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#21 - Wo liegt der Unterschied zwischen Maklerpool und Vertrieb? | IBEH-HMHR!

19m 46s

#21 - Wo liegt der Unterschied zwischen Maklerpool und Vertrieb? | IBEH-HMHR!

In der 199. Folge des Piratencasts diskutieren Johanna und Pascal aktuelle Stadtratsthemen. Ein zentrales Thema ist die ablehnende Haltung des Stadtrats zur Windkraft, insbesondere im Schönfelder Hochland und in der Dresdner Heide. Die Moderatoren kritisieren, dass der Stadtrat zwar keine vollständige Verhinderung beschließen kann, aber durch konstruktive Beteiligung am Regionalplan bessere Ergebnisse erzielen könnte. Stattdessen sei man in einer fundamentalen Opposition verharrt. Weiterhin wird das erneut gescheiterte Bürgerbegehren zum ÖPNV thematisiert, das nun vor der Landesdirektion geprüft wird. Die angespannte Haushaltslage steht im Fokus: Die Haushaltssperre hat die Stadtbezirksmittel faktisch halbiert. Ein von der CDU unterstützter Kompromiss zur Erhöhung auf 8 Euro scheiterte im Stadtrat, was die Moderatoren als herben Schlag für soziale Projekte und Schulen werten. Die CDU-Argumentation, die Budgets seien ausreichend, wird als undemokratisch kritisiert, da sie den tatsächlichen Bedarf ignoriere. Als positive Nachricht wird die Beschaffung von 18 neuen E-Gelenkbussen für die DVB hervorgehoben. Diese konnte durch Eigenmittel und neue Fördermittel realisiert werden, nachdem ein früherer Antrag gescheitert war. Die Busse sollen Ende des Jahres die Linie 61 auf Elektrobetrieb umstellen. Abschließend werden Termine wie der Piraten-Stammtisch und eine Veranstaltung zur Inklusion angekündigt.

Transcription

3440 Words, 20751 Characters

German
Herzlich willkommen zu "199. Folge des Piratencasts". Heute mit mir, Johanna. Und Pascal. Stopp, mach's mal. Belegungsdosis, Grundeinkommen. So dich überwarten. Und wenn Dekter und Open Source. Verkehrs, wenn die Häuser denen, die drin wo. Ein Kanal des Nuss mit Land. Dann, ähm, lass uns einsteigen. Wenn wir als erstes so ein paar Stadtrats-Themen, ich würde dabei jetzt nun kurz Abres machen und euch an der Stelle ans Herz legen, äh, den Podcast von der PVP-Koperation zu diesem Thema anzuhören, bzw. zu diesen Themen. Weil das. Ich glaube, wenn ihr mehr tief kann haben wollt, zu welchen hier bieten können. Genau. Denn unser "Live-Cost-Budent" aus dem Stadtrat ist da, das ist man nicht dabei. Richtig. Ja, mano. Richtig. Deswegen machen wir das hier im. etwas oberflächlich Herr Rachen-Sdiel. Genau, zumindest bei den ersten beiden Themen. Wir an mit dem Thema, was Grand Trace da meisten bewegt. Die "Bösen Windräder"! Oh, die besten Windräder. Ja, dazu gab es im letzten. in der letzten Stadtratssitzung eine aktuelle Stunde. Beantragt vom Team Zastro. Genau, und das war ja auch der Titel. Der aktuell schöne war ja überhaupt nicht. ein Gefärbte. Oder so. Hieß denn nicht irgendwie so. winträder Interessen verbieten oder sowas? Ich glaube sowas wie keine Windkraft in der Dresden. Ja, genau. Umvisor. Genau, weil gerade. Ja, aber es ist eine Ergebnis offender. Er aktuelle Stunde. Ja, richtig. Ja, richtig. Genau, weil gerade irgendwie der. so wie ich's verschwern habe, der Regionalplan für die Windenergie erstellt wird. Und da jetzt eben. so genannte Potenzialflächen ausgewiesen wurden. Und da gehören eben auch Flächen im schönen Vöder Hochland. Und in der Heide dazu. Der Stadtrat hat vor Jahren schon mal gesagt. "Das wollen wir nie! Wir wollen keine Windkraft!" Das Boiler. das kann der Stadtrat gar nicht entscheiden. Ja. Also wir können uns natürlich damit hinsetzen. Und in diesem Regionalplan mit. darellbar. entscheiden. wie und wo wir Windkraft wollen. Aber wir können nicht sagen, dass es überhaupt nicht geht. Wenn die Rede von Mahn, wo sich ja noch mal angucken möcht, oder sich schon ja angekutet. als Referenz, wie die sind, nur die Karotte. Richtig. Nicht der Artla. Richtig. Genau. Also bei diesem Thema bin ich auch wirklich froh, dass der Stadtrat nicht. alles entscheidend darf, was er gerne entscheiden kann. Ja. Ich finde es jetzt auch spannend, weil. das ist jetzt so ein bisschen fundamental Opposition da. von der konstativen Seite angegangen wurden. Und das heißt, am Ende, wenn wir die ganze Zeit so növen. machen wir nicht mit, wollen wir nicht. Dann wird unser Mende irgendwas übergestürbt. Und jetzt, obwohl dieser Plan erstellt wird, hätten wir die Möglichkeit. mit zu entscheiden. Nach z.B. zu sagen, also, "Oh, heide sehen wir kritisch!" "Wir wollen heide nicht und wollen vielleicht stattdessen." "Dann. " "Was heißt ja davon, wir über eine Fläche woanders?" "Din wir jetzt keine Anbeischung, weißt du, dass wir irgendwo im äußerst Norden. von Klotzscho oder so z.B. wäre reinhypotetisch auch denkbar." "Also da könnte man ja mitgeräben, mitgestalten." "Aber ja, man hat sich jetzt so eine vone mentale Opposition von konstativer Seite begeben." Ja, also diese Stadtratzibatte dazu war wirklich noch mal besonders. spannend. Spannend? Also, da war auch so ein Holgerzhasruder bei, der gesagt hat, "Oh nein, der Dresdanort wird so schlimm belastet, das können wir den doch nicht antun." "Keine Anwasser der mit meint." "Aber gut." Oder wenn der so eine Argumentation aufwürt, man könnte einfach sagen, "Wie machen auch noch ein paar Hektar, keine Ahnung im tiefsten Süden von Kurschütz?" Dann wird der Dresdanort ein bisschen entlastet machen. "Ich will es doch nicht." "Nein, ja gut." Das nächste Thema, was noch auf der Tagesordnung war, das nächste größere Thema war, das "Rührerbegehren zum ÖPNV" ist so DVD, was genau. "Mal wieder." "Richtig schon vor einer Weile mal im Stadtrat war, wie werdet euch verbotlich daran erinnern." Damals hat der Stadtrat ja gesagt, "Ne, das ist nicht zulässig, weil das Wollmoni." "Nein, der Finanzierungsfonds, der ist unzurecht natürlich." "Ja ja." "Ja ja." Genau, und die Linke hat jetzt aber Widerspruch gegen diesen Beschluss eingelegt und das quasi nochmal im Stadtrat eingebracht. Diesem Widerspruch oder diesem Widerspruch wurde aber nicht zugestimmt. Der Stadtrat hat das wieder abgelehnt. Jetzt im nächsten Schritt werden sie vermutlich zur Landesdirektion gehen. Und dann. Ja, schauen wir mal, was dann da kommen. Und darf das nicht so prüfen, ob das. "Richtig." "Gültig ist also, es ist noch eine Durststrecke, es ist noch nichts verloren." "Schauen wir mal, denn in Richtung des Sommers werden auch dann. Ja, die Kürzungszenarien dann. Ja." "Eins Licht kommen in die Welt gesetzt werden, aber da oder in die Großdiskussion entbannen, wo wir was kurzen wollen, denn es geht ja um den nächsten Doppelhaushalt dann schon. Es heißt, eigentlich stehen die Kürzungen jetzt so im Raum für Ab Janur 27. Ja. Also es wird. Es geht langsam, langsam los, in Richtung der etwas heißeren Phase. "Ja." "Aber auch jetzt ist ja eigentlich schon kein Gelder. Also wir haben ja gerade aktuell eine Haushaltssperre, das heißt nur für. "Fanfekt, immer noch." "Du hast jetzt schon mein ganzes Thema gespeudert, du musst mir eigentlich eigentlich erzählen trotzdem." "Genau, das bedeutet, dass eigentlich nur 50 Prozent der Mittel zur Verfügung stehen in einigen Fällen." "Die anderen 50 Prozent sind einfach eingefroren." "Die sind eingefroren und die kann man nicht einfach so ausgeben, genau." "Und da hat jetzt der Oberbürgermeister ein. Ich glaube es heißt nicht "Nachtraxhaushalt", aber alle Nennes-Nachtraxhaushalt vorgelegt. "Und in dieser Vorlage stand unter anderem drin, dass die SBR-Mittel faktisch noch ein bisschen weiter gekürzt werden sollen." "Mhm." "Den aktuell sind die SBR-Mittel eigentlich bei 9 Euro pro Einwohner*in." "Also die Stadt bezollt, haben dann je nach ein Wohner*in irgendwie." "Bist ja auch nur fern." "Genau." "Und so mehr Leute dort wohnen, dass du mehr gereicht können, so ausgeben." "Genau, und durch die Haushaltssperre sind sie jetzt aktuell, aber nur 4,50 Euro." "Und die Vorlage hat jetzt vorgesehen, dass es quasi erhöht wird in Anführungszeichen auf 6,60 Euro. Aber wenn man sich überlegt, 6,60 Euro von 9 Euro ist jetzt immer noch nicht so viel und wenn man sich dann überlegt, dass es ganz ursprünglich mit mal eigentlich 10 Euro pro Einwohner*in war, das halt auch. "Ja." "Ich finde nicht schön wild, um wieder von der Erhöhung zu sprechen, wenn die 6,60 Euro eigentlich eine Defakto-Kürzung um 2,40 Euro pro Einwohner*in sind, in vielleicht zu 10 Euro dies ja noch in den Haushalt davor war, der dann sogar 3,40 Euro kurzung pro Einwohner*in so ein Drittel." "Genau. Und das ist ja schon irgendwie ziemlich scheiße. Deswegen haben wir in einen. Also wir als Piratens, in allen SBS, in denen wir sitzen eine Erhöhung der Budgetes gefordert, wieder auf 9 Euro. Da sind wir im Alter in Pläunen, die haben beschlossen auf 8 Euro erhöhen zu wollen, bzw. das vom Stadtrat zu fordern. Da hat aber dafür sogar die CDU auch zu gestimmt." "Ja." "Ja, selbst 8 Euro wäre ja, trotzdem den auf jeden Fall einen Gewinn in die Richtung vergleich zu dem, was jetzt ja bevorsteht." "Genau. Richtig. Ja. Und auch in Lawschwitz z.B. hat 9 Euro gefordert. Cloudschwitz z.B. hat gefordert eine Gleichbehandlung mit den Ortschaftsreden. Leuben hat die Vorlage einfach abgelehnt. Die haben keine Beschlüsse dazu gemacht. Die haben einfach gesagt "Ne, finden wir scheiße. Nur pro-Lis hat dann dieser Originalvorlage quasi zugestimmt." "Genau. Und dann ging das in Stadtrat und war dann auch dort ein wichtiges Thema in der Debatte." "Aber die CDU, ja." "Was noch ein paar Hinweise wäre jetzt in Ortschaftsreden, das hier auch noch eine kleine Story da rum?" "Genau. Weil die Ortschaftsrede, die haben, also bei denen wird jetzt glaube ich gar nicht so viel gekürzt und die haben auch grundsätzlich mehr Geld zu verfügen als die Stadtbezirksbariter." "Und deutlich mehr preuenwohner." "Genau, da warst ja sowas sogar bis zu 20 Euro pro Einwohner in war." "Ja, das war dann auch eine Diskussion." "Also die CDU hat sich ganz schön dagegen gewährt und gesagt aber die Ortschaften sind auch wichtig und. "Genau, und die haben sich aber auch gegen die Erhöhung der Böjese oder die Rücknahme der Kürzungen der Stadtbezirksbareratsböjese gewährt." "Ich hab da mal einen Zitat von Johannes Schwenk rausgeschrieben, was er in seiner Rede gesagt hat, was finde ich so ziemlich viele von den Argumenten, die dann da so im Raum waren, ganz gut zusammenbringt auf zwei Sätzen. "Shingen würde ich jetzt kurz mal vorliegen." "Zitat, die Stadtbezirksbariter, ich kenne das ja auch selber aus meinem Stadtbezirksbarerats, sind grundsätzlich ausreichend ausgestattet. "Sie sind nicht unbegrenzt aber es ist ausreichend um verantwortungsvoll zu priorisieren. Die ganze Diskussion wird aus den Stadtbezirken, Altstadt, Neustadt und Pischen, die chronisch überzeichnet sind geführt, mit teilweise auch sehr fragwürding ausgaben." "Also ich hab ja gerade schon da gelehn, gagelegt, wie die SDRs abgestimmt haben, das waren jetzt nicht nur Neustadt, Altstadt und Pischen. Wie er sagt, sondern das ist auch das gut bürgerliche Loschwitz." "Und Blasewitz zum Beispiel, ja auch. Genau, wenn er jetzt sagt, die sind grundsätzlich finanziell gut ausgestattet, ist die Frage, worauf bezitter. "Sich bezitter, sich auf 10 Euro pro Einwohner in ok." "Könnte man Argumentieren, ja das ist ein Ausreichend." "Aber wenn er sich jetzt auf diese vier Euro 50 bezielt, ist das halt einfach, also ist das halt einfach quatsch. Die Stadtbezirksballräte haben jetzt schon vor der Hälfte des Jahres, teilweise wirklich ein Großteil ihres Budgetes schon ausgegeben. Zum Beispiel Kotta hat jetzt nur noch so um die 6.000 Euro sogar nur noch übrig. Also die haben eigentlich fast gar nichts mehr übrig. Das ist schon ziemlich bitter. Und wenn dieses Budget aufgebracht ist, dann heißt es ja nicht, dass sie nicht priorisieren können, sondern es zeigt einfach, dass da enormer Bedarf ist. Also wir hatten zum Beispiel in der Neustadt ein SBRs schon mal eine Schule, die Geld für eine Projektwoche gefordert hat. Und die haben halt auch gesagt, wir haben dieses Projekt schon geplant über mehrere Jahre auch." und haben mit Mitteln vom Land gerechnet, aber das Land hat in dieser Zeit die Mittel einfach zusammengestrichen, sodass wir jetzt weniger zur Verfügung haben und jetzt brauchen wir halt noch das Geld von hier und auch teilweise soziale Projekte, soziale Träger, die vom Stadtrat jetzt aufgrund der ganzen Kürzungen und auf Brot der Haushaltsspere nicht mehr so viel Geld kriegen, gehen dann auch Teppel zu den Stadtbezirken, um sich dort das Geld zu wohnen. Und jetzt will man da auch noch zusätzlich. - Der Bedarf von den Gäsern, der Bedarf daran an Leute, die halt eben dort etwas abrufen wollen, steigt, weil halt die Kürzungen sind und also gerade sich mit auch da dann wiederum gekürzt, also das dann weniger Geld für mehr Leute eigentlich übrig bleibt. - Ja. - Was hat beschissenes? - Ja. Aber die können nicht purehli, das sind über diese wo linken Projekte, die da nur fördern. - Ja. - Vor allem in der Neustadt. - Ja. - Und also wir haben das Schweng gesitzt, halt auch selber im SBA Neustadt. Also er hat auch selber real ein Einfluss darauf und wenn ihm irgendeine Entscheidung nicht. Oder wenn ihm ein Projekt nicht passt oder so, dann hat er ja trotzdem die Möglichkeit dagegen zu stimmen und auch zu sagen, "Hey wollen wir das wirklich fördern?" - Ja. - So. - Da fährt der Rede recht mandat und alles. - Richtig. - Und auch stimmen recht. - Richtig. Und jetzt zu sagen, die treffen Entscheidungen, die ich falsch finde. - Die da wohl, ja genau so zu gehört. - Obwohl er dazu gehört. - Ja. Und dann zu sagen, deswegen müssen wir den Mittel streichen, weil die machen was, was mir nicht gefällt. - Das ist halt einfach richtig problematisch. - Du nutzt deine demokratisch verantwortet oder demokratisches Badat, um Sachen, die du nicht möchtest mit deiner Stimme zu verhindern. - Richtig. - Das warst du das Badat ja immer. - Richtig. Aber dann nicht, dass man einfach. Also das kann man dann machen, indem man Sachen, indem man Projekt zum Beispiel ablehnt. Aber es sollte man nicht darin machen. So nicht, das passt mir nicht. Was die da entscheiden, deswegen will ich, dass die nichts mehr entscheiden dürfen, indem die dann kein Geld mehr haben. So das ist halt einfach richtig. Demokratie theoretisch irgendwie ganz schön kritisch. - Ja. - Ja. - Ja. - Nein, aber die CDU hat sich dann doch am Ende, nach nochmal, nach Auszeit, hat sich dann doch diesem gebeugt, für den 8 Euro. Was dann so der Kompromissvorschlag war, der im Raum stand. Aber es gab dann Trissen keine Mehrheit für die Nachtragshaushalt, ohne Nachtragshaushalt haben wir immer noch Haushaltssparer. - Was ist das, die CDU am Ende sich jetzt geeignigt hat? - Ja. Ich weiß jetzt gar nicht, wer genau wie gestimmt hat, aber es gab auf jeden Fall keine Mehrheit. - Wie finde ich aber krass? - Ja. Und das ist jetzt schon ein Verteil an ganz vielen Stellen, also nicht nur bei den SDRs, sondern auch bei ganz vielen anderen Stellen, die jetzt halt einfach. - Es waren auch so viele Stellen, die da mit gerechnet haben, dass jetzt dieser Nachtragshaushalt auch kommt und dadurch einfach die Mittel auch aufgestockt werden. Und wenn du dann dem so in gegen siehst, damit auch schon so plantst, dann kriegst du wieder Einschlag in die Fresse. - Ja. - Nein, ja. Also es wird sich dann zeigen, wie die dann bei den nächsten SDRs zogen, wie dann da die Diskussion aussehen werden. Aber es ist schon. - Ja, es ist schon mal schön traurig, eigentlich. - Ja, aber pro Traur, ich mache noch mal eine guten News zum Ende für den kurze heute mal. Aber da hab ich noch eine gute News am Ende und zwar, wir haben ja auch das Ausschritts ne. - 3,4-Jahre, glaube ich, ja, doch 3,4-Jahre mittlerweile, als es darum ging damals, dass die DFB ankam und Hilfe vom Stadtrat haben wollte, für neue Busse diese brauchen. - Ja, wieder Busse, die haben in der Lebenszeit angekommen sind, die jetzt mal langsam ersetzt werden müssen, weil der einfach einen extrem hohen Standteilungsaufwand jetzt erreichen. Es gab Fördermittel vom Land und alles Mögliche für bis zu 45 E-Busse. Und das Problem ist aber, die DFB konnte ihren Eigentteiler für nicht aufbringen, weil ja, da vor die Stadt angeordnet hatte, dass die DFB mit ihren Mitteln sox haben wir umgehen muss, weniger Mittel zur Verfügung hat, sparen muss überall. Und da war ich, war in dem Budget, einfach nicht mehr die Eigenmittel für die Busanschaffungen da. Das ist eine Anfrage, also genau, dann wurde eine Anfrage gestellt, ich glaube, das war von den linken der Anfrage gewesen, da haben wir es eben so mit welche Busse den jetzt genau betroffen sind. Und da kam die Tadiaterliste raus, da eben mit über 20 Busse, die laut der DFB jetzt am Ende des Lebens angekommen sind und noch mal ähnlich viele, die halt eben in wenigen Jahren auch dann am Ende des Lebens angekommen sind. So dass eben da die DFB auch zeigen konnte, so, okay, diese bis zu 45 E-Busse wäre schon cool, wie die ist, da kann man zwischen zwei Liefertranche oder so, dann bestellen würden, die einen jetzt, die anderen drei Jahren oder sowas. Das würde schon ganz gut sein. Ja, der Stadtrat hat das Ganze abgelehnt, es gab dann auch so eine große Debatte noch im System, also, ne, ja, wenn man jetzt Dieselbusse kauft, dann sind die ja, günstig ja. Obwohl die ja, es da keine Vorderung wahrscheinlich geben würde, dann wiederum vom Land und es am Ende so mit teurer wäre, weil dem keine Vordermittel kommen. Da habe ich den Begang zu Feibülen zitieren, davon damals, wenn man kein Geld hat, muss man nehmen, was man eben kriegt. Ja, deswegen. Mehr hat mich sogar komplett rumgesetzt, da dem dazu, dass es gar keine Busse für DFB gibt, da ich dann die Vorderzusage halt eben auch verfallen, weil natürlich auch nicht unbedingt gültig ist. Und ja, dann ist es still geworden und während dieser Stille hat die DFB selber Geld zusammen gekratzt, das allen Eck mit Inten, was ja irgendwie noch finden konnte. Und das Geld hat dann gereicht für sechs E-Busse. Zum Vergleich. 20, glaube ich, ein bisschen mehr als 20 Busse müssen akkut in den nächsten ein maximal zwei Jahren ersetzt werden, sie haben das Geld für sechs Busse jetzt zusammen kratzen können, weil es jetzt nicht auch keine Vorderung mehr gab. Ja, natürlich habe ich auch eine neue Vorderantrag gestellt, sondern auch zum Land gekrochen, haben gefragt, so können wir noch was haben. Und am Ende ein bisschen untere gab es eine Vorderzusage, dieses ermöglicht, dass die DFB noch mal zwölf weitere Busse dann noch mal nachbestellen. Also die sechs hatten es schon bestellt, haben es zwölf weitere Busse nachbestellt. Das heißt, wir kriegen jetzt bis Ende des Jahres 18 neue Gelenk-Ebusse, die die alten Gelenkbusse vor allem vom Typ Ofen von 130 G ersetzen sollen. Ja, das heißt, wir kriegen jetzt doch noch zumindest 18 neue E-Busse. Das ist schon mal etwas. Das heißt, am Ende des Jahres soll dann die Linie 61 auch Elektrobusbetrieb umgestellt werden. Kurs. Dazu sollen weiß ich noch eine E-Bus hier, Ladestation, aufgebaut werden und auch in Löbtopf der gröbelstrasse. Die Laufüber war, die mit andere Büjäser ist auch schon in Planung, alles, also so dann endes Jahres auf jeden Fall losgehen. Ja, muss man auch schauen, was das für Busse mit Ende werden. Mehr Zähdes-Ebusse haben wir ja schon, aber was ist genau, ich hab noch nicht rausgekommen können. Das hab ich leider, kann ich mit meinem Nordwissen noch nicht zur Verfügung stehen. Ja, und wir müssen auch mal schauen, wie dann die Solo-Busse, diese kürzlichen Busse, dann, wie das jetzt mit denen weitergeht, weil dann auch eine kleine Handvoll, die auch eigentlich dem Legsersetzen werden müsste. Ja, die müssen wir ein bisschen durchhalten. Aber wir haben 18 neue E-Gelengt-Busse, wir haben damit eine dritte E-Bus-Linie dann Ende des Jahres in Dresden. Das klingt doch, nachher was toll. Das klingt super toll. Ja. Genau, und ich hab auch noch was tolles nämlich Termine. Wir haben am Mittwoch wieder unseren Stammtisch im Blondes. Ja. Falls ihr da hinkommen möchtet, falls ihr was zu sagen habt, mit uns reden wollt kommt gern vorbei, aber es wird graucht. Aber vielleicht kann man jetzt wieder draußen sind. Ich wollte grad sagen, kein leichtes Spur von Tabak-Krochen teil. Genau. Und am Donnerstag ist eine Veranstaltung der PVP-Kooperation im Stadtvorum mit dem Titel "Bayern überwinden", dass eine Veranstaltung im Rahmen der Woche der Inklusion, beziehungsweise eine Woche die 10 Tage hat, also eine lange Woche. Genau, da wird im Stadtvorum werden sich dann verschiedene Initiativen und Vereine vorstellen. Das wird Gebärden-Däumeltcher ingeben, das wird alles auch in leichter Sprache geben. Das ist von 16 bis 18 Uhr. Falls euch das interessiert. Also es ist einfach jede die Möglichkeit, bekommt, diesen Initiativen auch in Kontakt zu kommen. Genau. Auch wenn es da vielleicht sonst zum alltäglichen Leben irgendwo doch bei Jeren geben sollte, dass sie diesmal eben im Rahmen dessen halt so weit runtergeschraubt werden wie eben möglich. Genau. Und genau am 9.5. ist also am Samstag, ist dann auch das Trachenfest, das bestimmt auch süß. Ich weiß gar nicht genau, ob wir da sind, aber ich würde sagen es lohnt sich bestimmt auch auf jeden Fall. Ja. Ja. Dann sind wir durch, oder wir waren sehr schnell heute. Ja, es ist so vor allem für die, wenn man so in die letzten Folgen zurückblickt, doch rekordverlechtig kurz. Ich glaube, das könnte die Kürze zu voll gesagt, der Hund hat sein. Ja, möglich. Aber muss auch mal selber, du bist doch auch mal schon, wir können nicht immer Bänger von übern Stunde länger machen. Ja. Aber wie gesagt, wenn ihr noch, wenn euch das jetzt kurz war, halt einfach noch mal den PVP-Podcast, da gibt es doch noch mal ein bisschen alles genauer. Genau. Genau, gehen wir auf unserem Piertyp-Kanal und schaut dort die Rede von mal an nur an. Oh ja, die verlegen wir euch auch auf jeden Fall nochmal, die war sehr gut. Ja, dann würde ich sagen, geht raus, genießt das schöne Retro. Es ist wieder unglaublich warm draußen geworden auf einmal. Ich bin damit leicht überfordert. Aber es wird schon wert, dass alles eine Sache der Entschuldigung wieder über den nächsten 3-4 Monate. Ja, dann macht es gut und bis zum nächsten Mal. Tschüss. Stopp, mach's allgemein. Beliegendstoses Grundeinkommen, so die Schuhe überwarten. Und Bendetta und Open Source. Verkehrs, wenn die Häuser dienen, die drüben Wohnen. Ein Kanabesnusche kloppen. [Bewegte Bewegte]

Podcast Summary

Key Points:

  1. Der Stadtrat lehnt Windkraft ab, kann aber keine vollständige Verhinderung beschließen, da der Regionalplan übergeordnet ist.
  2. Das Bürgerbegehren zum ÖPNV wurde erneut vom Stadtrat abgelehnt; die Linke zieht nun vor die Landesdirektion.
  3. Die Haushaltssperre führt zu einer faktischen Kürzung der Stadtbezirksmittel (SBR) von 9 auf 4,50 Euro pro Einwohner; ein Nachtragshaushalt zur Erhöhung auf 8 Euro scheiterte.
  4. Die CDU argumentiert, die SBR seien ausreichend ausgestattet, was die Piraten kritisieren, da soziale Projekte und Schulen nun auf die gekürzten Mittel angewiesen sind.
  5. Die DVB kann durch Eigeninitiative und neue Fördermittel 18 neue E-Gelenkbusse bestellen, die Ende 2024 die Linie 61 elektrisch betreiben sollen.

Summary:

In der 199. Folge des Piratencasts diskutieren Johanna und Pascal aktuelle Stadtratsthemen. Ein zentrales Thema ist die ablehnende Haltung des Stadtrats zur Windkraft, insbesondere im Schönfelder Hochland und in der Dresdner Heide. Die Moderatoren kritisieren, dass der Stadtrat zwar keine vollständige Verhinderung beschließen kann, aber durch konstruktive Beteiligung am Regionalplan bessere Ergebnisse erzielen könnte. Stattdessen sei man in einer fundamentalen Opposition verharrt.

Weiterhin wird das erneut gescheiterte Bürgerbegehren zum ÖPNV thematisiert, das nun vor der Landesdirektion geprüft wird. Die angespannte Haushaltslage steht im Fokus: Die Haushaltssperre hat die Stadtbezirksmittel faktisch halbiert. Ein von der CDU unterstützter Kompromiss zur Erhöhung auf 8 Euro scheiterte im Stadtrat, was die Moderatoren als herben Schlag für soziale Projekte und Schulen werten. Die CDU-Argumentation, die Budgets seien ausreichend, wird als undemokratisch kritisiert, da sie den tatsächlichen Bedarf ignoriere.

Als positive Nachricht wird die Beschaffung von 18 neuen E-Gelenkbussen für die DVB hervorgehoben. Diese konnte durch Eigenmittel und neue Fördermittel realisiert werden, nachdem ein früherer Antrag gescheitert war. Die Busse sollen Ende des Jahres die Linie 61 auf Elektrobetrieb umstellen. Abschließend werden Termine wie der Piraten-Stammtisch und eine Veranstaltung zur Inklusion angekündigt.

FAQs

Es ging um Windräder und den Regionalplan für Windenergie, der Potenzialflächen im Dresdner Umland ausweist.

Der Stadtrat hielt das Begehren für unzulässig, weil die Finanzierungsfonds unzureichend waren. Die Linke legte Widerspruch ein, der jedoch abgelehnt wurde.

Durch die Haushaltssperre stehen nur 4,50 Euro pro Einwohner*in zur Verfügung, was eine deutliche Kürzung gegenüber den ursprünglichen 10 Euro darstellt.

Sie forderten eine Erhöhung des Budgets auf 9 Euro pro Einwohner*in, während die CDU einen Kompromiss von 8 Euro vorschlug.

Der Nachtragshaushalt scheiterte, weil die CDU sich letztlich nicht durchsetzen konnte, sodass die Haushaltssperre bestehen bleibt.

Die DVB erhält bis Ende des Jahres 18 neue Gelenk-E-Busse, die alte Busse ersetzen, und die Linie 61 wird auf Elektrobusbetrieb umgestellt.

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