Speaker 1Heute geht es um ein anderes politisches Deutschland, was unser Grundgesetz hergibt, was aber so nicht gelebt wird, aber vermutlich mal von den Gründervätern, ja und ich glaube meine Mutter war auch dabei, so gedacht wurde, was von unserer Politik aber anders gehandhabt wird. Und das ist auch der Grund, warum es in Mecklenburg-Vorpommern jetzt am Sonntag in der kommenden Wahl ja so ausgeht, wie es ausgehen wird und warum es in Sachsen-Anhalt so ausgegangen ist und warum im Bund mittlerweile der 30-20 sogenannte Kipppunkt zwischen AfD und Union bereits erreicht ist. Dass es jetzt spitz auf Knopf steht und die Leute sehr, sehr unzufrieden sind mit dem Kanzler, mit der Regierung als solches, mit den einzelnen Ministern und, und, und und warum das jetzt so langsam hochköchelt und ja vielleicht zu einer größeren Explosion wird. Wir könnten ein anderes Deutschland, eine andere Demokratie in Deutschland als unsere Demokratie, wie sie so ja den schlechten Beinamen hat, haben, wenn wir uns denn nun an den Grund oder an den innewohnenden Sinn des Grundgesetzes halten würden und nicht uns ja an allen Ecken und Kanzen an diesem Grundgesetz versuchen vorbeizuschummeln, und man dazu dann höchste Deckung braucht, die man dann auch bekommt, warum auch nicht. Ja, das ist das, worum es halt heute geht. Und es geht um die Macht der Parteien und wie sie die Gewaltenteilung ganz bewusst aushebeln. Das lernen wir in der Schule und ich zeige Ihnen an mehreren Beispielen der jüngeren Vergangenheit, wo die Gewaltenteilung bei uns komplett ausgehebelt wurde, wo sie praktisch nicht mehr vorhanden ist. Und die Gewaltenteilung ist ja der Kern unserer Demokratie. Die Gewaltenteilung ist ja der Kern unserer Demokratie. Und die Gewaltenteilung ist ja der Kern unserer Demokratie. Und die Gewaltenteilung ist ja der Kern unserer Demokratie. Und die Gewaltenteilung ist ja der Kern unserer Demokratie. Und die Gewaltenteilung ist ja der Kern unserer Demokratie. Und die Gewaltenteilung ist ja der Kern unserer Demokratie. Und die Gewaltenteilung ist ja der Kern unserer Demokratie. Und die Gewaltenteilung ist ja der Kern unserer Demokratie. Und die Gewaltenteilung ist ja der Kern unserer Demokratie. Und die Gewaltenteilung ist ja der Kern unserer Demokratie. Und die Gewaltenteilung ist ja der Kern unserer Demokratie. Und die Gewaltenteilung ist ja der Kern unserer Demokratie. Und die Gewaltenteilung ist ja der Kern unserer Demokratie. Und die Gewaltenteilung ist ja der Kern unserer Demokratie. Und die Gewaltenteilung ist ja der Kern unserer Demokratie. Und die Gewaltenteilung ist ja der Kern unserer Demokratie. Und die Gewaltenteilung ist ja der Kern unserer Demokratie. Und die Gewaltenteilung ist ja der Kern unserer Demokratie. Und die Gewaltenteilung ist ja der Kern unserer Demokratie. Und die Gewaltenteilung ist ja der Kern unserer Demokratie. Und die Gewaltenteilung ist ja der Kern unserer Demokratie. Und die Gewaltenteilung ist ja der Kern unserer Demokratie. Und die Gewaltenteilung ist ja der Kern unserer Demokratie. Und die Gewaltenteilung ist ja der Kern unserer Demokratie. Und die Gewaltenteilung ist ja der Kern unserer Demokratie. Und die Gewaltenteilung ist ja der Kern unserer Demokratie. Und die Gewaltenteilung ist ja der Kern unserer Demokratie. Und die Gewaltenteilung ist ja der Kern unserer Demokratie. Und die Gewaltenteilung ist ja der Kern unserer Demokratie. Und die Gewaltenteilung ist ja der Kern unserer Demokratie. Und die Gewaltenteilung ist ja der Kern unserer Demokratie. Und die Gewaltenteilung ist ja der Kern unserer Demokratie. Und die Gewaltenteilung ist ja der Kern unserer Demokratie. Und die Gewaltenteilung ist ja der Kern unserer Demokratie. Und die Gewaltenteilung ist ja der Kern unserer Demokratie. Und die Gewaltenteilung ist ja der Kern unserer Demokratie. Und die Gewaltenteilung ist ja der Kern unserer Demokratie. Und die Gewaltenteilung ist ja der Kern unserer Demokratie. Und die Gewaltenteilung ist ja der Kern unserer Demokratie. Und die Gewaltenteilung ist ja der Kern unserer Demokratie. Und die Gewaltenteilung ist ja der Kern unserer Demokratie. Und die Gewaltenteilung ist ja der Kern unserer Demokratie. Und die Gewaltenteilung ist ja der Kern unserer Demokratie. haben, dass die Wahl nicht wirklich geheim war? Mama, da kreidest du. Also dass da das vielleicht nicht ganz so geheim war, wie es hätte sein sollen. Auch der gleiche Wissensstand ist bei einer Briefwahl nicht gegeben. Weil mehrere Wochen vorher wird ja die Briefwahl oder kann die Briefwahl bereits erfolgen. Und dann nachher kommt vielleicht der totale Abschuss, der totale Griff ins... Nein, steigen ins Fettnäpfchen, so ist es harmonischer, von irgendeinem Politiker. Und jetzt hast du den gewählt und sagst, Mensch, wenn ich das gewusst hätte, der hätte jetzt nicht gewählt. Also die gleichzeitig ist da nicht gegeben. Und dann gibt es ja immer noch dieses Oktober-Surprise. In den USA im November sind immer Wahlen. Und im Oktober, da sucht man dann irgendwelchen Mist raus, den man über den politischen Konkurrenten ausschüttet. Und hofft und Dreck schmeißt und hofft, dass was dran kleben bleibt. Also auch das gab es ja oder gibt es bei uns auch regelmäßig in der Politik, dass man sich einen Skandal aufspart. Bis kurz vor die Wahl. Diese Abgeordneten wählen ihrerseits nun den Bundeskanzler. Und dieser Bundeskanzler ernennt Minister, die dann das Land auf Zeit führen. Ich mag dieses Wort nicht. Ist auch geschichtlich bedingt. Ich spreche immer von Leitung oder sich darum verdient machen und und und. Also dieses Führen ist also nicht mein Wort. Und ein ganz wichtiger Punkt dabei ist die Kontrolle der Regierung. Dieser Beamten auf Zeit. Dieser gubernative in ihrer eigentlichen Tätigkeit. Da müssen bei der Fragestunde des Parlamentes Minister und Bundeskanzler zwingend antreten und die Fragen der Abgeordneten beantworten. Das ist ein Pflichttermin. Da müssen sie antreten, weil das Parlament die Kontrolle über die Regierung und den Bundeskanzler hat, weil das Parlament hat den Bundeskanzler gewählt. Und das Parlament kann diesen Bundeskanzler stürzen, indem sie einen anderen Bundeskanzler wählt. Dann ist der erste Bundeskanzler dann weg. Nennt sich konstruktives Misstrauensvotum. Hat es in unserer Vergangenheit auch schon gegeben. Andersrum, wenn der Bundeskanzler sagt, also ich werke mir hier einen Wolf und die ganzen Abgeordneten meinen, ich kann das nicht richtig. Dann stelle ich mir die Vertrauensfrage. Und wenn die Vertrauensfrage gestellt wird und das Parlament spricht dem Bundeskanzler nicht das Vertrauen aus. Dann muss halt. Auch neu gewählt werden, also es gibt zwei passive, aktive Art und Weise, wie man da die Kontrolle, die letztinstantliche Kontrolle über den Bundeskanzler ausübt. Und genau an dieser Stelle haben wir jetzt ein riesiges Problem. Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verantwortlich und stehen für alle Wähler des deutschen Volkes. Sie stehen für alle, auch für die Wähler der Opposition. Auch für die Bürger, die ihn nicht gewählt haben. Das ist ganz wichtig zu verstehen. Er muss sich um alle kümmern. Das ist die Aufgabe eines Abgeordneten. Und dafür gibt es Artikel 38 Grundgesetz Satz 1. Sie, die Abgeordneten, sind Vertreter des ganzen Volkes an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Zitat Ende. So und jetzt besteht die Regierung. Vor allem aus Berufspolitikern und hohen Parteipolitikern in einer Regierungskoalition aus mehreren Parteien. Und in der Parteienhierarchie stehen dieser Bundeskanzler und die Minister in der Regel weit oberhalb der Abgeordneten, die schon weiter höher sind als der Kreistag oder Landesverband und Kreistag und Kommunal und so. Aber diese Minister. Parteimitglieder, die stehen in der Hierarchie weitaus oberhalb des normalen Abgeordneten und häufig dann sogar im Parteipräsidium. Also ganz weit oben. Und das Hauptproblem dabei ist, dass diese Minister jetzt nicht nur Parteipolitiker sind, sie sind dann auch selbst Abgeordnete. Und da sehen wir jetzt diese Verzwängung zwischen der Legislative, der gesetzgebenden Gewalt der Abgeordneten und der Exekutive, der Abgeordneten. Die ausführenden Gewalt von Regierung und Bundeskanzler. Und die sind nun einmal miteinander verbunden, weil der Abgeordnete auch Minister ist oder der Abgeordnete auch Bundeskanzler ist. Und andersrum sind sie miteinander verbunden, weil sie gleichzeitig Parteimitglied sind in der identischen Partei. Das ist eine Verzwängung zwischen zwei Gewalten, die so nicht sein sollte. Zumindest mal in meiner Auffassungsgabe. Die ganzen Gerichte und alles durchgekaut und so, die finden das alle in Ordnung. Aber aus meiner Sicht wäre das besser, sie wären nicht miteinander so verschränkt. Beispiel, wird ein CDU-Abgeordneter den Kanzler oder den Unionspolitiker in so einer Fragestunde so richtig grillen, auf den Zahn fühlen, weil das, was er macht, für seinen Wahlkreis oder für andere, der sich verantwortlich fühlt, übel eingeht, wird er ihn da grillen. Grillen und gucken, was da rauskommt? Doch wohl eher nicht. Denn er hat im Gegenzug, ja, um die Aufstellung auf den Wahllisten oder als Kandidat in seinem Wahlkreis dann zu fürchten. Weil ja, der Parteipolitiker in der Exekutive, der Minister, der Bundeskanzler in der Partei über ihm steht. Ja, und wer ist so edel im Gemüt, dass er ihm das nicht übel nimmt, wenn da jetzt der Kleine den Großen grillt? Das mag zwar demokratisch alles in Ordnung sein, menschlich ist es aber dann schwierig. Und das ist jetzt das große Problem, wo man das also nicht so machen sollte. Und es wäre an dieser Stelle, und das ist meine persönliche Meinung, sollte in der Regierung und als Bundeskanzler niemals ein Abgeordneter verwendet werden und eigentlich niemals ein Parteimitglied. Und schon gar nicht ein hohes Parteimitglied. Ja, weil hier dann Abhängigkeitsverhältnisse zwischen... Ja, weil hier dann Abhängigkeitsverhältnisse zwischen... Ja, weil hier dann Abhängigkeitsverhältnisse zwischen den beiden Gewalten sind, die nicht da sein sollten. Und dafür sieht unser Grundgesetz ausdrücklich vor, dass der Bundeskanzler völlig frei aus der Bevölkerung gewählt werden kann. Er muss nicht Parteimitglied sein, er muss nicht als Abgeordneter im Bundestag sitzen, weil er ja in eine andere Gewalt, in eine Exekutive gewählt wird. Aus meiner Sicht sollte man den besten Manager oder Unternehmer des Landes zum Bundeskanzler. Aus meiner Sicht sollte man den besten Manager oder Unternehmer des Landes zum Bundeskanzler. Aus meiner Sicht sollte man den besten Manager oder Unternehmer des Landes zum Bundeskanzler. Aus meiner Sicht sollte man den besten Manager oder Unternehmer des Landes zum Bundeskanzler. Aus meiner Sicht sollte man den besten Manager oder Unternehmer des Landes zum Bundeskanzler. Das sind die Aufgaben. Das ist der Hauptmanager des Landes. Der hat eine Vision. Was sagte Helmut Schmidt? Wer Visionen hat, der sollte zum Arzt gehen. Der hat eine Vision, wo das Land sich hinbewegen sollte. Und diese Vision muss dann von den Abgeordneten jeweils überprüft werden, hinterfragt werden, modifiziert werden und, und, und. Das sollte man machen. Und es gab in der Bundesrepublik Deutschland noch nie einen Bundeskanzler, der keiner Partei angehörte. Also einen Parteifreien gab es nie. Alle Kanzler waren Mitglieder der CDU oder der SPD. Keine andere Partei stellte bislang den Kanzler. Und die meisten Kanzler, mit wenigen Ausnahmen, waren ihre meiste Zeit auch Vorsitzende der eigenen Partei. Eine unfassbar aus meiner Sicht abzulehnende Machtanhäufung. Parteivorsitz und gleichzeitig auch Vorsitzende der eigenen Partei. Gleichzeitig Bundeskanzler, das geht nicht. Es lässt sich durchaus fragen, ob die Qualifikation für einen Parteivorsitzenden identisch mit der Qualifikation eines Bundeskanzlers ist. Und ich wage mal zu behaupten, nein. Genauso schlimm ist die Wahl des Bundeskanzlers durch das Parlament. Ein Bundeskanzler, der gleichzeitig Vorsitzender der großen Partei ist, die gewählt wird und Partner einer anderen Partei, die in der Koalition gewählt wird, wird wohl kaum von den Abgeordneten, die unter ihm stehen, nicht gewählt werden. Denn sie haben ja vorher schon auf den Parteitag gewählt. Also eine direkte Wahl des Bundeskanzlers durch die Bevölkerung fände ich gut. Aber das entspricht dann am Ende mehr einem Präsidialsystem und das haben wir nicht. Also das ist im Grundgesetz nicht drin. Ich fände es gut, steht nicht drin, kann man nicht machen. Es findet sich eine Zweidrittelmehrheit, eine verfassungsendete Mehrheit, also eine grundgesetzendete Mehrheit von 66% plus einem Abgeordneten, der das ins Grundgesetz hineinschreiben würde. Wir haben einen Präsidenten, aber der wurde ja aus unserer geschichtlichen Vergangenheit im Grundgesetz fast mit keiner Macht ausgestattet. Da können wir sowas verzögern. Ansonsten, ja, Repräsentationspflichten. Die Gewaltenteilung liegt noch an einer weiteren Stelle. Im Parlament im Argen. Das Grundgesetz sieht keine Fraktionen vor. Ja, also Fraktion, Zusammenschluss von Abgeordneten einer Partei zu einem Verbund. Die Fraktionen kommen nur an einer einzigen Stelle vor. Und zwar Artikel 53a Absatz 1 Satz 2 über den gemeinsamen Ausschuss von Bundesrat und Bundestag. Da kommt die Fraktion als Wort ein einziges Mal vor, wird aber nirgendwo definiert. Und mit dieser Fraktion Dann kommt dann auch der Fraktionszwang. Ja, haben Sie auch schon mal gehört? Der ist ebenso nirgendwo definiert. Er wird von den Parteien aus gegenüber ihren Abgeordneten angewendet. Kein Gesetz, kein nix, aber wenn der Abgeordnete gegen diesen Fraktionszwang bei einer Abstimmung verstößt, ist die Wahrscheinlichkeit, dass er entweder seinen Listenplatz oder seinen Wahlkreis das nächste Mal nicht mehr bekommt, ist dann hoch. Das kannst du vielleicht einmal machen, wenn du ein starker Abgeordneter bist, mit einem hohen Wahlergebnis in deinem Wahlkreis, vielleicht auch zweimal, aber grundsätzlich sehr, sehr schwierig. Und momentan haben wir ja da den Freiherr von Stetten, der ein bisschen Aufruhr in der Fraktion macht und sich hier wirklich so, wie es das Grundgesetz vorsieht, kritisch der Regierung gegenüberstellt, kritisch auch dem Bundeskanzler aus der eigenen Partei gegenübersteht. Und so ist genau das Grundgesetz gedacht, dass die Abgeordneten unabhängig von der Regierung agieren und der Herr von Stetten kann sich das auch wirklich leisten, weil der ist recht wohlhabend und man kann ihm nicht drohen, du verlierst dein Dings, du verlierst dein Das. A ist der dermaßen, man muss da mal in sein Wikipedia-Eintrag reinschauen, wo der überall seine Eisen im Feuer hat. Der kann allein von seinen Aufsichtsrats- und Stiftungsratsmandaten kann der schon leben. Also den kann man finanziell nicht unter Druck setzen. Und in seinem Schatten, er ist der Leiter des Parlamentskreises Mittelstand oder so ähnlich heißt der, und da sind 166 von 208 Abgeordneten der Union mit drin und hinter ihm können sich in die Masse des Parlamentskreises Mittelstand verstecken, damit sie keine Repressionen von Seiten der Parteiführung dann zu erwarten haben. Das ist der Weg, wie hier eine Fraktion arbeitet, so wie das Grundgesetz vorschreibt. Und für manche Abgeordnete ohne Ausbildung bliebe ja wirklich nur der Weg in die Grundsicherung, wenn sie politisch aus dem Rennen genommen würden von ihrer Parteiführung. Da gab es einen Versuch 2008 in Hessen von einer Frau Ypsilanti, die wurde von dem Kanzler Schröder nur Frau Ypsilon genannt. Die versuchte mit der Linken das erste Mal eine Koalition auf Landesebene einzugehen und da haben sich vier Abgeordnete, ein Herr und drei Damen, dagegen gewehrt und haben gesagt, da machen wir nicht mit, das ist für uns unmöglich. Und die sind jetzt zwar nicht aus der Partei rausgeflogen, aber es gab Ordnungsverfahren, die durften sich höchstens noch auf Gemeindeebene irgendwo aufstellen lassen und so weiter, hat man sie also ganz schwer gemaßregelt. Und da kann man nur sagen, EDEKA, Ende der Karriere. Da sieht man, wie dieser Fraktionszwang von den Parteien auf den einzelnen Abgeordneten ausgeübt wird und das ist ganz, ganz schlimm, wirklich schlimm. Den Fraktionsvorsitzenden und ihren Stellvertretern, die sich jetzt über die Ordnung des Parlaments, so ähnlich heißt das Zeug, sich da selbst definiert haben, denen geht es dabei besonders gut. Im Salär als Abgeordnete noch deutlich etwas oben on top, das ist bei manchen Fraktionen ist das gerade nochmal das Gehalt oben drauf, bei anderen Fraktionen ist nochmal 50 Prozent oben drauf, in der Größenordnung spielt sich die Sache ab und das natürlich auch noch aus Steuermitteln, nicht aus Parteimitteln, aus Steuermitteln, finde ich auch nicht gut. Wenn es Gespräche zwischen dem Fraktionsvorsitzenden und potenziellen Abweichlern in der eigenen Fraktion gibt und dort werden also Argumente ausgetauscht, um es mal vorsichtig zu sagen, ob da ein Zwang auf die Abgeordneten ausgeübt wird, schwierige Frage. Alles, was in einem Beichtstuhl gesagt wird, bleibt ja geheim, wird aber im Zweifel gegen ihn verwendet werden, auch wenn es geheim ist. Ja, übertragen müssen mindestens ein paar Vaterunser gebetet werden, beziehungsweise Zustimmungs zum Parteivorsitzenden und und und. Käme es unter Zeugen heraus, dass hier Druck auf Abgeordnete ausgeübt würden, ja, ganz wichtige Geschichte, wenn Druck auf Abgeordnete ausgeübt werden mit Erpressung, dass du deinen Wahlkreis nicht mehr kriegst und so, dann greift Paragraf 106 Strafgesetzbuch, sollte man sich mal anschauen. Zitat Ende. So, und der Paragraf käme dann zum Zuge, weil ein Abgeordneter ist ein Verfassungsorgan, den zu nötigen, heftig, ne, mit Androhungen zum Beispiel von Gewalt, wenn also jetzt ein Abgeordneter auf einen Parteitag geht, zum Beispiel war das in Erfurt, und jetzt wird der daran gehindert, dann ist das eigentlich ein Fall für Paragraf 106 Strafgesetzbuch. Es ist Nötigung eines Verfassungsorgans, geht gar nicht, wird aber glänzend drüber weggeschaut, natürlich, ne, Strafe da drauf, mindestens drei Monate bis zu fünf Jahren, in besonders schweren Fällen ein bis zehn Jahre, da könnte also, wenn ein Fraktionsvorsitzender auf die Abgeordneten Druck ausübt, könnte er zehn Jahre in den Bau gehen, drum werden solche Beichtstuhlverfahren, ja, geheim durchgeführt. Und schon der Versuch ist strafbar. Interessant. Ein eklatanter Fall kam mit dem Sturz des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU-CSU jetzt letztlich auf der Posten des Fraktionsvorsitzenden, der wurde aus der Gubernative, also aus der Exekutive, aus dem Bundeskanzleramt besetzt. Die Exekutive schickt jemanden, der die Legislative führen soll. Das muss man sacken lassen. Das ist ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung, kann man gar nicht heftiger sagen. Ja, der denkt jetzt sich anders, einmal hat er diese Position, dann andere Position, das hat ja auch letztlich dann ein Ministerpräsident aus dem Norden mit dem Verbieten eines Nachrichtenportals. Ja, sich da um Kopf und Kragen geredet und hat nachher dabei, glaube ich, über zehn Prozent seiner Wählerschaft zu Hause verloren. So kann man es auch machen. Also wenn die Exekutive jemanden schickt, der die Legislative einhegen soll, das kannst du dir nicht vorstellen. Das ist falsch. Das ist sowas von falsch. Heftig. Am deutlichsten kann man das Versagen der Gewaltenteilung erkennen, wenn ein Parteivorsitzender und Abgeordneter, gleichzeitig Minister oder gar Bundeskanzler ist. Wie soll ein Parlamentarier sich selbst als Regierende kontrollieren? Absurd. Der wird in die Legislative gewählt, dann wechselt er rüber in die Exekutive und soll sich dann als Abgeordneter selbst kontrollieren? Selbst grillen? Ich frage mich mal. Ja, ich bin einverstanden. Geht gar nicht. Sie meinen, es geht nicht noch schlimmer? Doch, doch, geht schlimmer. Man kann die Exekutive und die Legislative in Personalunion zusammenlegen. Exekutive, Ministerpräsident. Und Legislative, Fraktion, hat man in Sachsen-Anhalt ganz aktuell innerhalb der CDU zusammengelegt. Ministerpräsident und Fraktionsvorsitzender in einer Person. Das kann man sich nicht vorstellen. Das geht mir persönlich so was vor. Wie soll denn der Ministerpräsident jetzt von der eigenen Fraktion kontrolliert werden? Ja, der hat ja gar nicht die Mehrheit und so weiter und so fort. Wie gesagt, die Abgeordneten sind allen Bürgern, die sind dem ganzen Volk verpflichtet. Jetzt hat er schon mal seine eigenen da schon mal rausgenommen. Also so geht es nicht. Und ganz deutlich wird die Verschränkung zwischen Exekutive und Legislative bei knappen Abstimmungen. Ja, es wird ganz knapp. Geringe Mehrheiten. Dann gehen die Minister und der Bundeskanzler von der Regierungsbank runter auf den Parlamentspaket, Parlamentsboden, wie immer das heißt, und werfen ihre Stimme in die Urne. Das heißt, die Exekutive stimmt über sich selber ab. Herzlichen Glückwunsch, nennt sich ein Kurzschluss. Geht überhaupt nicht. Geht überhaupt nicht. Und dann haben wir noch andersrum eine Verschränkung. Von den Gewalten, wenn nämlich jetzt parlamentarische Staatssekretäre eingesetzt werden. Wie gesagt, wir haben die Exekutive, die Gouvernative, Bundeskanzler und Minister. Und dann haben wir die Ministerialbeamten. Und dann sitzen zwischen Parlament und Ministerialbeamten sitzen die parlamentarischen Staatssekretäre. Der höchste Posten innerhalb der Ministerien in der Beamtschaft ist der Staatssekretär. Und dann gibt es einen parlamentarischen Staatssekretär. Staatssekretär ist gleichzeitig Abgeordneter und Exekutivorgan. Wieder Verschränkung zwischen den Gewalten. Kannst du dir nicht vorstellen? Darf man auf gar keinen Fall machen? Ja, man muss das ja erklären können und dann haben die besseren Durchgriffe auf die Beamten, bla bla bla bla bla. Nein, das Parlament verabschiedet Gesetze und an diese Gesetze hat sich die Regierung zu halten, Bundeskanzler und Minister. Und es haben sich die Ministerien daran zu halten und die Beamten in der Fläche. Die Legislative, die Gesetzesgewalt geht vom Parlament aus. Und heute ist es so, man redet ganz selbstverständlich, dass die Regierung Gesetze auf den Weg bringt und Reformen auf den Weg bringt. Nee, das muss das Abgeordnetenhaus machen. Dafür hat man die Ausschüsse. Die bestimmen Gesetze und daran haben sich die Exekutive zu halten. Und die muss sie nur ausführen, durchsetzen und mit ihren Mitteln, mit Nachbarländern und und und verhandeln und es halt managen, dass das alles zu seiner Richtigkeit kommt. Ganz angenehm ist ja auch immer. Wenn jetzt Gesetze von irgendwelchen Rechtsanwaltskanzleien im Auftrag von irgendwelchen, ja, Organisationen geschrieben werden und diese Gesetze dann über die Ministerien ins Parlament eingefasst werden. So schon mal gar nicht, ne. Also das ist für mich, ja, Kungelei. Das passt aus meiner Sicht überhaupt nicht. Ja, aber die haben doch keine Ahnung und so. Wie ich sagte am Anfang. Der Staatskanzler sollte der beste Manager sein. Der Finanzminister sollte der beste Controller sein, den wir haben. Der Wirtschaftsminister sollte sehr in der Wirtschaft drin sein. Der Verteidigungsminister, ja, der sollte ja mindestens mal General gewesen sein, also mindestens mal ein Oberster. Besten ein General gewesen sein, wie der weiß, was da überhaupt abgeht und nicht ein Obergefreiter der Reserve. Also der hat ja keine Ahnung, was in diesem gesamten Militär vor sich geht. Also wir brauchen die absoluten Fachleute. Man muss sich nur mal einen Verteidigungsminister in der Russischen Föderation ansehen, in den USA ansehen oder in China ansehen. Da sind die militärischen Abzeichen alle da, ne. Da gibt es immer Bilder von denen im Generalsuniform. Und wir hatten eine Dame im Häkelpullover. Ja. Oder einen Obergefreiten. Der Reserve. Lange ist her. Ja, geht gar nicht. Also muss man... Da muss man sich nur mal überlegen, wie die Qualifikation der Leute ist. Der schläfrige deutsche Michel ist von Natur aus untertan. Das hat er so beigebracht gekriegt und er hat sich mit dieser Exekutive und Legislative in Personalunion längst abgefunden. Der versteht noch nicht mal den Unterschied. Für den ist der Bundeskanzler der Herrscher auf Zeit gewählt. Noch nicht mal verstanden, noch nie mal im Ansatz verstanden, wo es hier fehlt. Es war ja noch nie anders. Für viele, viele Jahrzehnte waren nur ein rundes Dutzend Minister nicht Parteimitglieder. Ja. Und auch nicht Abgeordnete. Ganz, ganz wenige waren das. Nun hat der deutsche Michel also seine Abgeordneten und damit die Parteien gewählt. Er hat seine Stimme in die Wahlurne geworfen und hat sie dort beerdigt. Und das für die kommenden vier Jahre. In manchen Bundesländern fünf Jahre. Doch wer kontrolliert jetzt die Abgeordneten, dass sie wirklich... In unserem Sinne arbeiten. Ja, der hat das so vor der Wahl gesagt, der wird das schon machen. Nein, macht er nicht. Haben wir ja schon mehr als einmal gesehen. Auch in höchsten Positionen. Und dann setzen sich alle zusammen und beschließen irgendeinen Unsinn. Ja. Und so kannst du nichts machen. Es gibt ja einen Grundsatz, nachdem der Wähler sich zur Wahl den schlimmsten Umstand, den schlimmsten Fauxpas, den schlimmsten Fehler... ...von einem Politiker oder einer Partei der vergangenen Legislaturperiode gemerkt hat, was also das Übelste ist. Und dann merkt er sich so ziemlich das Letzte, schlimmer, was passiert ist. Das sind die zwei großen, wichtigen Punkte. Und damit verlieren Politiker dann ihr Vertrauen. So konnten wir es bei der CDU sehen, die vorher sagte, links ist vorbei und Abschiebung und all diese Dinge. Und direkt nach der Wahl war es andersrum. Das ist das Schlimmste. Was dem Wähler passiert ist. Und das merkt er sich über die gesamte Legislaturperiode. So ist der Mensch. Wenn ihm was richtig Böses widerfährt, dann behält er sich das. Deshalb passieren normalerweise üble Dinge ja so zwischen den, nicht direkt nach der Wahl, sondern irgendwo so mittendrin. Und das im Schatten von der Fußball-Weltmeisterschaft, den Olympischen Spielen oder sonst auch immer was. Weil da fällt es am wenigsten auf. Und da merkt sich der Bürger das am wenigsten. Also dumm. Dann passieren diese üblen Dinge dort. So wie jetzt das neue Geheimdienstgesetz auf den Weg gebracht wurde. Wir haben immer nur Nachrichtendienste gehabt, die also Informationen sammelten und die entsprechenden Stellen zur Verfügung stellten. Jetzt sollen es Geheimdienste werden, die da aktiv auf den Computern der Bürger und Verdächtigen herumwurschteln können. Und auch Unterlagen unterschieben können und fingierte Beweise herstellen können, wenn man es ganz hart auslegt. Könnte das auch passieren? Nein, das tun wir nicht. Natürlich nicht. Hat es in Deutschland noch nie gegeben. So, also wer kontrolliert denn diese Abgeordneten? Und wenn dem Wähler, das im Bund stinkt, was da so passiert ist, wird er das durch die Personalunion von Bundeskanzler und Parteiführung auf die gesamte Partei übertragen und auch runter in die Fläche, in die Bundesländer. Die kommende Wahl jetzt am Sonntag. Ich drehe dieses jetzt am Donnerstagnachmittag. Morgen Freitag schneide ich das und spiele es dann hoch, dass Sie das am Abend dann am Freitag haben. Und die Wahl am Sonntag ist eine Abstimmung über unseren Bundeskanzler und die Union. Nicht nur die CDU, sondern auch die CSU im Kielwasser der Union. Es ist eine Abstimmung, die uns vom Gesetz her oder vom Grundgesetz her zusteht. Vom Durchführungsgesetz aber nicht gewährleistet. Von den herrschenden, ich sage wirklich herrschenden Parteien. Und deshalb machen Sie es jetzt dort. Nein, das ist Landespolitik. Es geht nicht um den Bund. Diese Gespräche kommen immer oder diese Argumentationen kommen immer. Doch es geht um die Partei. Es geht um die oberen Köpfe der Partei, weil sie sich in Personalunion, in die Regierung, ins Parlament, in die Parteien überall reingesetzt haben. Und hier die Gewaltenteilung verloren gegangen ist. Das müssen Sie jetzt auch mit der Reaktion. Der Bürger über diese fehlende Gewaltenteilung müssen Sie sich damit dann noch abfinden. Das kommt halt so. Hätte man vorher im Bund sich seinem Unmut Luft machen können, hätte man im Land vielleicht anders gewählt. Ja, weil im Land vielleicht gar nicht so schlecht waren. Könnte ja sein. So weiß man in den Parteien, Ober sticht unter. Da gibt es im Präsidium zwei Dutzend Leute, die bestimmen eigentlich alles. Die bestimmen auch, wer von unten hochkommt. Da gibt es ein Gläsern. Ein Deckel, der ist irgendwo so ein bisschen oberhalb des Kreistages oder so. Da drüber ist ein gläserner Deckel. Und wer da rüberkommt und dann Parteitagdelegierter wird und so, die sind da schon handverlesen, damit das alles dann so funktioniert, wie es funktionieren soll. Würde man also dem Wähler eine Art Zwischenabstimmung ermöglichen, würde die Sache anders ausgehen. Dann würden den Ländern vielleicht diese üblen Erfahrungen, die ihnen jetzt passieren, erspart bleiben. Die Verärgung des Bürgers. Die Verärgung des Bürgers ist jetzt so elementar, dass sich das auf alles, wo C draufsteht, entlädt. Und vielleicht schafft es die CDU in Mecklenburg-Vorpommern nicht mal über die 5%-Hürde. Ich persönlich glaube, sie kommen drüber und sie werden so zwischen 6,0001 und 6,999 aus meiner Sicht dann letztlich erreichen. Mehr werden sie aus meiner persönlichen Sicht nicht schaffen. Dazu ist der Einfluss des Bundes und des dortigen Versagens aussichtbar. Der Bürger kommt ganz am Schluss noch da drauf, in welchen Punkten die Parteien versagen, wo sie gegen die mehrheitliche Meinung der Bürger verstoßen. Und das wird jetzt abgestimmt. Man hat die Möglichkeit gegeben, dem Bürger sich in Petitionen zum Petitionsausschuss zu äußern. Das ist immer so nach dem Motto, ja, machen wir hier eine Petition, stimmen ab, dann ist deine Wut ein bisschen verraucht und dann kümmern wir uns mal so vielleicht darum und dann alles nicht so schlimm und verläuft dann im Sande vielleicht ein bisschen Kosmetik aus. Also Petitionen sind keine Volksabstimmung, nein, das sind sie wirklich nicht. Und die Volksabstimmung gibt das Grundgesetz tatsächlich her. Und zwar Artikel 20, Satz 2 oder Absatz 2, Zitat, Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt. Also in Wahlen und Abstimmungen. Hier sind die Volksabstimmungen. Hier stehen sie. In Artikel 20 ganz deutlich zu sehen und alles, was wir brauchen, ist ein Durchführungsgesetz für diese Volksabstimmungen. Ich habe das schon mehrfach ausgeführt, dass wir in Bayern alle Parteien, sei es die CSU, dem haben wir den Senat abgeschafft, sei es die FDP, der haben wir die Aufweichung des Nicht-Rache-Schutzgesetzes, haben wir denen reingeschafft. In München als größte Stadt des Landes und Hauptstadt haben wir den Roten und den Grünen. haben wir eingeschenkt, weil wir Tunnels in mittleren Ring haben wollten, also die Volksabstimmungen wirken, indem man gegen die autokratischen Aktionen von Parteien und Parteimitgliedern und abhängigen Parteimitgliedern Widerstand entgegenbringen kann. Das ist die wichtige Geschichte. Deshalb brauchen wir ganz zwingend diese Abstimmungen. Und das geht nur über ein Durchführungsgesetz. Und das lehnen alle die Machthaber, jetzt habe ich ein bewusstes Wort hier verwendet, also die, die darüber bestimmen können, ob es dieses Durchführungsgesetz gibt oder nicht, lehnen das schon immer ab. Es gibt eine Partei, ja, das ist die unbeliebte Partei, die hat in ihrem Parteiprogramm unter Punkt 1, ganz oben, erster Punkt, die Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild stehen. Das muss man sich geben. Das ist Populismus, der Bürger hat doch keine Ahnung, wir als Politiker wissen das. Nein, Demokratie heißt, der Bürger schafft an. Und nicht, der Bürger gibt mal irgendwann eine Stimme und ich mache, was ich will. Also Volksabstimmungen wären an dieser Stelle das Richtige. Und wenn wir nun eine Partei haben, die jetzt nicht eine Kleinpartei ist, sondern die tatsächlich die größte in der Zustimmung der Bürger ist, in jeder Wahl, die wir kommen, die wir haben, steigt diese Partei. Hoch auf und ist sehr oft größte Partei und würde diese Volksabstimmung durchführen. Da sieht man, was die sagen auf ihren Parteiständen, in ihren Werbespots, in Social Media und, und, und. Was die sagen, trifft den Willen des Volkes. Populismus. Ja, Populismus. Schaut mal mal, was das bedeutet. Populus, das Volk. Für das Volk. Genau das ist es. Und wer sich nun meint, dass er als Politiker die Weisheit so mit Löffeln gefressen hätte, dass er es besser wüsste als sein Wähler, das kann er ja meinen. Langfristig geht es daneben. Ganz wichtig zu verstehen, wer sich nicht um seinen Wähler kümmert, wird langfristig den Wähler verlieren und kann dann nur an der Macht bleiben, wenn er die Demokratie verlässt. Ganz schwierige Punkte, wenn man dann anfängt. Kandidaten der Oppositionspartei, der größten Partei zu verbieten, das hat ein Geschmäckle. Wenn man dann sagt, ja, wir werden einen Bundeszwang ausüben, wenn. Auch das geht dem Bürger völlig quer runter. Dann sagt er, jo, wenn du einen Bundeszwang ausüben willst, werden wir dafür sorgen, dass rundherum diese Partei so groß wird, dass du keinen Bundeszwang mehr ausüben kannst. Es sei denn, die Nichtdemokratie nimmt ihren Lauf. Und die Verbote nehmen zu und der Bürger hat dann keine Wahl mehr, wenn man ihm dann die Abgeordneten wegnimmt. Oder die ganze Partei wegnimmt. Wird ja immer wieder verlangt. Alles, was wir brauchen, ist ein Durchführungsgesetz. Politiker wissen ganz genau, was für den deutschen Michel das Beste ist. Ja, Ironie oft. Also, sie wissen es eben nicht. Die Schweiz macht es vor, viermal im Jahr geht das Volk. Sie nimmt den Druck an die Wahlurnen und kontrolliert damit die Politiker, ihre Abgeordneten. Und das ist jetzt wichtig. Wenn wir unsere Abgeordneten im Parlament sitzen haben, dann ist niemand da, der die kontrolliert. Und sie sind dem Druck der Exekutive und der Parteiführung ausgesetzt und haben nur alle vier Jahre ein bisschen Rückendeckung durch den Wähler. Schwindet. Und wenn man jetzt eine Volksabstimmung hätte, könnte man denen ein, zwei, drei Jahre lang ein bisschen Rückendeckung durch den Wähler schwindet. Und wenn man jetzt eine Volksabstimmung hätte, könnte man denen ein, zwei, drei Jahre lang ein bisschen Rückendeckung durch den Wähler schwindet. Und wenn man jetzt eine Volksabstimmung hätte, könnte man denen ein, zwei, drei Jahre lang ein bisschen Rückendeckung durch den Wähler schwindet. Und wenn man jetzt eine Volksabstimmung hätte, könnte man denen ein, zwei, drei Jahre lang ein bisschen Rückendeckung durch den Wähler schwindet. Und die Abgeordneten hätten mehr Standing gegenüber ihre Parteiführung und gegenüber der Exekutive, die hier, ja, aus meiner persönlichen Sicht unzulässig auf die Abgeordneten über die Parteien eingreift. Ganz wichtig. Und die Politiker müssen Angst vor dem Volk haben, dass das Volk ihnen einen Fehltritt sehr übel nimmt und sie in die Schranken weist. Wenn also Politiker etwas machen und das Volk hat eine Volksabstimmung gegen diesen Punkt, dann hat der für die nächste Wahl schon mal ein Minus in seinem, ja, in seinem Heftchen stehen. So, und wenn er genau das macht, was das Volk will, dann kriegt er sein Fleißsternchen und wird wieder gewählt und kann dann sogar aufsteigen. So, so haben zum Beispiel die Schweizer für den Erhalt des Bargeldes gestimmt. Ich habe letztlich ein Video über Bargeld gedreht, kriegen Sie hier, Erhalt des Bargeldes. Ganz, ganz wichtig, ein Teil unseres gesamten Schuldgeldsystems. Und dann hat die Regierung in Bern, der Bund, hat für, hat einen Vertrag abgeschlossen, die sogenannte bilaterale Drei, also der dritte Teil des bilateralen Abkommens zwischen EU und der Schweiz. Und das wird von einigen in der Bevölkerung als Unterwerfungsvertrag tituliert. Und die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass diese bilaterale Drei über Volksabstimmung wieder kassiert wird. Auch dort in Bern sitzen Politiker, die immer versuchen, am Volkswillen vorbei etwas zu erreichen, weil sie halt so unabhängig dann im internationalen Geschehen nicht sind. Ganz aktuell will die Schweiz die internationale Neutralität wiederherstellen. Große Volksabstimmung kommt jetzt überall plakatiert. Die Schweiz ist ja nicht mehr neutral. Die Schweiz hat in die Sanktionen gegenüber der russischen Föderation mit eingestimmt, hat jetzt zwar keine Truppen geschickt und so und und, und sich da auch militärisch nicht beteiligt, aber sie haben den Sanktionen zugestimmt und das ist nicht Neutralität. Wichtig zu verstehen. Und das wollen die Schweizer Bürger, nun diese Bürgerinitiative, die diese Volksabstimmung dort angesetzt hat, die möchte das dort dann erreichen. Das ist halt die Neutralität. Dass die Neutralität wiederhergestellt wird und dass die Schweiz billige Energie aus der russischen Föderation bekommt und und und und dort wieder hinliefern darf, weil der Wirtschaft sind auch ein paar graue Wolken am Horizont. So einfach ist es, dass der Schweiz dann am Ende auch ist. Egal wie es ausgeht, der Wähler an der Basis hat das Sagen. Ganz wichtig. Und dann muss man sich diesem Wählerwillen in der Volksabstimmung unterwerfen und in einer Legislaturperiode. Und dann muss man sich diesem Wählerwillen in der Volksabstimmung unterwerfen und in einer Legislaturperiode. Und dann muss man sich diesem Wählerwillen in der Volksabstimmung unterwerfen und in einer Legislaturperiode. In der Legislaturperiode hat also der Abgeordnete so ein paar Leitplanken, die er vom Wähler dann links und rechts einer reinkriegt, dass er die auch ja einhält. Ganz, ganz wichtig sollten wir haben. Und wir könnten mit solchen Volksabstimmungen den Einfluss der Parteien auf die Abgeordneten wirklich limitieren. Wir könnten dann als Bürger das unter Druck setzen. Und was wir brauchen, ist lediglich 50 Prozent Mehrheit im Parlament für so etwas, für Volksabstimmung. Und was wir brauchen, ist lediglich 50 Prozent Mehrheit im Parlament für so etwas, für Volksabstimmung. Und was wir brauchen, ist lediglich 50 Prozent Mehrheit im Parlament für so etwas, für Volksabstimmung. Und was wir brauchen, ist lediglich 50 Prozent Mehrheit im Parlament für so etwas, für Volksabstimmung. Und was wir brauchen, ist lediglich 50 Prozent Mehrheit im Parlament für so etwas, für Volksabstimmung. Und dann können wir das Gesetz machen und dann können wir Volksabstimmungen durchführen. Und dass dann irgendeine Partei das wieder zurücknimmt. Natürlich, wenn sich dann wieder andere Mehrheiten ergeben, kann man das Gesetz wieder streichen. Aber das versuch mal. Wenn der Bürger dann die Macht geleckt hat, wird es schwierig. Also einmal 50 Prozent, dann ist der Drops gelutscht. So sollte es sein. Und schließlich kommen wir nun noch zu den hohen Gerichten. Das geht relativ zügig. Ganz offensichtlich von den Parteien kontrolliert sind. Warum? Weil der Richterwahlausschuss durch die Abgeordneten der Parteien besetzt ist. Also unsere Legislative wählt die Richter. Also ich persönlich würde sagen, entweder bestimmt die Richterschaft intern ihre Besten. Und oder zusätzlich könnte man dann die Vorgeschlagenen, die von den Richtern ausgesucht wurden, könnte man dann dem Volk noch zur Abstimmung bieten, die dann darüber sagen, ja, das halten wir für einen guten Richter. Nein, das halten wir nicht für einen guten Richter. In den USA, glaube ich, werden die höchsten Richter vom Volk gewählt. Und ich sehe es da schwierig, weil das steht in unserem Grundgesetz nicht drin. Also das Volk wählt bei uns nicht die obersten Richter. Wird so dann nicht funktionieren. Und so wundert es mich jetzt nicht, dass der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzender des ersten Senats, ein ehemaliger stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU ist. Da hat man so eine zweijährige Karenzzeit gehabt. Da wurde er dann Mitglied des ersten Senats, bevor er dann zum Präsidenten nach zwei Jahren wurde. Der zweite Senat wurde jetzt neu besetzt. Und wen wundert es? Er wurde mit einem Vorschlag von der SPD besetzt. Und zwar nicht mit einer Karenzzeit, nicht mit zwei Jahren. Nein, unmittelbar. Er wurde dann ins Bundesverfassungsgericht und sofort Vorsitzender des zweiten Senats. Ja, nebenbei ist dann noch sehr zu bemerken, dass also der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes im Leben nie Richter war. Gilt wie für den Verteidigungsminister, gilt wie für viele, viele Minister und Bundeskanzler. Der Bundeskanzler sollte aus meiner Sicht Personalverantwortung für viele Tausende, Tausend Personen gehabt haben, bevor er so einen Job annimmt. Ich glaube, das hat da niemand gehabt, ne, bislang. Schwierig. Natürlich lassen sich diese hohen Richter später, wenn sie alt genug sind, nicht mehr parteipolitisch anweisen. Also da wird dann diese Anweisung dann unterbrochen. Sie werden auf zwölf Jahre gewählt, bis maximal zum 68. Lebensjahr und sie müssen mindestens 40 Jahre alt sein, wobei in letzter Zeit so erste Hälfte 40 besetzt wird. Also wenn sie da nach zwölf Jahren rauskommen, sind sie dann Mitte 50, da muss schon noch was gehen. Also da können sie dann weiterhin abhängig sein. Auf jeden Fall ist es ja so, da sie von den Parteien entsprechend vorgeschlagen und gewählt werden, vertreten sie die Parteilinie und sind zum Teil sogar, oder zum überwiegenden Teil meine ich, dann sogar Parteimitglied oder Mitglied gewesen bis zum Antritt des Richterpostens. Und beim Fall von Professor... Professorin Prusius-Gersdorf hat sie ja ziemlich wilde, wenn nicht gar extreme Ansichten vertreten, die dann sogar der CDU-CSU-Fraktion zuwider waren, dass sie gesagt haben, die wählen wir nicht. Auch wenn wir uns hier drauf geeinigt haben, es kommt eine Vertreterin oder Vertreter von der SPD da auf den zweiten Senat drauf, aber das haben sie dann an der Stelle dann doch nicht sehen wollen. Auch wenn wir uns hier drauf geeinigt haben, es kommt eine Vertreterin oder Vertreter von der SPD da auf den zweiten Senat drauf, aber das haben sie dann doch nicht sehen wollen. Auch wenn wir uns hier drauf geeinigt haben, es kommt eine Vertreterin oder Vertreter von der SPD da auf den zweiten Senat drauf, aber das haben sie dann doch nicht sehen wollen. Auch wenn wir uns hier drauf geeinigt haben, es kommt eine Vertreterin oder Vertreter von der SPD da auf den zweiten Senat drauf, aber das haben sie dann doch nicht sehen wollen. Auch wenn wir uns hier drauf geeinigt haben, es kommt eine Vertreterin oder Vertreter von der SPD da auf den zweiten Senat drauf, aber das haben sie dann doch nicht sehen wollen. Auch wenn wir uns hier drauf geeinigt haben, es kommt eine Vertreterin oder Vertreter von der SPD da auf den zweiten Senat drauf, aber das haben sie dann doch nicht sehen wollen. Auch wenn wir uns hier drauf geeinigt haben, es kommt eine Vertreterin oder Vertreter von der SPD da auf den zweiten Senat drauf, aber das haben sie dann doch nicht sehen wollen. Auch wenn wir uns hier drauf geeinigt haben, es kommt eine Vertreterin oder Vertreter von der SPD da auf den zweiten Senat drauf, aber das haben sie dann doch nicht sehen wollen. Auch wenn wir uns hier drauf geeinigt haben, es kommt eine Vertreterin oder Vertreter von der SPD da auf den zweiten Senat drauf, aber das haben sie dann doch nicht sehen wollen. Auch wenn wir uns hier drauf geeinigt haben, es kommt eine Vertreterin oder Vertreter von der SPD da auf den zweiten Senat drauf, aber das haben sie dann doch nicht sehen wollen. Auch wenn wir uns hier drauf geeinigt haben, es kommt eine Vertreterin oder Vertreter von der SPD da auf den zweiten Senat drauf, aber das haben sie dann doch nicht sehen wollen. Auch wenn wir uns hier drauf geeinigt haben, es kommt eine Vertreterin oder Vertreter von der SPD da auf den zweiten Senat drauf, aber das haben sie dann doch nicht sehen wollen. Auch wenn wir uns hier drauf geeinigt haben, es kommt eine Vertreterin oder Vertreter von der SPD da auf den zweiten Senat drauf, aber das haben sie dann doch nicht sehen wollen. Auch wenn wir uns hier drauf geeinigt haben, es kommt eine Vertreterin oder Vertreter von der SPD da auf den zweiten Senat drauf, aber das haben sie dann doch nicht sehen wollen. Auch wenn wir uns hier drauf geeinigt haben, es kommt eine Vertreterin oder Vertreter von der SPD da auf den zweiten Senat drauf, aber das haben sie dann doch nicht sehen wollen. Auch wenn wir uns hier drauf geeinigt haben, es kommt eine Vertreterin oder Vertreter von der SPD da auf den zweiten Senat drauf, aber das haben sie dann doch nicht sehen wollen. Auch wenn wir uns hier drauf geeinigt haben, es kommt eine Vertreterin oder Vertreter von der SPD da auf den zweiten Senat drauf, aber das haben sie dann doch nicht sehen wollen. Auch wenn wir uns hier drauf geeinigt haben, es kommt eine Vertreterin oder Vertreter von der SPD da auf den zweiten Senat drauf, aber das haben sie dann doch nicht sehen wollen. Auch wenn wir uns hier drauf geeinigt haben, es kommt eine Vertreterin oder Vertreter von der SPD da auf den zweiten Senat drauf, aber das haben sie dann doch nicht sehen wollen. Auch wenn wir uns hier drauf geeinigt haben, es kommt eine Vertreterin oder Vertreterin von der SPD da auf den zweiten Senat drauf, aber das haben sie dann doch nicht sehen wollen. Auch wenn wir uns hier drauf geeinigt haben, es kommt eine Vertreterin oder Vertreterin von der SPD da auf den zweiten Senat drauf, aber das haben sie dann doch nicht sehen wollen. Auch wenn wir uns hier drauf geeinigt haben, es kommt eine Vertreterin oder Vertreterin von der SPD da auf den zweiten Senat drauf, aber das haben sie dann doch nicht sehen wollen. Auch wenn wir uns hier drauf geeinigt haben, es kommt eine Vertreterin oder Vertreterin von der SPD da auf den zweiten Senat drauf, aber das haben sie dann doch nicht sehen wollen.
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