Alles Legal #107: PSD3 und PSR: Wer fällt künftig darunter – und wo gelten Ausnahmen?
from Payment & Banking Fintech Podcast
20m 56s
Die neuen Regelungen zur PSD3 und PSR klären den Anwendungsbereich von Zahlungsdienstleistern und erweitern ihn auf technische Anbieter wie Mobilfunkbetreiber oder Internetplattformen, um Betrugsrisiken zu minimieren. Zahlungsinstitute und E-Geldinstitute werden künftig als eine Einheit betrachtet, was die Regelung vereinfacht. Ausnahmen wie Handelsvertreter, eingeschränkte Zahlungssysteme und Konzernzahlungen bleiben bestehen, wobei die Konzernausnahme nun auch außerhalb des Konzerns gilt. Eine neue Ausnahme ermöglicht Bargeldabhebungen in Lebensmittelgeschäften, mit einem maximalen Betrag von 150 Euro (bis 50 Euro bei nationaler Regelung). Der Registrierungsprozess wird für Open Finance-Dienste und unabhängige Geldautomatenbetreiber eingeführt, jedoch mit reduziertem Anforderungsverzeichnis. Ein zentrales Problem ist die Doppelregulierung: E-Geldtogen werden sowohl unter der Mika als auch unter der PSD3 geregelt, was zu rechtlichen Unsicherheiten führt. Der Rat hat Ausnahmen für bestimmte Transferfälle festgelegt, doch die Grenzen bleiben unklar, was zu komplexen Anwendungssituationen führt. Die neuen Regelungen sind daher umfassend, aber weiterhin präzise und rechtsunsicher, insbesondere im Bereich von Kryptowertdienstleistern.
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Willkommen zurück zu einer neuen Folge, alles legal, finde ich recht kompakt.
Ich bin Dana Wanderer und ihr setzen heute unsere PS3, PSR-Reiford.
In der letzten Folge ging es um Ziele und Aufbau der neuen Regelwerke und ich sag
mal heute geht es ganz praktisch weiter.
Wer fällt künftig unter die neuen Regeln und wenn ich, welche Ausnahmen bleiben, bestehend
was wird nachgeschärft und was bedeutet das für Fintechs, Händler, Geldautomaten, Betreiber
oder Cryptodienstleister?
Besondere Augen mehr gilt dabei dem Zusammenspiel mit Mika und der Frage, ob es zu einer
Doppelregulierung rund um IGA-Token kommen könnte.
Mein Gesprächspartner heute wieder, Peter, Peter Frey, Partner bei Annetten und Experte
für Zahlungsdienste und Aussichtsrechts, lieber Peter, schön, dass du wieder dabei bist.
Herzlich willkommen.
Ja, Halludana, auf ein neues, ich freue mich.
Auf ein neues, genau.
Dann lass uns loslegen und starten wir direkt mit dem Anwendungsbereich, welche Unternehmen
und Dienste fallenden künftig unter PSD3 und PSR und was ändert sich im Vergleich zu PSD2?
Ja, bring ich gerne ein bisschen Lichtinstunkel.
Wir müssen unterscheiden zwischen PSD3 und PSR.
Wir haben ja schon in den ersten Folgen gehört, es gibt zwei Rechtsakte zukünftig unter
die PSD3, die das Aufsichtsrecht regelt, fallen grundsätzlich alle Unternehmen, die Zahlungsdienste
erbringen, die sogenannten Zahlungsinstitute.
Nicht darunterfalt oder nur ganz punktuell, darunterfallen andere Kategorien von Zahlungsdienstleistern,
insbesondere grittet Institute, die sind unter dem Grittetwesen Aufsichtsgesetz geregelt
und werden nicht noch mal zusätzlich durch die PSD3 geregelt, aber kein Grundsatz ohne Ausnahme.
Es gibt bestimmte Regelungen in der PSD3, die auch für kritisstitute, also andere Zahlungsdienstleister,
gelten zum Beispiel die Pflicht zur Durchführung einer starken Kundenauthentifizierung.
Das ist jetzt ein falsches Beispiel, das ich genannt habe, weil ja genau die Pflichten
in der PSR geregelt sind, aber es gibt bestimmte Regelungen, komme ich gleich zur PSR.
Die PSR gilt nicht nur für Zahlungsinstitute, sondern eben für alle Arten von Zahlungsdienstleistern,
heißt auch für kritisstitute, das erklärt sich im Dadurch, dass im in der PSR die zivilrechtlichen
Regelungen des Zahlungsdienste rechts enthalten sind und die gelten eben nicht nur für Zahlungsinstitute,
sondern für alle Arten von Zahlungsdienstleistern.
Das ist neu, ja, allein schon deshalb neu, weil ja die Systematik zwischen PSD3 und PSR
zwei rechtsakte Neue ist.
Was weiterhin neu ist, ist, dass die PSR nicht nur Regelungen für Zahlungsdienstleister erhält,
sondern auch Regelungen für andere Arten von Dienstleistern, die per se nicht reguliert sind,
nämlich Regelungen für technische Dienstleister, Regelungen für Betreiber von Zahlungssystemen
und das ist eigentlich Systemfremd, ja, auch für Anbieter von elektronischen Kommunikationsdiensten,
also für Mobilfunkbetreiber, zum Beispiel oder für Internetplattformen.
Die haben eigentlich nichts mit Zahlungsdiensten zu tun, werden aber dennoch punktuell
in den Anwendungsbereich der PSR einbezogen.
Hintergrund ist es vor allem die Betrugsprävention, weil bestimmte Präventionsmaßnahmen
und diesbezügliche Aufsichtsbefugnisse der Bafen sollen sich eben künftig auch auf
elektronische Anbieter von elektronischen Kommunikationsdiensten beziehen.
Ein weiterer neuer Punkt ist, dass es die E-Geldinstitute, die wir heute als gesonderte Institutskategorie haben,
die wird so nicht mehr geben, E-Geldinstitute werden künftig Zahlungsinstitute sein,
die das E-Geldgeschäft betreiben.
Insofern gibt es da eine bestimmte Vereinfachung, hintergrund dafür ist, dass auch der Regelungsrahmen
für Zahlungsinstitute und E-Geldinstitute weiter angeglichen wird.
Das ist der persönliche Anwendungsbereich, der sachliche Anwendungsbereich, welche Dienste
werden betroffen von der PSR und der PSD3 des Zahlungsdienste und da kann ich es mir relativ einfach machen,
weil der Katalog der Zahlungsdienste der bleibt grundsätzlich gleich, da ändert sich wenig
gegenüber der PSD2, es kommt also kein neuer Tatbestand hinzu, es fällt auch kein Tatbestand weg.
Zahlungsdienste oder Dienste, die unter der PSD2 jetzt Zahlungsdienste sind, bleiben auch unter PSD3, PSR-Zahlungsdienste.
In zentraler Punkt sind ja die Ausnahmen, was bleibt und was kommt neu hinzu?
Ja, erst mal zum Grundsatz, der Grundsatz lautet jedes Unternehmen, das Zahlungsdienste betreibt,
als Zahlungsinstitut bedarf einer Erlaubnis der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörde.
Aber wie gesagt, es gibt im Recht niemals einen Grundsatz ohne Ausnahmen und das sieht auch so die PSD3, PSR vor,
bestimmte Tätigkeiten, die eigentlich Zahlungsdienste sind, werden dennoch vom Anwendungsbereich
der PSD3, PSR ausgenommen, aus unterschiedlichen Erwägungen, welche Ausnahmen gibt es?
Da gibt es einige Ausnahmen, die für die Praxis sehr, sehr relevant sind, das ist zum Beispiel die sogenannte Handelsvertreter-Ausnahme.
Darunter versteht man eben die Ausnahme, dass wenn ein Handelsvertreter bei dem Zustandekommen eines Geschäfts zwischen A und B hilft,
dann darf dieser Handelsvertreter auch die Zahlungen abwickeln, die aus diesem Grundgeschäft zwischen A und B resultieren.
Also das ist jetzt sehr holzschnetartig, was ich sage, aber ich möchte, dass wir ein Bild ungefähr davon bekommt, um das es geht.
Dann gibt es die "limited network" und "limited range" Ausnahme.
Die besagt, dass Zahlungsinstrumente, die nur einer sehr beschränken Akzeptantenkreis akzeptiert werden,
beispielsweise nur in einem Einkaufszentrum oder nur von einer bestimmten Franchise Kette,
dass die von den Regelungen der Zahlungsdienste Richtlinie ausgenommen sind und "limited range" heißt oder betrifft Zahlungsinstrumente, mit denen man nur eine sehr beschränkte Variante
oder Breite an Produkten erwerben kann. Beispielsweise Tankgutschein oder Tankkarte oder Karte, mit der man Mode kaufen kann, Fashionkarte,
die sollen auch als Zahlungsinstrumente nicht unter die PSD 3 PSR fallen.
Hier gibt es eigentlich wenig Neues. Es bleibt eigentlich bei den bisherigen Grundsetzen.
Es gibt ein paar Klarstellungen, aber der Regelungsrahmen dieser Ausnahmen bleibt gleich.
Es gibt dann auch noch die sogenannte Konzernausnahme, die besagt, dass Zahlungsvorgänge zwischen Unternehmen einer Gruppe oder eines Konzerns,
nicht in dem Zahlungsdienste recht unterfallen. Diese Konzernausnahme gab es schon bisher.
Das Neue ist aber, dass die Konzernausnahme auch Zahlungen abdeckt, die den Konzern verlassen.
Also wo Schuldner oder Gleubiger dritte sind, die außerhalb des Konzern stehen.
Da die Buffen bislang gesagt, das ist von der Konzernausnahme der PSD 2 nicht abgedeckt und dann hat die Buffen mit dem Markt, der aufgeschrieben hat.
Eine umgeschriebenen Ausnahme entwickelt, die sogenannte Payment Factory Ausnahme, die steht jetzt unmittelbar im Gesetz drin.
gesetzt drin was eben die
Werttransportunternehmen wahrscheinlich aufatmen lässt, ist, dass die Ausnahme für Werttransportunternehmen
in die Ratsposition, also in die Äußerung des Rates aus Juni 2025 aufgenommen worden ist,
die waren nämlich bei dem Kommissionsvorschlag nichts drin. Insofern da jetzt erst mal vor
Erstentwarnung für diese Porsche. Und wie sieht das mit so genannten Cashback-Ausnahmen aus?
Wir haben ja hier erst mal, wenn wir über Cashback sprechen, die klassische Cashback-Ausnahme,
die inzwischen viele kennen. Das ist ja die der Fall, man geht in den Supermarkt, kauft
irgendetwas und sagt an einer Kasse, ich möchte auch noch zusätzlich zum meinem Kauf ein
bisschen bargeld haben und das bezahl ich dann alles mit der Karte. Das ist ja die bisherige
Cashback-Ausnahme, die gibt es nach wie vor, die wird auch nicht umgestaltet werden, das bleibt.
Es kommt aber jetzt eine zusätzliche Ausnahme im Hinblick auf Bargeld-Auszahlungen in Rital
Geschäften dazu. Ich kann zukünftig auch in ein Ritalgeschäft gehen und sagen, ich möchte
Bargeld haben, ohne dass ich dort etwas kaufe. Allerdings gibt es dann betragliche
Grenzen, ja 150 Euro steht momentan dort drin, die national Mitgliedstaaten soll die Möglichkeit
haben, diese Schwelle noch weiter runterzusetzen bis auf 50 Euro. Und es soll auch die Möglichkeit
geben, für eine Zahlungsdienstleister Limits festzulegen. Also tages bezogene Limits, die
da lauten, ich kann im Brotag bei Ritalgeschäften maximal x-euro abheben. Das ist eine ganz neue
Ausnahme, wie gesagt, die jetzt noch dazu kommen soll. Ein Thema, das gerade viele
Pintex beschäftigt, ist das Registrierungsverfahren, wird das Beiberhalten und wenn ja welche Dienste?
Ja, ein tates wird beiberhalten, das Registrierungsverfahren trifft insbesondere Open Finance-Diensteleister,
Konto-Informationsdienstleister, die unterliegen ja auch heute unter der PSD2, dem Registrierungsverfahren.
Und das Registrierungsverfahren ist im Endeffekt nichts anderes als ein abgespektes Erlaubnisverfahren.
Man muss um diese Registrierung zu erhalten, nach wie vor bestimmte Informationen und
Unterlagen an die Lokalaufsichtsbehörde vorlegen, aber der Umfang der Informationen unterlagen
ist deutlich geringer. Es kommt ein neues Registrierungsverfahren hinzu und zwar betrifft dieses
Registrierungsverfahren das neue sogenannte unabhängige Geldautomatenbetreiber. Das sind Unternehmen,
die keine Kontoverbindung mit irgendwelchen Kunden haben, sondern letztendlich einfach Geldautomaten in
die Landschaft stellen. Dort wird dann Bargeld hineingeliegt und an die Kunden können dann
Utikaten inne aber können dann Geld abheben. Das wird dann von deren Kunden abgebucht und
der Geldautomatenbetreiber holt sich das Geld dann von den Karten ausgebende Banken zurück. Das diese
Tätigkeit war bisher in der PSD2 als Erlaubnisfrei geläbelt. Die Barfin hat das ein bisschen strenger
gesehen und hat bestimmte Tätigkeit in Zusammenhang mit den Betrieb von Geldautomaten doch der
Erlaubnispflicht unterstellt und da werden jetzt wahrscheinlich Klarheit haben, dass eben Geldautomaten
betreiber wieder unerlaubnis umlaufen können, aber auch keine Erlaubnis brauchen, aber sie müssen
zumindest registriert werden. Auch da geht es in die Richtung Erlaubnisverfahren leid, also
Vorlage von Informations- und Unterlagen einem abgespeckten Verfahren. Du hast es schon von
angedeutet, derzeit für viele Fragen sorgt ja das Thema Mika vor allem rund um E-Geldtogen.
Warum droht hier eine Dobberregulierung mit der PSD3 PSR? Ja, das ist ein ganz heißes Thema momentan.
Viele Unternehmen, die eigentlich kriptowerte Dienstleister werden wollen und eine Mika erlaubt
es haben wollen, müssen Sie jetzt mit der Frage beschäftigen. Benötige ich zusätzlich zu meiner
Mika erlaubnis auch eine Erlaubnis nach der PSD3. Und das Thema, das wäre ja eine
Dobberregulierung, nämlich einerzeit einmal unter der Mika, einmal unter der PSD3. Das Thema
resultiert daraus, dass die Mika sagt, dass E-Geldtogen, also eine bestimmte Art von Kriptowert,
die im E-Geld gleichgestellt wird. So, E-Geld wird unter der PSD3 und PSR geregelt, ist im
Einzahlungsmittel, das Gegenstand von Einzahlungsdienst sein kann. Und durch die Gleichstellung der E-Geldtogen,
dem E-Geld kommt es dazu, dass neben dem Mika auch die PSD3 und PSR Anwendung findet auf
die E-Geldtogen. Daraus resultiert eben das Problem, dass die Kriptowerte Dienstleistung transfer
von Kriptowert, da auch eine Einzahlungsdienst sein kann, wenn es um den Transfer von E-Geldtogen geht,
nämlich, wir sprechen da, wahrscheinlich von dem Tatbestand des Finanzionsfehrgeschäfts. Und das ist
das Problem der Dobberregulierung. Okay, und wir reagieren PSD3 und PSR darauf, welche konkreten
Sonnelle Regelungen sind denn geplant, um eben dieses Spannungsverhältnis zu entschärfen?
Ja, also da hätte ich mir ehrlich gesagt eine klare Antwort gewünscht vom Gesetzgeber. Ich hätte mir
eigentlich gewünscht, dass der Gesetzgeber sagt, dass es ein Kriptowert und Kriptowerte werden unter
E-Geldtogen ist ein Kriptowert und Kriptowerte werden abschließend unter der Mika geregelt,
damit wäre das Problem der Dobberregulierung vom Tisch gewesen. Der Rat hat aber leider nicht so
simpel reagiert, wie ich es jetzt geschildert habe und nicht so wie es mir gewünscht hätte, denn
eine sehr vermittelnde Position ein und dadurch wird es sehr komplex. Der Rat sagt, dass bestimmte
Dienstleistungen, die mit E-Geldtogen zusammenhängen, nicht der PSD3 unterfallen. Und zählt dann
Beispiele auf, welche Dienstleistungen das sein sollen, also beziehungsweise nicht Beispiele,
sondern eher zählt Fallkonstellationen auf, die nicht unter die PSD3 fallen sollen und formuliert
es als Ausnahme von der PSD3. Zum Beispiel sollen nicht drunterfallen unter die PSD3 PSR der Transfer
von E-Geldtogen zwischen Selbstkastetibolids, das soll ausgenommen sein. Der Tausch von E-Geldtogen
gegen andere E-Geldtogen oder gegen sonstige Kriptoessets oder gegen Fiatgeld soll auch nicht
der PSD3 unterfallen. Jedoch soll es grundsätzlich dabei bleiben, dass der Anwendungsbereich der PSD3 PSR
eröffnet ist, wenn E-Geldtogen für die Bezahlung einer Ware und einer Dienstleistung oder einer
Dienstleistung genutzt werden. Und ich kann mir jetzt schon viele Fälle vorstellen, wo völlig
unklar ist, was jetzt unter die PSD3 fällt oder was in die Ausnahme fällt. Also das wird
sehr komplex bleiben in der Rechtsanwendung. Aber das ist jetzt noch nicht genug an Komplexität,
es geht weiter. Wenn ein kriptowerte Dienstleister eine Transfer von E-Geldtogen vornimmt,
der unter die PSD3 fällt, dann braucht er auch eine Payment Erlaubnis. Dafür gibt es dann
ein gesondertes Erlaubnisverfahren unter PSD3. Das aber anders ist als das normale PSD3-Zulassungsverfahren.
Es ist also ein abgespecktes Erlaubnisverfahren unter der PSD3. Es gibt dann auch zusätzlich noch
Sonderregelungen in der PSD3, wenn man Transferdienstleistungen mit E-Geldtogen macht, die unter die PSD3
PSR fallen. Es gibt ein ganzes Regelungsgeflecht, was dieses Spannungsverhältnis zwischen Mika und PSD3
zukünftig behandeln soll. Da haben sich sehr viele, wahrscheinlich sehr schlaue Leute, grundlegende
Gedanken darüber gemacht, wie man das regelt. Aber simpel und einfach ist das nicht. Das
klingt auf jeden Fall, was es sehr spannend wird. Liebe Peter, ich danke dir. Ich danke dir
ganz herzlich für diesen Überblick über die künftige Reichweite der PSD3-PSR. Also ganz herzlichen
Dank erst mal an dich. Sehr gerne. Bis zum nächsten Mal. Ja, also was wir heute mitnehmen,
der Anwendungsbereich wird konkreter gefasst mit klaren Ausnahmen einer der Scheidung zwischen
die Zenspflicht und Registrierungen. Wer sich bisher darauf graubereiche Verlassenheit sollte,
genau hinschauen, zu dem versucht der Gesetzgeber des Spannungsverhältnisses zwischen Mika und PSD3, PSR,
abzumelten, mildern also in der nächsten Folge geht's da
um die inhaltlichen Schwergewichte, neue Haftungsregeln, Schutz für Social Engineering,
Betrugsprimension und darum, wie die o.D. Verantwortung für Sicherheit zwischen Anbietern
und Nutzen neusortieren will. Also, liebe Höhren und Hörer, bleibt dran und hört an rein
im unsere kommenden Folgen von "Alles Degal" findet der gleichgewandt.
[Musik]
Podcast Summary
Key Points:
Die PSD3 und PSR regeln grundsätzlich Zahlungsdienstleister, wobei Zahlungsinstitute unter PSD3 und alle anderen Dienstleister, einschließlich kritischer und technischer Anbieter, unter der PSR fallen.
Die PSR erweitert den Anwendungsbereich auf technische Dienstleister wie Mobilfunk- oder Internetplattformen, um Betrugspräventionen zu stärken.
E-Geldinstitute werden künftig als Zahlungsinstitute eingegliedert, wodurch der Regelungsrahmen zwischen beiden Kategorien vereinfacht wird.
Bestimmte Ausnahmen wie Handelsvertreter, "limited network", "limited range" und Konzernausnahmen bleiben erhalten, wobei die Konzernausnahme nun auch für Zahlungen außerhalb des Konzerns gilt.
Eine neue Ausnahme erlaubt Bargeldabhebungen in Lebensmittelgeschäften ohne Kauf, mit einem Betragsgrenzwert von 150 Euro (nach Möglichkeit auf 50 Euro gesenkt).
Das Registrierungsverfahren wird für Open Finance-Dienstleister und unabhängige Geldautomatenbetreiber eingeführt, jedoch mit einem reduzierten Umfang an Unterlagen.
Es gibt ein Spannungsverhältnis zwischen Mika und PSD3/PSR, da E-Geldtogen als Einzahlungsmittel unter der PSD3 geregelt werden, was zur Doppelregulierung führen kann.
Der Rat hat Ausnahmen für bestimmte Transferfälle von E-Geldtogen festgelegt, bleibt aber im Grunde bei einem komplexen und unsicheren Rechtsrahmen.
Summary:
Die neuen Regelungen zur PSD3 und PSR klären den Anwendungsbereich von Zahlungsdienstleistern und erweitern ihn auf technische Anbieter wie Mobilfunkbetreiber oder Internetplattformen, um Betrugsrisiken zu minimieren. Zahlungsinstitute und E-Geldinstitute werden künftig als eine Einheit betrachtet, was die Regelung vereinfacht. Ausnahmen wie Handelsvertreter, eingeschränkte Zahlungssysteme und Konzernzahlungen bleiben bestehen, wobei die Konzernausnahme nun auch außerhalb des Konzerns gilt.
Eine neue Ausnahme ermöglicht Bargeldabhebungen in Lebensmittelgeschäften, mit einem maximalen Betrag von 150 Euro (bis 50 Euro bei nationaler Regelung). Der Registrierungsprozess wird für Open Finance-Dienste und unabhängige Geldautomatenbetreiber eingeführt, jedoch mit reduziertem Anforderungsverzeichnis. Ein zentrales Problem ist die Doppelregulierung: E-Geldtogen werden sowohl unter der Mika als auch unter der PSD3 geregelt, was zu rechtlichen Unsicherheiten führt.
Der Rat hat Ausnahmen für bestimmte Transferfälle festgelegt, doch die Grenzen bleiben unklar, was zu komplexen Anwendungssituationen führt. Die neuen Regelungen sind daher umfassend, aber weiterhin präzise und rechtsunsicher, insbesondere im Bereich von Kryptowertdienstleistern.
FAQs
Alle Unternehmen, die Zahlungsdienste anbieten, wie Zahlungsinstitute und kritische Institute, fallen unter die PSD3 und PSR. Insbesondere werden auch technische Dienstleister, Betreiber von Zahlungssystemen und Mobilfunkanbieter im Anwendungsbereich eingeschlossen.
Die PSR gilt nicht nur für Zahlungsinstitute, sondern auch für alle Arten von Zahlungsdienstleistern und technische Anbieter wie Mobilfunkbetreiber oder Internetplattformen, um Betrugsprävention zu stärken.
E-Geldinstitute werden künftig als Zahlungsinstitute klassifiziert und unter die Regelungen der PSD3 und PSR fallen, was den Regelungsrahmen zwischen beiden Institutsarten vereinfacht.
Es gibt Ausnahmen wie die Handelsvertreter-Ausnahme, die 'limited network' und 'limited range' Ausnahme sowie die Konzernausnahme, die Zahlungsvorgänge innerhalb eines Unternehmens oder zwischen Konzerngruppen ausnimmt.
Ja, es gibt eine neue Ausnahme, bei der Kunden in Lebensmittelgeschäften Bargeld abheben können, ohne etwas zu kaufen. Dabei gibt es eine Grenze von 150 Euro, die einzelnen Mitgliedstaaten können dies auf 50 Euro senken.
Geldautomatenbetreiber, die keine Kundenkontoverbindung haben, müssen künftig registriert, aber nicht erlaubnispflichtig sein. Sie müssen jedoch bestimmte Informationen vorlegen, ähnlich wie ein abgespecktes Erlaubnisverfahren.
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