Karl Wendl: Hans Arsenovic vs. Richard Schmitt

Erfahren, kritisch, weltgewandt. Das Interview des Tages. Im Studiogespräch mit Karl Wendl. Was für ein herrlicher Sommer und jetzt folgt der goldene Herbst. Zumindest wettertechnisch sind wir in Österreich echt top. Über die Innenpolitik lässt sich streiten, vor allem über die Performance der Regierung. Das nützt natürlich der FPÖ, die liegt inzwischen bereits bei 36%. Der Rest verliert konstant. Herbert Kickl schießt nach oben. Das ist ein Thema, über das wir heute reden werden. Das andere, die mangelnde Bereitschaft der 3er-Koalition, wirkliche Reformen radikal durchzuziehen. Das, was hier passiert, ist kein Ruck, sondern maximal ein Reformhen. Das hat man bei der Regierungsklausur gesehen. Und in Wien streitet die ÖVP um eine klare Linie. Und in Kärnten gibt es längst eine Annäherung zwischen Rot und Blau. Der Rote in Kärnten sagt, Kärnten ist viel zu klein, um zu streiten. Und in Wien, wenn wir die Mindestsicherung radikal zusammenstreichen, ist die Stadt vielleicht gar pleite. Und Karl-Heinz Krasser, unser ehemaliger Finanzminister und Vizekanzler, ist schwer krank. Und auch wurde bekannt, dass der Mann 34 Millionen Euro Schulden hat. Das ist ein riesiger Batzen. Und Claudia Plackholm, die Integrationsministerin von der ÖVP, die will die FPÖ rechts überholen. Die ist eher eine Rauswurfministerin als eine Integrationsministerin. Und international zeigt uns China vor, wie Wirtschaft wirklich geht. Es ist unglaublich, wie dort die Wirtschaft boomt und auch die Militärausgaben nach oben schießen. Mein Name ist Karl Wendl. Ich begrüße im Studio Grünpolitiker und Unternehmer Hans Senowitsch. Und zugeschaltet vom Attersee ist Richard Schmidt. Hallo Herr Schmidt. Beginnen wir gleich beim Top-Thema. Ja, das Top-Thema des Sommers. Ich habe es ja vorhin eben erwähnt. Das Wetter ist top. Einmal heiß, dann wieder ein bisschen Regen. Und dazwischen angenehme Temperaturen und auch die Tourismuszahlen haben sich nach einer kurzen Tiefphase wieder erholt. Wettertechnisch ist das Land somit in Ordnung. Die Innenpolitik allerdings, die schleppt sich so dahin. Und das zeigt sich auch in den Umfragen. Herbert Kickl und die FPÖ liegen bei 36 Prozent. Und das, obwohl Herbert Kickl eigentlich den ganzen Sommer über nichts Großartiges gemacht hat. Er war bergsteigen, zwei Wochen lang, was ihm vergönnt ist. Und trotzdem diese wirklich positiven Umfragewerke. Herr Schmidt, wie interpretieren Sie das? Na ja, zuerst einmal gleich zu Herbert Kickl und seinem, wie es die ÖVP sagt, XXL-Urlaub. Bedauerlicherweise, tragischerweise ist der Vater von Herbert Kickl verstorben. Und es muss schon jedem zugestanden sein, dass es hier eine Trauerphase gibt, wo man vielleicht mal in sich geht und mal nachdenkt über sich und sein Leben, über seine Familie und was man tut. Und dann vielleicht wieder erst in die Politik einsteigt, in dieses Theater, das zwischen Komödie und Tragödie hin und her schwenkt. Also soweit das. Und natürlich, die Österreicher sind stinksauer. Wir haben die größte Teuerung, die Rekordarbeitslosen zahlen. Jeden Tag hören wir davon, dass eine neue Firma in den Konkurs geht. Und dann gibt es eine Netto-Sieben-Stunden-Klausur, in der dann rauskommt, dort tun wir ein bisschen was und da machen wir ein bisschen was. Dann schauen wir, dass wir eine Milliarde zusammenkratzen irgendwo, dass man in die Wirtschaft investiert. Da muss schon betont werden, dass drei Milliarden dieser Bundesregierung an die Ukraine gegangen sind. Und die eigene Wirtschaft ist uns nur eine Milliarde wert. Da finde ich, sind die Verhältnisse nicht gerade richtig. Also wir sollten schon schauen, dass die Zopfs, die es bei uns geben soll, die Existenzen, die gerettet werden sollen, mehr wie eine Milliarde wert sind. Und vielleicht, wie es der Ukraine geht, nur ein bisschen weniger als diese drei Milliarden. Da fehlt mir einfach die richtige Konstellation dazu, was hier an Geld ausgegeben wird, wie es ausgegeben wird. Und natürlich sind die Österreicher stinksauer und das sieht man dann auch in den Umfragen. Ja, Herr Asenowitsch, Richard Schmidt hat jetzt kurz skizziert, wie er das sieht. Wie beurteilen Sie eigentlich diesen Durchmarsch von Herbert Kickl? Ja, vielleicht vorweg, weil Sie ja auch das Wetter, das schöne Wetter angesprochen haben. Also der Klimawandel schlägt scheinbar durch, deswegen beschert es uns jetzt auch einen warmen, das Klimawandel beschert dem Wetter einen warmen Herbst. Aber einen heißen, politischen Herbst. Und insofern, das, was Richard Schmidt gesagt hat, zerstreiche ich, weil eigentlich braucht Kickl gar nicht viel zu tun, weil durch die Untätigkeit, und ich muss das ehrlich aussprechen, die Unfähigkeit der jetzigen Regierung, braucht er sich eigentlich nur zurücklehnen und gar nichts tun. Und man merkt, wie unzufrieden die Leute sind. Wie gesagt, sie haben jetzt eine Klausur gehabt, kündigen immer groß an, was zum Tun wäre und was sie vorhaben und diese 2-1-0-Geschichte. Am nächsten Tag wird aber sofort bekannt gegeben, wieder noch eine höhere Inflation. Durch die Gebühren, die erhöht werden, jetzt auch in Wien zum Beispiel ganz besonders, wird das noch einmal die Inflation anheizen. Wir haben die Industrie echt Arbeitsplätze verloren, viel zu wenig Förderungen. Das heißt, die Konjunktur kreist sich nach unten statt nach oben. Und dann ist es lächerlich, diese Ankündigungen, die dann gemacht werden, die auf keiner Basis passieren, sondern mir kommt das so vor wie ein Alkoholiker, der sagt, ich höre eh irgendwann zum Trinken auf und trinke aber heute noch einmal 2 Bier und irgendwann einmal schaffe ich das. So ähnlich kommt mir das schon vor mittlerweile. Schauen wir uns diese Umfragen genau an, die wir präsentiert haben auf OE24.tv. Da ist 36% für die FPÖ Rekordwert. Dann 21% für die Kanzlerpartei. 19% auch ein kompletter Absturz für Andreas Babler. Allerdings, die Grünen liegen auch nicht gerade rasend mit 10% und die Neos mit unserer allseits beliebten Außenministerin überhaupt nur bei 9%. Das heißt, die Regierung hat nur noch 49%. Nur ist diese Umfrage eigentlich eh wurscht unter uns gesagt, weil die Regierung wird sich hüten. Wir haben die Zahlen auch Neuwahlen auszusprechen. Also werden sie, so lange es geht, bis ich nehme an, bis die Periode aus ist, zusammenbleiben. Unabhängig der Umfragen, die werden sich noch weiter so entwickeln. Also die drei Parteien werden weiterhin verlieren, so wie jetzt. Blau wird gewinnen, Grün wird gewinnen. Aber es ändert ja nichts an der Tatsache, dass trotzdem die Regierung weiter, auch jetzt mit 49%. Eine groß, ehemalige große Koalition plus einen dritten Partner hat nur noch 49%. Das muss man auf der Zunge zergehen lassen. Glauben Sie auch, dass die Regierung sich darüber retten wird? Oder wird der Druck immer stärker und vor allem massiver? Weil es muss ja was geschehen. Ich bin auch der Meinung von Hans Asenowitsch, dass man sich irgendwie über die Jahre retten will. Man weiß ja, eine Neuwahl wäre eine Katastrophe. Ich glaube, da würden die Ergebnisse noch viel schlechter sein als in der Umfrage. Eins muss man natürlich schon speziell zur SPÖ sagen. Man hat hier jetzt einen Parteichef, der 19% erreicht. Und die Vorgänger-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner musste angeblich ganz dringend ausgetauscht werden, weil sie nur 22% in den Umfragen erreichte. Also was jetzt? Wenn ich jetzt einen Parteichef habe, der noch schlechter ist als die Vorgängerin, wäre es ja nur klar, dass ich den jetzt doch einmal zur Seite nehme und sage, schau Andreas, lieber Andi, so funktioniert es nicht. Als Beiwager von der ÖVP und dass du dann auch noch die Teuerungen der Stadt Wien als treffsicher bezeichnest, mach wieder deinen Job in Dreiskirchen, das hast du gerade noch geschafft, aber lass es bitte mit dem Vizekanzler und dem Parteichef. Also da muss es doch irgendwie vernünftige Menschen in der Sozialdemokratie geben, die jetzt sagen, jetzt brauchen wir schon jemanden, der ein Bringer ist und nicht der ein bisschen so eine Loser-Image hat und uns noch weiter runterzieht. Wie weit will die SPÖ noch sinken? Auf 15 oder 14%? Ich verstehe es nicht, dass man nicht die Reißleine zieht und sagt, okay, jetzt haben wir es mit dem probiert, das war ein bisschen, naja, nicht so gut, ändern wir es noch einmal. Und was auch der Beweis ist, dass Sie unbedingt weiterarbeiten wollen, die Koalitionsparteien stimmen Dingen zu, also zum Beispiel die Neos stimmen eine Messenger-Kontrolle zu, als liberale Partei, also egal, sie regieren um jeden Preis, die Roten stimmen Kürzungen bei Pensionisten zu, wo man denkt, wo ist die Gewerkschaft, wo ist es an die Pensionisten verbunden. Der Einzige, der hat sich eh lautstark jetzt auch die eigene Partei kritisiert, das ist der Landeshauptmann von Burgenland, der in dem Fall, meine ich, zu Recht sich zu Wort gemeldet hat und als Mahnendes Beispiel. Aber egal, sie machen einfach weiter, nehmen das alles in Kauf und werden allerlang sicher verlieren, ganz sicher. Ja, aber warum gibt es denn nicht wirklich diesen Ruck, den alle fordern, den jeder erwartet, wenn man uns zum Beispiel daran erinnert, als Wolfgang Schüssel Bundeskanzler gewesen ist, wie der innerhalb kürzester Zeit seine Reformen durchgezogen hat. Das geht doch, es muss ja auch beratende Leute innerhalb der ÖVP geben, die den Herrn Stocker sagen, die Republik ist etwas anderes als das Bürgermeisteramt in Wiener Neustadt, oder? Die gibt es natürlich, ich erlebe es ja auch in der Wirtschaftskammer, im Wirtschaftsbund, die zu Recht versuchen natürlich, ihren Optimismus auszustrahlen. So wie Sie das immer sagen, Österreich ist ein gutes Land mit guten Menschen und das stimmt, hat auch Mara übrigens jetzt gesagt, ich glaube, die hat ihre Sendung gesehen, also Harald Mara. Aber scheinbar werden die nicht gehört, anders kann ich mir das nicht erklären, weil die Stimmen sind da, sind eigentlich sogar gewichtige Stimmen innerhalb der ÖVP, weil ich denke mal, der Wirtschaftsbund, ob man sollte eine gewichtige Stimme in der ÖVP sein, wird aber derzeit scheinbar nicht gehört und es wird nicht umgesetzt, was zu Recht von der Wirtschaft und Industrie verlangt wird. Zumindest in einem Punkt hat man natürlich schon eine scharfe Spitze innerhalb der ÖVP und das ist die Integrationsministerin Claudia Plackholm, die eher eine Rauswerf-Ministerin ist als eine Integrationsministerin, zumindest wenn man ihre Ankündigungen, die sie permanent macht, aufmerksam durchliest, Herr Schmidt, oder? Naja, das ist alles nur Show. Das ist eine für uns Österreicher gedachte Show, dass der eine den bösen Integrationsminister macht und der andere, der Innenminister, schiebt dann insgesamt drei Personen, einen Syrer und zwei Somalier, dann PR-mäßig großaufbereitet ab. Wenn er so weitermacht, Herbert Kickl hat es vorgerechnet, braucht er 8.333 Jahre, dass er die Syrer abschiebt. Also wir haben auf einer Seite eine, die Claudia Plackholm, die da wirklich große Ankündigungen leistet, sagen wir mal so, wem sie alle das Kopftuch verbietet und dann haben wir einen Innenminister, der eigentlich dafür verantwortlich wäre, dass längst diese, die das Kopftuch tragen, nicht mehr bei uns sind. Also wir hätten ja jemanden als Job da, der den Job machen sollte, der hier massiv abschieben sollte, 80.000 Syrer haben keinen Asylgrund mehr. Also es wäre ja höchst dringend an der Zeit, dass der ein Chat nach dem anderen von Wien schwächert, Richtung Damaskus abhebt. Es ist aber nicht so und es ist schon ein grundsätzliches Versagen, weil diese Menschen, und Herr Asenowitsch hört das nicht gern, aber die kosten uns auch eine Menge, Menge Geld in Wien. Das kostet Mindestsicherung 1.300 pro Nase im Monat, weil wesentlich mehr mit den Familienbeihilfen und sonstigen Unterstützungen, wir haben ja syrische Familien mit 4.600 Euro Bezug pro Monat, manche bis zu 9.000 Euro Bezug pro Monat und das kostet natürlich und diese 700 Millionen Euro, die wir da für Nicht-Österreicher in Wien allein ausgeben im Jahr, die werden natürlich wesentlich wichtiger in unsere Wirtschaft zu stecken. Ja, zu Plackholm, ich sehe es genauso. Sie versucht natürlich als die Dämme, die von Schwarz zu Blau fließen, irgendwie zu flicken und Menschen aufzuhalten, dass sie nicht zu Blau gehen und doch bei Schwarz bleiben, indem sie halt Schärfe zeigt. Aber ich sehe es genauso, es ist eine Ankündigungspolitik. Sie sitzt in der Regierung, sie ist im Ministerrat, es gibt einen schwarzen Bundeskanzler, es gibt einen schwarzen Innenminister, dann tu es wenigstens und tu es nicht immer nur ankündigen, weil das wird irgendwann einmal unglaubwürdig oder sag einfach nichts mehr, weil nur eine Marketing-Show abzuliefern, um vielleicht einige Wählerinnen noch bei Schwarz zu halten und sagt, ja, wir sehen das ja auch so, wie die Blauen, wird irgendwann einmal nicht mehr funktionieren. Ja, das ist eben die große Frage und vor allem, wie lange können wir uns das noch leisten? In Wien stellt man sich diese Frage schon, denn die Mindestsicherung steht hier schwer auf dem Prüfstand. Mehr davon nach einer kurzen Werbepause. Im ersten Teil der Sendung haben wir darüber gesprochen, dass eben die Umfragewerte für die FPÖ rasant nach oben schießen. Ebenso auch die Sommergespräche mit Herbert Kickl hier auf ORF24 TV. Absolute Rekordquoten, bis zu 150.000, 160.000, sehr mehr als bei den anderen Parteichefs, die hier bei Sommergesprächen eingeladen waren. Also das sieht man ganz klar, die FPÖ zieht. Wenngleich Herbert Kickl beim Sommergespräch eher zahm gewesen ist und nicht da extrem ausgeteilt hat, wie er es sonst eben macht. Jetzt aber zurück zur Mindestsicherung. Wir können uns bestimmte Dinge nicht mehr leisten, heißt es. Trotzdem dauert es ewig lang, ich erinnere nur, die Flüchtlingskrise hat vor zehn Jahren begonnen, bis man überhaupt darüber diskutiert, dass man eine Mindestsicherung zusammenstreicht. Und wenn ja, wie? Wie könnte man das eigentlich so zusammenstreichen, dass es wirklich für alle Beteiligten positiv oder gehbar wäre? Herr Schmid, welche Idee haben Sie? Naja, das liegt ja alles schon am Tisch, nur der Wiener Bürgermeister macht es halt nicht. Er hat uns da jetzt voll geschwafelt mit mehreren Punkten, die da großartig als Reform verkauft worden sind. Wir haben da nachgerechnet, diese syrische Großfamilie, die da jetzt 9.000 Euro bekommt an Bezügen, die bekommt jetzt in Zukunft nach dieser Reform durch den Herrn Bürgermeister 38 Euro weniger. Also das ist nicht wirklich jetzt das Gelbe vom Ei, wenn man statt 9.000 dann 38 Euro weniger bekommt. Sie werden es trotzdem irgendwie durchschaffen. Also wir haben hier wieder einen Blender-Aktionismus, der unglaublich ist. Man kündigt große Reformen an, rauskommt ein Reformchen. Viel wichtiger wäre eins, Punkt eins, wir hätten auf jeden Fall einmal eine Reduzierung gesamt österreichweit auf 800 Euro, statt auf 1.230 Euro in Wien. Dann natürlich auch, frage ich mich, warum die österreichischen Pensionisten geschröpft werden und ihnen die Inflationsabgeltung nicht gewährt wird vom Herrn Stocker, von der Frau Meindl-Reisinger, vom Herrn Babler und den Migranten, die noch nie was ins System eingezahlt haben. Da fängt man nie an zu diskutieren, na sparen wir doch einmal bei denen 200 Euro weg. Ja, warum denn nicht? Die haben noch nie ins System eingezahlt und es sind 100.000, 200.000 in der Mindestsicherung, die jetzt natürlich noch immer das Gleiche kriegen und wahrscheinlich auch noch im Gegensatz zu den Pensionisten Inflationsangepasstes bekommen. Also das verstehen die Österreicher nicht. Das ist ein Handeln gegen die Österreicher für die Migranten und man muss wirklich sagen, es gibt keinen Grund mehr, warum die 80.000 Syrer nicht schon längst abgeschoben werden oder gebeten werden, zumindest in das nächste Flugzeug zu steigen mit 1.000 Euro Reisegeld. Und das war's bitte. Asyl ist Gastrecht auf Zeit. Das wird immer vergessen hier in Österreich und von den Politikern der Regierung nicht exekutiert. Also wir haben hier ein massives Problem und Wien würde wesentlich besser dastehen, wenn man nicht 700 Millionen Euro an Nicht-Österreicher auszahlt im Jahr. Herr Sienowitsch, Sie sind Wien-Politiker. Der Schmidt sagt, das ist ja eigentlich nicht zum ersten Mal 700 Millionen. Warum streicht man eigentlich die Mindestsicherung für jene, die noch nie etwas eingezahlt haben, ins System radikal zusammen oder macht Unterschied zwischen verschiedenen Gruppen? Warum macht man das? Darf ich nur vor einen Satz, weil Sie den Herbert Kickl noch angesprochen haben und eingeleitet haben diese Frage. Ich habe mir das Sommergespräch von ihm angeschaut und ich habe auch diesen Eindruck gehabt, wie Sie gehabt haben, dass er nicht so ausgeteilt wird, wie man es vielleicht erwartet hat. Aber warum er das macht, ist meiner Meinung nach eigentlich logisch. Er hat natürlich mittlerweile erkannt, dass ihm im Endeffekt 49 Prozent nicht reichen würden, wenn er nicht irgendwo einmal einen Partner findet, die mit ihm zusammenarbeiten wollen. Und das funktioniert halt nicht irgendwie, wenn man einmal nur auszahlt. Ich wollte nur den Ansatz noch zum Kickl sagen. Zu der anderen Diskussion. Wir haben in Österreich derzeit wirklich, ich sage das jetzt einmal ganz gerade raus, finanzielle Probleme auf allen Ebenen, auf Bundesebene, Länderebene. Ich bin auch im Städtebund und auch die Gemeindefinanzierung schrecklich. Auch die Stadt Wien hat wirklich große finanzielle Probleme. Und was macht man jetzt? Man versucht überall kleine Rädchen zu drehen, in den kleinen Kommunen, aber auch in der Stadt Wien. Es gibt jetzt eine Anpassung, die ich noch nicht genau kenne. Es wird eine Anpassung der Wiener Mindestsicherung geben. Aber was notwendig wäre jetzt in dieser Situation, und das ärgert mich wirklich maßlos, man schafft es nicht, dass sich neun Bundesländer in einem kleinen Österreich zusammensetzen und sagen, bitte, reden wir jetzt einmal Klartext, wir haben alle dasselbe Problem, machen wir bitte eine einheitliche Mindestsicherung für ganz Österreich, von Vorarlberg bis Wien. Setzen wir uns zusammen, was ist das beste System. Das wird weniger sein wie die Wiener Mindestsicherung, vielleicht mehr wie, keine Ahnung, die oberösterreichische Bundes-, ich weiß es nicht, aber nicht einmal das schafft man. Und solange man das nicht schafft und jeder irgendwie mal dumm murkst, und ich kann es nicht anders bezeichnen als eine Murkserei, werden wir immer wieder diese Diskussion haben, wir werden immer wieder diese Ausreißer haben, wir werden immer wieder diese Einzelfälle haben, und das ist wirklich sehr, sehr schade. Ja, und vor allem, warum macht man eigentlich keine Unterschiede zwischen den diversen Gruppen bei der Mindestsicherung? Ich bin einverstanden. Ich würde ja gerne ein System finden, was für ganz Österreich gilt, wo sich Experten und Expertinnen zusammensetzen in allen Bundesländern und sagen, machen wir einen Unterschied, machen wir das Deckeln, machen wir eine Bezahlkarte, was auch immer rauskommt, ist mir egal, was auch immer rauskommt. Aber es soll dann ein gescheites System rauskommen, und das soll dann für ganz Österreich gelten. Das würde ich mir wünschen, und ich denke mir, verdammt nochmal, das kann doch nicht so schwer sein. Herr Schmidt, warum funktioniert das nicht? Naja, weil wir in jedem Bundesland einen Landeskaiser haben, der natürlich seine Position nicht gefährden will, dass er da vielleicht irgendeinen Kompromiss eingeht. Also man hat hier doch den Eindruck, dieser Föderalismus geht da zu weit, und da fehlt natürlich schon wieder das Personal in der Bundesregierung, dass man einen starken Kanzler hat, der sagt, jetzt machen wir es einmal so, wie wir das wollen, und nicht wie, dass der Lares Hauptmann vom Burgenland oder vom Vorarlberg will, sondern wir ziehen das jetzt durch, und da gibt es einen Schulterschluss, und wir machen das für die Österreicher eine Verbesserung. Und da kommt noch etwas dazu. Wir Österreicher sind extrem... fleißige Menschen. Auch in Deutschland ist das ähnlich. Es gibt eine neue Umfrage, da sagen 77 Prozent der befragten Arbeitnehmer, sie würden sogar gerne mehr arbeiten, wenn sie steuerlich dafür entlastet werden. Also wir haben hier ja eine Situation, wo es gar nicht, und da gebe ich ja mal den Herrn Arsenowitsch recht, so um die Migranten geht oder um andere Gruppen geht und ich will auch dieses Ausspielen der Gruppen nicht, sondern es geht darum, dass es eine gesamtsteuerliche Entlastung der Arbeit geben muss, der Arbeitnehmer geben muss, dass die wieder gerne arbeiten gehen, Überstunden auch gerne machen, weil dann am Ende am Konto mehr drauf ist, sie sich ein Häuschen bauen können, ein neues Auto kaufen können, einen schönen Urlaub leisten können. Das fehlt doch alles. Im Gegensatz, man versucht hier in der Bundesregierung jetzt über neue Steuern zu reden, was ich ja noch einmal absurd finde, dass ich den bisschen Lebensstandard den wir uns noch leisten können, dass wir den noch abdrehen, indem jetzt noch einmal eine Erbschaftssteuer kommt und eine Vermögensteuer noch dazu und was Gott noch alles, was der Herr Pablo sich schon ausdenkt mit seinen kommunistischen Freunden. Also das kommt ja alles auf uns zu, weil der Herr Stocker ja auch viel zu schwach ist, dem dagegen zu halten. Ja, aber trotzdem bleibt die Frage, wird es in Zukunft eine Annäherung geben zwischen Rot und Blau, zum Beispiel in Kärnten, wo eben Landeskaiser Peter Kaiser abdankt im Herbst und sein Nachfolger in Amt und Würden gewählt wird. Da heißt es ja bereits, ja, ich kann mir eine Zusammenarbeit mit dem Blauen durchaus vorstellen. Kärnten als Bundesland ist viel zu klein, um zu streiten, Rot-Blau, die neue Variante. Also ein Umdenken findet ja bereits statt, Herr Senovic, oder? Ja, ich finde es immer lustig, wenn ein Roter sagt, er möchte nicht mit Blau zusammenarbeiten. Von den, ich weiß nicht genau wie viele Gemeinden wir haben, ich glaube 2.500 Gemeinden in Österreich sind 2.499 rote Gemeindegruppen bereit, mit Blau zusammenzuarbeiten. Von den neuen Bundesländern sind acht Bundesländer bereit, rote Parteichefs mit den Blauen zusammenzuarbeiten. Wien schließe ich aus, weil derzeit, und auf Bundesebene derzeit auch noch. Das heißt, in Wahrheit reden wir, wenn wir die Republik anschauen, ist diese Mauer zwischen Rot und Blau schon lange gefallen, schon lange gefallen. Ja, noch auf Bundesebene, noch in Wien, aber sonst ist sie überall schon gefallen. Und deswegen finde ich die Diskussion, wenn mehr Rot erzählt, er will mit keinem Blauen zusammenarbeiten, fast lächerlich. Ich ärgere mich dann ehrlich gesagt immer drüber, wenn man das so sagt. Es ist aber eine interessante Aussage von einem Grünen, der eben meint, naja, warum nicht mit dem Blauen, oder? Das habe ich nicht gesagt. Ich habe nur festgestellt, dass bei den Roten das eindeutig so ist, dass die Mehrheit der sozialdemokratischen Politiker und Gruppen, Gemeindegruppen, Landesgruppen, sofort bereit werden, mit Blau gemeinsam in eine Regierung zu gehen. Für Grün gilt das nicht. Ja, vielleicht ist das die Diskussion, die wir im Herbst zu führen haben, Herr Schmitt. Naja, das ist ja immer mehr kindisch, diese Brandmauer, die es immer zum Aufrechterhalten gibt, und dieses Beschwören, diese Grundvereinschaft, was auch die Wiener Bürgermeister, Michael Häupl, dann natürlich Michael Ludwig, dann Fortsetzung auch gemacht hat, immer diesen Kampf Rot gegen Blau, damit man ja die ÖVP dann in der Mitte zerstört. Man hat da ja auch durchaus damit ein bisschen Erfolg gehabt. Andererseits muss man ja auch wirklich sagen, viele Österreicher wünschen sich ja auch, dass endlich was passiert. Wann passiert was? Natürlich nur dann, wenn die zwei größten Parteien sich zusammenfinden und einen gemeinsamen Konsens finden in Wirtschaftsfragen, in Steuerentlastungsfragen, in der Migrationsthematik und nicht, wenn eine 9-Prozent-Partei wie die Neos, eine Kleinstpartei, der immer ihren Senf dazugeben muss und auch vielleicht noch gefragt werden muss, wie man in Zukunft die Migrationspolitik steuert. Also das ist doch lächerlich. Das kann doch nicht funktionieren. Ich habe davor vor dieser Dreier-Koalition immer gewarnt. Jetzt sehen wir das Ergebnis. Es steht dann ein durchaus sehr seltsam wirkender Kanzler dann vor den Kameras, der tränennasse Augen hat und erklärt uns dann, dass eigentlich nicht mehr möglich gewesen ist. Ja, das hätten wir uns alles ersparen können. Also man hätte natürlich auch, Entschuldigung, auch Herbert Kickl damals im Frühjahr mehr Chancen geben müssen, dass man hier zu einer ÖVP, FPÖ-Region kommen kann. Ja gut, aber es sagen ja alle, dass es Herbert Kickl letztlich gewesen ist, der aufgestanden und gegangen ist. Sie haben die Neos angesprochen, vor allem der Absturz der Neos ist ja relativ markant. Als Regierungspartei 9 Prozent, das ist dürftig, oder Herr Senowitsch? Ja, es ist nicht das, was Sie sich erhofft haben und erwartet haben. Auf der anderen Seite spiegelt es wieder, was Sie derzeit darstellen. Innerlich nicht eins, muss man ehrlich sagen. Wir kennen natürlich Aussang Schellhorn und der Parteichef von der Beate Meinl-Reisinger, die nicht immer hundertprozentig auf einer Linie sind. Dann natürlich diese Dinge, wo sich eine liberale Partei natürlich sehr schwer tut. Ich habe das vorhin schon angesprochen mit der Messenger-Überwachung und so weiter, wo sogar Abgeordnete ausgeschert sind und nicht mit der Regierung gestimmt haben. Jetzt zum Beispiel ganz konkret Tourismusabgabe. Wir erhöhen gerade in Wien, muss man auf der Zunge zurückgehen, für unsere Hotels, das zarte Pflänzchen Tourismus, das noch gut blüht, müssen jetzt statt 3,2 Prozent Tourismusabgabe 8,5 Prozent zahlen. Und wir haben einen Staatssekretär, der selber ein Hotelbesitzer ist und immer als Vertreter dieser Hotellobby dient und der jetzt zu dem gar nichts sagt, also das, was ich überhaupt nicht mehr verstehe, warum der Neos schweigt in Wien, aber auch auf Bundesebene, wenn auf einmal solche extremen Belastungen für den Tourismus vor der Tür stehen. Und daher wundert es mich nicht, dass immer mehr WählerInnen sagen, okay, ich habe Neos gewählt, weil ich mir gedacht habe, Hoffnung, und die Hoffnung, sie werden halt jetzt enttäuscht. Ja, vor allem geht es aber auch um die außenpolitische Ausrichtung von Österreich. Herr Schmid, wie sehen Sie die Performance der Neos und vor allem unserer Außenministerin? Ja, unfassbar. Und ich finde ja, die 9 Prozent noch relativ gut bewertet stellen wir uns vor, was die Frau Beate Meindl-Reisinger für Werte hätte, wenn ihr nicht die halbe Mainstream-Medienlandschaft in den Allerwertesten kriechen würdet. Also wir haben ja hier eine Situation, dass diese Frau ihre Privatmeinung als österreichische Grundsatzmeinung hier vertritt. Und das ist das Grundproblem hier. Sie reist zum dritten Mal in die Ukraine. Wir sind ein neutrales Land. Wir wollen hier keine Einmischung. Jetzt gibt es aktuell eine Einmischung in Weißrussland. Dann wird Geld verteilt an syrische Exterioristen. Wir haben eine Geldverteilungsaktion in Ägypten gehabt. Wir haben Gelder fließen nach Burkina Faso, damit dort die Cashew-Nuss-Bauerinnen ein besseres Leben haben. All das in dem Ressort von Beate Meindl-Reisinger. Dann noch ihren Problembären Sepp Schellhorn, der nach Turkmenistan jettet, 3.200 Kilometer hin und zurück, damit er mit anderen Ländern und Staatssekretären, Ministern dort diskutiert, dass es ein Problem ist, dass Binnenländer keinen Meerzugang haben. Ja, das hätte man schon ein bisschen länger gewusst, seit 1918 ungefähr. Also da brauche ich nicht nach Turkmenistan fliegen. Und dann haben wir natürlich eine Gesamtperformance. Ich habe das letztes Mal zusammengerechnet. Sechs Skandale, also sechs Skandale der Neos in drei Wochen. Darunter auch einen Vertreter der Neos, einen wirklich im obersten Parteikremium verankerten Politiker, der im Verdacht steht, einen sexuellen Missbrauch an einer 14-Jährigen begangen zu haben. Wir haben ein Problem mit dem Sadomaso-Botschafter im Ministerium von der Frau Außenministerin. Wir haben 27 Datenleaks im Außenministerium und, und, und. Also wir haben eine Menge Probleme. Jeden zweiten Tag irgendeine Affäre. Und das liefert die Kleinstpartei dieser Regierung bei. Also man müsste sich langsam, wenn der Herr Stocker wäre oder der Herr Babler wäre, mal zusammensetzen und zusammen telefonieren und sagen, du, was machen wir mit denen? Die schaffen es offenbar nicht und die Leute wollen das auch nicht. Also wir haben hier ein Problem, das die gesamte Bundesregierung belastet. Ja, das ist ein weiterer Schritt in Richtung heißer Herbst, wie der aussehen könnte. Darüber diskutieren wir nach einer weiteren Werbepause. Erfahren, kritisch, weltgewandt. Das Interview des Tages im Studiogespräch mit Karl Wendl. Im zweiten Teil der Sendung haben wir ausführlich darüber gesprochen, was schiefläuft in dieser Regierung und vor allem, wie die Performance der einzelnen Parteien aussieht. Vor allem die Neos wurden heftigst kritisiert. Richard Schmidt meint überhaupt, dass unsere Außenministerin eigentlich eine Gefahr für Österreich ist und kein Bringer für dieses Land. Aber auch Hans Asenowitsch hat gemeint, dass vieles im Argen ist. Unter anderem auch zum Beispiel bei der Tourismusabgabe. Sie stieg in Wien von 3,2% auf 8,5%. Das wird das zarte Pflänzchen Tourismus schwer treffen und keiner innerhalb der Neos schreit da auf und sagt, nein, so geht das nicht. Jetzt zu einem ganz anderen Thema. Jeder kennt den Karl-Heinz Krasser. 20 Jahre lang dauerte sein Prozess. Niemand wurde so lang von der Justiz hingehalten wie Karl-Heinz Krasser. Wir erinnern uns jetzt noch an die Bilder von ihm und seiner Ehegattin im Nobelrestaurant am Wörthersee, als er bei einem Haftausflug diniert hat. Jetzt ist Karl-Heinz Krasser im Krankenhaus. Darmverschluss, eine ganz heikle Angelegenheit und vor allem ist auch bekannt geworden, dass Karl-Heinz Krasser enorme Schulden hat. 34 Millionen, 21 davon bei der Republik. Ich korrigiere, 12,7 Millionen bei der Republik, 7,9 Millionen bei der Finanz und 10 Millionen an Honoraren, an Steuerberater und an Rechtsanwälten. Eine Riesenlatte, Herr Schmidt, oder? Naja, das ist natürlich schon auch ein bisschen selbstverschuldet, wenn man hier diesen Prozess derart lange pflegt und hegt. Also man hat ja Eingaben gemacht und auch, was ja immer dann der Justiz vorgeworfen wurde, dass der Prozess gegen Karl-Heinz Krasser so lange läuft. Man hat hier auch von der Seite der Anwälte alles getan, um hier das in die Länge zu ziehen. Dass das nicht günstig ist, das weiß jeder, der einmal einen kleinen Prozess gehabt hat vor Gericht. Da ist schon jeder Schriftsatz bei ein paar hundert Euro und jeder Termin bei Gericht dann noch einmal so ins Zehnfache gehend. Also man hat hier doch ein Riesenproblem und das hat offenbar der Karl-Heinz Krasser bei Weitem unterschätzt. Wenn er so lange prozessiert und dieses Verfahren ja für ihn negativ ausgeht, dass dann hier eine ganze Latte an Forderungen stehen bleibt. Und ich verstehe die Anwälte auch. Ich meine, die haben ihren Job gemacht, die haben ihre Tätigkeit meistens sehr pflichtbewusst gemacht. Dass die hier natürlich ihr Geld zurückwollen, verstehe ich auch. Aber natürlich, wer weiß, was da jetzt noch überhaupt zu holen gibt. Immerhin, er ist jetzt Häftling und wird wahrscheinlich auch es nicht so einfach haben, hier einen Job zu finden, wo er da zehn Millionen Euro an Honoraren zurückzahlt. Ja, also Mitleid mit Karl-Heinz Krasser? Naja, was die Krankheit betrifft, auf jeden Fall. Vielleicht ein Satz noch vorweg, weil Sie das angesprochen haben. Karl-Heinz Krasser ist pleite, aber die Stadt wird nicht. Ich möchte das noch sagen. Erstens, gesundheitlich. Ich habe das selbst erlebt, den Darmverschluss bei meinem Fußballtrainer, bei Toni Polster, bei der Wiener Viktoria, der fast daran gestorben wäre. Toni Polster hatte genau dasselbe Geschichte und wollte nicht gleich zum Arzt gehen und wäre zwei Stunden später gestorben gewesen. Wie ich ihm dann vom Parkplatz, vom Fußballverein gesagt habe, der muss zum Arzt gehen, aber ich glaube, der trinkt dann Schnaps und alles ist wieder gut, so wenn er eine Magenverstimmung hat. Also das ist keine Kleinigkeit und von daher möchte ich, also da hat er nicht nur mein Mitgefühl, wie jeder, der so eine Krankheit erlebt hat. Das kann ihm nicht wurscht sein. Auf der anderen Seite, seine finanzielle Situation. Klar, wenn man strafrechtlich verurteilt ist, ist es oft so, dass man das zivilrechtliche Regressanspruch in dem Fall halt sehr wohl von der Republik Österreich führt, weil er einen Schaden verursacht hat, auch an der Republik Österreich, sagt das Gericht. Dadurch auch Finanzamtszahlungen und Anwärte, ist so. Ich kenne seine finanzielle Situation nicht, ob er auf der anderen Seite neben den 34 Millionen Schulden irgendwo Vermögenswerte hat, das weiß ich nicht, oder ob alle Vermögenswerte seiner Frau gehören, weiß ich nicht. Das heißt, auch das wird es wahrscheinlich, ich nehme an, dass es da irgendwann jetzt einmal auch ein Insolvenzverfahren geben wird und er seine finanzielle Situation auch klären muss, klar? Ja, das ist ein Thema, das diese Woche noch beschäftigt hat und ein anderes, das war diese riesige Show Chinas anlässlich des Kriegsendes mit Japan. Also wir haben hier 26 Staatschefs an der Seite des chinesischen Präsidenten Xi gesehen, unter anderem Putin, den Nordkoreaner Kim Jong-un. Aus Europa war gerade ein Staatschef angereist und zwar der Präsident von der Slowakei und aus Serbien. Das war eine Machtdemonstration, wo eigentlich uns Angst und Bange werden müsste, Herr Schmidt, oder? Naja, mir macht Angst und Bange, wie unintelligent sich die EU-Führung hier verhält. Also man hätte natürlich als Ursula von der Leyen irgendwie schauen müssen, dass man hier dabei ist bei der Einladung und diese Einladung auch tatsächlich annehmen müssen. Man muss mit China im Gespräch bleiben, das wird sich nicht vermeiden lassen. Und da hat man hier natürlich in Brüssel offenbar einen gewissen Größenwahn. Man erlebt es ja auch ganze Zeit im Ukraine-Konflikt, man muss die Russland ja auf dem Schlachtfeld besiegen, hat es lange Zeit geheißen, das hört man in letzter Zeit eh weniger. Und man will ja auch, und das hat Kaya Kalas, die Außenbeauftragte der EU, auch gesagt, ja auch den zweiten Feind China muss man ja auch irgendwie besiegen. Also wenn man das gesehen hat, diese Machtdemonstration in Peking, und ich habe mir Teile aus dieser Parade angesehen, auch Teile aus den Gesprächen zwischen Wladimir Putin und Xi Jinping, und man hat hier doch das Gefühl gehabt, dass nicht die die Isolierten sind, sondern die Isolierten in Brüssel derzeit die Zeit verbringen. Und das ist ein Problem, das uns noch langfristig beschäftigen wird. Ja, erst einmal die Entwicklung Chinas, Wahnsinn. Ich kann mir erinnern, wir haben das noch erlebt, wir haben beide graue Haare, also wissen wir das noch recht gut. China war vor 40, 50 Jahren ein dritter Weltland, dem man Nahrungsmittelhilfen schicken hat müssen, damit die Bevölkerung nicht verhugen hat, wo 90 Prozent der Bevölkerung händisch die Erde bewirtschaftet hat. Das ist eine Generation her, also wir haben es erlebt, und wie schnell das gegangen ist. Und ich kann mir erinnern, noch vor 10, 15 Jahren, wie wir uns alle quasi lustig gemacht haben, die bauen alles nach und die bauen die ganzen Produkte und die Fabriken. Mittlerweile hat sich das sowas von gedreht. China ist fast in allen Gebieten die Nummer eins weltweit mittlerweile, also die meisten Patente, Forschungsförderung. Wir bauen mittlerweile Dinge nach, die die Chinesen machen, auch im Alternativenergiebereich, überall, und militärisch schon so. Und die Strategie, die sie fahren, sie wollen 2040, 2050 die Nummer eins sein, das wird in fünf Jahren so sein. In fünf Jahren, wir erleben einen rasanten Aufstieg einer neuen Weltmacht, die die ganze Weltordnung auf den Hof werfen wird, militärisch, wirtschaftlich, die Osteuropa das in der Hand haben, Afrika das in der Hand haben, die seltenen Erden das in der Hand haben, und, und, und, und, ich könnte jetzt lange reden, China wird in fünf Jahren die absolute Weltmacht sein. Und ich möchte nicht wissen, wie es jetzt gerade jemandem in Südkorea geht, ich möchte nicht wissen, wie es jemandem gerade in Taiwan geht, der das miterlebt, wenn die Flugzeugträger da im chinesischen Meer fahren. Und eine Sache möchte ich auch noch sagen, ich habe mir die Parade auch angeschaut, war eine riesige Machtdemonstration, ja, von modernsten Waffen, aber was natürlich noch viel schlimmer war, da ist Nordkorea und Putin an seiner Seite, und was das für die Ukraine und für Europa bedeutet, das kann ich mir gar nicht ausmalen. Die jetzt schon quasi dabei sind, den Krieg zu verlieren, und diese Entscheidungen, die da jetzt in China getroffen worden sind, auch auf militärisch, was Ukraine und Russland betrifft, bin mir ganz sicher, dass da eben jetzt auch Soldaten aus Nordkorea weitere geliefert werden, Waffen geliefert werden nach Russland, und das schadet auch das kein gutes Zeichen für die Ukraine. Ja, weil Sie eben dieses Bild angesprochen haben, Putin und der Mann aus Nordkorea, ich habe mir angeschaut, das Alter dieser drei Herren, Xi, der Chinese ist 72, Putin ist ebenso 72 und Kim Jong-un ist 46. Alle drei sind praktisch Chefs ihres Landes auf Lebenszeit, also wir werden mit allen dreien noch einige Zeit auskommen müssen, vielleicht sollte man in Brüssel darüber nachdenken. Danke vielmals für diese lebhafte Diskussion heute wieder, danke Richard Schmidt und danke Hans Asenowitsch, und trotz aller Krisen rund um uns herum, Österreich ist ein tolles Land mit guten Menschen drin.