiner Sicht eine Unglaublichkeit,
dass man im Rahmen einer Aufarbeitungs- und Kettkommission
solche Daten nicht offiziell einfordern darf.
Und dann kommt dazu immer, wenn wir den Finger irgendwo in die Wunde legen,
die mangelnde Tatsachenaufklärungen,
ansprechen, die ja auch Grundlage ist für die Verhältnismäßigkeit dieser massivsten Grundrecht-Eingriffe,
dann heißt, lassen Sie uns doch nach vorne blicken oder es heißt,
wir konnten das ja alles nicht wissen, das war damals mit dem Wissen von damals
und auch wir alle wissen, ja, längst haben es damals schon geahnt,
wissen das aber jetzt definitiv, dass das absolut relevante Wissen anhand der RKI-Protokolle
offen zur Tage liegt.
Jetzt auch neuer Dings, dann der Pi-Protokolle,
die überraschenderweise nach einem Jahr Materialanforderungen,
dann doch in der Kettkommission auch offen gelegt worden sind.
Ja, genau, und ein weiterer Punkt, den ich jetzt in meiner Arbeitsgruppe einst,
die rechtliche Themen behandelt für ganz besonders dramatisch halte ist,
dass ich offenbar keine Chance habe,
eigene Sachverständige für diese nicht öffentlichen Siktionen vorzuschlagen.
Das sieht für mich jedenfalls so aus.
Es waren drei wichtige Namen bereits im Spiel von mir vorgeschlagen,
der Rechtsanwaltobias Ulbrich und der Professor Doktor Martin Schwab
und der Rechtsanwalt Sebastian Lucenti, alle Top-Experten für die jeweilige Kettkommission.
als einschlägigen Themen. Und da lief das jedes Mal so ab, wer ist für diesen Vorschlag,
dann habe ich mich geweldet. Ich bin in dieser Arbeitsgruppe recht, die einzige Oppositionsstimme
in den anderen Arbeitsgruppen. Die Anketten sind wenigstens zwei quasi vom unserer Seite
vertreten. Deshalb konnte nur ich sagen, ich bin dafür und der Rest war dagegen und in dem Moment,
wo ich dann um eine Begründung für diese Ablemung gebeten habe. Hier ist es und es ist für mich
rechtlich nicht haltbar, es ist herrschte ein freies Mandat. Das hat mir den freien Mandat in diesem
Moment. Mein Rechtsverständnis nach nichts zu tun, aber natürlich kann ich diese Menschen nicht
zwingen, sich demokratisch zu verhalten und einfach ihre Entscheidung auch entsprechend zu begründen.
Und daraus ergibt sich für mich, dass es wirklich für unsere Seite enorm mühsam ist hier tatsächlich
Tatsachen. Anstageslich zu befördern, das führt auch dazu, dass wir teilweise in den öffentlichen
Sitzungen in den Befragungen auch ganz oft Wert auflegen, diese Tatsachen in die Sitzungen rein
zu transportieren, bevor wir die Fragen stellen, weil sonst haben wir keine Chance, diese Dinge auch
öffentlich zu machen. Und das ist dann immer so ein gewisser Balanceakt in diesen fünf Minuten,
die für Frage plus Antwort pro Kopf zur Verfügung stehen, die wichtigsten Informationen für mich
dann von der rechtlichen, verfassungsrechtlichen Seite auch einzubringen. Aber ich finde es lohnt sich,
es ist wichtig, diese Sitzungen im Plenum sind öffentlich und es ist wichtig, die Allgemeinheit
über bestimmte Dinge zu informieren. Ich würde gleich gerne mal eine grundlegende rechtliche
Frage besprechen, also gewissermaßen verfassungsrechtliche Grundlagenfragen. Ich habe immer den
Eindruck gehabt, dass schon der erste Zugang im Grund genommen falsch ist. Es geht ja im Kern immer
und immer wieder auf jeder Ebene um die Verhältnismiesigkeit im weiteren Sinne. Das heißt, ein verfassungsligitima
Zweckmuster fortwärten, es müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, erforderlicher Maßnahmen
und schließlich auch im Einzelfall gewissermaßen angemessene Maßnahmen. Ist der Kampf gegen das Virus und
gegen die Krankheit als solche nicht schon die falsche Herangehensweise im Sinne des verfassungsrechtlich
oder verfassungsligitiven Zwecks da hätte es nicht eigentlich nur um den Schutz der gefährdeten. Im
Sinne einer Gefahrenabwehr, was Infektionsschutzjahrnummer ist, gehen dürfen. Kannst du das nachvollziehen,
dass ich da schon das Problem sehe? Ja, prinzipiell ja, und das Bundesverfassungsgericht würde dann
natürlich sagen, hier geht es um den Schutz der Gesundheit, allgemein. Und das folgt dann
für das Bundesverfassungsgericht aus Art. 2 Absatz 2, Satz 1, leben und körperliche Unversiertheit,
impliziert ja auch eine Schutzpflicht, aber das Problem, und da bin ich wieder viel näher bei
Deiner Prämisse. Das Problem beginnt zum Beispiel schon da, dass wir jetzt in der sogenannten Pandemie
nie einen wirklich deutlich nachweis bekommen haben, dass wir es mit einer wirklich außergewöhnlichen
epidemischen Lage zu tun hatten, weil nach der Logik, die da offiziell transportiert wurde,
stellt sich mir dann die Frage, ja, muss man bei Schnupfen auch schon Maßnahmen ergreifen oder
wo, wo beginnt die staatliche Berechtigung überhaupt derartig weitreichende Grundrechtseinschränkungen
zu verfügen. Und da haben wir ein weiteres grundsätzliches Problem, es wurde immer transportiert
auch von der Rechtsprechung, hier geht es um Leben gegen Freiheit. Und das Leben ist natürlich
was absolutes und ist wichtiger als Freiheit. Das haben auch, hat auch die Gesamtbevölkerung
immer so, jedenfalls die Mehrheit der Gesamtbevölkerung immer so verstanden. Hier geht es aber tatsächlich
nicht um die Abwägung Leben gegen Freiheit, sondern es geht um die Abwägung Lebensrisiko gegen
andere Freiheiten. Eine Infektionskrankheit ist immer mit einem gewissen Risiko verbunden. Da
beginnt schon die Problematik, es ist nicht das Leben als absolutes Rechtsgut, was dann alle
anderen nachfolgenden Maßnahmen quasi decklen würde, so wurde gerne argumentiert, sondern es
ist das Lebensrisiko und das ist abzuwegen gegen die folgenden Einschränkungen. Und dann haben wir
wirklich von der Ausgangslage her klar, es wurde nie wirklich deutlich eine epidemische Lage
von nationaler Tragweite bewiesen der Bundestag, hat die im März 2020 einfach ausgerufen,
die WHO vorher im Januar und hat eigentlich gar keine Begründung dafür geliefert. Die Ausgangslage
war extrem dünn, so dass wir heute anhand der offiziellen Zahlen, Datenfakten wissen, es gab
diese Lage zu diesem Zeitpunkt nicht. Und dann wurde auf dieser Grundlage wurden die Lockdowns
verfügt, alles mit der Begründung, wir müssen die eine Überlastung der Gesundheitssysteme
verhindern. Wenn es aber keine außergewöhnliche Infektionslage gibt, dann besteht auch gar keine
Gefahr von vonein, dass die Intensivstationen überlastet werden. Und damit kann ich schon den
legitimen Zweck für all diese Maßnahmen in weitesten Sinne nicht konstruieren. Und dann geht es
natürlich weiter mit der Geaygneteid und der Erfordernigkeit so gut wie keine dieser Maßnahmen wurde
wirklich systematisch auf Eignung überprüft, was diese Covid-Indiektionen betrifft. Wissen wir,
dass von Anfang an bekannt war, dass diese nicht zum Fremdschutzzwecken zugelassen waren anhand der
EMA-Dokumente. Das hätte unsere Statigkeit wissen müssen, das hätte auch das Bundesverfassungsgericht
bei Überprüfen der Einrichtungsbezogenenimpf nachweispflicht wissen müssen. Was ist stattdessen
passiert? Und das ist für mich also ein ungeheuerliches Kanal des Bundesverfassungsgericht hat behauptet
diese, diese Spritzen gewährleisten einen Fremdschutz, damit sind sie geeignet, das Infektionsgeschehen
positiv zu beeinflussen und beruf sich dabei auf das Robert Koch-Institut, was ohnehin als
Bundesuhrbehörde nicht keine unabhängige Instanz ist. Und das Bundeset des RKI hat aber an dieser
Stelle ebenfalls kein Fremdschutz behauptet. Ja, damit allein damit fällt schon das gesamte
Impfnarrativ in sich zusammen. Es müsste nachgewiesen worden sein, dass diese ganzen Injektionen überhaupt
eine Ereignung besitzen und spätestens bei der Angemessenheit mit den Nebenwirkungen ist endgültig,
das Ende der Veranstagne erreicht. Wir haben wirklich mit diesen sogenannten Impfungen einen unglaublichen
Grad an Tod und schwerster Krankheit in diesem Land und es wird alle höchste Zeit, dass man diese
Dinge wirklich anschaut. Zumal ja, für die Beurteilung allenfalls das Paul Erlich-Institut als
oberer, um das der Bundesbehörde anzusprechen ist oder Bundesuhrbehörde anzusprechen, gewesen wären.
Und der Bundesgesundheitsminister ja zu diesem Zeitpunkt Herr Spahn behauptete jedenfalls in der
Kommissionssitzung baue ich, dass es nie um Fremdschutz gegangen sei, von Anfang an sei klar gewesen.
Das ist nur um die persönliche, gesundheitliche Entwicklung gewissermaßen bei den einzelnen
gefährdeten gegangen sei, an Absosität nicht zu verbieten. Es gibt, dass bist du ein besonders
ausgewiesener Experte, ja inzwischen eine Reform der WHO-Gesundheitsvorschriften, also der IHR,
International Health Regulations, geben die Hoffnung für die nächste Pandemie. Sind dort Regelungen
getroffen, die gewissermaßen eine angemessenere oder eben verhältnismäßigere Umgangsweise mit einer
so genannten Pandemie? Liefern oder müssen wir uns davor fürchten? Leider ist letzteres
der Fall, also es kann eher nur noch schlimmer werden, es wurde auch so schon mit dieser WHO in den
Jahren 2020 folgende sichtbar, dass diese einen sehr unheilvollen Einfluss auf die Staaten ausübt,
insbesondere auf die rechtstaatlichen Instanzen, nicht unbedingt indem sie jetzt formalrechtlich
Souveränität einschränkt, aber die Faktor dann schon, in dem nämlich sichtbar wurde, dass unsere
Staatischen Instanzen anscheinend im blinden Vertrauen in die
Evidenzbasis, der WHO-Entscheidungen einfach alles nachgemacht haben oder umgesetzt haben, was von der WHO kam.
Also das ist wirklich eine Unglaublichkeit, eben die Ausruf von der epidemischen Lage in März 2020 folgt du schon der WHO und die WHO selber.
Das muss man wissen, schon vor Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften hat sie längst schon den Boden
ihrer verfassungsmäßigen Zielsetzung zur Gesundheit der Völker der Welt beizutragen, verlassen.
Warum?
Vor allem, weil sie inzwischen zu 83 Prozent von freiwilligen Zweckgebunden Spenden abhängig ist.
Davon wird ein großer Teil abgeleistet von direkt von der Farmerbranche oder durch Farmeraffine Organisationen sein,
als internationale in Organisationen sein, als Public Private Partnerships, allen voran, nach der EU-Kommission aktuell die Gates-Stiftung, die berühmte oder die Infaliance-Gavi.
Das geht schon mal aus meiner Sicht gar nicht, weil damit einfach Fremd-Einflüsse nicht ausgeschlossen werden können.
Auf die WHO-Entscheidungen haben wir eine eklatanteste Intransparenz bei der WHO, die verhindert, dass an entscheidender Stelle wirklich Kontrolle durch Öffentlichkeit stattfinden kann.
Und der entscheidende Punkt, wenn der WHO-Generaldirektor einen Notlage, einen sogenannten Fake, also Public Health Emergency auf International Concern ausruft, und auf dieser Grundlage empfehlungen für Grundrechts-Einschränkungen einschließlich.
Impfnachweißpflichten oder ähnliches Aussprich hat er zwar auf dem Papierkriterien, an die er sich halten soll, aber er hat keine rechtstaatliche Kontrollinstance.
Ja, also niemand kann ihn auffalten, ausbremsen oder im Nachhinein kontrollieren.
Und mit den neuen EGV ist das Ganze noch verschlimmert unter anderem dadurch, dass es neben diesem Fake jetzt noch eine Steigerungsform gibt, eine pandemische Notlage, die zusätzliche Tatbestandsmerkmaler hat.
Aber für diese Tatbestandsmerkmaler genügt das hohe Risiko, dann kann er Tedros aktuell, also der Generaldirektor einfach sagen, ja, wir haben jetzt ein hohes Risiko, beispielsweise für die Überlastung der Gesundheitswesen auf der Welt.
Niemand kann das nachprüfen, das ist eine unglaublichkeit. Und was dann, die Faktor passiert, das ist schon 2020 so geschehen. Die Staaten haben dann einfach auch irgendwie begonnen, eine Modestandsgesetzgebung zu erlassen.
Und zwar in den demokratischen Rechtsstaaten, in der Regel ohne eben diese Verhältnismäßigkeitsprüfung Ordnungsgemäß durchzuführen.
In der Orketch stellen wir auch immer wieder fest, wenn wir nachfragen, legitimer Zweckgeigneteid, erforderlichkeit, angemessenheit, dann kommt, ja, aber wir konnten ja nicht wissen, es war da, was völlig fremdes und das hat uns überrollt.
Und wir mussten ganz schnell etwas tun, sicher ist sicher, das aber mit diesem Sicher auf der anderen Seite auch immer gefahren, sogar für Leid und Leben verboten sind, wurde vollkommen ausgeblendet.
Und der entscheidende Knackpunkt auch noch mal zum Thema Verhältnismäßigkeit, wenn wir dann fragen, hat man dann wenigstens im folgenden ein systematisches Monitoring betrieben, um dann im Nachhinein immer wieder zu überprüfen, ist der legitime Zweck überhaupt noch gegeben, ist die geeigneteid gegeben, wie sind die folgen, dann waren die Antworten immer unbefriedigend.
Und genau das wird von der WHO forciert und wir haben jetzt in Deutschland ein ganz krasses Problem dadurch, dass in Zukunft und der Bundestag unter anderem eine Notlage ausrufen kann, also eine epidemische Lage nationaler Tragweite, wenn und weil die WHO eine solche ausgewufen hat, ja, und dann brauche ich zusätzlich noch ein Infektionsgeschehen, das halt Brents überschreiten stattfindet.
Und mit diesem kleinen würdchen Weil habe ich ein ganz großes Problem, der Bundestag braucht im Übrigen erst mal nicht zu begründen, ob tatsächlich eine Notlage vorliegt, er beruf sich auf die WHO-Schiebverantwortung ab, das hat die Faktor die Auswirkung einer Beweislastumkehr, wer sagt ja, aber wir haben doch gar keine Notlage, der muss es dann im Zweifel beweisen.
Also das ist verfassungsrechtlich eine Unglaublichkeit, dass so was jetzt im Paragraph 5-Infektionsschutzgesetz steht, wenn dann in Zukunft die WHO ohne rechtliche Kontrolle eine Notlage ausruft, der Bundestag dann unter Berufung auf die WHO, dann ebenfalls eine Notlage ausruft, hat das heftigste folgen.
Unter anderem ermöglicht das eine, gibt es eine erumfassende Verordnungsemächtigung an das Bundesgesundheitsministerium, also hier auch wieder die übergewicht der Exekutive gegenüber der Legislative, die in einem solchen Fall eigentlich primär tätig sein sollte, es besteht die Möglichkeit, künftige WHO-Empfehlungen, also auch Freiheit, per Verordnung des BMG einfach umzusetzen, ohne dass man vorher weiß, was der Inhalt solcher Empfehlung ist.
Und was ich auch interessant finde bei uns im Infektionsschutzgesetz-Artikel Paragraph 28-A steht schon drin, Masken-Inf-Testnachweise, Versammlungsverbote und so weiter sind mögliche Maßnahmen bei einer künftigen Covid-Pandemie, niemand mehr fragt in der Folge, sind all diese Maßnahmen überhaupt grundsätzlich geeignet, ein Infektionsgeschehen einzudämmen, insbesondere bei der Maske.
Da gibt es ja da sehr unterschiedliche Auffassung nach unserer Überzeugung, sieht die Maske 0,0 geeignet, irgendein Infektionsgeschehen zu beeinflussen.
Also da haben wir in Zukunft mit noch schlimmeren Folgen zu rechnen, ganz schlimm ist auch, dass die neuen IGV, ihre Mitgliedstaaten, die IGV-Vertragstaaten jetzt verpflichten Kernkapazitäten vorzuhalten zur Bekämpfung von
Fähl- und Desinformation als Teil einer sogenannten Risikokommunikation und das sind wir in einem ganz präsenten Themenbereich gelandet.
Wir haben schon 2020 folgende gesehen, dass unser Staat sich immer mehr wegbeweg vom freiheitlichen Rechtsstaat hin zu einem fast schon totaliter an mutenden Staat, der seinen Bürger vorgibt, was er denken darf und was er nicht denken darf, der
über öffentlich-rechtliche Faktenchecks dann bestimmte angebliche Fake News versucht zu verdrängen und jetzt haben wir diese WHO-Verpflichtung durch die neuen IGV tatsächlich, die sagt ja lieber Staat bitte auf der mittleren und auf der nationalen Ebene entsprechende Behörden einrichten, die sich eben genau mit dieser Bekämpfung sogenannte Fake News befassen.
Und da ist die ganz große Frage, ist ein solches staatliches Wahrheitsmonopol, so zu sagen, überhaupt noch mit Artikel 5 vereinbar ist es natürlich nicht.
Da gehen wir in eine völlig problematische Richtung, die auf leisen Sohlen, die das elementare Grundrecht der Meinungsfreiheit, der Informationsfreiheit, der Wissenschaftsfreiheit zu begrenzen und zu beschränken droht.
Und im Endeffekt laufen wir damit in Richtung Verhaltenslenkung und Manipulation. Also all das wird sich in Zweifel noch weiter verstärken, mit den neuen IGV und wir haben auch sonst zum Beispiel so neue Ideologien und das Thema Solidarität, das auch bei uns in Deutschland in der Corona-Zeit bis zum Gegend nicht mehr missbraucht wurde, schütze dich und andere lasst dich impfen mit einer sogenannten Impfung.
Die in keiner Weise Fremdschutz gewährleisten kann, schütze dich und andere Solidarität ist ein Gut, ist eine Erwartung an meine Mitmenschen, die ich nicht erzwingen kann und darf.
In der auf der WHO Ebene ist die Solidarität jetzt auf einer Ebene mit elementaren Menschenwürde und Freiheit aufgelistet und droht damit in meiner Wahrnehmung, das haben wir in der Praxis ja auch so erlebt, die anderen Rechte zu verdrängen.
Und ebenso problematisch ist auf z.B. dieser sogenannte Hole of Society Approach, das heißt in einer Notlage, die dann nicht mehr bewiesen werden muss, ist alles so gefährlich, dass wir alle in der Gesellschaft einen Strang ziehen müssen.
Und auch das haben wir erlebt, wer nicht an diesem Strang mitzieht, wer die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen anzweifelt hinterfragt wird, aber so gewaltig ausgegrenzt wird, darf beschimpft werden, darf diffamiert werden, ist verliert womöglich als Wissenschaftler seine Existenz.
Das sind Zustände, die eines freiheitlichen Rechtsstaats vollständig unwürdig sind und eigentlich nicht zulässig sein durften.
Im Grunde genommen kann man sagen, es ist eine Mehrheitstechnologie.
der oder ein Konsens-Theorie der Wahrheit im Gange, die gewissermaßen politisch bestimmt,
was medizinisch oder tatsächlich vorhanden ist. Und das wird dann unkontrollierbar durchgezogen.
Das ist in der Tat eine sehr pessimistische Perspektive. Wir wollen hoffen, dass die Aufklärung weitergeht
und dass wir vor allem eine Möglichkeit haben durch diese Untersuchungsausschüsse oder auch nur
an Kettkommissionen in der Öffentlichkeit aufzuklären, über die großen Fehler, die begangen wurden,
damit sie im Zukunft nicht mehr begangen werden. Ja, vielen Dank. Sehr gern, Geschehen. Dankeschön.
Ja, Sie haben es gehört, meine Damen und Herren, es gibt wahrlich keinen Anlass zu kurzfristigen
Optimismus, aber die Entwicklung wird weitergehen, die Corona-Aufklärung geht jedenfalls weiter. Es gibt
soweit ich weiß, mindestens 7 Untersuchungsausschüsse und Kettkommissionen auf Landes- und Bundeshebene. Dort
wird das Thema sehr ernsthaft und sehr kritisch vorangetrieben und irgendwann wird die aus der kritischen
Minderheit eine kritische Mehrheit und dann kommen wir auch zu den Verantwortlichkeiten. Jetzt
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Die Corona-Aufarbeitung in Deutschland ist zur organisierten Verweigerung von Aufklärung geworden.
Was als parlamentarische Untersuchung eines historischen Staatsversagens angekindigt wird,
dient den dafür politisch verantwortlichen inzwischen vor allem dazu eben dieses Versagen zu verdecken.
Die Politik hat von Beginn an eine weltweite Katastrophe ausgerufen, ohne auch nur eine ernst
zunehmende Gefahrenanalyse vorgenommen zu haben. Dabei war spätestens bis in dem März 2020
aufgrund einer Vielzahl wissenschaftlicher Untersuchung und belastbarer Erkenntnisse klar,
dass keine einen gesellschaftlichen Ausnahmezustand rechtfertigende Gefahrenlage bestand.
Die Fehlerschätzung lag vielmehr darin, dass die Verbreitung des Virus und die von ihm ausgehende
gefährliche Fahrmaßlos überschätzt wurden. Andernfels hätten wir seit Jahrzehnten in einer permanenten
Grippe-Pandemie leben müssen. Die Politik hat in der begrenzte, gesundheitliche Fahrt zur nationalen
und internationalen Katastrophe aufgebaut. Bereits im Januar 2020 war gerade einmal rund 140
bekannt gewordenen Infektionsfällen in China, wurde politisch die Einrichtung einer militärischen
Führungsstruktur zur Steuerung des Hovert-Koch-Instituts auf den Weg gebracht. Die Katastrophe war offenbar
bereits beschlossen, bevor überhaupt eine belastbare Gefahrenanalyse stattgefunden hatte. Der zweite
fundamentale Fehler war die Aufgabe der Gesetzesbindung der Exekutive. Was unterscheidet einen 72-jahre
etablierten Fassungsstaat von einem Staat, in dem die Exekutive nach freiem Ermessen handelt?
Die Bindung der Staatsgewalt an Gesetz und Recht ist keine schönwetter Veranstaltung. Gerade in einer
angenommenen Krise muss sie sich bewähren. Die Bundesregierung hat dagegen die gesetzlichen
Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes nicht nur weitgehend aus einer Betracht gelassen, sondern in
ihrem Regelungskonzept geradezu in ihr Gegenteil verkehrt. Infektionsschutz dient dem Schutz von rechtsgütteln,
nicht der Ausrottung von Krankheitsursachen. Ein Virus, dass ich nun mal nicht ausrotten lässt,
kann nicht zum Gegenstand einer staatlichen Beseitigungsstrategie gemacht werden. Der Staat hat auf
seiner jeweils zuständigen Ebene, allenfalls den Schutz wohlnerrabler Gruppen massiv zu verstärken.
Eine solche Strategie wäre eine Mitikation gewesen, also eine Begrenzung der Schäden und
Krankheitsfolgen. Ein staatliches Containment der gesamten Gesellschaft war dagegen weder der gesetzlicher
Auftrag noch eine rechtmäßige Alternative. Faktisch sämtliche Punkte der Maßnahmenkritik
haben sich aber ohnehin als völlig zutreffend erwiesen. Die staatlichen Maßnahmen waren
ausnahmslos, vollkommen wirkungslos, die allermeisten darüber hinaus in hohem Maße unverhältnismäßig.
Nach fünf einhalb Jahren intensiver auseinandersetzung mit jeder Einzelnen dieser Maßnahmen lässt sich für
praktisch jede von ihnen eine überzeugende Begründung ihrer fülligen Wirkungslosigkeit formulieren.
Gleichzeitig haben sie die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik in weiten Teilen nachhaltig
umgestaltet und schwerste wirtschaftliche Schäden hervorhoben. Und das ohne den Anforderungen der
Wiesentlichkeitstheorie des Bundesverfassungsgerichts entsprechende Parlamentsgesetzliche Verankung in den
wesentlichen Fragen und vor allem bei den Grundreichseingriffen. Damit wurde der Rechtsstaat in
zentralen Bereichen praktisch außer Kraft gesetzt. Wer das immer noch nicht erkennt, will es nicht erkennen.
Schließlich wandte sich die staatliche Politik der Druckvollen Verbreitung einer toxischen
experimentellen Pseudoterapie zu. Das Preparat war schlicht keine Impfung, denn es bewirkte
kein verlässlichen Dritschutz und erfüllte damit gerade nicht die klassische Funktion einer Impfung
als Mittel zur Unterbrechung von Infektionsketten. Die Wirkung war medizinisch katastrophal. Es ist gut
belegt und argumentierbar, dass Unterberücksichtigung einer einheitlichen Dunkelziffer von weltweit
etwa 17 Millionen Impfbedingten Todesfällen auszugehen ist. Das Versagen auf der Rechtsprechung ist
ein bis heute andauer Datei dieses Staatsversagens. Von den Amtsgerichten und den Verwaltungsgerichten,
über die Instanzgerichte bis zum Bundesverfassungsgericht, hat sich die deutsche Justiz nahezu durchgängig
als Rückhalt selbst der grübsten rechtswidrigen Handlungsweisen von Exibutive und Gesetzgeber erwiesen.
Anstatt die Gesetzesbindung der Staatsgewalt und die Grundrechte zu verteidigen haben Gerichte vielfach
grude, wissenschaftlich nicht haltbar diesen zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht, gesetzliche
Tatbestände uferlos ausgelegt und damit die rechtsstaatlichen Grenzen staatlicher Macht aus
Übungen nicht beschützt, sondern deren Überschreitung legitimiert. Dabei hat sich die
Rechtsprechung geradezu als Sessionsinstrument verstanden, eine Entwicklung, die im strafrechlichen Bereich
bis heute andauert. Dieses geradezu katastrophale Politik und Staatsversagen wird inzwischen
selbst von denjenigen liegen, die es seinerzeit mit überwältigen der Mehrheit befürwortet oder
zum Ministerien genommen haben, kaum noch ernsthaft bestritten. Man immer heute eine öffentliche
Äußerung zu hören ist, die das damalige Geschehen noch zu relativieren und abzumildern versucht,
wirkt eher wie eine Kuriusität. Dass dieser Erkenntnis in der medialen Öffentlichkeit dennoch kaum
wiederhelfindet, ist vor allem dadurch zu erklären, dass die Medien zu den Hauptverantwortlichen
für die damalige Entwicklung eines rigorosen politischen Moralismus zählen. Die eigentlich
Aufgabe der noch ausstehenden Aufklärung besteht deshalb längst nicht mehr darin, sich vorrangig
mit dem Ausmaß des tatsächlichen Versagens zu beschäftigen. Dieses ist inzwischen hinreichend
dokumentiert. Sie muss sich viel mehr auf die Verantwortlichkeit der handelnden Person konzentrieren.
Doch genau diese notwendige Herangehensweise würden von nahezu allen derzeit in den Parlamenten
macht aus übenden Parteien in ihr Gegenteil verkehrt. Mit Ausnahme der AfD und des PSV geht es
bei der Befragung von Sachverständigen und Zeitzeugen ganz überwiegend darum, das Ausmaß des
Versagens zu relativieren und die persönliche Verantwortung des politischen Persona
als zu vertuschen. Die Abschlussberichte dieser Untersuchungsausschüsse und Enquete-Kommissionen
einschließlich derjenigen des Deutschen Bundestages werden, so muss man heute befürchten, tausende
Seiten politischer Vertuschung darstellen. Ihre parlamentarischen Leerheiten werden
daraus vermutlich die Schlussfolgerung ziehen. Man habe es nicht besser gewusst und sei doch
eigentlich ganz gut durch die Pandemie gekommen. Erst wenn – und das ist möglicherweise
schon bald in Sachsen-Anhalt zu erwarten – erst wenn ein von einer kritischen parlamentarischen
via getragene Untersuchungsausschuss sich tatsächlich auch der Aufklärung eines Teiles der
politischen Verantwortung widmet, kein Prozess wahrhaftiger Aufarbeitung beginnen.
An dessen Ende muss, soviel steht bereits heute fest, ein möglichst vollständiger Austausch
der politisch Verantwortung und an diesem Geschehen beteiligten Eliten stehen.
Die parlamentarische Demokratie dieses Landes, der Rechtsstaat in seinen gesamten Strukturen
und die offene Gesellschaft der Bundesrepublik, müssen in der Lage sein, ein solchen Befreiungsschlag
mittelfristig zu ermöglichen. Andernfalls gäbe es keine Grundlage mehr für einen auf den
Rechtsstaat bezugenden Optimismus.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen jetzt für Ihre Aufmerksamkeit. Ich fand
das ein dringendes Thema, an dem wir auch dran bleiben müssen, wenn wir über den Rechtsstaat
reden. Vielleicht hat es Sie auch interessiert und falls Sie Meinungen haben oder auch ein
Händung informulieren können, dazu ist der Kommentarbereich. Da, wir schauen da sehr interessiert
rein und nehmen Kritik und Lob auch auf. Jetzt fahrbschiedig mich von Ihnen für eine ein paar Wochen,
Sie dürfen aber bereits nächste Woche wieder die nächste Sendung von Tichies Rechtsstaat
am Donnerstag sehen. Bis dahin, viel vergnügen.
* Musik *
Podcast Summary
Key Points:
Es existieren spezielle Unkettkommissionen und Untersuchungsausschüsse in Deutschland, die sich mit der Corona-Aufarbeitung beschäftigen, wobei der Unterschied zwischen beiden liegt in der Ausrichtung: Unkettkommissionen sind zukunftsorientiert und untersuchen komplexe Sachverhalte, während Untersuchungsausschüsse gezielte Missstände aufklären.
Die Unkettkommission verfügt nicht über Zwangsbefugnisse, sodass Anhörungen und Sachverständigen freiwillig teilnehmen müssen, was zu mangelnden Tatsachenaufklärungen führt.
Die AfD-Bundestagsfraktion verweigert häufig kritische Vorschläge wie die Behandlung des Virusursprungs oder die Anerkennung von Impfschäden, ohne Diskussion.
Wichtige Daten wie die Ergebnisse der Safe-Weck-App oder Protokolle von Ministerpräsidentenkonferenzen werden pauschal abgelehnt, was die Aufklärung behindert.
Es gibt keine ausreichende Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen
Die Behauptung eines "außergewöhnlichen" Infektionsgeschehens wurde ohne Beweis vorhergesagt, was der Grundlage für Lockdowns und Grundrechtseingriffe war.
Die WHO wird von den Staaten blind nachgemacht, wobei ihre Entscheidungen keine rechtliche Kontrolle und Transparenz aufweisen und ein staatliches Wahrheitsmonopol gefährden.
Der Rechtsstaat wurde durch die fehlende Verhältnismäßigkeitsprüfung, die fehlende Verantwortlichkeit und die Verdrängung kritischer Stimmen praktisch außer Kraft gesetzt.
Summary:
Die Corona-Aufklärung in Deutschland wird durch parlamentarische Unkettkommissionen und Untersuchungsausschüsse vorangetrieben, doch diese werden zunehmend von politischer Verweigerung und Verantwortungsvolllücke geprägt. Der entscheidende Unterschied zwischen Unkettkommissionen und Ausschüssen liegt in der Zielsetzung: Während die Unkettkommission zukunftsorientiert und umfassend aufklärt, fehlt ihr jeglicher Zwang, sodass Sachverständige und Anhörungen freiwillig sind. Dies führt zu mangelnden Tatsachenaufklärungen, insbesondere bei sensiblen Themen wie Virusursprung, Impfschäden oder Daten der Safe-Weck-App.
Die AfD und andere Fraktionen verweigern kritische Vorschläge und stellen Anträge mit Begründung, was zu einer systematischen Unterdrückung der kritischen Stimmen führt. Zudem wurde die staatliche Reaktion auf die Pandemie ohne ausreichende Gefahrenanalyse und ohne Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt, was dem Rechtsstaat und den Grundrechten schadete. Die Behauptung einer außergewöhnlichen Epidemie basierte auf falschen oder ungenauen Daten, und die WHO wurde als blindes Vorbild genutzt, ohne Kontrolle oder Transparenz.
Die gesamte Maßnahmenkette wurde als effektiv und verhältnismäßig dargestellt, obwohl medizinische Studien zeigen, dass die meisten Maßnahmen wirkungslos und unverhältnismäßig waren. Die Justiz hat dabei häufig wissenschaftlich nicht haltbare Argumente verwendet, um staatliche Handlungen zu legitimieren. Die offiziellen Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse sind vermutlich vollständig mit politischer Vertuschung gefüllt und verhüllen die Verantwortung.
Nur wenn kritische parlamentarische Untersuchungen die Verantwortlichkeit der Politik aufklären, kann ein wahrhaftiger Rechtsstaat wiederhergestellt werden. Die gegenwärtige Entwicklung zeigt, dass die Demokratie und der Rechtsstaat in Deutschland bislang nicht nur nicht aufgeklärt, sondern aktiv verhindert wurden.
FAQs
Eine Unkettkommission ist zukunftsorientiert und dient der Aufklärung komplexer Sachverhalte, während ein Untersuchungsausschuss gezielt Missstände und Fehlverhalten von Politikern aufdeckt. Beide können auf Antrag eines Trittels des Bundestages eingerichtet werden.
Die Befragungen sind freiwillig, weder die Mitarbeiter noch die Sachverständigen werden zwingend eingeladen. Es gibt keine Zwangsbefugnisse, sodass keine zwingende Anhörungen oder Dokumentenverpflichtung besteht.
Nach Aussagen der Experten werden solche Daten, die für eine sachliche Aufklärung notwendig wären, pauschal abgelehnt, obwohl sie entscheidend für die Bewertung der Impfmaßnahmen sind.
Beim Untersuchungsausschuss gelten strafrechtliche Verpflichtungen: die eingeladenen Personen müssen erscheinen und sind verpflichtet, die Wahrheit zu sagen. Bei der Unkettkommission gibt es keine solchen rechtlichen Zwänge.
Weil die Maßnahmen ohne nachweisbare epidemische Lage verhängt wurden und die Verhältnismäßigkeit der Grundrechtseingriffe nicht prüft wurde. Zudem wurde der Schutz vor Infektionen durch Impfungen nicht nachgewiesen.
In der aktuellen Diskussion wird deutlich, dass die kritische Minderheit ihre Feststellungen in den Berichten aufnehmen kann, aber eine echte kritische Mehrheit fehlt, was die Aufklärung behindert.
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